Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Keyser Soze]

Zitat von mithardemb

Gabs da nicht mal nen Umweltminister names Trittin? Ich meine mich erinnern zu können, dass es auch damals Castor Transporte gab. Wieviele grüne Parlamentarier waren damals eigentlich bei der Demo????

eben! keine(r)!

Zitat von Peter Igel

"Das Sein bestimmt das Bewusstsein"

...wär ja auch bissl doof, wenn man in der regierung sitzt, dem castor-transport zustimmt, und sich dann vor den castor-zug aufs gleis legt

aber aus der opposition heraus können immer alle politiker viel besser protestieren, dewegen wollen wirs den grünen mal nicht ganz so sehr zur last legen.

[klugscheisser]

Zitat von HSV

Die meckern auch immer nur rum. Bis sie dann in der Verantwortung stehen...

Ich dachte immer, in der Verantwortung stünde der, der die Folgen (welche auch immer) zu tragen hätte, wenn es schief geht?

[crycorner]

Hallo Keyser,

Zitat von Keyser Soze

Zusammenfassen würde ich also wie folgt:
• Die aktuellen Castor-Behälter müssen nach Gorleben, da es 1.) in der Vergangenheit so beschlossen wurde (und keine direkten kausalen Zusammenhang zu den für die Zukunft geplanten Laufzeiten gibt, und 2.) momentan auch kein anderer Lagerort dafür existiert.
→ Ergo: Protest am Zug direkt ist eigentlich Blödsinn. Aber sollen die Gegner ruhig protestieren, wenn es sie glücklich macht. Nur bitte friedlich! Das Ziel "Castor-Transport ein paar Tage aufhalten" ist scheinbar aller Ehren wert, obwohl es dem Land Niedersachsen einen Haufen Geld kostet! Das Ziel "Gleise kaputt machen" ist nicht nur illegal, sondern dumm!

Ich verstehe, was Du meinst. Aber du gehst von einem falschen Ziel aus. Es ging nicht darum, den Transport wieder umkehren zu lassen. Und auch nicht vorrangig darum, den Transport ein paar Tage aufzuhalten. Es ging darum, öffentliches Bewusstsein zu schaffen. Darum, das Atommüll- Thema vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung wieder ins Zentrum des öffentlichen Interesses zu rücken. Und das ist gelungen.

Das Land Niedersachsen will das Geld offenbar nicht zahlen und ich gehe davon aus, dass sie vom Bund auch unterstützt werden. Ich habe übrigens Mitleid mit den Polizisten, die in Ermangelung einer ausreichenden Personaldecke mehr als 24 Stunden am Stück arbeiten mussten. Aber es ging ja auch darum, Wirkung zu erzielen. Diese Kosten werden jetzt in hohen politischen Kreisen diskutiert und damit auch die Demonstration und ihre Beweggründe.

Zitat von Keyser Soze

• Die Präsenz der Grünen bei den friedlichen Demos ist legal und gut für die Umfragewerte; also soll'se machen! Aber eine Distanzierung von den (zum Glück diesmal wenigen) militanten Protestierenden wäre wünschenswert. Und Hugo' Kommentar ist insofern richtig, dass die Grünen genau dies nicht tun, und außerdem die Fakten so verdrehen, dass niemand erkennt, dass sie selbst als regierende Partei diesen Transporten zugestimmt haben!
→

Natürlich haben die Grünen diesen Transporten zugestimmt. Dazu können sie auch stehen und dem haben sie auch nicht widersprochen. Irgendwo muss das Zeug ja hin. ABER: Die Grünen haben 2002 das Atomgesetz novelliert, als Trittin Umweltminister war. Die Grünen haben die maximale Laufzeit der existierenden Atomkraftwerke definiert und den Neubau von Atomkraftwerken gestoppt. Damit haben die Grünen alles erreicht, was in ihrer politischen Macht stand. Diese Errungenschaften werden von der CDU gerade aufgeweicht mit der Laufzeitverlängerung. Und nur darum geht es. Den Grünen in dem Zusammenhang zu unterstellen, sie würden die Fakten verdrehen, ist tatsächlich genau das: Die Fakten verdrehen. Könnte mir gut vorstellen, dass Hugo ein schwarzes Parteibuch in der Nachttischschublade liegen hat.

