Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Na, was ist denn nun los. Der Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem aus. Sehr überzeugt können sie also von ihrem Supergutachten nicht sein.

Ganz unabhängig von dem konkreten Fall der AfD finde ich das rechtsstaatlich auch angemessen.

Diese Einstufung hat sehr weitreichende Auswirkungen auf die Partei und sehr persönlich auf ihre Mitglieder die im Beamtenverhältnis stehen. Damit seht sie im Widerspruch zu GG Art 3(3). So eine Einordnung sollte in einem Rechtsstaat überprüfbar sein BEVOR sie in Kraft gesetzt wird.

Man stelle sich konkret mal vor, dass man Leute aus dem Beamtenverhältnis rausgeworfen hat, dass man V Leute in die Partei eingeschleust hat, Telefone und Handys abhört und deren Rechner per Bundestrojaner überwacht. Dann kommt später ein Gericht zum Schluss, dass das alles nicht legitim war. Damit wäre Deutschland auf dem Stand der Rechtsstaatlichkeit der Türkei anzusiedeln.

Also erst den Rechtsweg bestreiten und dann die Maßnahmen in Gang setzen. So wie es eine freiheitliche demokratischen Grundordnung erfordert.

[jimih1981]

Am Vorgehn des Verfassungsschutzes ist nur absolut nichts demokratisch. Das Vorgehn kennt man nur aus Diktaturen aber nicht aus Demokratien. Es geht schlicht nur darum der Opposition zu schaden weil man nicht in der Lage ist eine Politik zu machen die die AfD überflüssig macht. Da müsste man nämlich eine Politik machen die für die Bürger dieses Landes ist und nicht meinen man müssten die ganzen Welt retten und dabei die eigenen Interessen komplett zu ignorieren. Ich halte diese Stasimethoden für komplett inakzeptabel. Hans Georg Maaßen hat aufgehört die Linkspartei zu beobachten weil er sich auf das konzentrieren wollte worum es gehn sollte die Verfassung zu schützen und um Terrorabwehr, wozu man aber ohne Hilfe aus dem Ausland garnicht in der Lage ist. Insofern ist diese ganze Einrichtung ziemlich nutzlos weil der Zwecke für den sie missbraucht wird schlicht die Bekämpfung der Opposition ist, also kann man ihn gleich abschaffen oder man müsste es so machen wie von Maaßen geplant man macht einen normalen Geheimdienst daraus. Am Ende geht es hier nicht um den Schutz der Verfassung sondern um den Schutz der etablierten Parteien und um sonst nichts.

https://www.nius.de/analyse/news/afd...b-9b26d674c336

[radeberger]

Von den Altparteien ist außer Zweckaktionismus nichts mehr zu erwarten. Dinge die einfach sind werden mit Vorliebe durchgeführt ... Schulden aufnehmen, Steuererhöhungen, Rentenerhöhung, Verbote, Zensur, Migranten reinholen sind ja dringend benötigte Fachkräfte ohne nennenswerte Ausbildung, grüne Energie ohne jedes Augenmaß intakte Kernkraftwerke werden abgerissen anstatt sie für den Notfall in Reserve zu halten.

Das sind alles oberflächliche Maßnahmen, daß die Dinge vollkommen aus dem Ruder laufen, sieht man hier.

https://www.teckbote.de/nachrichten/...id-504595.html

Polizei ermittelt mutmaßlichen Messerstecher

Ein 29-jähriger Afghane soll auch für zwei Banküberfälle im Kirchheimer Stadtgebiet verantwortlich sein.

https://www.nordkurier.de/regional/g...olizei-3561732

21-Jähriger terrorisiert eine Stadt: Verzweifelte Schwester ruft die Polizei

Ein 21-jähriger Afghane hält die Polizei in Güstrow mit zahlreichen Einsätzen seit geraumer Zeit auf Trab.

Die Schwester ist so gut wie tot, wenn der aus dem Polizeigewahrsam wieder raus kommt.

Dazu kommen noch deutsche Bevölkerungsanteile, die Opfer der freiheitlich humanitären Erziehung geworden sind, sogennante Pisa Verlierer

https://www.bild.de/regional/nordrhe...55e217f6c21e3d

Schwerverletzter bei Schusswechsel: Mann (26) greift Polizisten mit Gewehr und Machete an

Gestern erst wieder ein Highligth beim Einkaufen gesehen, aufgepumpt im Fintnessstudio, tätowiert am ganzen Ranzen und im Gesicht, Büffelhörner durch die Nase gezogen, im Ohrläppchen so nen Tunnel nennt man es glaube 5cm Durchmesser ... ein typischer Kannibale aus dem brasilianischen Regenwald oder aus einem Mad Max Szenario entlaufen, könnte man denken aber das ist hier, wenn man durch die Innenstädte einiger Großstädte läuft machen die schon 20-30% aus, dazu gesellen sich dann noch 30% Talahons und 30% Rentner

[Abwehrtitan]

https://www.focus.de/politik/deutsch...41575d6b2.html

Respekt, eine politischen Gegner mit Anstand zu behandeln, so etwas gibt es auch noch. Bin gespannt wie sie im Amt vorankommt.

