NPD-Parteiverbot

[Jaskula]

Zitat von holger

Grundsätzlich haben die Republikaner das Recht, Anträgen von CDU oder was auch immer zuzustimmen, wenn es denn vernünftig ist. Das ist in vielen Kommunen bereits geschehen und geschieht weiterhin.

Ich hätte ein ungutes Gefühl, wenn Republikaner meinen Anträgen zustimmen würden, da die von Dir erwähnte Vernunft in deren Kreisen nicht weit verbreitet ist.
Mag sein, daß sie gemäßigter sind als NPD und DVU, aber deutschtümelnde Rechtsausleger sind sie allemal. Die Grenzen zwischen den drei braunen Parteien sind sowieso sehr unscharf, da viele dieser ewig gestrigen von einer in die andere wechselten und wechseln.

Aber in einem gebe ich Dir Recht: Unfähig sind sie auf jeden Fall, zum Glück.

[Jaskula]

Zitat von Bow

Letztendlich geht sie in ihrer Heimat auch heute noch nicht gerne aus dem Haus, wenn es dunkel ist.

Ich vermute doch mal stark, daß sie dies auch bei einem geringen Ausländeranteil nicht unbedingt machen würde.
Ohne hierzu Zahlen zu kennen würde ich mal vermuten, daß die höhere Kriminalitätsrate bei Ausländern in erster Linie Drogen- und Eigentumsdelikte betrifft. Bei Sexualstraftaten können Deutsche m.E. durchaus mithalten.

Und die höhere Kriminalitätsrate hängt wohl auch in erster Linie damit zusammen, daß die durchschnittlichen Lebensverhältnisse bei Ausländern einfach deutlich schlechter sind.

Genau betrachtet sind die "bösen" Ausländer unter Umständen gar nicht anders als wir.

[holger]

Zitat von Bow

Es war wohl so: Sie war auf einer Veranstaltung und dort trat ein Gastredner auf, der auch später zu DVU oder NPD gewechselt ist. Der hatte natürlich den Verfassungsschutz auf den Hacken und so wurde sowohl die Presse, als auch jeder, der keinen Parteiausweis vorzeigen konnte, abgewiesen. Aber das war einmal der Fall.

Damals war es so, das die Republikaner vom Verfassungsschutz unterwandert wurden und die haben sich immer daneben benommen und die haben vielleicht radikale Parolen gegröllt. So haben die es womöglich versucht, ob sie die Republikaner verbieten können, weil die ja damals noch Erfolg hatten. So versuchen es halt die Politiker dieses Landes, sich politische Gegner zu entledigen. Die machen es sich zu einfach, wie man gesehen hat! Im Falle der NPD ging das so voll in die Hose!

Und obwohl ich rein gar nichts von der NPD halte, so kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen, über das misslungene Verbot, weil es so einfach nicht geht in diesem Stil!

Zitat von Jaskula

Mag sein, daß sie gemäßigter sind als NPD und DVU, aber deutschtümelnde Rechtsausleger sind sie allemal.

Das bin ich selber auch und ich sehe mich nicht als Nazi! Ich kann auf Skins und Hitlerfanatiker gerne verzichten!

Zitat von Jaskula

Ich hätte ein ungutes Gefühl, wenn Republikaner meinen Anträgen zustimmen würden, da die von Dir erwähnte Vernunft in deren Kreisen nicht weit verbreitet ist.

Ich stufe sie nicht als gefährlich ein, da die Republikaner zu den Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland stehen! Sie sind keine Nazis, und wollen auch kein 4. Reich.... Was bitte ist vernünftig und was unvernünftig???? Definiere das bitte genauer!



Ich wette, wenn wir in Deutschland einen hätten wie Haider, ich denke der könnte auch hier locker 10% bekommen!

[Bow]

Zitat von Jaskula

Ich vermute doch mal stark, daß sie dies auch bei einem geringen Ausländeranteil nicht unbedingt machen würde.

Das kann ich nicht genau sagen, da es natürlich das Verhalten "schult". Sie ist da sozusagen "gebranntes Kind" und es geht ihr heute noch so, unabhängig von irgendwelchen "Anteilen", das ist richtig. Aber zurückzuführen ist es ihrer Meinung nach auf die damaligen Erfahrungen, was glaubwürdig ist.

Zitat von Jaskula

Und die höhere Kriminalitätsrate hängt wohl auch in erster Linie damit zusammen, daß die durchschnittlichen Lebensverhältnisse bei Ausländern einfach deutlich schlechter sind.
Genau betrachtet sind die "bösen" Ausländer unter Umständen gar nicht anders als wir.

