Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Armendariz]

Zitat von Jaskula

ebenso scheinen Abschiebungen nicht wirklich zuzunehmen ( 2016: 23886 , 2017: 21904 , 2018( 1.HJ): 11005 - Quelle Pro Asyl)

Es wurschteln alle einfach genauso weiter wie bisher und die AfD reibt sich die Hände. Das ist dumm und gefährlich.

Der Abschiebeprozess ist halt komplex, teuer und langwierig. Alle wollen schneller abschieben, aber unser Rechtsstaat macht das nicht einfach. Das ganze ist einfach nicht auf solche Zahlen ausgelegt - wie du sagst, man hätte es absehen müssen (wobei D. ja lange Zeit durch Dublin einen schlanken Fuß hatte, was juristisch korrekt, aber realpolitisch eine Katastrophe für Südeuropa war). Und viel effizienter und wirtschaftlicher wäre es gewesen, die Mittel für den UNHCR nicht plötzlich zu senken, denn dadurch ist das Fass (die Flüchtlingslager im Nahen Osten) überhaupt erst übergelaufen. Die Bomben und das Giftgas in Syrien haben ihr Übriges getan. Lange Jahre sind Menschen lieber für etwas Essen und ein zugiges, überfülltes Zelt im Flüchtlingslager geblieben, statt nach Europa zu reisen.

Jetzt ist es schwierig, und die Kosten für die Abschiebungen sind wie das Bezahlen vom Neuwagen, weil man jahrelang sein Auto nicht in die Werkstatt gebracht hat, um zu sparen.

[Jaskula]

Zitat von Snape

Absatz 1 in 38905 (wir reden noch immer über Kriegsflüchtlinge und nicht über Hunderttausende ausgebildete Terroristen oder Wirtschaftsflüchtlinge - willst Du eine Schleuse à la Bayern?) und dass Du in 38906 Armendariz so einen Blödsinn unterstellst - mannomann..

Wir reden von Hunderttausenden Menschen, von denen zunächst niemand weiß, was und wer diese sind. Sind es wirklich Flüchtlinge, wie wohl die Mehrzahl, dann kann man die nach der Registrierung entsprechend auf die nächsten Aufnahme-Einrichtungen verteilen. Es sind aber eben auch nicht wenige menschen in dieser zeit ins Land gelangt, die hier keine Chance auf Asyl oder ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Und das asylrecht kennt auch kein Recht auf mehrere Identitäten.
Wo ist das Problem, wenn Menschen, die vor Krieg und Bomben flüchten zunächst sicher und warm untergebracht und versorgt werden, ob das dann Transitzentren oder sonstwie heißt, spielt keine Rolle. Wichtig ist doch, dass sie in Sicherheit sind und nicht in Elend. Und, dass dann zügig Entscheidungen über den Status getroffen werden und nicht jahrelange Ungewissheit.

[Noppenzar]

Zitat von crycorner

Baden-Württemberg...

Das Land war 40 Jahre schwarz. In BA-WÜ können die Grünen das Land gar nicht so schnell kaputt machen. Ebenso kann in NRW nicht innerhalb einer Legislaturperioden den Dreck aus 40 Jahren Rot-Grün wegfegen.

Das Land war unter Rüttgers schon mal auf einem ganz guten Weg, bevor Kraft und Löhrmann es geschafft haben NRW völlig an die Wand zu fahren.

Kretschmann hat in Bawü die 180 Grad Wende hingelegt und arbeitet konträr zu seiner Partei. Boris Palmer könnte man stellvertretend dahinsetzen und der würde eibe ähnliche Politik machen. Wenn Kretschmann aufhört und sie nicht Palmer aufstellen, dann regiert bald wieder die CDU.

Kretschmann hat ja seine eigene Partei als völlig bekloppt bezeichnet und deren Politik auf dem Parteitag gebrandmarkt.

Kühn in Stuttgart und Reker (parteilos, aber im Grunde grün) in Köln sind nach repräsentativen Umfragen die unbeliebtesten OB's in Deutschland. Palmer ist ein guter Mann, aber der steht bei den Grünen ja völlig in der Isolation

[BlinderBarmer]

Zitat von jimih1981

Was du völlig übersiehst dass eine Waffe dem Opfer nützt um sich gegen jemand zu verteidigen der körperlich stärker ist. Oder wie ich gerne sage.
"Gott schuf den Menschen und Samuel Colt machte ihn gleich."
Aber in Deutschland kapiert man das eh nicht. Also ist es eh hoffenungslos.

