Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[tarantino]

mehr Fleisch, ihr beiden ?!

[Carstens_Brüderchen]

Zitat von vogtländer

"Neues Forum" sagt dir doch sicher was, oder?...

Das -Deutschland einig Vaterland- Geschrei kam erst später, als die Menschen anfingen das Gehirn auszuschalten und auf ihren Bauch hörten!

Die wesentliche Antwort hast Du in Deinem Schlusssatz selbst gegeben. 'Die Leute' wollten einen vollen Bauch! Und 'die Menschen' ließen das 'Neue Forum' daher ganz schnell in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Daher stelle ich mal meine Frage, wer "wir" waren, von denen Du da sprichst. Hört sich so an (und soll es wohl auch), als wären alle damaligen DDR-Bürger in grenzenloser Solidarität auf die Straße gerannt, um einzig den Gedanken der Demokratie und der Freiheit zu artikulieren. Fakt ist jedoch, dass es sich beim 'Neuen Forum' auch eher um eine Interessengruppe handelte, die zwar schöne Ideale in den Vordergrund stellte (wie einige hier dessen auch nicht müde werden), aber keine konkreten Wege formulierte und schon gar nicht deren Finanzierung.

Hier ein kurzer, aber sehr symptomatischer Auszug aus dem gleichen Wiki-Artikel, auf den Du Dich beziehst:

Inhaltliches Profil
Das Neue Forum definiert sich heute als „unabhängige politische Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die Demokratie in allen Lebensbereichen durchsetzen wollen.“ Außerdem betont es, „auf Gewaltlosigkeit, auf Vernunft und die Kraft der Argumente“ zu setzen. Es kritisiert jegliche totalitären Strukturen und lehnt Ausländerfeindlichkeit, Neofaschismus, Stalinismus, Gewaltverherrlichung, Militarismus, Antisemitismus, Rassismus und Sexismus strikt ab. Es kritisiert ferner den Sozialabbau der etablierten Parteien, die sich seiner Ansicht nach kaum voneinander unterscheiden. Eine Vernetzung von verschiedenen Bürgerinitiativen und Interessenverbänden sei nötig, um eine parteiübergreifende Bürgervertretung zu schaffen. Nur nach außen genüge es den Anforderungen des Parteiengesetzes, um sich an Wahlen beteiligen zu können.

Alles sehr schön, aber auch hier fehlen mir neben den ganzen Dingen, die man explizit nicht will, konkrete Vorschläge für eine bessere Herangehensweise. (Ähnlichkeiten zu hiesigen Forenbeiträgen sind rein zufällig...) Liest man den Abschnitt mal nicht so wohlgesonnen, dann könnte man auch auf die Idee kommen, dass hier eine Partei antritt, die immer noch nur Verbote gewohnt ist und diese ggf. auch zu einer wesentlichen Maxime der politischen Gestaltung macht und vorzuschreiben bereit ist.

Sorry, aber das 'Neue Forum' war eine fixe Idee, von der sich Hunderttausende irgendetwas versprachen, die mit dem Mauerfall jedoch völlig an Strahlkraft verlor. Weil 'die Menschen' schon längst da angekommen waren (dachten sie jedenfalls), wo sie eigentlich hin wollten - im Westen, im Konsum, im Profit, im Wohlstand, in der Freiheit. Die Ernüchterung kam später...

Übrigens hast Du meine Fragen nicht wirklich beantwortet, indem Du auf das 'Neue Forum' verweist. Das 'Neue Forum' hat nämlich zunächst mal nur den politischen Dialog gefordert. Dass der als wesentliche Basis mit dem Mauerfall gar nicht mehr nötig war, machte auch die Erläuterung politischer Ziele und Machbarkeiten unnötig.

Weshalb 'ihr' damals wirklich auf die Straße gegangen seid, ist damit also noch längst nicht dargelegt. Ebenso wenig 'eure' Ziele, die hierzu vorgeschlagenen Wege oder die Finanzkonzeption für diese Blase, die offenbar immer noch durch viele Köpfe blubbert, ohne jemals konkret definiert werden zu können. Wo sollten Demokratie, Freiheit und neu erworbene Rechte hinführen? Oder sollten diese Parolen nur als Selbstzweck durch die Gassen schallen, damit man sich wenigstens besser fühlt?