So sehe ich das auch. Wenn man hierherkommt und keine Arbeitserlaubnis hat oder sogar noch "illegal" hier ist, muss man sich ja auch irgendwie über Wasser halten. Und wenn man auf legalem Wege keine Chancen bekommt, sucht man sie sich eben in anderen Bereichen. Das ist IMO bei Menschen jedweder Kultur oder Hautfarbe der Fall, ob fremd oder heimisch. Lediglich die Hemmschwellen sind individuell.

Dass ein "deutscher Haider" hier ähnliche Erfolge haben könnte, halte ich auch für realistisch. Allerdings auch ein ähnliches Szenario der Zerstreitung und Profilierung. Siehe Schill...

[holger]

Zitat von Bow

Dass ein "deutscher Haider" hier ähnliche Erfolge haben könnte, halte ich auch für realistisch. Allerdings auch ein ähnliches Szenario der Zerstreitung und Profilierung. Siehe Schill...

Schill ist nicht Rechts, sondern ist nur für Recht und Ordnung und für konsequentere Anwendung der Gesetze in Deutschland!!!

[Jaskula]

Zitat von holger

Damals war es so, das die Republikaner vom Verfassungsschutz unterwandert wurden und die haben sich immer daneben benommen und die haben vielleicht radikale Parolen gegröllt. So haben die es womöglich versucht, ob sie die Republikaner verbieten können, weil die ja damals noch Erfolg hatten. So versuchen es halt die Politiker dieses Landes, sich politische Gegner zu entledigen.

Klar, alle negativen Begleiterscheinungen in Zusammenhang mit Rechten Parteien und Gruppierungen sind grundsätzlich nur Aktionen von eingeschlichenen Verfassungsschützern. Friedlicher als die Braven Rechten kann man kaum sein. Deine Verschwörungstheorien kann ich nicht ernstnehmen, entspricht aber dem Denken der Republikaner.

Zitat von holger

Das bin ich selber auch und ich sehe mich nicht als Nazi! Ich kann auf Skins und Hitlerfanatiker gerne verzichten!

Hier kommt es darauf an, wie weit Rechts Du stehst und denkst. Je weiter rechts, desto menschenverachtender wird das Ganze. Die zusätzliche Verehrung einer bestimmten Person ist dabei zweitrangig.

Zitat von holger

Ich stufe sie nicht als gefährlich ein, da die Republikaner zu den Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland stehen! Sie sind keine Nazis, und wollen auch kein 4. Reich.... Was bitte ist vernünftig und was unvernünftig???? Definiere das bitte genauer!

Ich habe mir das Parteiprogramm durchgelesen. Mir ist irgendwie die Geschichte mit dem Wolf und den Geislein eingefallen. Die Republikaner haben ihre Pfoten in Mehl etaucht und Kreide gefressen.
Trotzdem fallen einige Dinge auf:
- die Schulbildung und Wissenschaft soll objektiv werden statt zu Indoktrinieren. Auch wenn dieses Ziel nur vage formuliert ist, läuft es auf eine Relativierung der Verbrechen in der deutschen Vergangenheit hinaus.
Das halte ich für sehr gefährlich.
- Wer heute noch die vertreibung von deutschen aus Ihrer Heimat als großes Thema unserer Zeit sieht, der tut mir leid. Wenn man so rechnet, dann stehen nahezu allen Menschen Entschädigungen zu, aus den Napoleonischen Kriegen, aus der Römerzeit etc. . Sechzig Jahre nach dem verlorenen Krieg gibt es keine Vertriebenen mehr. Wer an diesen Grenzen zweifelt und Entschädigungen von Völkern verlangt, die von Deutschen brutal überfallen wurden, der ist ein geistiger Brandstifter.

Ich gebe zu, vielen Forderungen im Programm der Republikaner kann auch ich zustimmen, aber das gilt wohl für die Programme der meisten Parteien.

Lustig finde ich die Forderung nach Schuluniformen um Sozialneid zu vermeiden. => Realsatire

Zitat von holger

Ich wette, wenn wir in Deutschland einen hätten wie Haider, ich denke der könnte auch hier locker 10% bekommen!

Gut möglich, aber alles andere als positiv. So einen Rattenfänger hatten wir schon mal und das Ergebnis wäre beim nächsten Mal noch schlimmer.

[Bow]

Zitat von holger

Schill ist nicht Rechts, sondern ist nur für Recht und Ordnung und für konsequentere Anwendung der Gesetze in Deutschland!!!

Genau, besonders für die Anwendung des BTMG . Über "rechts" und "rechts" kann man lange streiten, letztendlich hat ihn seine Profilneurose gekillt, die auch sein teilweise vielleicht nicht dummes Programm fast gekillt hat. Und das finde ich wieder typisch, nicht für "rechts", sondern die ganze Politik. Da hat einer Ideen und Gedanken, die vielen gefallen, sie jubeln ihm zu und sagen "mach das, wir stehen hinter Dir" und dann lassen sie sich abfeiern, vergessen alles und verarschen so die Leute, die Vertrauen hatten. Solche Politiker sind einfach zu charakterschwach, oder moralisch nicht gut entwickelt...

