Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Absolut nicht. Genau das war die Aussage die du ja vehement bezweifelt hast. Abschiebung auch ohne geklärte Nationalität.

Das wollte ich ja eigentlich abhaken, aber wenn Du darauf bestehst: Bitte zitiere eine Stelle in dem Artikel, der besagt, dass die Nationalität des Abgeschobenen ungeklärt war. Ich sehe da nur Stellen, wo ihm US-Papiere fehlen. Das ist aber etwas ganz anderes.

Zitat von mithardemb

- Attraktivität von Deutschland für illegale Migration senken.

Da gibt es enge Grenzen durch das Grundgesetz, verhungern lassen geht nicht. Sachleistungen statt Geldleistungen hat Grenzen, wenn man die Verwaltung nicht unbegrenzt aufblähen will (für jeden notwendigen Kleinkram einen Antrag).

Zitat von mithardemb

- Aufnahmenabkommen mit anderen Ländern zu schließen und die dafür zu bezahlen.

Auch das ist rechtlich schwierig, wenn diese anderen Länder nicht nachweislich das Herkunftsland der abgelehnten Asylbewerber sind. Ob es das Grundgesetz zulässt, Menschen einfach in Drittländer zu verfrachten, ist aus meiner Sicht sehr fraglich. Und dann braucht man noch die Aufnahmeabkommen. Warum haben Unionsminister das wohl bisher nie hinbekommen?

Zitat von mithardemb

- Pushbacks an den Außengrenzen der EU legalisieren und anwenden.

Illegal, kann man nicht legalisieren. Wenn die EU so etwas jemals legalisieren sollte (wie das gehen soll, wenn die nationalen Grundgesetze das nicht erlauben, ist auch völlig unklar!), dass man absaufende Schlauchboote mit Flüchtlingen "zurück stößt", dann sollte man sich Sorgen machen, welche Leben als nächstes als nicht mehr so wichtig angesehen werden.

[Schrottkopf]

Zitat von Glücksball

Auch das ist rechtlich schwierig, wenn diese anderen Länder nicht nachweislich das Herkunftsland der abgelehnten Asylbewerber sind.

Genau hier liegt gerade der große geographische Unterschied zu den USA!
In den Staaten macht man sich ja gar nicht erst die Mühe, das Herkunftsland zu hinterfragen, weil man das letzte Transitland in Migrationsrichtung kennt.

[Glücksball]

Unsere Freiheitlichen mal wieder:
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-18604234.html

[radeberger]

https://www.n-tv.de/politik/politik_...e23845486.html

Soziale Herkunft und Bildung Merz hat recht mit den "kleinen Paschas"
Keine Bereitschaft, grundsätzliche Fragen zu klären

Ich habe gerne an der "Spreewald" gearbeitet, gerade weil es eine "Brennpunktschule" war, deren Kinder genauso viel Engagement verdienen wie die an einem Elitegymnasium. Die Borniertheit der rot-rot-grünen Koalition hat mich allerdings resignieren lassen. Ich gab frustriert auf, bin in meine österreichische Heimat zurückgekehrt und habe ein Buch über meine Zeit in Berlin geschrieben. Ich erhielt unzählige Rückmeldungen von Eltern und Kollegen, in denen stand: Endlich traut sich jemand, die Dinge klar zu benennen.

Aus der Politik hat sich niemand bei mir gemeldet, weder SPD noch Grüne und Linkspartei, übrigens auch nicht die CDU. Dass seither alles beim Alten geblieben ist, wundert mich also nicht. Der Berliner Politik fehlte es schon immer an Verständnis und Bereitschaft, grundsätzliche Fragen zu klären. Rot-Rot-Grün übte sich damals wie heute in multikultureller Schönfärberei. Nur nichts tun, was nach Rassismus und Islamophobie aussehen könnte, auch wenn alle Kinder unter der Misere leiden und es am Ende nur Verlierer gibt.

Die Wurzel allen Übels, ist ein guter Wille gepaart mit Unfähigkeit

[radeberger]

https://www.bild.de/politik/talk-kri...7416.bild.html

Lützerath-Zoff bei Anne Will
Thunberg nennt die Grünen *heuchlerisch*

Endlich spricht mal einer Klartext Autismus sei Dank, auch wenn man noch einige andere Attribute ebenfalls genannt werden sollten.
Jetzt ist Greta auch rächts

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/regional/stuttga...8818.bild.html

Um in meiner Methaper (Forderung nach deutlich härteren Strafen für Kapitalverbrechen [ein Kind zu vergewaltigen fällt für mich glasklar darunter]) zu bleiben ---> ein weiterer Saharafall, ich kann es bald nicht mehr hören, Abschiebung gescheitert, jetzt offenbar nicht auffindbar, also vermutlich geflohen.
Ich frage wiederholt, was fühlt das Opfer dabei (besser die Opfer, meist ist ja eine ganze Familie betroffen)?
Ob nun wirklich ein ganzes Dorf Angst hat, das kann man bezweifeln, aber Mädchen in dem Alter (14), oder Familien mit Töchtern in dem Alter, dürften nachts schlechter schlafen.