LG,
crycorner

[Jaskula]

Zitat von mithardemb

Diverse geforderte Steuern wurden ja nicht nur deshalb abgeschafft, weil man den wenigen Reichen große Geschenke machen wollte.....

Bist Du sicher ?
Sowohl bei der Vermögens- als auch der Erbschaftssteuer gab es Probleme, die eine Veränderung nötig machten. Eine Abschaffung der einen und eine Senkung der anderen waren aber sicher nicht nötig.
Über Freibeträge kann man Oma schützen, das ist gar kein Problem. Speziell beim Erben ist das verlagern ins Ausland etwas schwierig, warum also hier so eine Zurückhaltung ? Bei denen, die dann den Firmensitz ins Ausland verlagern, weil sonst die Erben zur Kasse gebeten werden, das sind meist genau die, die ohnehin nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten.

Zitat von mithardemb

Höhere Steuern für "Besserverdienende" sollte man auch genau überlegen, wenn man sich mal ansieht, wieviele Akademiker und Fachkräfte das Land verlassen. Zur Erinnerung. Das sind die Menschen in deren Ausbildung wir hier investieren, damit sie mit den höheren Steuern den Sozialausgleich finanzieren.

Was sie dann ja aber nicht tun, wenn man die Steuern so niedrig ansetzt. Genau hier kann ich nicht nachvollziehen, wie diese Leute ticken. Ich nehme alles mit was mir in Deutschland an hervorragender Infrastruktur in allen bereichen geboten wird, wenn es dann darum geht, meinen beitrag zu leisten, damit dies auch den folgenden generationen geboten werden kann, packe ich meinen Bündel und siedle mich am Genfer See an. Das ist asozial, sonst nix.

Zitat von mithardemb

Wir stehen gerade in Deutschland vor der Herausvorderung, dass wir im qualifizierten und hochqualifizierten Bereich großen Bedarf haben, aber von gering qualifizierter und unqualifizierter Arbeit zu wenig vorhanden ist und diese kaum zur Existenzsicherung ausreichen. Die Schaffung und Förderung dieser Arbeitsplätze wäre eine weitaus wirksammere Sozialpolitik als die Steigerung der Harz IV Sätze.

Vollkommen richtig. Warum gibt es hier denn solche Arbeitsplätze kaum noch ? Weil die Jobs wegen höherer Rendite ins Ausland verlagert wurden. Es ist an allen Ecken das Gleiche. Übersehen wird dabei, dass die Abwärtsspirale, die damit in Gang gesetzt wird, denjenigen aufgrund zurückgehender Nachfrage dann selbst trifft. Kurzsichtige Gewinnmaximierung zunächst auf Kosten anderer, später auf Kosten von uns allen.

[Fozzi]

Zitat von Jaskula

...
Vollkommen richtig. Warum gibt es hier denn solche Arbeitsplätze kaum noch ? Weil die Jobs wegen höherer Rendite ins Ausland verlagert wurden.

... ggrrrrrr ....

[Jaskula]

Zitat von Lucius

Selbstverständlich sind meine Ausführungen absolut richtig.

Nun ja, selbstverständlich ist das schon mal gar nicht. Abgesehen davon, erweckst Du vermutlich absichtlich schlicht falsche Schlüsse, indem Du bewusst unsauber formulierst.
Du hast mit Zahlen opereiert, die den Schluß nahelegen, dass von 240 Mrd. Einnahmen 163 Milliarden, also zwei Drittel wie Du messerscharf kombinierst für bedürftige Menschen ausgegeben werden. Und diese Aussage ist schlicht falsch. Stattdessen sind es weniger als 20 von über 300 Mrd., also weniger als 7 %. Dass Du im Kleingedruckten bestimmte Dinge einräumst, um nicht falsche Fakten zu nennen ist richtig, aber der Schluß den Du ziehst stimmt trotzdem nicht.

Wenn ich aus Rentenkasse und Krankenkasse Leistungen bezahle, die damit gar nichts zu tun haben, zum Beispiel (gibt noch mehr) die Lasten der Deutschen Einheit, weil Ost-Rentner nunmal keine Einzahlungen gemacht haben, dann sind die Zuschüsse Augenwischerei.

