Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Armendariz]

Herr Seehofer und Dobrindt meinten damals, durch solche vogelwilden Vorschläge diejenigen ihrer Wählerschaft zurückzuholen, die noch unter CSU-Flagge nationalistisch-egozentrisches Gedankengut pflegten.

War aber zu spät, die haben lieber diejenigen gewählt, bei denen man noch krassere Sachen sagen darf.

[Noppenzar]

Zitat von Nullinger

Diese Klimahysterie...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1272206.html

Die Einführung der Maut war aber auch selten dämlich.
Es als "Ausländermaut" im Wahlkampf zu bewerben und dann aber so verpacken zu wollen, dass man das ganze nicht erkennen kann. So blöd sind die Richter am EuGH halt nicht.

Hätte man einfach eine Maut eingeführt und später zur Entlastung der Bürger die KfZ-Steuer angepasst, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber Herr Seehofer war in puncto Kommunikation hier eben nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte.

Wie will der Bürgermeister denn jetzt zu eng gesteckten Terminen kommen? Wie bei schlechtem Wetter? Fahrrad in den Kofferraum und die letzten 300m radeln, so wie es mancher Grüner bei Wahlkampfauftritten macht? Faktisch wird er seinen Privatwagen oder auf Steuerzahlerkosten das Taxi bei weiteren Entfernungen nutzen. Die Reisekosten werden dann beim Kämmerer eingereicht und der schöne Schein gewahrt.

Zur Maut:

Sollte das E-Auto stark zunehmen wird man ganz sicher einen Weg finden die Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuer auszugleichen. Da ab 2021 oder so sowieso jedes Auto eine Art "Überwachungssystem" bekommen soll nach EU-Wunsch wäre eine Erfassung jedes Kilometers auch gar kein Problem. Das Finanzamt könnte über die Lohnsteuer oder Einkommensteuervorauszahlung direkt abbuchen. Schon jetzt ist jedes neue Auto über den "Notfallassistenten" ortbar und Routen nachvollziehbar.

Hier kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Totale Überwachung kann man schön in das "Klimakleid" packen und die Bevölkerung über die wahren Absichten täuschen.

Der gläserne Bürger wird immer mehr Realität. Die von Maas beschlossenen Gesetze zur Meinungsfreiheit und der geplante Zugriff auf Alexa, Clouds und andere elektronische Speicher und Medien ist ja ebenfalls in Planung.

Ein andres Thema: Walter Lübcke

Ich frage mich warum dieser Mann nicht unter Personsenschutz stand. Er hat sich oft sehr massiv und auch populistisch geäußert und damit zieht man immer die Gefahr auf sich, dass mal ein radikaler Extremist zuschlägt. Das Gewaltpotential hat nunmal von Linksaußen bis Rechtsaußen massiv zugenommen und wer sich so extrem positioniert wie Lübcke zieht solche Spinner doch regelrecht an.

Zum Soli:

Meiner Meinung nach ganz abschaffen. Der Aufbau Ost ist mehr oder minder abgeschlossen und dann hat man auch die Bevölkerung nicht mehr abzukassieren. Soviel macht der im Haushalt auch nicht aus.

Zu Reich/Arm:

Meine Meinung steht:

Steuertricksereien über Lizenzen, Verrechnungspreise etc. verbieten (und zwar EU-weit), große Erbschaften auch tatsächlich ordentlich besteuern, was man über Ratenzahlungen und Stundungen auch für große betriebliche Erbschaften gut durchsetzen könnte. Sorgt man hier für Fairness, dann lässt irgendwann auch mal der Sozialneid nach. Will jemand außerhalb der EU abwandern, um zu tricksen, dann muss man ihm zur Not auch mal den Vertrieb seiner Produkte EU-Weit untersagen.

Zahlt der Malermeister seine Erbschaftssteuer nicht, dann bekommt er von der Gemeide ja auch recht zügig ein Gewerbeverbot, dem er sich nicht entziehen kann.

Der die Solidiskussion um ein paar Milliarden ist hier nur ein Furz im Wind. Die großen Gelder werden ganz woanders verschoben. Und in der derzeitigen EU fehlt dort jedwede Handhabe effektiv gegenzusteuern.

Peter hier zu kritisieren ist unfair. Man sollte mal beachten, dass sein prozentuale Steuersatz deutlich höher ist, als der von Familie Klatten/Quandt auf deren Dividenden. Auch AT zahlt, sofern seine Immobilien abbezahlt sind deutlich höhere Steuern auf seine Mieteinkünfte, als es ein Anteilseigner wie Blackrock bei der Vonovia tut, prozentual gesehen.

Hier ist ein Mißverhältnis in der Gesellschaft zwischen "Gutverdienern" und "Großkapital" entstanden, welches politisch durchaus einer Korrektur bedarf. Aber Jeder hier, der von linker Seite nach "mehr EU" schreit sollte sich bewusst machen, dass gerade in der Vergangenheit erst die Globalisierung solche Konstrukte massiv nach vorne getrieben hat.

Gerade im Bereich der Abgaben und Verbrauchssteuern sollte sich auch jeder, der sich im "Umwelthype" mit zusätzlichen Belastungen beschäftigt im Klaren darüber sein, dass solche Abgaben prozentual immer die "normale " Bevölkerung und kleine Unternehmen belasten.