Hoffnungslos ist, dass es nichts zu kapieren gibt, dass ist das Problem.
Dein Problem.
Du hast das ganze System der Gewaltenteilung nicht verstanden, oder wie der Staat funktioniert.
Du hältst das System des Rechtsstaats und das Gewaltmonopol für Unterdrückung, dabei sorgt es genau für dass, was dir angeblich so wichtig ist, für Waffengleichheit.
Beides ist gemacht worden, damit der schwächere eine Chance hat, dadurch wurde das Recht des stärkeren abgeschafft.

[Jaskula]

Zitat von Armendariz

- Die Flüchtlinge belasten unser Sozialsystem

Das ist ja wohl in jedem Fall so.
Und es macht mich rasend, dass das aufgrund der AfD-Hetze niemanden mehr interessiert.

Wir leben gerade in fetten Jahren, in denen sich unsere Sozialkassen für schlechte Zeiten, die unweigerlich kommen werden, wappnen müssten. Stattdessen werden sie geplündert und der große Knall kommt eben nach der eigenen Amtszeit.

[Noppenzar]

Zitat von Armendariz

Bei dem überschwänglichen Lob für schwarze Bildungspolitik werden auch häufig Suffideen wie G8 oder Outputorientierung unter den Tisch fallen gelassen.

Wenn in China die Kinder 12+x Stunden am Tag gedrillt werden und dann wahnsinnig gute Sportler, Mathematiker oder Musiker hervorbringen mag das zwar Erfolg bedeuten, aber trotzdem kein sinnvolles System für Deutschland.

Kompetenzen lassen sich oft nicht an Noten ablesen.

Es gab erst jetzt eine neue Studie, dass z. B. die klassische Fibel-Methode linksalternativen Letnmethoden um Längen voraus ist. Es wurden Drittklässler analysiert und die Fehlerquote und das Lesekönnen waren bei den "Fiblern" viel viel besser.

Schwarz-Gelb in NRW hat G8 als eines der ersten Länder, fast als erste Amtshandlung, wieder abgeschafft.


Du wirst doch nicht bestreiten, dass konservativ regierte Bundesländer bei PISA im Mittel besser abschneiden als Rot-Grüne.

Und bitte führe da nicht Finnland oder Schweden als Gegenbeispiel an, da gab es Untersuchungen, dass dort, im Gegensatz zu Deutschland, die Schüler die Aufgaben vorher kannten und geübt haben. Auch in diversen anderen Ländern würde da anscheinend geschummelt.

Das ist wie bei den Abgasen:

Alle anderen EU-Länder stellen die Meßstationen so auf, dass ein normaler Wert generiert wird, die Deutschen an für sie selbst schlechtestmöglichen Stellen, oft gegen die EU-Vorgabe. NRW hat gerade den TÜV beauftragt das mal unter sie Lupe zu nehmen.

[Bernardus]

Zitat von crycorner

Einen Hitler oder einen Stalin wird es vor Allem dann geben, wenn man die staatlichen Regulierungen und Kontrollorgane abschafft. Wie Merkel in diese prominente Aufzählung kommt, ist mir schleierhaft.

Vielleicht weil er meint, dass wir in einem totalitären System leben.

Natürlich gibts da gewaltige Unterschiede zu Hitler/Stalin.
Hier sind die Unterschiede ganz gut beschrieben (ist zwar ne Analyse von 2003 über die USA, aber mittlerweile auch bei uns zutreffend):
https://marjorie-wiki.de/wiki/Invert...Totalitarismus
Denke das beschreibt den Zustand unserer "Demokratie" ganz gut....
hat aber mit der Personalie "Merkel" eher weniger zu tun.

[Armendariz]

Zitat von Noppenzar

Es gab erst jetzt eine neue Studie, dass z. B. die klassische Fibel-Methode linksalternativen Letnmethoden um Längen voraus ist. Es wurden Drittklässler analysiert und die Fehlerquote und das Lesekönnen waren bei den "Fiblern" viel viel besser.

Du verstehst leider wirklich nichts von Didaktik.
Es gibt keine linksalternativen Lernmethoden.

