Coronavirus - Situation im WTTV

[SpinTop]

Zitat von Hdd

Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter der Stadt beim Lesen zugegebenermaßen komplizierter Vorschriften überfordert sind.

Könnte sein, denn die Betreuungsverordnung spricht von der

"schulischen und * nach Zulassung durch den Schulträger * der außerschulischen Nutzung von
öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen".

Das Wort "Halle" oder gar "Sporthalle" kommt in der ganzen Verordnung nicht vor. Vermutlich braucht es aber wirklich einen Juristen um zu klären, ob die zur Schule gehörende Sporthalle trotzdem von dieser Verordnung erfasst wird.

[TSV_Christian]

Ich würde mal das Ministerium (MAGS) einschalten. Denn auch wenn man die Verordnungen mal wieder so interpretieren kann, so ist das sicherlich nicht so gedacht. Die werden dann schon der Stadt mitteilen, wie damit umzugehen ist.

[Hdd]

Zitat von TSV_Christian

Ich würde mal das Ministerium (MAGS) einschalten. Denn auch wenn man die Verordnungen mal wieder so interpretieren kann, so ist das sicherlich nicht so gedacht. Die werden dann schon der Stadt mitteilen, wie damit umzugehen ist.

Im Ministerium konnte man mir telefonisch nicht weiterhelfen. Ich habe dann eine schriftliche Anfrage gestellt. Noch keine Antwort. Der Satz der Coronaschutzverordnung, wonach Geboosterte keinen zusätzlichen Test benötigen, muss in meinen Augen auch für Zusatzverordnungen wie die Betreuungsverordnung gelten.
PS. Andererseits kann die Stadt als Hausherr die Schulturnhallen komplett schließen, sodass eine gewisse Zurückhaltung ratsam ist. Ich habe mir schon einen Test für heute Abend besorgt.
Gruss Hdd

[Kristian]

Zitat von Hdd

Nachdem die Kontrolle vor dem Training zuletzt gut funktionierrt hat, hat uns gestern die Stadtverwaaltung mitgeteilt, dass nach der Betreuungsverordnung in Schulturnhallen 2G + gelte, also unbedingt ein Test notwendig sei. Mein Einwand, dass nach der aktuellen Coronaschutzverordnung bei geboosterten Personen ein Test nicht notwendig sei, wurde nicht akzeptiert. Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter der Stadt beim Lesen zugegebenermaßen komplizierter Vorschriften überfordert sind. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?
Gruss Hdd

Ja. In unserer Stadt finden politische Versammlungen oft im Schulforum statt. Für politische Versammlungen gilt eigentlich die Regel, dass Geboosterte von der Testpflicht befreit sind (wie beim Sport). Außerdem sind die Beschränkungen der Teilnehmerzahlen aufgehoben.

Sofern solche Zusammenkünfte aber auf dem Schulgelände stattfinden, gilt 2G+, also strikte Testpflicht. Genau aus dem Grund: es ist eine Schule, und da gelten die Schulregeln.

[osmilchi]

Die Kommune als Schulträger hat die Corona-Betreuungsverordnung nicht verstanden. Ich zitiere aus der Begründung der Betreuungsverordnung:

"Abweichend von dem an sich geltenden Grundsatz, dass lediglich immunisierte oder getestete Personen an schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäu-den teilnehmen dürfen (§ 3 Absatz 1 Satz 1 CoronaBetrVO), gilt seit dem Schulstart nach den Weihnachtsferien am 10.01.2022 gemäß § 3 Absatz 6 zunächst, dass auch immunisierte Personen * insbesondere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte * nur dann an der schulischen Nutzung teilnehmen dürfen, wenn sie mit negativem Testergebnis an Testungen teilgenommen haben (§ 3 Absatz 6 CoronaBetrVO).
Diese Regelung gilt zunächst bis zum Auslaufen der aktuellen Befristung der Corona-BetrVO. Es wird rechtzeitig überprüft, ob diese Regelung anschließend fortgesetzt o-der eine erneute Anpassung der Teststrategie erforderlich wird.
Bei außerschulischen Nutzungen (zum Beispiel eine Nutzung der Schul-Aula durch den Gemeinderat) sind aufgrund des anderen Nutzungsverhaltens die Regelungen der CoronaSchVO ausreichend."

Also nur bei schulischer Nutzung. Das ist aber Vereinssport nicht. Außerdem ist sogar noch erwähnt, dass sich eine außerschulische Nutzung nach der Coronaschutzverordnung richtet.
Aber bei den Kommunen arbeiten auch nur Menschen. Ich würde denen einfach aus der Begründung zitieren. Wenn sie es dann nicht kapieren, würd ich es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen lassen.

[Papa Koernaldo]

Paragraphen lassen sich reiten, bis der Arzt kommt, aber man darf auch sein letztes bißchen Resthirn in Anspruch nehmen und es bleiben lassen.

[osmilchi]

Zitat von Papa Koernaldo

Paragraphen lassen sich reiten, bis der Arzt kommt, aber man darf auch sein letztes bißchen Resthirn in Anspruch nehmen und es bleiben lassen.

Was ist der Inhalt dieser Aussage?

[Papa Koernaldo]

Zitat von osmilchi

Was ist der Inhalt dieser Aussage?

Daß ich im Stau, auch wenn auf den Schildern 130 Maximalgeschwindigkeit steht, eben vielleicht doch nur Schrittgeschwindigkeit oder eben garnicht fahren kann.

[Fastest115]

1. Bis das Verfahren durch ist gibt es wahrscheinlich schon eine neue vo.
2. Wie andere verfahren bei sowas in der Corona Krise gezeigt haben bekommt man zwar manchmal recht aber dann wird die vo einfach so angepasst dass die Vorgehensweisen ab dem Tag nach dem Urteil dann so rechtens sind wie sie vorher gemacht wurden.
Da steht dann eben zb. nachträglich drin das die Kommunen das verschärfen dürfen oder direkt das die regeln für schulische Veranstaltungen in Schulgebäuden auch für außerschulische gelten...

[osmilchi]

Zitat von Fastest115

1. Bis das Verfahren durch ist gibt es wahrscheinlich schon eine neue vo.
2. Wie andere verfahren bei sowas in der Corona Krise gezeigt haben bekommt man zwar manchmal recht aber dann wird die vo einfach so angepasst dass die Vorgehensweisen ab dem Tag nach dem Urteil dann so rechtens sind wie sie vorher gemacht wurden.
Da steht dann eben zb. nachträglich drin das die Kommunen das verschärfen dürfen oder direkt das die regeln für schulische Veranstaltungen in Schulgebäuden auch für außerschulische gelten...

Wo ist der Inhalt dieser Aussage? Besser heute nicht mehr unter der Dusche singen, weil es morgen verboten sein könnte?

Es ging darum, dass eine Kommune die derzeit gültige Betreuungsverordnung falsch angewendet hat. Es ist völlig unerheblich, ob die Betreuungsverordnung irgendwann in Zukunft anders gefasst sein kann.

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