Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Nacki]

Zitat von crycorner

Und überhaupt: welche Strömung des Feminismus hat der CIA denn geschaffen? Gibt da so viele....

Alice...

Wenn ich es nicht besser wüßte, würde ich denken, Turbo und Jimih sind eine Person.

[Peter Igel]

eigentlich gefällt mir die GroKo-Vereinbarung ja ganz gut.
Da hat jeder seine Klientel zufrieden gestellt und nix wird sich ändern, sodass mir vor den nächsten vier Jahren nicht bange ist.
Angela macht das schon

Was aber GROBES UNRECHT ist:
Die Soli-"Abschaffung".
Wenn, dann macht das konsequent und schafft den Soli ab (wenn der man nicht eh verfassungswidirg ist...) für WIRKLICH kleine Einkommen, sagen wir bis 30 Mille p.a.
Da wird teilweise harte, ehrliche und gute Arbeit geleistet, und die Leute müssen den Cent dennoch dreimal umdrehen.
Denen würde der Wegfall wirklich helfen.
Aber bis 70k Wegfall + Gleitzone, darüber schrittweise Anhebung, bis man dann recht schnell wieder die 5,5% der Einkommenssteuer auf das KOMPLETTE Einkommen bezahlt; wo gibt's denn sowas???
Spinnt Ihr?
Diese Grenzen helfen mir nix
Da muss gegen geklagt werden, und zwar unverzüglich.
Entweder das übernimmt die FDP für mich, oder ich mach' das selber.
Die 147,56 hab ich gerade noch.
Wobei ich damit nicht hinkommen werde

Hier noch mal ein Beitrag, in dem man sich für uns und die WAHRE (nicht "soziale") Gerechtigkeit einsetzt
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/...-15431506.html

[Armendariz]

Die SPD hat wohl wirklich nur bei den Posten gewonnen. Würg! Hoffe, das sehen die SPD-Mitglieder auch.

Scheuer also jetzt Verkehrsminister. Da kommen schlimme Zeiten auf die Umwelt zu...

[Peter Igel]

Zitat von Armendariz

Scheuer also jetzt Verkehrsminister. Da kommen schlimme Zeiten auf die Umwelt zu...

Aber kein Tempolimit
Und Strom kommt da hin, wo er hin gehört!
Nämlich nicht in Autos!
Sondern in Toaster und Kühlschränke.

N8

[BlindesHuhn]

Zitat von Peter Igel

eigentlich gefällt mir die GroKo-Vereinbarung ja ganz gut.
Da hat jeder seine Klientel zufrieden gestellt und nix wird sich ändern, sodass mir vor den nächsten vier Jahren nicht bange ist.

Du hast also die 177 Seiten schon durchgearbeitet ? Ich habs leider, vor lauter "wir wollen", "wir setzen eine Kommision ein", "im Jahr 202X" etc., (noch) nicht geschafft. Und die Schlagzeilen waren nicht wirklich aussagekräftig genug für eine halbwegs fundierte Einschätzung ...

Zitat von Peter Igel

Was aber GROBES UNRECHT ist:
Die Soli-"Abschaffung".
Wenn, dann macht das konsequent und schafft den Soli ab (wenn der man nicht eh verfassungswidirg ist...) für WIRKLICH kleine Einkommen, sagen wir bis 30 Mille p.a.
Da wird teilweise harte, ehrliche und gute Arbeit geleistet, und die Leute müssen den Cent dennoch dreimal umdrehen.
Denen würde der Wegfall wirklich helfen.

Auch wenn Du das definitiv selbst weißt - aber bei 30k zvE (oder meinst Du etwa 30 Millionen per anno ? Wegen Mille?) zahlt kaum jemand Soli [Berechnung Soli]. Insofern läuft Deine 30k-Grenze auf eine nahezu unveränderte Beibehaltung des Solis hinaus. Hilft also niemandem.
Oder was sagen die Steuerexperten? Noppenzar?