[MagicBackhand]

Wo hier mal der Punkt "Ausländerkriminalität" angesprochen worden ist: Die Statistiken zur Ausländerkiminalität sind mit Vorsicht zu genießen. Zumindest sollten,wenn man in diesem Kontext eine Statisitk zur Ausländerkrmininalität heranziehen will, diejenigen Delikte nicht mit erfaßt werden, die nur von Ausländern begangen werden können, nämlich sämtliche Versöße gegen das ehemalige Ausländergesetz, jetzt von den Siegertypen in der Regierung Aufenthaltsgesetz getauft. Oft werden Touristen oder Besucher aus nicht EU-Staaten, die ein 90-Tage-Schengen-Visum haben, am Flughafen angetroffen, wenn Sie dabei sind, auszureisen. Wer die Dauer seines Aufenthalts nur um einen Tag ( z. B. aus flugtechnischen Gründen ) überspannt hat, begeht schon eine Straftat und wird vom BGS ( richtigerweise, da gesetzliche Vorschrift ) mit einem Ermittlungsverfahren bedacht und befindet sich damit zumindest in der Polizeistatistik. Darunter findet man oft ältere Türken, die hier Freunde, Verwandte oder Kinder besucht haben, aber ansonsten nie jemanden ein Haar gekrümmt haben.

Diese Art der Ausländerkriminalität ist nicht die Art Kriminalität, die das Unsicherheitsgefühl hervorruft, wird aber gerne damit in einen Topf geworfen.

Woher die andere Art der gemessen an der verhältnismäßig geringen Zahl der Ausländer in der gesamten Bevölkerungsstruktur hohe Quote der Ausländerkriminalität kommt, ist wissenschaftlich nicht geklärt und wird m. E. auch nicht abschließend aufklärbar sein. Ich meine, es hat viel mit dem kulturellen Hintergrund der Menschen zu tun. Gewalt gegen Frauen oder sowas wie Clan- bzw. Bandenbildung ist in vielen Gesellschaften weit mehr toleriert oder sogar üblich, als bei uns. Menschen aus solchen Kulturen verhalten sich hier oft in den eigenen Augen "völlig normal" und machen sich laufend strafbar. Das ist traurig aber wahr. M. E. hilft da nur eins, nämlich den Leuten mit aller Konsequenz klar zu machen, daß, wer in unserem Staat leben will, sich nach den hier geltenden Spielregeln ausschließlich richten muß. Sonst funktioniert das nicht.

Und letzteres gilt m. E. auch für Parteiverbote: Eine Partei, die sich augenscheinlich in ihrem tatsächlichen Auftreten nicht um die Verfassung schert, kann nicht geduldet werden. Wenn wir unsere eigenen Spielregeln ernst nehmen, dann müssen wir sie auch konsequent durchsetzen und dürfen keinen Mißbrauch dulden. Man muß eine solche Partei mit aller Konsequenz verfolgen und verbieten, egal ob links- oder rechtsradikal; gegebenenfalls muß man dann auch die Nachfolgeorganisationen verbieten.

Das Bundesverfassungsgericht macht sich ein Parteiverbot - auch aus geschichtlichen Gründen - nicht leicht. Wenn am Ende ein Parteiverbot steht, dann ist eine sehr sorgfältige Prüfung erfolgt und die Beweismittel sind hieb- und stichfest.

[Volkmar]

@ Magic Backhand

Du warst schneller als ich.

[holger]

Zitat von Jaskula

Klar, alle negativen Begleiterscheinungen in Zusammenhang mit Rechten Parteien und Gruppierungen sind grundsätzlich nur Aktionen von eingeschlichenen Verfassungsschützern. Friedlicher als die Braven Rechten kann man kaum sein. Deine Verschwörungstheorien kann ich nicht ernstnehmen, entspricht aber dem Denken der Republikaner.

Und deinem Denken entspricht, das ALLE Rechten böse Nazis sind, Glatzen haben, den ganzen Tag nur Jagd auf Ausländer machen und gröhlend durch die Strassen marschieren. Ja klar doch....

Zitat von Jaskula

Lustig finde ich die Forderung nach Schuluniformen um Sozialneid zu vermeiden. => Realsatire

Diese Forderung finde ich sehr gut. In der Schule fängt es doch schon an, das man fertig gemacht wird, nur weil man nicht die Schuhe und Hose von Marke XY trägt. So entstehen soziale Konflikte und man wird da schon zu einem dummen Konsumenten herangeschult...