Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Fozzi]

Zitat von Danielson

So unwahrscheinlich ist eine schwarz-grüne Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl nicht....

Mit Merz ganz sicher nicht! Mit Laschet halte ich die Konstellation - Stand jetzt - auch für die Wahrscheinlichste. Hier (Hessen und Baden-Württemberg) klappt das ja ganz gut.

[BlinderBarmer]

Zitat von Danielson

Der Link bezog sich ursprünglich auf die Bildblog-Homepage von gestern, die gestern die Berichterstattung der Bild zu der Amokfahrt in Volkmarsen an erster Stelle thematisierte. Kannst Du hier nachlesen:

https://bildblog.de/119127/die-amokf...n-bild-medien/

Meine Meinung zur Bild als Organ der Niedertracht habe ich schon mal erwähnt.

[BlinderBarmer]

Zitat von Kyuss

Wenn man mit Fakten und Zahlen klar darlegt, dass vom Rechstextremismus viel mehr Straftaten begangen werden und es sehr viel mehr Tote dadurch gibt, dann ist das kein "Verniedlichen" des Linksextremismus , sondern eine korrekte Darstellung der Wirklichkeit und kein Relativieren Rechtsextremer Taten, wie es hier ja gerne refelexartig gemahct wird.

Was die 'Relativierer' meinen, ist, das man zur Verteidigung des Staates nicht auf die Hilfe von Staatsfeinden zurückgreifen sollte.
Und selbst den ganz linken sollte einleuchten können, dass man die Polizei für den Kampf gegen Rechts braucht, und dass Leute, die sich eher die Zunge abbeißen würden als mit der Polizei zu kooperieren, Teil des Problems sind.
Und nicht der Lösung.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Und selbst den ganz linken sollte einleuchten können, dass man die Polizei für den Kampf gegen Rechts braucht, und dass Leute, die sich eher die Zunge abbeißen würden als mit der Polizei zu kooperieren, Teil des Problems sind.
Und nicht der Lösung.

Stimmt, man darf aber auch nicht die rechten Netzwerke, den Korpsgeist und andere Erscheinungen bei der Polizei vergessen. Vielleicht wäre vielen der Zungenabbeißer wohler, wenn es da eine Kontrollinstanz außerhalb der normalen Polizei-Hierarchie geben würde. Das gibt es in anderen Ländern auch.

Nochmal - das Gewaltmonopol muss beim Staat liegen, alles sonst wäre Chaos. Das heißt aber nicht, dass es nicht (meiner Meinung nach erheblichen) Verbesserungsbedarf bei den bestehenden Institutionen aus Polizei (Machtmissbrauch, Arbeitsbedingungen und s.o.), Staatsanwaltschaft (teilweise "Einäugig", politikhörig) und Gerichten (Überlastung, auf höchster Ebene von Parteien bestimmt) gibt.

[jimih1981]

Zitat von Fozzi

Söder, Lindner, Merz ... jetzt muss ich mal brechen. Am besten noch als Minderheitsregierung von Höcke geduldet. Wie ist eigentlich die Einwanderung in der Schweiz geregelt?

Ich hätte da nichts dagegen da ich die Grünen so ziemlich unerträglich finde. Gute die genannten sind auch ein Übel aber imho das kleinere Übel. Außerdem ist Höcke in Thüringen und Meuthen ist beweitem kein Höcke wie auch Peter Boehringer seines Zeichens Vorsitzender des Haushaltsausschusses ein Minimalstaatler ist und kein nationaler Sozialist der vom Denken her im 19. Jahrhundert hängengeblieben ist.

[Noppenzar]

Zitat von Fozzi

Mit Merz ganz sicher nicht! Mit Laschet halte ich die Konstellation - Stand jetzt - auch für die Wahrscheinlichste. Hier (Hessen und Baden-Württemberg) klappt das ja ganz gut.

Auch mit Merz wird es ganz sicher Schwarz-Grün.
Die Grünen werden sich, wie in Hessen, Ba-Wü und früher zu Clementzeiten in NRW verbiegen bis zum geht nicht mehr. Die sind so machtgeil wie keine andere Partei.