Zitat von Peter Igel

Aber bis 70k Wegfall + Gleitzone, [...]
Diese Grenzen helfen mir nix
Da muss gegen geklagt werden, und zwar unverzüglich.
Entweder das übernimmt die FDP für mich, oder ich mach' das selber.
Die 147,56 hab ich gerade noch.
Wobei ich damit nicht hinkommen werde

Na wenn Dir einerseits die 30 recht wären und andererseits auch die 70 nichts nutzen, brauchst Du doch nicht klagen. Oder willste auf Einführung der 30k-Grenze klagen?

[BlindesHuhn]

Zitat von Armendariz

Scheuer also jetzt Verkehrsminister. Da kommen schlimme Zeiten auf die Umwelt zu...

Und man dachte, schlimmer als Dobrindt kanns nicht werden Btw: Was wird denn aus dem armen Kerl jetzt nur werden? Nicht dass er oder seine lustigen Anzüge mir fehlen werden, frage nur rein interessehalber ...

[Peter Igel]

unqualifiziertes nächtliches Gesülze hier vom Blinden Huhn

Die "Abschaffung" des Soli ist an Ungerechtigkeit nicht zu überbieten.
Gutverdiener werden über'n Tisch gezogen.
Fertig aus.

[Noppenzar]

Zitat von BlindesHuhn

Du hast also die 177 Seiten schon durchgearbeitet ? Ich habs leider, vor lauter "wir wollen", "wir setzen eine Kommision ein", "im Jahr 202X" etc., (noch) nicht geschafft. Und die Schlagzeilen waren nicht wirklich aussagekräftig genug für eine halbwegs fundierte Einschätzung ...



Auch wenn Du das definitiv selbst weißt - aber bei 30k zvE (oder meinst Du etwa 30 Millionen per anno ? Wegen Mille?) zahlt kaum jemand Soli [Berechnung Soli]. Insofern läuft Deine 30k-Grenze auf eine nahezu unveränderte Beibehaltung des Solis hinaus. Hilft also niemandem.
Oder was sagen die Steuerexperten? Noppenzar?



Na wenn Dir einerseits die 30 recht wären und andererseits auch die 70 nichts nutzen, brauchst Du doch nicht klagen. Oder willste auf Einführung der 30k-Grenze klagen?

Das stimmt,, beim Soli ist das Augenwischerei, besonders dann bei Ehegattenveranlagung.

Zum Steuerthema gab es gestern eine schöne Situation bei Lanz, wo über das Einkommen einer Krankenschwester im Dreischichtbetrieb diskutiert wurde.

Weder Gesine Schwan, immerhin Professorin, noch der Journalist hatten die tatsächliche Problemstellung erfasst.

Es ging um die steuerliche Belastung der Dame mit 1.800 Netto im Monat.

Zunächst erwähnte niemand, dass dort auch steuerfreie Nachtzuschläge enthalten sind, dann verwechselte der Journalist Brutto und Netto.

Der Einzige, der es kapiert hatte war der Pflegeazubi. Der Journalist redete von 1.800 Bruttoeinkommen und dabei 600 Euro Steuern, die man senken müsste. Als der Azubi darauf hinwies, dass es nur 200 Euro Steuern und 400 Sozialabgaben sind guckte Schwan, als wenn sie vor die Bahnschranke gelaufen wäre (SV kennt sie ja nicht als Beamtin) und kommentierte das mit einem arroganten "ja, ja, ja".

Der Junge "glänzte" dann auch und wollte gleich die BBG komplett abschaffen.

Wie soll das bei Selbstständigkeit gehen?

Da hätte man zu den bis zu 50% Steuern (inkl. Solz, Kist und nicht anrechenbarer Gewst) zusätzlich noch 40% Sozialabgaben und ca. 2-3% Beiträge zur Kammer und Berufsgenossenschaft.

Selbst wenn man die teilweise steuerliche Abzugsfähigkeit der SV und sonstigen Beiträge abzieht kommt man noch auf eine Gesamtbelastung im Bereich von 80%.

Bei Angestellten wären es knapp 70%.

Ergebnis wäre eine massenhafte Gründung von kleineren GmbH Gesellschaften, da dort nur etwa 30-35% zzgl. der Belastung durch die SV auf das GF-Gehalt fällig werden.

Gewinne ausschütten würde dort dann auch kaum noch jemand.

