Koalitionsvertrag

[Strike !]

@ Fozzi

da gibt es eigentlich nix zu widersprechen !

[Fozzi]

Original geschrieben von Chris Kratzenstein
Fozzi

aber trotz alledem wurden Versprechen gebrochen und außerdem haben wir jetzt genau das Problem was SToiber angekündigt hat.
Wir kriegen einen blauen Brief von Maastricht. Die Zahlen waren der Regierung schon vor der Wahl bekannt, nur hat sie die Bekanntgabe rausgezögert. Ist wohl auch Wahlbetrug irgendwo.
Das dies immer alle Parteien machen steht auf einem anderen Blatt, da will ich gar nicht widersprechen. Nur die SPD ist eben wiedergewählt worden und die Wahlversprechen so schnell zu brechen ist schon sensationell. Sie versuchen nicht einmal auch nur kurz den Schein zu wahren.

MfG
Chris

Das stimmt. Aber ist es nicht viel trauriger das die Leute die Parteien wählen, die das blaue vom Himmel versprechen, als sich mit der Wirklichkeiten zu beschäftigen?

Ich sag nur: Die Renten sind sicher

Deswegen denke ich, das man den Versprechen keiner Partei vertrauen kann, da die Wähler Ehrlichkeit ja nicht honorieren.
Also wird die Partei gewählt, die es am besten schafft, ein rosarotes Bild der Zukunft zu malen bzw. ein dunkles, wenn "der andere" regiert.
Deshalb wähle ich eine Partei auch nicht wegen solcher Wahlversprechen, sondern wegen den programatischen Ansätzen wie Bündnispolitik, Energiepolitik, Wirtschaftlicher Rahmenbedingungen usw. Und da gibt es nach meiner Ansicht bei jeder Partei sowohl sinnvolle Ansätze als auch Kritikpunkte.

Wenn dann also solche Sprüche fallen wie Rot-Grün zieht uns in den Abgrund, dann kann ich nur entgegnen, das sich da jemand entweder bewußt oder unbewußt nicht mit Mechanismen von Im- und Export beschäftigt bzw. mit Steuerpolitik beschäftigt. Und das ist dann für mich eben Stammtischniveau (=oberflächlich).

Zum blauen Brief ist übrigens anzumerken, das der blaue Brief bzw. die erhöhte Staatsverschuldung durch nicht zu erwartende Einnahmedefizite und die Kosten der Flutkatastrophe entstanden sind. Ich denke nicht, das die Regierung frei von Schuld an der Staatsverschuldung ist. Ich glaube aber, dass die Einflussmöglichkeit auf die Konjunktur und damit auf Steuereinnahmen bzw. Ausfällen sehr gering ist.

PS Sollte mein Beitrag an der ein oder anderen Stelle wirr sein, bitte ich das zu entschuldigen. Ich habe Fieber!

[Quizard]

Zugegeben einige Beitraege waren auf Stammtischniveau, aber wenn man sich ueber hoehere Steuern und ueber gebrochenen Wahlversprechen einige Tage nach der Wahl aufregt, hat das nichts damit zu tun.

Es ist nur wirklich frustrierend, wie die Politiker die Buerger verarschen (im Moment ist es halt rot/gruen. Obs bei schwar/gelb anders gewesen waere, weiss ich nicht). Da bruacht man eigentlich gar nicht mehr zu waehlen, wenn jeder danach nichts so macht wie versprochen und die meisten das fuer ganz normal halten.

@DerMitDemBallTanzt
Fuer alle wird etwas teurer (z.B. Fluege, ein eigenes Heim, Gas, Aktiengewinne sollen versteuert werden (wenn man welche macht fuer Bauern wird die Mehrwertsteuer auf einige Sachen erhoeht, usw.)

[Frank Schmidt]

Original geschrieben von DerMitDemBallTanzt
Was wird denn so kräftig erhöht?
Und wen betrifft das?

