Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Abwehrtitan]

Zitat von Lucius

Nenn es wie Du willst. Der Staat gibt den Betrag von 163 Mrd., also 2/3 seiner Einnahmen für Hartz-4, Rente, Gesundheit, Arbeit und Soziales aus. Wenn er dies nicht tut, müssen es die Beitragszahler tun.

Eigentlich hatte ich Dir versprochen auf Deine Beiträge nicht mehr zu reagieren, aber so offensichtlich Falsches kann ich nicht stehenlassen.

Nur soviel:

Halte bitte auseinander was Versicherungen sind, und was echte Sozialleistung [wie bespielsweise die HartzIV - Lesitungen] (im übrigen ist bereits der Terminus Sozialabgaben ein grober Unsinn in sich). ALG, Rente etc. sind keine Geschenke des Staates, das sind Versicherungsleistungen, die vorher eingeleistet wurden von AG und AN zu gleichen Teilen. Das heißt der Staat ist hier nur Verwalter und Verteiler. Ich will gar nicht auf die bestimmungsfremde Verwendung solcher Gelder eingehen, da wird mir übel.
Das ist Geld welches vorher sauber durch Arbeit verdient wurde, darauf hat man ein Recht.
Du wirst wie es in einer ordentlichen Buchführung normal ist, auf der anderen Seite des Kontos die Beiträge der Bürger finden.

Die "echte" Sozialleistung wird nun tatsächlich von all denen erbracht die Steuern zahlen, da aber hat Dir Jaskula schon versucht zu sagen, sind es nur runde 25 Mia. €.

Die Rente als Sozialleistung zu bezeichnen ist schlicht falsch.

[Beaker]

Zitat von Jaskula

... etwa 24 Milliarden gehen an Hartz-4.

SKANDAL!

Man könnte mit diesem Geld jährlich locker 4-5 tolle Bahnhöfe errichten. Aber nein, stattdessen wird es von den Armen verprasst.

[Clausthaler]

Zitat von Lucius

Ich kann aus der BMW-Story, angefangen von Vater Quandt auch nicht erkennen, dass dieses Vermögen unredlich erworben sein könnte. Wäre Vater Quandt nicht gewesen...

Die BMW-Story mag eine Erfolgsstory sein, sie ist aber nicht Quelle des Vermögens - einfach noch ein paar Jährchen früher hinschauen:

"In der Zeit des Nationalsozialismus vermehrte und vergrößerte Quandt den Familienbesitz teils auf Kosten unrechtmäßig enteigneter Konkurrenten und wurde zu einem der größten Rüstungsproduzenten des Dritten Reichs. Die von Quandt und seinen Söhnen geführten Unternehmen beuteten dabei im Zweiten Weltkrieg in enger Zusammenarbeit mit dem Machtapparat des NS-Regimes systematisch die Arbeitskraft von Zwangsarbeitern aus, von denen viele aufgrund der schlechten Behandlung starben. Einer Anklage bei den Nürnberger Prozessen konnten sich die Verantwortlichen aus der Familie entziehen und Teile ihrer Firmen und ihres Vermögens über das Ende der Naziherrschaft hinaus retten."

Quelle

[mithardemb]

Bevor wir jetzt dem Robin Hood Syndrom verfallen, sollten wir uns aber auch noch kurz Gedanken darüber machen, was die einzelnen Maßnahmen denn für Konsequenzen hätten.

Diverse geforderte Steuern wurden ja nicht nur deshalb abgeschafft, weil man den wenigen Reichen große Geschenke machen wollte.....

Bei der Vermögenssteuer gab es einen eklatanten Unterschiede zwischen Immobilien und Geldvermögen und das Verfassungsgericht machte es dem Gesetzgeber zur Aufgabe diesen zu lösen. In der Generation die gerade in Rente ist, ist der Anteil der Hausbesitzer relativ groß. Wie groß wäre das Geschrei, wenn unsre Oma ihr klein Häuschen verkaufen müßte um ihre Steuern zu bezahlen ....

Bei der Erbschaftssteuer ist das Problem ähnlich und natürlich möchte man Firmeninhaber (und die damit verbundenen Arbeitsplätze) nicht nach Österreich vertreiben.

Höhere Steuern für "Besserverdienende" sollte man auch genau überlegen, wenn man sich mal ansieht, wieviele Akademiker und Fachkräfte das Land verlassen. Zur Erinnerung. Das sind die Menschen in deren Ausbildung wir hier investieren, damit sie mit den höheren Steuern den Sozialausgleich finanzieren.

Schaffen wirs dann trotzdem mehr Geld für 6.5 Millionen Leute in der Grundsicherung, 3 Millionen in der Arbeitslosigkeit und wohl noch 1-2 Mio die wir bei der Statistik unterschlagen bereitzustellen, dann haben wir unser Probelm noch immer nicht gelöst. Arbeit ist eine zentraler Bestandteil des Lebens und trägt gewaltig zum Selbstwertgefühl bei. Wenn immer größere Teile der Gesellschaft "ausgehalten" werden (böses Wort), dann wird die Schieflage weiter wachsen.