Zitat von Lucius

Es geht um Gelder die der Staat in die Sozialsysteme zuschießt!!! In der Rentenversicherung sind das beispielsweise 80 Milliarden pro Jahr. Hier zahlt beispielsweise der Selbständige indirekt (nämlich über die Steuer) Rentenbeiträge, erwirbt aber keine Ansprüche aus der Rentenversicherung.

Die Lasten, die aus der rentenkasse bestritten werden, obwohl sie eigentlich aus Steuermitteln bezahlt werden müssten übersteigen den Betrag bei Weitem.
Wieder stellt sich die Frage, warum sind die Sozialsysteme eigentlich so aufgebaut, dass nicht alle gleich behandelt werden ? Ging es bei der Konzeption darum, Selbständige und Beamte übers Ohr zu hauen zugunsten der kleinen Leute ? Sicher nicht. Ebenso wie in der KV werden dort extra-Süppchen gekocht, wo man sich etwas davon verspricht und genug Lobby hat, es durchzusetzen. Fast ausschließlich zu Lasten der Kleinen.

[Jaskula]

Zitat von Fozzi

... ggrrrrrr ....

Ich werte das als Zustimmung.

[Jaskula]

Zitat von Peter Igel

Kann nix Falsches erkennen in Lucius' Ausführungen....

Spricht nicht für Dich.

Zitat von Peter Igel

Zwangsweise!!!!
Warum schreibt man uns das eigentlich vor?????

Weil Du sonst alles bei Penny versaufen und später mir auf der Tasche liegen würdest.

Zitat von Peter Igel

Und irgendwie hat Lucius ja eh Recht...das landet doch alles in einem Topf und wird dann nur "verteilt"....zu UNGUNSTEN derjenigen, die den Großteil eingezahlt haben!
Tolle "Versicherung"....

Du hast das Solidarprinzip nicht verstanden. Gurgl mal nach "Solidarität". Unbekannte Themen sind manchmal ganz interessant.

Zitat von Peter Igel

Diesen Zusammenhang jetzt und "im Kontext" anzuführen, ist unseriös.

Mitnichten, denn es ging ja um meinen Ausgangssatz, dass sicherlich alles redlich verdient sei. Wie redlich das in diesem Fall ist und wie groß der Respekt vor solchen Eliten dann sein sollte (um den Bogen zum vorhergehenden Link zu schlagen), muss dann jeder für sich entscheiden. Mein Urteil steht.

[Jaskula]

Zitat von Lucius

Da liege ich absolut nicht daneben. Der Großteil der Vermögen sind die Unternehmen.

OK, Du argumentierst spitzfindig und kreativ, wie ich merke.

Das aufgelistete vermögen ist sehr wohl Privatvermögen, das weißt Du auch sehr genau. Auch wenn Du es nicht aussprichst, versuchst Du hier den Eindruck zu erwecken, es handele sich zum Großteil um Firmenvermögen, das also im Unternehmen gebunden sei. das ist Blödsinn. Es handelt sich um Vermögen in Unternehmensbeteiligungen, das mag sein, aber das ist bei den meisten Geldanlage so. Der Besitz von Aktien ist, so lange diese einen entsprechenden Wert haben genauso zu sehen, wie der Besitz von Bargeld oder Immobilien. Ein Quandt kann jederzeit Teile seiner oder alle Aktien von BMW verkaufen, ohne dass dem Unternehmen dadurch irgendein Nachteil erwächst. Wenn das in kurzer Zeit geschähe, würde natürlich der Kurs sinken, was aber letztlich für das produktive Geschäft auch völlig irrelevant wäre. Du versuchst uns hier also für dumm zu verkaufen, wenn Du es so darstellst, als ob das Vermögen im Beispiel Quandt gar nicht so groß wäre, weil es ja im Unternehmen gebunden sei. Absicht oder Unwissen ?

[Fozzi]

Zitat von Jaskula

Ich werte das als Zustimmung.

Glaub mir, Du willst meine Wertung nicht lesen