Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Oder Andreas, traust du dir zu, Oskar Lafontaine als Lügner zu bezeichnen, nur weil er folgendes von sich gibt?

Nord Stream und das Lügenkartell

Die Zerstörung von Nord Stream ist längst aufgeklärt. US-Präsident Biden höchstselbst hat gesagt: „Wir werden dem ein Ende setzen.“ Das war nicht vorgesehen. Er hatte keinen Teleprompter und keinen Spickzettel dabei. Dass der „Hauptverbündete“ die wichtigste Versorgungsleitung der deutschen Industrie sprengt, konnte man sich bis dahin nicht vorstellen. Wäre Deutschland nicht ein hoffnungsloser Vasallenstaat und die jetzige Bundesregierung so rückgratlos unterwürfig, dann müsste auch sie sagen: „Ami, it’s time to go!“

Daher wird das westliche Lügenkartell der Politiker und Journalisten alles tun, um zu verschleiern, dass die „westliche Führungsmacht“ die Gasleitungen gesprengt hat. Vergessen wir nicht die 27.000 Öffentlichkeitsarbeiter, die im Pentagon beschäftigt sind, um die US-Lügen in der Welt zu verbreiten. Die Geschichte von den „ukrainischen Bademeistern“, die auf einer kleinen gemieteten Jacht diesen Terrorakt durchgeführt haben sollen, ist so lächerlich, dass selbst Joe Biden und Olaf Scholz sie sich bei ihrem Tête-à-Tête im Weißen Haus nicht ausgedacht haben können. Allerdings wird Olaf Scholz seinem Oberbefehlshaber gesagt haben: „Wir müssen etwas tun, um zu verhindern, dass die Deutschen davon überzeugt sind, dass ihr es wart.“

Traurig ist nur, dass Deutschland, wenn es so weitergeht und nicht bald ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen kommen, in einen Krieg mit der Atommacht Russland verwickelt werden kann. Wer sagt, der Ukraine-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, wird gnadenlos an den Pranger gestellt. Wie heißt es dazu passend in einem Napoleon zugeschriebenen Zitat: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. (…) Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." OL

[Noppenzar]

Zitat von Frei statt Bayern

https://reitschuster.de/post/fuehrun...-bild-zeitung/
Man sieht ja auch, wie das alles so weitergeht.
Regierungstreue Jünger werden eingesetzt, Regierungskritiker ausgemustert. Das die dann anderweitig wie jetzt ein Julian Reichelt noch mehr Möglichkeiten haben, ihre Meinung kund zu tun, denn dabei bleibt das alles immer wieder, haben die großen Medienherren dann wohl erst im Nachgang bemerkt

Zumindest interessiert es niemanden mehr was die Bild schreibt, ihr TV-Sender ist jämmerlich gefloppt und die Volontärinnen werden schon ihr Dös..., sorry Fähnchen, in den Wind drehen.

Bei den Medien, egal ob alte oder "neue" Presse, geht es immer nur ums Geldverdienen. Irgendwo in der Mitte liegt die Wahrheit, aber es gibt durch Reichelt, Reitschuster etc. jetzt endlich eine Gegenbewegung.

Und man merkt, dass die Linken, Grünen und die gesammelte Great Reset Bewegung langsam Panik bekommt. Sie schlagen wild um sich, versuchen alles noch schneller durchzudrücken, solange es noch genug Idioten gibt, die auf ihre plumpen Maschen reinfallen.

[mithardemb]

Die Wahlrechtsreform ist ein explosives Thema im Bundestag.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Noppenzar

Bei den Medien, egal ob alte oder "neue" Presse, geht es immer nur ums Geldverdienen. Irgendwo in der Mitte liegt die Wahrheit, aber es gibt durch Reichelt, Reitschuster etc. jetzt endlich eine Gegenbewegung.