[jimih1981]

Man hat sich ein kulturellen Konflikt ins Haus geholt und ignoriert ihn seit Jahrzehnten. Merkel mit katastrophalen Entscheidung 2015 hat die Situation noch verschärft. Man hätte erstmal die Probleme mit denen lösen sollen die da sind...

Zur ökokommunistischen Weltuntergangssekte. Naja Thunberg hat ja Recht sie sind Heuchler, das waren sie schon immer. Aber immer befürworten sie nicht jede Form des Klimaterrorismus.

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/politik/inland/p...ktop.AR_2.bild

wieder jemand der nur theoretische Ahnung hat, und sich hier weitgehend "ideologisch" verhält.
Für mich unerträglich, man sollte die Bedingungen für einen Eintritt in den dt. Bundestag gehörig "optimieren". Man sollte mind. 3 Jahre Berufserfahrung mitbringen. Ohne je wirklich gearbeitet zu haben, finde ich, kann man nicht im Bundestag sitzen. Mit 35 Jahren keinerlei praktische Erfahrung spricht mich Bände.

[Frei statt Bayern]

Der Kubicki des Tages:

Schon 2019 habe ich darauf hingewiesen, dass der Rigorismus der Klimaschutz-Bewegung irgendwann dazu führen wird, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig. Die Aktivisten argumentieren immer unverhohlener, Recht und Gesetz würden dem Klimaschutz-Anliegen zuwiderlaufen und seien daher nicht zu beachten. Leider inszenieren sich Teile von Bündnis 90/Die Grünen als parlamentarisches Sprachrohr einer zunehmend radikalisierten Gruppe. Es ist darum wichtig, dass auch prominente Grüne hier ein klares Stopp-Schild setzen. Die Deutlichkeit von Tarek Al-Wazir würde ich mir vor allem vom grünen Parteivorstand und dem Vize-Kanzler wünschen.
Die Verzweiflung der jungen Menschen, die Al-Wazir anspricht und die Menschen zunehmend in die Radikalität treibt, wird medial täglich befeuert. Auch Journalisten müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie es verantworten können, einem vermeintlich "gerechten Kampf" zu applaudieren, der Recht, Gesetz und die Regeln der demokratischen Mitwirkung ignoriert. Die Rettung unseres Planeten entscheidet sich nicht in der leeren Scheune von Lützerath. Die Zukunft der Welt entscheidet sich vielmehr daran, ob wir uns den Weltuntergangstheorien mit Destruktivität und Pessimismus hingeben, wie es die "Letzte Generation" tut, oder ob wir mit Kreativität, Tatkraft und einem positiven Menschenbild die Herausforderungen lösen. Ein Anfang dafür wäre es, auch Freitags in die Schule zu gehen. WK

Tja, evtl. muss man mal ganz dringend über diese Partei nachdenken.
Ricarda Lang hat ja ein Verbot der AfD gefordert.
Ich hoffe, sie weiß, was ein Bumerang ist :-)

[HSV]

https://www.t-online.de/region/berli...-begonnen.html

Dass Nigger:innen noch nicht mal diskutieren wollen…
Schwach!
Und was unterhalten die sich auch so laut?
Ekelhaft!
Die Partei braucht unbedingt Stimmen! Die räumt wenigstens auf!
Ach, es gibt schon Wähler, die ihr Kreuz entsprechend setzen?
Jawoll, so soll es sein!
Denn das sind noch echte VOLKSvertreter. Die haben auch den nötigen BISS!
Die AfD setzt sich noch ein.
Wenn da plötzlich und unerwartet einfach verhindert wird, dass sich reinrassige und integre Menschen unterhalten wollen, muss auch zukünftig was dagegen unternommen werden dürfen.
Gut, dass die Grünen an jeder Stelle konstruktiv kritisiert werden und die AfD hofiert!
Das ist mal ein gewisser Weitblick!

Ich bin wirklich stolz, ein Deutscher zu sein!

„Don‘t Look Up!“

Gucken, verstehen und anschließend = Schnauze halten!
Alternativ sich einsetzen. Im Idealfall für das, was unsere Kinder & Kindeskinder vorfinden.
Denkt man da anders drüber, kann man unmöglich, absolut unmöglich, eigene Kinder haben.
Das ist zwar im Einzelfall die absolut richtige Entscheidung gewesen, aber wenn man noch immer der Meinung ist, Klimawandel = halb so wild, dann bitte, bitte, bitte = Film nochmal gucken.
Bis man ihn versteht.
Gerade das ENDE hat man dann wohl nicht wirklich verstanden.

Bis dahin gilt natürlich:

AfD hofieren!

Damit aber mal so richtig und verBISSEN aufgeräumt wird! In den wirklich wichtigen Bereichen des Lebens!