Wir stehen gerade in Deutschland vor der Herausvorderung, dass wir im qualifizierten und hochqualifizierten Bereich großen Bedarf haben, aber von gering qualifizierter und unqualifizierter Arbeit zu wenig vorhanden ist und diese kaum zur Existenzsicherung ausreichen. Die Schaffung und Förderung dieser Arbeitsplätze wäre eine weitaus wirksammere Sozialpolitik als die Steigerung der Harz IV Sätze.

[Keyser Soze]

Zitat von crycorner

Ich bin gerade ein bisschen verwirrt, sosehr ich mich auch darüber freue, dass Du mir in so vielen Dingen Recht gibtst...

...gern geschehen! ...wenn jemand in einigen Punkten recht hat, muss man das auch erwähnen, und nicht immer nur Negatives schreiben!

---

Zitat von crycorner

Wie lautet denn Dein jetziger Standpunkt zu den Castor- Demos und der Präsenz der Grünen und zu dem Hugo-Kommentar.

Dazu möchte ich vielleicht noch folgendes Zitat einfließen lassen, welches ich gerade einem Bericht entnommen habe, der sich sehr positiv über die Castor-Demos äußert (ja, auch solche Berichte lese ich, denn ich bin ja offen für Informationen aller Seiten).

Es ist eine der Eigenarten der Wendland-Proteste, dass ihr Ergebnis von vornherein feststeht. Es gibt keine Rückfahrkarte für den Castor, die Container müssen irgendwann durch dieses Tor – koste es, was es wolle. Diesen Preis hochzutreiben, finanziell, politisch und medial, ist eines der Ziele der Protestierenden. Laut Spielstand haben sie noch immer verloren, Sieger sind sie dennoch.

Diese Sicht der Dinge lässt mich verstehen, warum immer wieder so viele Leute diesen aussichtslosen Kampf kämpfen. Doch bringt es am Ende etwas? Oder ist es wenigstens klug? Oder gar heroisch? Stefan Raab würde mit den Schultern zucken und mit breitem Lächeln und gut sichtbarer Zahnleiste sagen "mannn weiißß'ess nisch!"

Dass die Protestierenden irgendwie Sieger sind, ist zumindest zunächst mal deren Ansicht. Wenn sie sich dadurch besser fühlen, kann ich ihnen nur gratulieren. Ich würde mich nicht daran beteiligen, wenn ich Atomkraft-Gegner wäre, da ich den drei kalten Nächten am Bahngleis keinen Sieg abgewinnen könnte (und ich bin weiß Gott kein Zelt-Muffel, im Gegenteil!)

Ein Verlierer der ganzen Geschichte ist auf jeden Fall das Land Niedersachsen. Den dieses muss laut Schätzungen über 20 Millionen Euro wegen den Aktionen der Castor-Gegner berappen!

Zusammenfassen würde ich also wie folgt:
• Die aktuellen Castor-Behälter müssen nach Gorleben, da es 1.) in der Vergangenheit so beschlossen wurde (und keine direkten kausalen Zusammenhang zu den für die Zukunft geplanten Laufzeiten gibt, und 2.) momentan auch kein anderer Lagerort dafür existiert.
→ Ergo: Protest am Zug direkt ist eigentlich Blödsinn. Aber sollen die Gegner ruhig protestieren, wenn es sie glücklich macht. Nur bitte friedlich! Das Ziel "Castor-Transport ein paar Tage aufhalten" ist scheinbar aller Ehren wert, obwohl es dem Land Niedersachsen einen Haufen Geld kostet! Das Ziel "Gleise kaputt machen" ist nicht nur illegal, sondern dumm!
• Die Präsenz der Grünen bei den friedlichen Demos ist legal und gut für die Umfragewerte; also soll'se machen! Aber eine Distanzierung von den (zum Glück diesmal wenigen) militanten Protestierenden wäre wünschenswert. Und Hugo' Kommentar ist insofern richtig, dass die Grünen genau dies nicht tun, und außerdem die Fakten so verdrehen, dass niemand erkennt, dass sie selbst als regierende Partei diesen Transporten zugestimmt haben!
→

Als Regierende riefen die Grünen zur Besonnenheit auf, als Oppositionelle gießen sie Öl ins Feuer.

[HSV]

Zitat von Jaskula

Gibt einiges, was man tun könnte, um das Land wieder fit zu kriegen.

Dazu fällt mir ein Zitat von Erich Kästner ein...

Und 'n Spruch von Atze Schröder fällt mir zu diesem Thread auch ein:

Er: ganz schön voll hier.

Sie: dann hau' doch ab.

Gesagt getan... Insofern gibt es doch was Gutes...

Abschließend: Warum wird hier immer wieder soviel rumgemeckert? AUCH untereinander. Erinnert mich an sämtliche Oppositionsparteien. Die meckern auch immer nur rum. Bis sie dann in der Verantwortung stehen...