[Carstens_Brüderchen]

Mal was Anderes: Hier und in vielen anderen Foren wird immer wieder mal darauf hingewiesen, dass Westdeutschland nicht sonderlich viel gebe, sondern eher von 'den Ostdeutschen' genommen habe. Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts spricht jedoch eine völlig andere Sprache (s. angefügte Grafik)!

Mit der Vereinigung kamen 16,7 Millionen Einwohner hinzu, davon ca. 10 Millionen Erwerbstätige (!), 3 Millionen Rentner, 3,3 Millionen Nichterwerbstätige (Kinder, Jugendliche, Oberschüler etc.), 200.000 Stipendiaten und etwa 200.000 Selbstständige. Das entsprach einem Bevölkerungszuwachs von über 25 Prozent und einem Zuwachs an 'Erwerbstätigen'* von über 30 Prozent.

Holt man sich nun die Entwicklung des BIP vor Augen, stellt man fest, dass wir ohne die ehemaligen DDR-Bürger vermutlich ungefähr genau da stünden, wo wir jetzt zusammen stehen. Der Sprung 1991 beträgt gerade mal ca. 200 Milliarden Euro (also gerade mal ein Siebtel des BIP der alten Länder!) und flacht eher wieder ab, wenn man eine Linearextrapolation auf die Kurven anwendet. In der Gesamtentwicklung bedeutet das zumindest mathematisch, dass sich heute 40 Millionen Erwerbstätige das BIP teilen, das ohne die Vereinigung 30 Millionen erwirtschaftet hätten. Mit dieser etwa konstant gebliebenen Entwicklung müssen aber noch 3 Millionen Rentner mehr finanziert werden, 3 Millionen zusätzliche 'Nichterwerbstätige' und einige zusätzliche Hunderttausend Arbeitslose.

Da stellt sich die Frage nicht mehr wirklich, wer von wem profitiert hat. Aber so ist das in einer Solidargemeinschaft, die - wie ich meine - mit weitaus weniger Murren von seiten der ehemaligen BRD-Deutschen getragen wird als 'uns' vorgeworfen wird. Und DAS sollte wenigstens auch mal gesagt werden dürfen!

*davon etwa 8,9 Mio. Arbeiter (5,1) und 'Angestellte' (3,8), von denen alleine gut eine Million im sog. "X-Bereich" tätig war. IM (ca. 170.000 - 200.000) sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

[Clausthaler]

Zitat von Chris_tt

Ich habe den Rechtsstand seit dem 1.1.2009 dargestellt und du konnterst mit einem Artikel vom Mai 2005 ? Ist nicht dein Ernst oder?

Hat sich in der Aktualität bzw. Richtigkeit des Artikels (im positiven Sinne) irgendwas geändert?

[Chris_tt]

Zitat von Clausthaler

Hat sich in der Aktualität bzw. Richtigkeit des Artikels (im positiven Sinne) irgendwas geändert?

Ja, Rechtsstand aktuell die Gewinne werden versteuert, sowohl bei Privatanlegern als auch bei Unternehmern. Keine Ahnung wie das in der Vergangenheit war und was das zur Sache tut.

Falls ich mich Irre, zeig mir doch bitte die Stelle im Körperschaftssteuergesetz, wo diese Gewinne ausgeschlossen werden ???

[Clausthaler]

Zitat von Carstens_Brüderchen

Aber so ist das in einer Solidargemeinschaft, die - wie ich meine - mit weitaus weniger Murren von seiten der ehemaligen BRD-Deutschen getragen wird als 'uns' vorgeworfen wird. Und DAS sollte wenigstens auch mal gesagt werden dürfen!