[JanMove]

Zitat von mithardemb

...Dann kommt später ein Gericht zum Schluss, dass das alles nicht legitim war. Damit wäre Deutschland auf dem Stand der Rechtsstaatlichkeit der Türkei anzusiedeln.
...

Also es läuft derzeit in Deutschland schon einiges aus dem Ruder und ein Vergleich mit der Türkei oder USA ist nicht mehr so abwegig wie man früher mal meinen konnte.

Die mehr oder weniger beliebige Herauf- und Herunterstufung der AfD bzgl. gesichert rechtsextrem ist für mich ein klares Zeichen dafür, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht wurde/ wird. Irgendwie scheint zu Faeser durchgesickert zu sein, dass Dobrindt als neuer Innenminister eine Hochstufung der AfD nicht befürwortet. Deswegen wollte Faeser zuvor noch als letzte Amtshandlung die Hochstufung quasi erzwingen ohne die Dokumente juristisch geprüft haben zu lassen.

Man sollte sich mal ernsthaft Gedanken darüber machen, ob die Weisungsgebundenheit von Institutionen wie dem Verfassungsschutz vernüftig ist. Der Fall ist für mich ähnlich gelagert wie die Weisungsgebundenheit des RKI, welches während Corona ebenfalls massivst politisch missbraucht wurde. Im konkreten Fall sollte Faesers Vorgehensweise für diese ernsthafte Konsequenzen haben, wird es aber nicht genauso wenig wie es Konsequenzen für KL gab.

[Matousek]

Zitat von HSV

"Das" mit "ß". Daß ist sagenhaft. Dabei hätte man daß auch damals schon mit einfachem "s" geschrieben. Daßß ist sensationell!

[/I]

Man muss halt dem Bayerischen mächtig sein, um herauszufinden, welche Form von das bzw. dass, notwendig ist.
Dass solche Fehler ausgerechnet solchen Personen unterlaufen, die wohl überwiegend "National" denken, verwundert mich etwas.

[es.ef]

Zitat von Abwehrtitan

https://www.focus.de/politik/deutsch...41575d6b2.html

Respekt, eine politischen Gegner mit Anstand zu behandeln, so etwas gibt es auch noch. Bin gespannt wie sie im Amt vorankommt.

Ja, leider viel zu selten. Aber wenn man gestern Dobrindt und Dröge gesehen hat scheint sich ein gewisses Niveau wieder zu entwickeln. Auf alle Fälle ist das ein angenehmeres Miteinander als das ständige Hetzen gegeneinander. Vielleicht liegt es auch am neuen katholischen Oberhaupt.

[Chop-Blocker]

Die Stillhaltezusage sagt doch erstmal noch gar nix darüber aus, ob die Einstufung berechtigt war oder nicht und ist eine normale juristische Reaktion auf die Klage der AfD.

Es geht doch hier um die Hochstufung bisheriger Erkenntnisse auf die Gesamtpartei. Die Partei hat gegen die bekannten Erkenntnisse aus den Ländern schon erfolglos geklagt. Es handelt sich hier also nur um Folgeberichte.

[mithardemb]

@Matousek

Wie übersetzt man "dem Dativ ist der Genitiv sein Tod" auf bayerisch?

[Frei statt Bayern]

Würde auch sagen, dies ist ein sehr cleverer, politischer Schachzug:

https://reitschuster.de/post/nach-fa...i-der-polizei/
Daraus zitiert:
Nach Faeser-Manöver: AfD-Check bei der Polizei
CDU-Innenminister fordern den Rauswurf von AfD-Mitgliedern
Trotz der offenkundigen Instrumentalisierung des Inlandgeheimdienstes zur Ausschaltung der stärksten Oppositionspartei im Bundestag * andere sprechen schon von Amtsmissbrauch * tun Spitzenpolitiker so, als nähmen sie den über 1.000 starken, aber weitgehend unter Verschluss gehaltenen Bericht des Verfassungsschutzes zum Status der AfD für bare Münze.

Übrigens zum Thema Verschluss der Akte, auch aus diesem Link zitiert:
Geheimakten fürs Volk!
Erst der *Spiegel*, jetzt *Bild* * das *geheime AfD-Gutachten* wandert durch die Presselandschaft wie ein Wanderpokal.
Was für ein Geheimdienst ist das, der seine Akten verteilt wie ein Prospektverteiler seine Reklame. Der Verfassungsschutz * Deutschlands undichteste Stelle.
Die einzigen, die dicht halten, sind Merz und Dobrindt. Die sehen einfach zu. Und schweigen.CDU und CSU wirken wie Gäste auf einer Beerdigung der Demokratie * betroffen, aber bloß nicht einmischen.