Also meines Wissens nach wird es für Unternehmen künftig eine Mindeststeuer geben - betrifft im Forum wohl nur sehr wenige - Matze z.B.

Das zweite ist die Erhöhung der Ökosteuer im Januar - was schon lange lange vor der Wahl klar war. Das heißt, dass Benzin wird letztmalig um 2-3 Cent teurer.

Das dritte, was ich mitbekommen habe sind die Sozialversicherungsbeiträge, die laut eines Fernsehberichtes bis zu maximal 35 Euro im Monat (diese Zahl gilt wohl für ein sehr gutes Gehalt) angehoben wird.

Also mich als Student betrifft das genau bei den 2 Cent pro Liter Benzin ab Januar und das werd ich überleben.
Aber genau so: wenn ich arbeiten würde und 200 Euro im Monat verdiene, würd ich duch die 35 Euro oder in dem Fall wohl wesentliche weniger auch nicht arm.

[Chris Kratzenstein]

Frank @Sozialversicherungsbeiträge.

Allein in der KV betrifft es die gut verdienenden mit mindestens 50 € durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. in der Rente sind es ca. 100 €. Sicherlich für die die wirklich gut verdienen trotzdem ist das etwas mehr als du hier ezählst.
Dabei sind die Anpassung der Beitragssätze noch nicht berücksichtig sondern nur die Anhebung der BBG.

Und wieso sollte es hier im Forum nicht mehrere Unternehmer betreffen? Meinst Du es gibt hier besonders wenig?

[Fozzi]

Original geschrieben von Chris Kratzenstein
Frank @Sozialversicherungsbeiträge.

Allein in der KV betrifft es die gut verdienenden mit mindestens 50 € durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. in der Rente sind es ca. 100 €. Sicherlich für die die wirklich gut verdienen trotzdem ist das etwas mehr als du hier ezählst.
Dabei sind die Anpassung der Beitragssätze noch nicht berücksichtig sondern nur die Anhebung der BBG.

Und wieso sollte es hier im Forum nicht mehrere Unternehmer betreffen? Meinst Du es gibt hier besonders wenig?

Es betrifft ja nicht alle Unternehemen sondern insbesondere die, die ihre Verluste (zB im Ausland oder aus dem Vorjahr) mit ihren Gewinnen verrechnen wollen. Damit wollen sie entlich, und das hatte Herr Späth auch angekündigt, großen Kapitalgesellschaften an die Eier, die trotz riesiger Umsätze und Gewinne mit legalen (und illegalen) Tricks Verluste ausweisen und dann mit den Gewinnen verrechnen und somit keine Steuern bezahlen. Diese Schlupflöcher, die dem Mittelstand nur bedingt offenstehen, sollen geschlossen werden und das ist gut so!
Außerdem trifft es Unternehmen, die einen hohen Energiebedarf haben. Das trifft dann uns als Verbraucher wieder, das ist richtig. Ob man das für richtig ist oder nicht hängt wohl mit der Einstellung zur Umwelt allgemein ab ?!

[Chris Kratzenstein]

Fozzi korrekt.
Ich habe mich nur gewundert dass Frank davon ausgeht, daß hier weniger Unternehmer sind aber Matze (als Kleinunternehmer) als betroffenen nennt. Das passt nicht zusammen, deshalb.

[aleol]

Eine Enttäuschung ist es auf jeden fall und moralisch auch nicht in Ordnung.

Ich bin allerdings immer noch davon überzeugt, daß es absolut richtig war, rot/grün zu wählen. Einige der Steuererhöhungen (Öko-Steuer etc) waren schon vorher bekannt, und daß z.B. die Kosten der Flutkatastrophe nicht nur durch die Verschiebung der Steuerreform zu finanzieren seien, war eigentlich auch klar. Wäre doch irgendwie merkwüdig, wenn auf einmal zig Mrd Euro dadurch auftauchen würden, daß man weitermacht wie bisher ?!

