Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Armendariz]

Ich finde das Nichtabschieben von schweren Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern (insbesonder denen, die die Wirtschaft nicht brauchen kann) auch ein Problem.

Da muss die Justiz und der Staat Hebel in Bewegung setzen, um nach der individuellen Prüfung schneller abschieben zu können. Der Stau ist nicht vermittelbar, besonders wenn die schlimmsten Straftäter nicht zurückgenommen werden.

Aber sichere Herkunftsländer, in denen es Reisewarnungen gibt, sind doch ein billiges Opium fürs Volk.

Und es leiden die darunter, die einen Härtefall haben.

[Peter Igel]

"Wirsindmehr"
Gewiss
Komisch, dass man an nem Ort, wo vor einigen Tagen ein Mensch zu Tode gekommen ist, jetzt ein Fest veranstaltet.
Naja, bringt Kohle.
Hauptsache, man hat ein Motto.

Viele B-Promi-Bands dabei.
Und die Hosen; das sind nun keine B-Promis.
Ich fand sie mal gut, haben gute Sachen gemacht, aber deren Stern verglüht.
Springen auf JEDEN Zug auf, der Geld zu bringen verspricht.
Und Campino sieht - sorry - abgenudelt aus für seine 56 Jahre.
Verlebt; sollte das Rauchen mal einstellen

Was das mit Politik zu tun hat?
Offenbar mehr als man denken könnte

[Abwehrtitan]

...eine vollständig ausgerüstete verstärkte Kampfbrigade zum Einsatz im Nato-Verbund (auch „Very High Readiness Joint Taskforce“ oder „Einsatzgruppe mit hoher Einsatzbereitschaft“ genannt)...

https://www.bild.de/bild-plus/politi...a=de.bild.html


Ja, wenn man am Boden nix mehr hat was feuern kann, kümmert man sich eben um den Himmel und das Weltall, schon klar.


"very high readiness joint taskforce" = sind die noch ganz gesund ?


Aber gut, wir haben ja keine anderen Probleme, danke Soldatenmama !

[Snape]

Zitat von Noppenzar

Wenn man in Chemnitz bedenkt, dass einer der Täter schon massiv polizeibekannt war, dann kommen einem schon Zweifel ob der Rechtsstaat überhaupt gewillt ist Recht anzuwenden.

Dank schwarzer Null und Sparmaßnahmen besonders beim Personal sind Behörden an einigen Stellen nicht in der Lage, zeitnah und angemessen zu handeln. Und ja, manche Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sitzen ihre Zeit ab, statt ihrer Arbeit nachzugehen.

Zitat von Noppenzar

Sollten einige Politiker nicht irgendwann erkennen, dass hier seit 2015 (Und bei Altmigranten schon früher) sehr sehr viel verkehrt läuft wird die AFD immer stärker werden.

Soll man stattdessen lieber dem sich immer weiter radikalisierenden Volk nach dem Mund reden (und handeln)?

Zitat von Noppenzar

Ich mag den Hocke auch nicht, aber so, wie er in den ÖR Medien dargestellt wird erreicht man doch genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich möchte.

Anstatt ihn in der Sache zu stellen, was durch das Versagen im Punkt Flüchtlinge mehr als schwer ist, zieht man ihn durch den Kakao und schneidet Sätze aus dem Zudmsamnemhang für plumpe Lacher zusammen.

Dümmer kann man so etwas nicht angehen!

Warum ein erfolgreiches Konzept (Diffamierung) nicht weiter umsetzen? Hat in der Vergangenheit doch oft genug funktioniert. Und im Zweifel wird es auf Aussitzen hinaus laufen, das von Kohl abgeschaute Merkel'sche Prinzip.

Zitat von BlinderBarmer

Du wirst mich mit noch so vielen Einzelfällen nicht davon abbringen, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein hohes Gut ist.
Dass der Flüchtling aus Kandel nach seiner Strafe eventuell noch in Deutschland bleiben wird, ist in der Tat unvermittelbar, dass ist aber wie auch der Chemnitzer Fall der mangelnden Durchsetzung des geltenden Rechts zu verdanken.
Dass man das 'verlieren' der Passdokumente oder Gefängnisstrafen mit einem unbegrenztem Aufenthaltsrecht belohnt ist, da wird mir wohl jeder zustimmen, nicht der Vater des Gedanken.

+1

Zitat von Peter Igel

"Wirsindmehr"
...

Deine "performance" lässt wirklich drastisch nach.

Zitat von Abwehrtitan

https://www.bild.de/bild-plus/politi...a=de.bild.html

Ja, wenn man am Boden nix mehr hat was feuern kann, kümmert man sich eben um den Himmel und das Weltall, schon klar.

"very high readiness joint taskforce" = sind die noch ganz gesund ?

Aber gut, wir haben ja keine anderen Probleme, danke Soldatenmama !

Trotz Whataboutism kann ich hier ausnahmsweise zustimmen. Flintenuschi hat bisher eh noch nirgends geglänzt, daher passt dieses kleine Ablenkungsmanöver ins Bild.

[Kyuss]

http://www.spiegel.de/kultur/gesells...a-1226480.html

https://www.youtube.com/watch?v=0eKGL0h7VoE

[Noppenzar]

Zitat von Kyuss

http://www.spiegel.de/kultur/gesells...a-1226480.html

https://www.youtube.com/watch?v=0eKGL0h7VoE

Hört sich an wie "Landser", nur im linken Spektrum...