Der Taxifahrer würde, sofern er mit E-Autos fährt sicher nicht von der EEG-Umlage befreit, ThyssenKrupp ist es aber. Der Pizzabäcker oder die Pommesbude zahlt auch schön, die Aluhütte muss es nicht.

Beim Recycling zahlt auch schön der Bürger, Gewinne der Entsorger aus Rohstoffverwertung werden auch wieder dem System entzogen.

[Peter Igel]

Zitat von Noppenzar

Peter hier zu kritisieren ist unfair.

den Satz rahm' ich mir ein und häng' ihn an die Wand.
Dass das mal einer feststellt!

[Neuanfang]

Ist dieses *hier* ein threadübergreifender und unbefristeter Forenfreibrief?

[Matousek]

Zitat von Nullinger

Aber Herr Seehofer war in puncto Kommunikation hier eben nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte.

Na ja, wenn man als Partei als wichtigstes Ziel die Stammtischhoheit anstrebt, dann kommt so was schon mal raus. Wenn man einen Blick auf die Europawahl zurückwirft, kann man feststellen, dass die CSU in punkto Europa noch nie so weichgespült war, wie dieses Jahr. Ein Schelm, der dabei etwas vermutet. Auch von einer Kritik an der Entscheidung des EuGh, sieht man sogar ab. Respekt u. Akzeptanz nennt man dann so was.

[Matousek]

Starbuck, Amazon und Konsorten:
Scheinbar scheint es den gemeinen Bürger aber nicht zu interessieren, dass diese Konzerne kaum bis gar keine Steuern zahlen, halt nur deren Angestellte.
Man kann diese Konzerne schon boykotieren. Seinen Kaffe z.B. muss man ja nicht unbeding bei Starbuck kaufen etc.

[Snape]

Zitat von Noppenzar

Der gläserne Bürger wird immer mehr Realität.

Im Grunde ist das doch schon Realität, oder denkst Du, wenn unsere Dienste jemanden komplett (*) durchleuchten möchten, können sie das nicht und ihnen fehlen wichtige Informationen?

(*) Also die wichtigen Sachen, nicht, wann jemand aufs Klo geht. Aber das wird auch bald kommen. Ebenso wann man welche, wie oft und wieviel Wäsche hat.

[Peter Igel]

wichtig ist, dass Anonyme durchleuchtet werden!
Murksis Handy hab ich schon, Du bist der Nächste!

Zu Lübcke:
Glaub nicht, dass der jetzt Verhaftete der Täter ist.
Unterschätzt nicht den "Fahndungsdruck" bei solchen Straftaten.
Setze nen Fuffi auf meine These.

Soli:
Noppenzar hat's auf den Punkt gebracht.
Hier herrscht ne Begriffsverwirrung in diesem unseren Lande, die dringendst aufgelöst werden muss.
Das Schlimme ist: Die Linken wissen das, und sie nutzen es dennoch für ihre Zwecke.

Aber mir ist eh alles zusehends egal.
Dann zahl ich halt die 5 Mille Soli auch zukünftig.
Kotzt mich dennoch an.

PS: Kritik an mir ist verboten

[Noppenzar]

Es ist ja nicht nur der Soli. Bei der Gewerbesteuer läuft seit einigen Jahren eine ähnliche Schweinerei, die öffentlich gar nicht thematisiert wird. Die gedeckelte Verrechnung mit der Est sind mal eben ein Aufschlag von 3,5% bei 100 Punkten höherem Hebesatz der Gemeinde über dem maximal verrechnbaren Satz

Auch hier ist es so, dass kleinere Firmen vor Ort nichts machen können, Großunternehmen bauen einfach woanders, da die Städte hier im Wettbewerb stehen. In NRW geht so halt alles Geld in den Düsseldorfer Raum, die mit der Steuer massiv runtergegangen sind, inklusive Speckgürtel. Monheim war ja in den Medien mit 290% Hebesatz. Im Ruhrpott wundern sie sich, dass bei Hebesätzen bis 520% keiner mehr neu ansiedelt.

Gerade hier könnte man von Stastsseite über Steuerung ländliche Regionen oder strukturschwache Gebiete stärken.

Das Gegenteil ist der Fall. Reiche Kommunen senken den Satz und werden noch reicher, arme Städte kassieren die noch vorhandenen Gewerbe maximal ab und wundern sich, wenn wenig Neuansiedlungen kommen.

Sendet man dann noch so fatale Signale wie Karstadt die Gewerbesteuer zu erlassen, dann bringt man die Bevölkerung noch mehr gegen die Politik auf.

Auch Kammern und Gewerkschaften sollte der Staat reformieren. Die IHK vertritt nur noch ab dreistelliger Mitarbeiterzahl vernünftig, alles darunter ist im Grunde nur Beitragszahler. Gewerkschaften vertreten nur noch die Fraktion auf dem Level "VW/BMW/Mercedes". Betriebsräte werden dreist über maximale Beförderungen "gekauft". Oft lockt man noch mit Posten in irgendwelchen Beiräten.

Es ist einiges im System nicht mehr korrekt. Jedwede Erhöhung von Steuern und Abgaben muss, egal welcher Grund vorgeschoben wird, unter allen Umständen verhindert werden.

Das Geld ist ja vorhanden. Man muss es nur an der richtigen Stelle einsammeln.

Ansonsten hat man bei einem irgendwann eventuell vereinigten Europa Verhältnisse wie in den USA.

[Armendariz]

Und das aus der Tastatur eines FDP-Wählers