Jede Methode und Sozialform hat ihre Stärken und Schwächen. Frontalunterricht ist z.B. nicht zwingend gut oder schlecht, sondern je nach Anwendungsdauer, -form und Zeitpunkt effizient oder ineffizient.

Führende Didaktiker kritisieren allerdings seit mindestens einem Jahrzehnt (Bildungsstandards) die zunehmende Outputorientierung seit PISA. Inzwischen geht es eben nicht mehr um die Kompetenzen, sondern um die Noten. Learning to the Test.

Funktioniert auch beim IQ. Mit dem entsprechenden Training hebe ich den IQ-Wert im Schnitt um 15 Punkte an. "Klüger" sind die Leute danach aber trotzdem nicht.

Aber schon witzig, dass du die skandinavischen PISA-Werte für irrelevant hältst, aber die Ergebnisse von konservativen Bundesländern dagegen für einwandfrei

Schön, dass NRW das G8 jetzt auch abgeschafft hat. Ich war selber in BaWü im Doppeljahrgang und ALLEN war klar, dass G8 Bullshit ist (jedenfalls in der Umsetzung).
War auch mit ein wichtiges Thema bei der Landtagswahl 2011, was dank Fukushima und S21 heute kaum mehr einer weiß.
Kretschmann sorgt für eines: Stabile Mehrheiten in BaWü. Das klappt bei links orientierten Politikern in wirtschaftlich gut situierten Bundesländern halt eher nicht. Schon gar nicht, wenn die SPD politischen Selbstmord begeht.

[jimih1981]

Zitat von BlinderBarmer

Hoffnungslos ist, dass es nichts zu kapieren gibt, dass ist das Problem.
Dein Problem.
Du hast das ganze System der Gewaltenteilung nicht verstanden, oder wie der Staat funktioniert.
Du hältst das System des Rechtsstaats und das Gewaltmonopol für Unterdrückung, dabei sorgt es genau für dass, was dir angeblich so wichtig ist, für Waffengleichheit.
Beides ist gemacht worden, damit der schwächere eine Chance hat, dadurch wurde das Recht des stärkeren abgeschafft.

Logisch denken kannst Du nicht. Es wurde gemacht um Herrschaft zu erhalten, weil die Gewaltenteilung ist ein Konzept für die Monarchie aber nicht für eine Demokratie da kann das nicht funktionieren. Da müsste das Konzept Dezentralisierung der Entscheidungen sein und das nur das was nicht von einer Stadt oder Gemeinde geleistet werden kann freiwillig delegiert wird. Die Justiz müsste in der Tat unabhängig sein. Also eine Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte und die Existenz eines Generalbundesanwaltes ist obsolet. Mal davon abgesehn das ein Rechtsstaat ein Ocymoron ist denn ein rechtsbrechenden Rechtsschützer kann es nicht geben.

[Armendariz]

Jimih, erklär mir bitte folgende Lücke in deiner Logik:

Du sagst, der Staat unterdrücke die Schwachen. Besonders wetterst du über Steuern.

Diese Steuern werden aber zu einem nicht unerheblichen Teil dazu genutzt, Schwachen in der Gesellschaft das Überleben zu ermöglichen. Zum Beispiel Kranken, Behinderten, Arbeitslosen, Rentnern (z.B. Hausfrauen, die ohne Gegenleistung jahrzehntelang die Gesellschaft indirekt durch ihre Arbeit unterstützt haben), Studenten.

Wenn es nach dir ginge, hätten viele dieser Menschen gar kein Geld und müssten betteln.
In vielen ärmeren Ländern ist das so, dort gibt es eine sehr reiche Oberschicht, die aber mit ihrem Geld lieber anderes tut als es abzugeben.

Wie würdest du das verhindern?
Und wer schützt z.B. den Bürger in seinen Rechten, wenn ein multinationaler Konzern immer größer wird, ein Monopol aufbaut und für essentielle Güter Mondpreise verlangt? Regulierungen sind ja nicht so deins...

Wer schützt Kulturgüter davor, dass irgendwelche Reiche sie für sich behalten wollen? Und wer Unternehmen mit hohem Wert, der aber nur von wenigen wirklich durchschaut werden kann (viele Forschungsbereiche)?

Bitte mal keine Allgemeinplätze, sondern konkrete Vorschläge, aus denen ersichtlich wird, dass sie zu einer besseren Situation führen als das aktuelle System. Beim Großteil deiner bisher geschilderten Szenarien graust es nämlich die meisten hier.