Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Noppenzar]

Zitat von Brett13

War es nicht auch die Petry, die an den (nicht mehr vorhandenen) Grenzen schießen lassen wollte

...und was heißt eigentlich alte CDU

Sowas wie die Altnaziriege der Nachkriegszeit kristallisiert sich doch gerade bei der AfD heraus

Wer behauptet, dass sich im alten Westen durch Hartz 4 praktisch nichts geändert hat, dem ist eh nicht mehr zu helfen, was aber für die sogenannten Wirtschaftsweisen eh der Normalfall ist

Ist halt sowas wie ein elitärer Stammtisch, in dem nicht minder dummes Zeug gequaselt wird, wie an jedem anderen Stammtisch

Bofinger meinte, dass es im Positiven nichts gebracht hat.

Tatsächliche Arbeitslosenzahl ohne Tricks und andere Parameter waren vorher nicht schlechter.

Sprich: Man hätte auf die Änderungen verzichten köbnen.

Zur AFD:

Hätte man sich als "Bundesweite CSU" dargestellt, dann wäre die Union mächtig ins Schwimmen gekommen.

Ein Guido Reil halt sehr vernünftige Ansichten.

Eine Mischung, wie sie in Österreich Kurz präsentiert hat wäre für Merkel ganz gefährlich.

Die AFD hätte ein Potential von bis zu 40%. Man versteht aber nicht, dass man in Deutschland auf der rechten Flanke leicht angreifbar ist. Zudem hält man sich viel zu viel mit irgendwelchen Verschwörungstheorien auf.

Ein einfaches Wahlprogramm:

-Asylrecht konsequent durchsetzen und damit jeden kriminellen Ausländer ausweisen.

-Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft bei Straftaten mit folgender Ausweisung.

- Echte Rentenreform nach Schweizer Vorbild.

-Reform der Pflege und KV, so dass weniger Geld aus dem System gezogen wird.

-Verknüpfung der Steuerpflicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit (machen sie USA auch) und Besteuerung der Großunternehmen nach dem Ort der Leistung am Endkunden (damit bekommt man Apple und Co.) Zur Not Verbot von Lizenzverrechnungen.

-Einführung von Strafzöllen bei Dunpingimporten. Wenn das per EU nicht zu machen ist, kann man die Einfuhrumsatzsteuer dementsprechend erhöhen.

-staatliches Wohnungsbauprogramm. Man könnte Immobiliemgesellschaften auferlegen in knappen Gebieten ab einer gewissen Bestandsgröße 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen zu vermieten.

- bei der Umwelt nicht einfach nur dagegen, sondern auf Brennstoffzelle und Erdgas als Übergang hinweisen.

-Auf der sozialen Seite etwas tun. Equal Pay bei Leiharbeit zum Beispiel.

-International auf die Schwächen des Euro hinweisen. Das Thema ist lange nicht durch.

So oder in der Art könnte man 30-40% holen.

Stattdessen provoziert man am rechten Rand.

[Lemmyfan]

Zitat von Peter Igel

Denk' an Chris' Worte.

Und Gruß an Vogti; Ihr beide scheint mir seelenverwandt zu sein.
Wenn nicht mehr

War paar Tage weg, deswegen erst jetzt meine Reaktion.
Sollte Vogti ein Linker sein, dann wäre eine Seelenverwandtschaft möglich.

[User 17544]

Ich bin mal gespannt, wann die Grünen merken, dass sie als schwächster, möglicher Koalitionspartner dem Untergang geweiht wären? Grünwähler und Parteimitglieder auf Bundesebene dürften überwiegend gegen Jamaika sein.

Ohne dass die Parteispitze eine basisdemokratische Abstimmung auf Mitgliedsebene über eine mögliche Regierungsbeteiligung dürchführt, wäre es aus meiner Sicht mehr als grob fahrlässig, eine solche Entscheidung zu treffen. Der Blick nach Niedersachsen, wo die Grünen bei der Wahl die Quittung für das schäbige Verhalten einer ihrer Abgeordneten gekriegt haben, sollte nachdenklich genug machen.

Ich wage es mal 'ne Flasche Bio-Wein drauf zu setzen, dass es eine solche Abstimmung geben und nicht zu Jamaika kommen wird. Da können sich ruhig weiter hunderte von Journalisten mit zweckoptimistischen Artikeln die Finger wund schreiben.

[crycorner]

Zitat von Noppenzar

...

So oder in der Art könnte man 30-40% holen.