Ein Problem ist, daß die Politiker mittlerwelie alles machen, nur um gewählt zu werden. Dazu gehört zum einen, daß man nicht mehr eine Meinung vertritt und dann abwratet, wieviele Stimmen man bekommt, sondern erst einmal schaut, welche Meinung die meisten Stimmen anzieht, und sich diese dann zu eigen macht.
Dazu kommt, daß sich tatsächlich anscheinend viele Wähler gerne belügen lassen.
Union und auch FDP haben so nette plakative Programme gehabt, in denen suggeriert wurde, daß man mit Steuersenkungen automatisch die Wirtschaft so in Schwung bringt, daß eventeulle höhere Schulden schnell ausgeglichen werden können.
Auch eine glatte Wahllüge, die Neuverschuldung wäre dann nur die Steuererhöhung von morgen gewesen. Und siehe da, Stoiber führt die Umfrgaen an. Und weil die Parteien nun mal unbedingt in die Regierung wollten, konterte dann die Koalition mit ihren Aussagen, bei denn auch klar war, daß sie einer genauen Kalkulation nicht standhalten würden.


Nun werde ich auch nicht gerne belogen, aber so ist es mir noch lieber, daß wenigstens einigermaßen vernünftige Sachen vereinbart wurden, als daß die Union als Wahlsieger auf einmal feststellen würde, daß Geld fehlt, und dann wahrscheinlich rigoros Sozialleistungen kürzt und noch größere Schuldenberge anhäuft (ich weiß, ist nur ´ne Vermutunmg von mir, aber da bin ich mir dennoch ziemlich sicher).


Etwas anderes geht mir aber auch zielich gegen den Strich.
Normalerweise gibt es eine Vereinbarung im Bundestag (auf die Bezeichnung komme ich leider gerade nicht), die besagt, daß bei gesundheitlichem Fehlen oder bei Dienstreisen von Parlamentariern der Regierung die Opposition auf die gleiche Anzahl Stimmen bei Abstimmungen verzichtet.
Diese Vereinbarung wurde jetzt von der Opposition aufgekündigt, so daß Abstimmungen jetzt durch Zufall entschieden werden können und nicht mehr der Wille der Wähler, der sich in der Zusammensetzung des Parlamentes ausdrückt, maßgeblich ist.
Das ist für mich auch absolute Wählerverarschung und diejenigen, die diese Entschedung getroffen haben, sollten sich vielleicht mal Gedanken um ihr Verständnis von Demokratie machen.
Ich kann mir genau vorstellen, wie das jetzt laufen soll:heftigste Blockadepolitk in Bundestag und -rat druch die Opposition und in ca drei bis vier Monaten stellt sich dann die Opposition hin und beschwert sich, daß nichts unternommen wurde und es keine Reformen gäbe .
Super, genau das braucht Deutschland ...

[Benjamin]

HI ALeol,

du meinst wohl: Pairing-Abkommen

Grüße
Benjamin

[Fozzi]

Original geschrieben von aleol
...
Ein Problem ist, daß die Politiker mittlerwelie alles machen, nur um gewählt zu werden....Dazu kommt, daß sich tatsächlich anscheinend viele Wähler gerne belügen lassen....

Ich sach nur, die Renten sind sicher

Ich kann mir genau vorstellen, wie das jetzt laufen soll:heftigste Blockadepolitk in Bundestag und -rat druch die Opposition und in ca drei bis vier Monaten stellt sich dann die Opposition hin und beschwert sich, daß nichts unternommen wurde und es keine Reformen gäbe .
Super, genau das braucht Deutschland ...

Wobei das ja in der Vergangenheit auch von der SPD praktiziert wurde und, so behaupte ich mal fresch, jede Partei machen würde. Das zeigt für mich, das etwas am System nicht stimmt. Ich weiß aber auch nicht, wie man den Wahl- und Entscheidungsfindungsprozeß (zB Verhältnis Bundestag vs. Bundesrat) besser organisieren kann.