Und man merkt, dass die Linken, Grünen und die gesammelte Great Reset Bewegung langsam Panik bekommt. Sie schlagen wild um sich, versuchen alles noch schneller durchzudrücken, solange es noch genug Idioten gibt, die auf ihre plumpen Maschen reinfallen.

Du schreibst nieder, wie es ist.

Auch schön heute wieder zu sehen, die können alle auf die beiden vorgenannten, der AfD rumtrommeln und draufhauen, dabei vergessen sie immer eins:
- was genau hat die AfD für einen politischen Einfluss zur Zeit?
- was genau können Reitschuster, Reichelt im Moment wirklich bewegen?
Genau, eher nichts, also wieso künstlich über derartige Menschen/Parteien überhaupt herziehen?
Die, die wirklich das Land und seine Bürger an den Abgrund führen, mit denen wird linientreu das Fähnchen geschwenkt. Unfassbar!

Und zu den richtig wichtigen Themen, wie heute von mir genannt, da kommt dann nur das Schweigen im Walde. Kommt mir vor bei der linken Fraktion hier, wird so abgehandelt wie in der Schule früher, den Schwächsten und Hilflosesten raus picken, die eh nichts zu melden haben, und auf die draufhauen, bis er blutet. Was für Männer!!!!! Geht duschen, und zwar kalt, dann tut ihr wenigstens, was euch befohlen wurde ... oh Mann!

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Die Wahlrechtsreform ist ein explosives Thema im Bundestag.

Viele Krokodilstränen von der Union. Wenn man die Zahl der Abgeordneten verringern muss (BVerfG-Urteil), gleichzeitig das Verhältnis der Zweitstimmen aufrecht erhalten muss, dann wird irgendeine der weiteren, "weichen" Anforderungen - Mandat für Wahlkreisgewinner, drei Direktwahlmandate ersetzen die 5%-Hürde - wohl ins Gras beißen müssen. Ich habe noch nicht verstanden, was denn die Alternative wäre. Erklärt das mal jemand?

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Ich habe noch nicht verstanden, was denn die Alternative wäre. Erklärt das mal jemand?

Die bessere Alternative wäre entweder Verhältniswahlrecht oder Mehrheitswahlrecht und nicht ein Mischmasch aus beidem. Gibt es außer Deutschland noch Staaten die so etwas haben?

Die Idee dass der Gewinner eines Wahlkreises nicht in den Bundestag einzieht halte ich auch für schwer vermittelbar. Also entweder sollte es keine Wahlkreiskandidaten mehr geben und es geht einfach nach der Liste der Partei oder nur die Gewinner des Wahlkreises bekommen ein Mandat und niemand sonst.

Eine andere Alternative die mir aber nicht gefällt, wäre es die Wahlkreise zu vergrößern. Dann gibt es zwar weiterhin Überhangmandate, aber eben nicht mehr so viele Abgeordnete.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Die bessere Alternative wäre entweder Verhältniswahlrecht oder Mehrheitswahlrecht und nicht ein Mischmasch aus beidem. Gibt es außer Deutschland noch Staaten die so etwas haben?

Die Idee dass der Gewinner eines Wahlkreises nicht in den Bundestag einzieht halte ich auch für schwer vermittelbar. Also entweder sollte es keine Wahlkreiskandidaten mehr geben und es geht einfach nach der Liste der Partei oder nur die Gewinner des Wahlkreises bekommen ein Mandat und niemand sonst.

Eine andere Alternative die mir aber nicht gefällt, wäre es die Wahlkreise zu vergrößern. Dann gibt es zwar weiterhin Überhangmandate, aber eben nicht mehr so viele Abgeordnete.

Na ja, wir beseitigen ja den Mischmasch, wenn die Erststimme nichts mehr garantiert. Ok, man hätte ja so etwas wie eine Verpflichtung für die Parteien mit einbauen können, die unteren x% der Liste nachträglich mit Wahlkreissiegern zu besetzen. Das hätte man über die Variable x auch ganz gut verhandeln können.