[Armendariz]

»Ein extrem wichtiges Thema. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ob Links-oder Rechtsextremismus – da sehe ich keinen Unterschied.«

»Doch, doch«, ruft das Känguru laut dazwischen. »Es gibt einen Unterschied. Die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos anzünden ist schlimmer. Denn es hätte mein Auto sein können. Ausländer besitze ich keine.«

Marc-Uwe Kling

"Feine Sahne Fischfilet“ (FSF)

Die autonome Punkband FSF entfaltet neben ihrem musikalischen Wirken auch linksextremistische Aktivitäten – sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen.

Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch: „Wenn irgendwelche Nazis verprügelt werden, werde ich mich nicht hinstellen und in Mitleid für so einen Menschen schwelgen.“
und „Wir sind keine Unschuldsengel“.
Das Verhältnis zur Gewalt zeigt sich auch darin, dass Bandmitglieder mit politisch motivierten Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und
die Gruppe die Diskussion, um den Gewaltverzicht als scheinheilig abwertet.
Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern sieht u. a. in der folgenden Interviewpassage die Rechtfertigung und die Legitimierung von Gewalt:

„Also was ich wirklich erbärmlich finde ist, wenn Gewalt zum Selbstzweck wird und irgendwelche Leute sich nur noch über so einen Scheiß definieren. Was für mich klar ist: Die ganze Welt ist voller Gewalt und es wird dann immer diese so eine scheinheilige Diskussion a la „Alles nur keine Gewalt“ geführt. Am Montag gibt’s in Mecklenburg-Vorpommern wieder Massenabschiebungen. Wenn das nicht Gewalt ist, was dann? Ich werde mich nicht in die Reihe derer stellen, die einen auf Oberpazifisten machen. Wenn irgendein Nazi, der sich bewusst für ein menschenverachtendes Weltbild entschieden hat und deren Ideologie im Endeffekt immer Gewalt gegen die ‚Schwachen‘ der Gesellschaft bedeutet, eine auf die Fresse bekommt, werde ich mich nicht hinstellen und sagen, „Das ist aber schlimm“.“

Damit man mal einordnen kann, was die Verfehlungen von FSF so sind.

Nur mal kurz klargestellt:
Es gibt auch Leute in der linksextremen Szene, die ihre Minderwertigkeitsgefühle bewältigen, indem sie aggressives Verhalten zeigen. Irgendwann verschwimmen da auch die Grenzen zwischen rechten Aggro-Horstis und Linken.

Aber wenn es Leute gibt, die sich im Pulk auf einzelne stürzen, die absolut nichts dafür können, oder mit potentiell tödlichen Waffen agieren (Pflastersteine, Messer, Baseballschläger...) dann hat das für mich ne andere Qualität, als wenn ein paar besoffene Punks sich auf ähnlich gewaltbereite Nazis stürzen.

Gegenstimmen?

[Gandalf446]

Zitat von Armendariz

Marc-Uwe Kling

Netter Spruch. Die Bücher fand ich im übrigen sehr lustig :-)
(Neben den Känguru Chroniken ist auch "Qualityland" lesenswert, wenn man den Humor mag)
Aber leider völlig daneben.

https://www.morgenpost.de/berlin/art...lizei-auf.html

https://www.welt.de/politik/deutschl...os-online.html

[Rieslingrübe]

´
Nix gegen Eisbein auf Sauerkraut, Kartoffelknödl & Wirsingragout....


.................. - aaaaber:

.......... Spinat gehört nicht zu Deutschland!.jpg .........
´

[Noppenzar]

Mal zu dem Konzert:

Ich finde das einfach widerlich!

Dort ist ein MENSCH GESTORBEN und zwar NICHT durch rechtsextreme Gewalt, wie so ein Konzert dem unbedarften Beobachter suggerieren könnte.

Ist die Jugend, die dorthin ging, eigentlich völlig dämlich?

95%, die dort "feiern", sind doch nur dahin, weil es umsonst war.

Ich würde den ganzen 15-25 Jährigen, die da dümmlich feiern mal empfehlen sich zu informieren was die Loveparade in Berlin war.

Eine unpolitische Veranstaltung, die heute, aufgrund der Terrorgefahr gar nicht mehr so wie damals durchführbar wäre.

Kein "Links und Rechts", einfach ein unpolitisches, friedliches Statement.

Für die meisten der 65.000 scheint mir, dass der "Pegel" am Wochenende das Wichtigste ist und wenn sie mal nüchtern sind wird irgendetwas nachgeplappert.

Unsere Politik muss endlich mal wieder ihre Positionen richtig in der politischen Landschaft einordnen.

Die CDU muss dringend wieder den konservativ-bürgerlichen Bereich abdecken, die SPD muss wieder zu einer "Arbeitnehmerpartei", anstatt einer Bewegung für verwöhnte Beamtenkinder werden.

Als Bürger bekommt man zum Teil das Gefühl, dass die Exekutive nicht darf (aus politischen Gründen), die Judikative nicht will (aus ideologischen Gründen) und die Legislative es einfach nicht mehr kann (aus Karrieregeilheit).

Das Ergebnis ist dann so ein Konzert. Rechts- und Linksexteeme treiben die Politik vor sich her, dümmliche Lemminge lassen sich instrumentalisieren und Kriminelle Ausländer machen fröhlich weiter wie bisher.