Vielleicht nicht ganz so viel, aber in der Sache genau das, was ich meinte. Petry hat am Anfang Lehrgeld bezahlt (z.B. mit dem Waffeneinsatz an den Grenzen), daraus aber recht schnell gelernt. Sie wäre in der Lage gewesen, die Partei genau in diese Richtung zu führen, die Du meinst. Und genau das war ja auch ihr erklärtes Ziel. Sie stand nicht umsonst mit der Front Nationale und der FPÖ in engem Kontakt.

[Snape]

Zitat von crycorner

Vielleicht nicht ganz so viel, aber in der Sache genau das, was ich meinte. Petry hat am Anfang Lehrgeld bezahlt (z.B. mit dem Waffeneinsatz an den Grenzen), daraus aber recht schnell gelernt. Sie wäre in der Lage gewesen, die Partei genau in diese Richtung zu führen, die Du meinst. Und genau das war ja auch ihr erklärtes Ziel. Sie stand nicht umsonst mit der Front Nationale und der FPÖ in engem Kontakt.

Sie scheint anderer Meinung zu sein, oder warum hat sie sich Deiner Meinung nach ausgeklinkt?

[Noppenzar]

Zitat von Brett13

Ich bin mal gespannt, wann die Grünen merken, dass sie als schwächster, möglicher Koalitionspartner dem Untergang geweiht wären? Grünwähler und Parteimitglieder auf Bundesebene dürften überwiegend gegen Jamaika sein.

Ohne dass die Parteispitze eine basisdemokratische Abstimmung auf Mitgliedsebene über eine mögliche Regierungsbeteiligung dürchführt, wäre es aus meiner Sicht mehr als grob fahrlässig, eine solche Entscheidung zu treffen. Der Blick nach Niedersachsen, wo die Grünen bei der Wahl die Quittung für das schäbige Verhalten einer ihrer Abgeordneten gekriegt haben, sollte nachdenklich genug machen.

Ich wage es mal 'ne Flasche Bio-Wein drauf zu setzen, dass es eine solche Abstimmung geben und nicht zu Jamaika kommen wird. Da können sich ruhig weiter hunderte von Journalisten mit zweckoptimistischen Artikeln die Finger wund schreiben.

Und ich frage mich, was mit Deutschland los ist, dass diese Partei 9% der Stimmen bekommt.

In der augenblicklichen Lage bezüglich Zuwanderer, Kriminalität etc. kann doch kein Mensch, der halbwegs klar bei Verstand ist diesen Chaoten die Stimme geben...

Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin..., mir wird auf der Stelle ganz übel...

[crycorner]

Zitat von Snape

Sie scheint anderer Meinung zu sein, oder warum hat sie sich Deiner Meinung nach ausgeklinkt?

Meiner Meinung nach hat sie sich ausgeklinkt, weil unter Gauland und Konsorten die Ausrichtung zu weit rechts ist, um langfristig eine echte Volkspartei zu werden. Ein großer Bruch war die Entscheidung, Höcke nicht aus der AfD auszuschließen. Petry wollte das mit aller Kraft durchsetzen, auch wegen der Signalwirkung auf den potentiellen Wähler. Der Mehrheit der Parteimitglieder, die die wichtigen Posten besetzen, ist jedoch der NPD deutlich näher als der CSU. Dadurch hat die AfD im Parteienspektrum langfristig keine Chance und profitiert jetzt mal kurzfristig von der Stimmungslage.

Sollte Petry wirklich eine eigene Partei gründen, was ich gerade nicht glaube, da der erwartete Parteienaustritt anderer AfD- Mitglieder nicht passiert ist, würde sie sich darum bemühen, diese Partei zwischen AfD und CSU aufzustellen.

Das wäre aber eh zum Scheitern verurteilt... Ihr Engagement in der AfD hätte für sie persönlich ein Glücksfall werden können, wenn sie sich denn durchgesetzt hätte. Der braune Filz hat das aber unmöglich gemacht...

[Jaskula]

Zitat von crycorner

Meiner Meinung nach hat sie sich ausgeklinkt, weil unter Gauland und Konsorten die Ausrichtung zu weit rechts ist, um langfristig eine echte Volkspartei zu werden.

Volkspartei ?

Die AfD ist eine reine Protestpartei. Deren Potential liegt nicht bei 40 %, sondern eher bei 4%. Alle anderen wählen die Partei nur weil die anderen Parteien zu abgehoben sind um mal zuzuhören wo der Schuh drückt, keineswegs aber des Programms wegen. Da steht ja nicht nur braune Scheiße drin, sondern auch noch ganz viel asozialer Dreck.
Glaubst Du wirklich, dass ein Großteil der Bevölkerung die Abschaffung des Mindestlohns und einen Kahlschlag bei den Sozialausgaben bei gleichzeitigen Geschenken für Reiche tatsächlich will ? Das liest nur keiner, weil die AfD nur dafür steht die Ausländerflut zu beschränken.