Der dicke Hammer ist aber doch eigentlich, dass drei oder mehr Direktwahlmandate kein Überspringen der 5%-Hürde mehr garantieren. Ich bin mir nicht sicher, warum das überhaupt im Gesetz steht, außer um gewisse Parteien zu schikanieren. Die Sitze bekommen dann ja, bei Nicht-Einzug, die anderen Parteien. Es werden also durch diese Regelung doch nicht weniger Mandate. Bei der Garantie eines Mandats bei Wahlkreissieg sieht das anders aus - da verstehe ich das wenigstens im Prinzip.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Na ja, wir beseitigen ja den Mischmasch, wenn die Erststimme nichts mehr garantiert.

Eben. Das ist doch ein Possenspiel. Was für ein Sinn hat die Erststimme, wenn auch der Gewinner nicht garantiert in den Bundestag einzieht.

Zitat von Glücksball

Der dicke Hammer ist aber doch eigentlich, dass drei oder mehr Direktwahlmandate kein Überspringen der 5%-Hürde mehr garantieren. Ich bin mir nicht sicher, warum das überhaupt im Gesetz steht, außer um gewisse Parteien zu schikanieren.

Die ganze Wahlrechtsreform ist so aufgebaut, dass sie den aktuellen Regierungsparteien nicht weh tut. Das ist nicht sonderlich verwunderlich. Die CSU könnte der 5% Hürde einfach entgehen, wenn man den bayerischen Sonderweg aufgibt und die beiden Schwesterparteien endlich vereinigt. Die Linke würde ich nicht im Parlament vermissen.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Eben. Das ist doch ein Possenspiel. Was für ein Sinn hat die Erststimme, wenn auch der Gewinner nicht garantiert in den Bundestag einzieht.

Siehe meinen Vorschlag, x% der Liste mit Wahlkreissiegern nachzubesetzen. Dann hätte man einen Teil des Sinns der Erststimme gerettet. Listenplätze werden dann nicht mehr nur "ausgekungelt", sondern Wahlkreissieger haben eine echte Chance gegen das Establishment.

Zitat von mithardemb

Die ganze Wahlrechtsreform ist so aufgebaut, dass sie den aktuellen Regierungsparteien nicht weh tut. Das ist nicht sonderlich verwunderlich. Die CSU könnte der 5% Hürde einfach entgehen, wenn man den bayerischen Sonderweg aufgibt und die beiden Schwesterparteien endlich vereinigt. Die Linke würde ich nicht im Parlament vermissen.

Mir fällt halt kein Motiv der Koalition ein, das in diesem Punkt nicht rein selbstsüchtig und destruktiv ist. Aber normalerweise überlegt man sich doch ein Feigenblatt. Welches ist denn wenigstens der vorgebliche Grund für diese Änderung (3 Direktmandate <> Bundestagseinzug)?

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Siehe meinen Vorschlag, x% der Liste mit Wahlkreissiegern nachzubesetzen. Dann hätte man einen Teil des Sinns der Erststimme gerettet. Listenplätze werden dann nicht mehr nur "ausgekungelt", sondern Wahlkreissieger haben eine echte Chance gegen das Establishment.

Ich verstehe deinen Vorschlag nicht. Die Wahlkreissieger würden doch nur dann kein Mandat erhalten, wenn die Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr per Zweitstimme Mandate zusteht. Damit gäbe keine Listenpätze mehr auf die diese nachrücken könnten.

Zitat von Glücksball

Mir fällt halt kein Motiv der Koalition ein, das in diesem Punkt nicht rein selbstsüchtig und destruktiv ist. Aber normalerweise überlegt man sich doch ein Feigenblatt.

Ja das ist eigennützig. Aber das ist auch nicht das erste mal, dass eine Partei das versucht. Die CDU hatte in den 60ern auch schon mal versucht die FDP per Wahlrechtsreform loszuwerden.