Eine GmbH zu gründen ist ja selbst für den kleinen Geldbeutel heute kein Problem mehr. Geht ja über EU-Recht als "Limited" mit einem Euro Stammkapital.

Dazu muss man natürlich erwähnen, dass die Körperschaft ohne Progression besteuert wird.

Was ich auch vermisse ist ein Ende der Trickserei bei der Grunderwerbssteuer. Diese beträgt in NRW 6,5%.

Gründet man eine GbR, wo ein anderer 5% hält, dann entfällt diese ja. Das kann auch Vater, Mutter, Bruder oder Onkel sein.

Dafür möchte man ein "Baukindergeld" von 1.200 Euro einführen, welches 10 Jahre lang gezahlt wird.

Wer also, wie oft üblich, bei einem Hauskauf für 300.000 Euro mit 1% Anfangstilgung zusätzlich die 1 200 bekommt, hat nach 10 Jahren dann nicht mehr 265.000 Euro Schulden, sondern 245.000.

Eine gute Sache für Mieter steht drin, nämlich ein Ende der Umlage für Sanierungen.

Bisher war das für Immobilieninvestoren der Jackpot, da sie einerseits die Sanierung als Ausgaben geltend machen konnten und somit über die Jahre die Abschreibungen erhöhten, andererseits konnten die gesamten Kosten auf 9 Jahre auf sie Miete umgelegt werden, was einer Mietsteigerung von bis zu 40% entsprach. Der Trick dabei ist/war, dass die Miete dann alle drei Jahre nochmals bis zu 30% erhöht werden konnte (soll jetzt auf 10% begrenzt werden) und nach Ablauf der 9 Jahre nach der Sanierung die Miete aber NICHT mehr gesenkt werden musste.

Beispiel:

Miete vorher 500, nach der Sanierung 800 plus weitere Erhöhungen 1 000.

Bisher konnten die 1.000 auch nach der kompletten Umlage der Sanierung auf den Mieter weiter berechnet werden.

Neu wäre: Miete 500,, keine Umlage der Kosten, alle drei Jahre 10% Erhöhung macht am Ende etwa 700 Euro Miete.

Was aber ungeklärt bleibt ist die Grundsteuer. Hier steht eine Reform an und die Grundsteuer wird ja auf die Nebenkosten umgelegt.

Alles Weitere ist recht unspektakulär.

Man setzt die Parität bei der KV wieder ein, was für AG etwas teurer wird, dafür wird die Arbeitslosenversicherung etwas gesenkt.

Macht für den AN etwa 1% weniger Belastung, für den AG fast eine Nullrechnung.

Und die EU wollen sie mit noch mehr Geld "stärken".

Wenn sie dafür die Aussengrenzen dicht machen, dann soll es mir recht sein. Daran glauben mag ich nicht.

Positiv ist, dass Verkehr und Innen, sprich Migration, jetzt bei der CSU sind.

Im Angesicht der Wahl in Bayern kann hier nur die harte Linie folgen.

Dann wollen sie noch manche Tarifverträge allgemeinverbindlich machen, was auch nicht verkehrt ist, aber bei Leiharbeit wenig nützt, da die eigene Vereinbarungen haben.

Auch die Befristung von Verträgen beschränken sie, was aber bei 18 Monaten Laufzeit den "Braten" nicht wirklich fett macht.

[BlindesHuhn]

"Krankenversicherung: Warum die Bürgerversicherung doch kommt"

Nachvollziehbare Argumentation. Über kurz oder lang wars das dann wohl mit der PKV in ihrer derzeitigen Form. Bin gespannt ...

[Peter Igel]

Die PKV ist schon mehr als einmal abgeschrieben worden.
Aber Totgesagte leben länger
Und selbst wenn nicht: Mich stört's nicht mehr.
So ein Projekt wird sich ja lange hinziehen. Außerdem wird's Bestandsschutz geben.
Und in - sagen wir - 15 Jahren gäb's für mich wahrscheinlich nix Besseres als diese "Bürgerversicherung".
Das Nicht-Warten-Müssen erkauf' ich mir dann halt mit ner Zusatz-Versicherung