Zitat von crycorner

Ein großer Bruch war die Entscheidung, Höcke nicht aus der AfD auszuschließen.

Ein "Bernd" Höcke is doch nur einer von Vielen dort. Und Petry erlebte halt nur das, was sie selbst mit Lucke auch gemacht hat. Der war zwar schon nervig und extrem besserwisserisch, Frauke toppt ihn aber auf diesen Gebieten locker. Unsympathischer als die geht kaum. Letztlich wird die AfD zu einer NPD 2.0 werden und den gleichen Weg gehen - hoffe ich zumindest.

[Snape]

Zitat von Noppenzar

Und ich frage mich, was mit Deutschland los ist, dass diese Partei 9% der Stimmen bekommt.

Das frage ich mich auch, bei allen großen 5. Aber bis auf die FDP sind ja alle auf dem richtigen Weg - abwärts.

Zitat von Noppenzar

In der augenblicklichen Lage bezüglich Zuwanderer, Kriminalität etc. kann doch kein Mensch, der halbwegs klar bei Verstand ist diesen Chaoten die Stimme geben...

Wie ist denn die Lage bzgl. Zuwanderer und Kriminalität? Herrscht schon Chaos in den Städten, Anarchie, Terroranschläge und Plünderungen sind an der Tagesordnung? Und die Flüchtlinge/Ausländer sind schuld?

Zitat von Noppenzar

Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin..., mir wird auf der Stelle ganz übel...

Nicht nur Dir...

[crycorner]

Zitat von Jaskula

Volkspartei ?
Die AfD ist eine reine Protestpartei. Deren Potential liegt nicht bei 40 %, sondern eher bei 4%. Alle anderen wählen die Partei nur weil die anderen Parteien zu abgehoben sind um mal zuzuhören wo der Schuh drückt, keineswegs aber des Programms wegen. Da steht ja nicht nur braune Scheiße drin, sondern auch noch ganz viel asozialer Dreck.

Ja, die AfD wird - glücklicherweise - auch eine Protestpartei bleiben, weil sie es - glücklicherweise - versäumt haben, sich geschickt zu platzieren. Gerade der ganz rechte Flügel, den Lucke schon in der Partei zugelassen hat, um später dann davor zu fliehen, sorgt dafür, dass mit der AfD langfristig nicht zu rechnen ist. Hätte Petry mehr Anhänger in der eigenen Partei gefunden, hätte die AfD sehr wohl das Potenzial gehabt, eine Volkspartei zu werden.

Zitat von Jaskula

Glaubst Du wirklich, dass ein Großteil der Bevölkerung die Abschaffung des Mindestlohns und einen Kahlschlag bei den Sozialausgaben bei gleichzeitigen Geschenken für Reiche tatsächlich will ? Das liest nur keiner, weil die AfD nur dafür steht die Ausländerflut zu beschränken.

Nein, natürlich nicht. Aber wie hätte das Parteiprogramm auch aussehen können? Noppenzar hat da schon ein paar ganz "gute" Punkte aufgeschrieben.

Zitat von Jaskula

Ein "Bernd" Höcke is doch nur einer von Vielen dort. Und Petry erlebte halt nur das, was sie selbst mit Lucke auch gemacht hat. Der war zwar schon nervig und extrem besserwisserisch, Frauke toppt ihn aber auf diesen Gebieten locker. Unsympathischer als die geht kaum. Letztlich wird die AfD zu einer NPD 2.0 werden und den gleichen Weg gehen - hoffe ich zumindest.

Bernd oder Björn? Egal, sollen Welke und Böhmi entscheiden...
Ja, dass sie nicht wirklich sympathisch rüberkommt, ist ebenfalls unser Glück, denn sonst hätte sie in der AfD oder jetzt durch die Abspaltungsbemühungen Erfolg haben können. Und dann wäre die AfD gezielt in Richtung Volkspartei gegangen.

Insgesamt kann man sagen, dass die AfD die große Chance vertan hat, das Parteienspektrum langfristig komplett zu verschieben und damit auch Einfluss auf die politische Richtung der "anderen" Volksparteien zu nehmen. Bei der CSU ist es ihnen dennoch bereits gelungen...