[Peter Igel]

Mal wieder etwas soufflieren und kommentieren....

Zitat von Abwehrtitan

Eigentlich hatte ich Dir versprochen auf Deine Beiträge nicht mehr zu reagieren, aber so offensichtlich Falsches kann ich nicht stehenlassen.

Kann nix Falsches erkennen in Lucius' Ausführungen....
Denn:

Zitat von Abwehrtitan

Die Rente als Sozialleistung zu bezeichnen ist schlicht falsch.

Hat er das???
Er hat doch explizit aufgezählt:

Zitat von Lucius

Der Staat gibt den Betrag von 163 Mrd., also 2/3 seiner Einnahmen für Hartz-4, Rente, Gesundheit, Arbeit und Soziales aus.

Zitat von AT

ALG, Rente etc. sind keine Geschenke des Staates, das sind Versicherungsleistungen, die vorher eingeleistet wurden von AG und AN zu gleichen Teilen.

Zwangsweise!!!!
Warum schreibt man uns das eigentlich vor?????
Und irgendwie hat Lucius ja eh Recht...das landet doch alles in einem Topf und wird dann nur "verteilt"....zu UNGUNSTEN derjenigen, die den Großteil eingezahlt haben!
Tolle "Versicherung"....

Zitat von AT

Das ist Geld welches vorher sauber durch Arbeit verdient wurde, darauf hat man ein Recht.

Dann soll man mir mal bitteschön ne sechsstellige Summe zurück erstatten!
Hat man darauf auch "ein Recht"?

Zitat von AT

Die "echte" Sozialleistung wird nun tatsächlich von all denen erbracht die Steuern zahlen, da aber hat Dir Jaskula schon versucht zu sagen, sind es nur runde 25 Mia. €.

also peanuts...

Zitat von Beaker

SKANDAL!

Man könnte mit diesem Geld jährlich locker 4-5 tolle Bahnhöfe errichten. Aber nein, stattdessen wird es von den Armen verprasst.

Mal den Bund der Steuerzahler informieren!
Absolute Zweckentfremdung von Steuergeldern!!!!!

Zitat von Clausthaler

....

Diesen Zusammenhang jetzt und "im Kontext" anzuführen, ist unseriös.

Zitat von mithardemb

....

Guter Beitrag...
Bin überrascht.

[mithardemb]

Zitat von Keyser Soze

• Die Präsenz der Grünen bei den friedlichen Demos ist legal und gut für die Umfragewerte; also soll'se machen!
→

Gabs da nicht mal nen Umweltminister names Trittin? Ich meine mich erinnern zu können, dass es auch damals Castor Transporte gab. Wieviele grüne Parlamentarier waren damals eigentlich bei der Demo????

[Peter Igel]

Zitat von mithardemb

Gabs da nicht mal nen Umweltminister names Trittin? Ich meine mich erinnern zu können, dass es auch damals Castor Transporte gab. Wieviele grüne Parlamentarier waren damals eigentlich bei der Demo????

"Das Sein bestimmt das Bewusstsein"

[Lucius]

Zitat von Abwehrtitan

Eigentlich hatte ich Dir versprochen auf Deine Beiträge nicht mehr zu reagieren, aber so offensichtlich Falsches kann ich nicht stehenlassen.

Hättest es auch besser bleiben lassen. Dein Beitrag ist sachlich schlichtweg komplett falsch. Selbstverständlich sind meine Ausführungen absolut richtig.

Mensch Wolle, Du bist doch nun wirklich nicht doof. Warum machst Du das? Stiftest Du vorsätzlich Verwirrung oder hast Du nicht richtig gelesen oder nachgedacht?

Zitat von Abwehrtitan

Halte bitte auseinander was Versicherungen sind, und was echte Sozialleistung [wie bespielsweise die HartzIV - Lesitungen] ALG, Rente etc. sind keine Geschenke des Staates, das sind Versicherungsleistungen, die vorher eingeleistet wurden von AG und AN zu gleichen Teilen. Das heißt der Staat ist hier nur Verwalter und Verteiler... Die Rente als Sozialleistung zu bezeichnen ist schlicht falsch.

Ich habe doch nun ganz klar geschrieben, dass es um Gelder geht, die der Staat aus Steuermitteln zahlt!!! Selbstverständlich geht es nicht um die Gelder der Beitragszahler! (da würden wir nicht über lächerliche 163 Mrd. reden, sondern ca. nochmal das Doppelte) Es geht um Gelder die der Staat in die Sozialsysteme zuschießt!!! In der Rentenversicherung sind das beispielsweise 80 Milliarden pro Jahr. Hier zahlt beispielsweise der Selbständige indirekt (nämlich über die Steuer) Rentenbeiträge, erwirbt aber keine Ansprüche aus der Rentenversicherung.

btw. @mithardemb guter Beitrag, speziell Dein vorletzter