NPD-Parteiverbot

[holger]

Zitat von LAIBACH

Allerdings muss ich deutlich sagen: auf Parteitagen/Demonstrationen sind die REP deutlich schärfer als in ihren Publikationen. Ich kann das bestätigen, ich habe im zarten Alter von 16, während meiner ersten politischen Bildung bei den REP "reingeschnuppert". Mehr sage ich dazu nicht, sonst kommen wieder einige User mit einem Faschismusvorwurf an mich, wozu sicherlich auch meine Signatur beiträgt

Gruß

Flo

Und ich war 7 Jahre lang Mitglied und habe in der Zeit keinen gesehen, der Nazi gewesen wäre! Alle die ich kannte (und ich kannte viele, die Positionen inne hatten) beriefen sich auf die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland! Wie gesagt, was ich ihnen vorwerfe ist Unfähigkeit!

[pilatius2]

Zitat von holger

Wie gesagt, was ich ihnen vorwerfe ist Unfähigkeit!

Kannst du das auch begründen? (Nicht, dass ich jetzt ein Freund der Republikaner wäre!).

[holger]

Zitat von Marc_Konstanzer

Kannst du das auch begründen? (Nicht, dass ich jetzt ein Freund der Republikaner wäre!).

Sie warfen den anderen Parteien untätigkeit und unfähigkeit vor aber genau das trifft eigentlich auf die Republikaner zu, meiner Meinung nach. Mit den Erfolgen kamen die Probleme, dass sie zahlreiche Abgeordnete in Kommunalparlamenten oder auch in Landtagen aufstellten, die noch nie vorher was mit Politik zu tun hatten und auch keine Erfahrung vorher sammeln konnten (Ein paar Ex-CDU'ler vielleicht ausgenommen). Oft hat dann der Fraktionsvorsitzende einen bunt gemischten Haufen "geführt" und es wurde bestenfalls bei anstehenden Entscheidungen abgestimmt. Aber reden gehalten haben die Meisten glaube ich nicht!

Und nur ein schönes Parteiprogramm zu haben, von dem mir auch heute noch einige Punkte gefallen, reicht eben nicht!

Soweit meine subjektive Meinung!

[Diablo]

@ holger

Das von den rechtsextremen Parteien wie NPD, DVU oder Reps bisher in Parlamente entsandte Personal war ja auch so hervorragend, dass die wenigsten imstande waren, einen zusammenhängenden Satz zu einer Sachfrage hervorzubringen. Aber es war ja nicht ihre Aufgabe, parlamentarische Sacharbeit zu leisten, sondern Wahlkampfkostenerstattung zu sichern und Diäten abzugreifen.

Rechtsextreme Parteien rekrutierten ihr Fussvolk immer aus dem Bodensatz der Gesellschaft. In der Vergangenheit gab es dann intelligente Leute wie z.B. Goebbels, der (von seiner ideologischen Verblendung abgesehen) auch heute in jeder politischen Partei Karriere machen würde, und was für eine, die das aufgesammelt und dem dumpfen Unbehagen Richtung und Stimme gegeben haben.

Dass das nicht wieder geschieht, darauf muss geachtet werden. Die ersten qualifizierten Rattenfänger sind in Sachsen inzwischen aufgetaucht.

Und das NPD-Verbot: Hätte der Verfassungschutz seine Hände nicht so tief in den schmuddeligen Innereien der NPD vergraben, dass nicht mehr zu unterscheiden war, was aufs Konto eines agent provocateur ging und was NPD-Leute selbst ausgeheckt haben, die NPD wäre schon längst Geschichte. Aber vielleicht ist es ganz gut, dass diese Leute jetzt selbst an die Öffentlichkeit drängen und so die Möglichkeit besteht, ihre armseligen Thesen als das zu entlarven, was sie sind: Bauernfängerei.

[Bow]

Wenn ich das mal aus einem anderen Winkel betrachte, halte ich es auch für gar nicht so schlecht, wenn solche Gruppierungen in Landtagen sitzen.
Denn man stelle sich vor die CDU o.Ä. wollen etwas durchbringen, haben aber nicht die erforderliche Mehrheit. Wollten sie es straight nach ihrem Gusto durchbringen, könnten sie evtl. auf die Stimmen der REP, etc. zählen. Das käme aber vermutlich nicht gut an, auch innerparteilich nicht, wenn sie das täten. Also würde der Vorschlag etwas liberaler formuliert werden um lieber die Stimmen der FDP (falls vorhanden ) mitzunehmen.
Jetzt könnte man sagen, dass sie das auch müssten, wenn keine REPs, etc. im LT säßen. Aber in dem Fall müssten sie sich nicht so weit abgrenzen, damit sie keine Stimmen der Rechten bekommen, denn das wird ja bekannt, sollte es so sein.
Naja, vielleicht marginal, aber vieilleicht ein positiver Effekt.

