Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[User 17544]

IMHO gibt es am Lobbyismus nicht wirklich was schönzureden.

So um die 5000 Lobbyisten tummeln sich allein in Berlin rum. Auf einen Abgeordneten kommen ca 8 Lobbyisten.

Nix gegen Wikipedia, aber wer über Lobbyismus in Deutschland was gehaltvolles erfahren möchte, der kann sich statt des nächsten Krimis auch mal das Buch: "Lobbykratie: Wie sich die Wirtschaft Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft", reinziehen.

Recht aktuell ist diese Schlagzeile noch: "Oettinger wegen Flug in Privatjet eines Lobbyisten unter Druck"

[User 17544]

...so mancher Lobbyist nennt sich zudem einfach väterlicher Freund und gewährte Privatkredite vergibt dann rechtlich sauber die Frau

[Wohlfühlbacher]

Was man an Lobbyismus und dessen eloquenten Vollstreckern gut finden kann, kann ich nicht nachvollziehen. Politiker sollen froh sein, "sauber aufbereitete Informationen" zu einem Projekt, einem Sachverhalt, einem Gesetzesentwurf oder mit was auch immer sich Politiker so rum schlagen, zu erhalten? Grundsätzlich gut. Aber sie bekommen diese "sauber aufbereiteten Informationen" doch von einem bezahlten Handlanger, der nix anderes im Sinn hat, als die Entscheidung dieses Volksvertreters zu seinen Gunsten, also zu den seines Auftraggebers zu entscheiden?!

Ich kann daran nichts gutes finden.

[crycorner]

Ich finde es auch nicht grundsätzlich gut, aber es gibt ihn und es wird ihn weiterhin geben. Für den integren Entscheider sind das wertvolle Informationsquellen. Und nicht jeder Lobbyist hat eine Schmiergeldkasse.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von crycorner

... Und nicht jeder Lobbyist hat eine Schmiergeldkasse.

Das sicher nicht. Aber jeder Lobbyist hat nur ein ureigenes Interesse. Das, bzw. die seiner Auftraggeber durchzusetzen. Nichts anderes. Was sollen das also für wertvolle Informationsquellen für eine allgemeinverträgliche, objektive Entscheidungsfindung sein?

[mithardemb]

Zitat von crycorner

Auf der anderen Seite kann ich mir vorstellen, dass die Entscheider es begrüßen, wenn sie aufbereitete Informationen von verschiedenen Lobbyisten bekommen, um sich ein Gesamtbild zu machen.

Mal eine Frage. Nimm mal an du planst eine Anschaffung, Auto, Waschmaschine, TT Belag oder etwas anderes. Verlässt du dich dann rein auf die Aussagen eines Verkäufers oder versuchst du unabhängige Informationen zu bekommen?

Es ist durchaus erwünscht, dass betroffene Branchen Gehör finden, nur dürfen sie nicht die Entscheidungen alleinig beeinflussen und der Entscheider sollte auch nicht von seiner Entscheidung profitieren.

Realität sind leider Gesetze die von Lobbygruppen geschrieben werden, Zugriff von Lobbyvertreter auf interne Dokumente, lukrative Pöstchen und gut bezahlte Vorträge und vieles anderes mehr.

Deutsche Politiker verschleppen und verhindern EU Verordnungen zum Thema Korruption die sie betreffen. Gleichzeitig haben sie aber große Bedenken wenn ein Finanzbeamter im Außendienst eine Tasse Kaffee annimmt und wittern da Bestechlichkeit.

Zitat von crycorner

So ist es. Je transparenter, desto besser. Aber es hat einen Grund, warum Lobbyisten sich nicht so nennen. Der Begriff ist durch den Anteil derer, die auf die eine oder andere Art bestechen, sehr negativ konnotiert. Und wirklich negativ ist häufig sicher nicht.

Das mit dem "transparenter" wäre relativ einfach zu realisieren. Keine Nebeneinkünfte von Politikern, keine Parteispenden. Eine vernünftige "Abkühlphase" von Politikern gemäß ihres Amtes, die natürlich finanziell ausgeglichen werden muss. Ich bin mir sicher diese Investition würde sich sehr schnell bezahlt machen und manches zur Unkenntlichkeit pervertierte Kontrollinstrument würde auf einmal wieder deutlich besser funktionieren

[crycorner]

An unabhängige Informationen in guter Qualität kommt man doch kaum noch ran. Damit rede ich nicht von Autokauf, sondern von sowas, wie die sinnvollste Bebauung der Flurstücke 1420-1470.

Die Interessensgruppen werden viel Zeit und Geld investieren, um ihre Ansicht eindrücklich zu belegen. Dumm ist, wer nur einem Lobbyisten zuhört. Hört man allen zu, kann man sich ein Bild machen.

[mithardemb]

Zitat von crycorner

An unabhängige Informationen in guter Qualität kommt man doch kaum noch ran. Damit rede ich nicht von Autokauf, sondern von sowas, wie die sinnvollste Bebauung der Flurstücke 1420-1470.

Okay, dein Beispiel ist aus der Kommunalpolitik und nicht aus der Bundespolitik. Da greifen einige meiner Argumente natürlich nicht.

Hier hast du aber natürlich viele Interessensvertreter - Vertreter der Baubranche, Industrie und in der Regel werden sich auch die Bürger bei einer umstrittenen Entscheidung formieren.

Dazu kommt, dass die Kommune auch Entwicklungsvorstellungen hat. Entweder mehr Industrie, Bevölkerungswachsum, Attraktivität etc.

Solange keiner der Interessensvertreter die Geldschatulle öffnet und sich mit diversen Gefälligkeiten revanchiert würde ich da jetzt keine Probleme sehen.

Trotzdem kann die Entscheidung natürlich schwierig und sehr umstritten sein. Manchmal ist ein Volksabstimmung da nicht der falscheste Ansatz.

Hört man allen zu, kann man sich ein Bild machen.

Das ist immer eine gute Idee. Alle anhören und die Entscheidung selber treffen.

[Wohlfühlbacher]

Bekommt, ihr, auch, PN, bezügl., eurer, fehlenden, Satzzeichen?

[mithardemb]

Zitat von Wohlfühlbacher

Bekommt, ihr, auch, PN, bezügl., eurer, fehlenden, Satzzeichen?

nEIN !?)