Darfst du Olaf, darfst du jederzeit. Aber nimms mir nicht übel, dein Murren ist diesbezüglich recht deutlich zu hören in diesem Forum. Da scheint es im Übrigen Parallelen zu der allgemeinen Sozialstaatsdebatte zu geben, denn genauso wie von den 'Ossis' forderst du auch von den Sozialleistungsempfängern (und sicher erst Recht von der Schnittmenge ) weniger Aufmucken und mehr Anerkennung ein. Woran liegt's?

P.S.: Würd' mich übrigens noch über 'ne Antwort zu Post 2075 freuen, wie die von dir geforderten Allgemeinen Anstrengungen aussehen könnten.

[Clausthaler]

Zitat von Chris_tt

Ja, Rechtsstand aktuell die Gewinne werden versteuert, sowohl bei Privatanlegern als auch bei Unternehmern. Keine Ahnung wie das in der Vergangenheit war und was das zur Sache tut.

Falls ich mich Irre, zeig mir doch bitte die Stelle im Körperschaftssteuergesetz, wo diese Gewinne ausgeschlossen werden ???

Was hältst'n von §8b II KStG?

[Carstens_Brüderchen]

Zitat von Clausthaler

Darfst du Olaf, darfst du jederzeit. Aber nimms mir nicht übel, dein Murren ist diesbezüglich recht deutlich zu hören in diesem Forum. Da scheint es im Übrigen Parallelen zu der allgemeinen Sozialstaatsdebatte zu geben, denn genauso wie von den 'Ossis' forderst du auch von den Sozialleistungsempfängern (und sicher erst Recht von der Schnittmenge ) weniger Aufmucken und mehr Anerkennung ein. Woran liegt's?

Ich denke, das wird aus meinen Erläuterungen ersichtlich. Mir geht es nicht um Besitzstandswahrung, wie mir schon mal ein wertes Forenmitglied unterstellt hat, sondern um das Begreifen der Situation. Die Bude ist bis an den Rand belastet - das ist nichts Neues. Als die Mauer fiel, war vielfach die Rede von einer 'Generationenaufgabe', einem Kraftakt, bei dem alle gefordert sind. Mir war das klar, viele meinten, sie betreffe das nicht, andere rannten fröhlich grinsend durch die Straßen und dachten, der Wohlstand würde von den Bäumen purzeln. Heute sind viele enttäuscht, weil ihre Träume unerfüllt blieben, suchen aber zunehmen die Schuld bei 'den anderen', statt sich an die eigene Nase zu fassen. Deswegen murre ich, und weil immer wieder die bereits genannten Vorwürfe aus der 'Ossi-Ecke' kommen. Das muss nicht sein und macht das Miteinander nicht gerade schöner. Damit komme ich auch gleich auf Deine nächste Frage zu sprechen...

P.S.: Würd' mich übrigens noch über 'ne Antwort zu Post 2075 freuen, wie die von dir geforderten Allgemeinen Anstrengungen aussehen könnten.

Statt was gemeinsam anzupacken, ergeht sich Deutschland zunehmend in gegenseitigen Vorwürfen. "Der Ossi hat's gefressen, der Wessi hat mich ausgebeutet, die Türken sind nicht integrationsbereit, die Politiker betreiben nur Klientelpolitik, die Reichen betreiben Steuerflucht, die Banker sind sowieso schon immer Ärsche gewesen, nur wissen wir es jetzt, die Noppe ist das größte Übel des Planeten, nee - das Frischkleben!" Ich kann es nicht mehr hören!

Mit den gemeinsamen Bemühungen meine ich eine Solidargemeinschaft, die auch zu Zugeständnissen bereit ist - und zwar von allen Seiten. Hierbei sind finanziell wirklich reiche Menschen gefordert, etwas von ihrem Reichtum an die Gemeinschaft zurückzugeben, der sie ihren Reichtum verdanken. Ebenso sind dann aber auch Arbeitslose gefordert, auch Arbeiten zu verrichten, die vielleicht unter ihrem Qualifikationsniveau liegen, aber der Allgemeinheit dienen, z.B. auch Schnee schüppen oder Wälder und Straßen säubern. Dann könnte solche Arbeit vielleicht mit dem Geld von den Reichen besser bezahlt werden, sprich die sozialen Systeme würden gestärkt (ist nur ein Beispiel). Wenn aber jeder nur die Schuld beim anderen sucht, wird ein gemeinsames Ziel, das da z.B. 'Wohlstand und Bildung für alle' lauten könnte, nie erreichbar.