Und zu den REPs speziell: Eine Freundin war auch lange unbedarftes Mitglied (ihr Parteiaustritt wurde auch konsequent drei Jahre ignoriert), sie wurde von Bekannten tw. auch oberster Riege "rekrutiert". Naja, ob sie Nazi´s sind, kann ich schwer sagen (nochmal fragen), aber üble Chauvinisten waren die mindestens. Ich weiß auch nicht, was man von einer Partei halten kann, die die Öffentlichkeit bei Veranstaltungen scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Das verträgt sich meiner Meinung nach nicht mit dem demokratischen Anspruch.

[holger]

Zitat von Bow

Jetzt könnte man sagen, dass sie das auch müssten, wenn keine REPs, etc. im LT säßen. Aber in dem Fall müssten sie sich nicht so weit abgrenzen, damit sie keine Stimmen der Rechten bekommen, denn das wird ja bekannt, sollte es so sein.
Naja, vielleicht marginal, aber vieilleicht ein positiver Effekt.

Grundsätzlich haben die Republikaner das Recht, Anträgen von CDU oder was auch immer zuzustimmen, wenn es denn vernünftig ist. Das ist in vielen Kommunen bereits geschehen und geschieht weiterhin.

[holger]

Zitat von Bow

Ich weiß auch nicht, was man von einer Partei halten kann, die die Öffentlichkeit bei Veranstaltungen scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Das verträgt sich meiner Meinung nach nicht mit dem demokratischen Anspruch.

Kannst du das mal genauer erklären?



Und zum eigentlichen Thema, ich bin GEGEN Parteiverbote! Man sollte sich mit den Parteien sachlich auseinander setzen. So Parteiverbote erinnern mich immer an das Ermächtigungsgesetz von 1933 als Hitler alle seine Politischen Gegner ausschaltete.

[Diablo]

Zitat von holger

Grundsätzlich haben die Republikaner das Recht, Anträgen von CDU oder was auch immer zuzustimmen, wenn es denn vernünftig ist. Das ist in vielen Kommunen bereits geschehen und geschieht weiterhin.

So ist das halt in einer Demokratie. Manchmal bekommt man Stimmen von Leute, denen man nicht einmal die Hand geben möchte.

[Bow]

Zitat von holger

Kannst du das mal genauer erklären?

Ja, hab Rücksprache gehalten. Muss das revidieren, wenn Du magst, streiche ich das auch aus meinem Ursprungstext. Ich mag das nicht so gerne, wenn so gerüchteweise Dinge erzählt werden, die nicht zutreffen.
Es war wohl so: Sie war auf einer Veranstaltung und dort trat ein Gastredner auf, der auch später zu DVU oder NPD gewechselt ist. Der hatte natürlich den Verfassungsschutz auf den Hacken und so wurde sowohl die Presse, als auch jeder, der keinen Parteiausweis vorzeigen konnte, abgewiesen. Aber das war einmal der Fall.
Auf einigen Veranstaltungen tauchten auch immer mal durch äusserliche Attribute gekennzeichnete Neonazis auf, die aber auch selber BUH riefen, wenn ihnen Punkte zu lasch erschienen. Die waren dort aber auch eher eine Randgruppe. Ich rede hier auch vom südlichen Raum Deutschlands.
Ich bin auch gegen Parteiverbote, wie mein erstes Posting hier im Thread schon aussagt.

[Bow]

Zitat von holger

Grundsätzlich haben die Republikaner das Recht, Anträgen von CDU oder was auch immer zuzustimmen, wenn es denn vernünftig ist. Das ist in vielen Kommunen bereits geschehen und geschieht weiterhin.

Naja, das Recht haben sie auch, wenn es unvernünftig ist. Was vernünftig und was unvernünftig ist, liegt aber wohl im Auge des Betrachters.
Also trifft mein vermuteter positiver Effekt wohl schon lange nicht mehr zu .

EDIT: Was ich auch interessant finde ist: Ich bin in einer Kommune aufgewachsen, in der es kein Ausländerproblem gab und auch heute noch kaum gibt. Die Ausländer waren und sind deutlich in der Minderheit und die Kinder in der Schule haben sich völlig selbstverständlich und schnell integreirt, von wenigen Störenfrieden mal abgesehen, die aber bei Einheimischen auch in der Überzahl waren, also "normalverteilt". Infolge dessen habe ich eine sehr liberale Sicht dieser Dinge.
Die Freundin, von der ich hier rede, hat aber ganz andere Erfahrungen gemacht. Bei ihr waren die Ausländer in der Schule, den Strassen und Jugendzentren immer in der Überzahl und sie wurde nicht selten angepöbelt und auch bedroht. Letztendlich geht sie in ihrer Heimat auch heute noch nicht gerne aus dem Haus, wenn es dunkel ist. Sie hat eine ganz andere Auffassung als ich, was das betrifft...