[Carstens_Brüderchen]

Zitat von Carstens_Brüderchen

...(ist nur ein Beispiel).

Vielleicht noch ein paar andere Beispiele, um nicht zu sehr an extremen Situationen zu kleben:

Ich bin für die Ächtung von Schwarzarbeit! Gut, wenn ein Kumpel, der sich mit Waschmaschinen auskennt, einem mal eben im Notfall die Dichtung repariert, habe ich da kein Problem mit. Wenn allerdings jemand, der bereits in vollem Umfang Sozialleistungen bezieht, noch schwarz arbeitet und damit im Schnitt 800,- Euro oder mehr monatlich nach Hause schleppt, dann ist das a- und unsozial. Das kostet eine halbe Stelle im Handwerk.

Ich bin gegen Raubkopien. Ob CD oder DVD oder sonst was - es wird munter kopiert und getauscht. Produktionskosten werden nicht mehr eingespielt, Produzenten und Verlage gehen ein. Hier sind mittlerweile extreme Mitnehmer- und Selbstbedienungsqualitäten gefordert, um im Wettbewerb der meisten Downloads noch zu gelten...

Ich bin für eine Einbindung von Arbeitslosen in Vereinsarbeit. Das muss nicht die Betreuung des Mädchenturnens im Sportverein sein (bei dem ja dann sowieso nur Pädophile zur Anmeldung erscheinen...), sondern kann auch ganz andere Tätigkeiten umfassen. Es gibt gerade im Vereinswesen so viele Einsatzmöglichkeiten, die zudem mit gesellschaftlicher Eingliederung und Anerkennung verbunden sind. Ganz davon ab, dass man über so eine Tätigkeit auch mit dem ein oder anderen Unternehmer im Verein ins Gespräch kommen kann, der einem vielleicht eine andere Stelle besorgen kann und will.

Ich bin für einen deutlich höheren Spitzensteuersatz.

Ich bin für eine deutlich höhere Erbschaftssteuer ab einem gewissen Grundbetrag.

Ich bin gegen eine unsinnige Nutzung von Kraftfahrzeugen, z.B. um mal eben im Sommer 'n paar Runden um den Block zu cruisen und den neuen Spoiler zu präsentieren. Hier ist vor allem Selbstverantwortung gefragt.

Ich bin für zusätzliche Elternzeiten in verschiedenen Altersstufen der Kinder. Väter und auch viele Mütter, die ihre paar Monate in den ersten Lebensmonaten des Kindes genommen haben, haben hinterher kaum noch Zeit, sich wirklich den Wachstumsphasen der Kinder zu widmen. Meines Erachtens ein wesentlicher Auslöser für ungesunde Bindungsverluste und mangelnden Dialog.

Das sind auch alles nur Beispiele. Wer sich die Liste durchliest und sein eigenes Handeln selbstkritisch reflektiert, wird schnell entdecken, dass er - auch im ganz Kleinen - schon einiges bewirken kann.

[Chris_tt]

Zitat von Clausthaler

Was hältst'n von §8b II KStG?

Erfasst werden von §8b (2) KStG Gewinne gem. §20(1) EStG (=Dividenden). was ja auch nur logisch ist, denn diese wurden ja bereits bei dem ausschüttenden Unternehmen der Körperschaftssteuer unterworfen. Doppelt besteuern will ja wohl keiner.

Veräußerungsgewinne (EStG §20 (2)) werden nicht erfasst (ausgenommen Dividendenscheine) und sind ganz normal der Körperschaftssteuer zu unterwerfen.

Das eigentlich Problem besteht meiner Meinung nach eher in der damaligen Senkung des KSt Satzes, welches aber imho kein Problem ist, dem man auf nationaler Ebene begegnen kann, sondern eines, das man auf europäischer Ebene lösen sollte. Steuersenkungswettbewerb von Staaten untereinander sei hier als Stichwort genannt.