Außerdem wird es keine andere Mehrheit geben, wenn wirtschaftlich und politisch nicht etwas ganz außergewöhnliches passiert.

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Stimmt, man darf aber auch nicht die rechten Netzwerke, den Korpsgeist und andere Erscheinungen bei der Polizei vergessen. ....
Nochmal - das Gewaltmonopol muss beim Staat liegen, alles sonst wäre Chaos. Das heißt aber nicht, dass es nicht (meiner Meinung nach erheblichen) Verbesserungsbedarf bei den bestehenden Institutionen aus Polizei (Machtmissbrauch, Arbeitsbedingungen und s.o.), Staatsanwaltschaft (teilweise "Einäugig", politikhörig) und Gerichten (Überlastung, auf höchster Ebene von Parteien bestimmt) gibt.

Unbestritten, Verbesserungsbedarf gibt es immer.
Inzwischen gibt es ja immerhin eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die sind auf jeden Fall zu ermitteln.
Ein Rätsel sind mir Leute wie die schwarzer-Block-Teilnehmer, die von Repressionen als Begründung für ihre Vermummung fabulieren.
Die glauben ja ernsthaft, dass sie Probleme mit dem Arbeitgeber bekommen, weil die Polizei da anruft.
Das ist überspitzt gesagt nicht weit weg von der Hanauer Wahnwelt.

[jimih1981]

Gerade dass es ein Gewaltmonopol gibt mit der psychopathisch veranlagte Herrscher Konflikte auf Kosten anderer finanzieren können ist das Grundproblem. Nur so und dadurch dass der Staat die Geldproduktion quasi direkt oder indirekt kontrolliert, war Kriege wie der 1. oder der 2. Weltkrieg möglich und die Massenmorde durch Regierungen im 20. Jahrhundert. Das ist in der Tat mehr Chaos als es ohne die Männer und Frauen die sich Staat nennen es jemals gegeben hätte.

Selbstverteidigung ist ein natürliches Recht. Man muss in der Lage sein sich selbst, sein Heim und seine Familie verteidigen zu können. Wer wieder rumnnölt der sollte die Geschichte des Deutschen Waffengesetztes studieren. Wer Tätern es leichter Macht weil man potentielle Opfer schafft ist derjenige der grausam ist.

http://freisinnige-zeitung.de/archives/6377

Es geht nie darum die Menschen zu schützen sondern um die Ausdehnung von Macht.

Wer meint der Verantwortungstransfer zu den Männern und Frauen die sich Staat nennen wäre für die meisten von Vorteil der irrt von Vorteil ist er eben nur für einige Wenige. Für die Staatsbediensteteten und ihre Günstlinge sonst für niemand. Statt dass man abundzu ausgeraubt wird, wird man ständig und bis an sein Lebensende ausgeraubt. Jedes Gesetz wird im Endeffekt mit Waffengewalt durchgesetzt. Der Transfer der Steuereintreibung an Unternehmen und Geschäfte verschleiert das ganze natürlich. Diese werden genötigt für die Männer und Frauen die sich Staat nennen den Steuereintreiber zu spielen.

Sozial ist an der ganzen Geschichte überhaupt nichts. Schon garnicht am Sozialstaat der einer der größten Trickbetruge in der Menschheitsgeschichte ist. Denn man raubt ja sogar noch die aus die ohnehin schon wenig haben. Durch den Zwang andere zu finanzieren entsteht eine massive soziale Kälte in der Gesellschaft weil man ja eh schon für die bezahlen muss die bedürftig sind. Wie man an den Milliarden sieht die in Deutschland jedes Jahr gespendert werden sind die Menschen trotzdem oft noch sozial aber sie wären noch sozialer wenn man ihnen nicht einen Großteil der Früchter ihrer Arbeit wegnehmen würde.

[Fozzi]

Zitat von Noppenzar

... Die sind so machtgeil wie keine andere Partei.
...

Stimmt, wie in Thüringen.

[Noppenzar]

Natürlich auch in Thüringen. Abgewählte Regierung, aber mit knapp 5% gierig weiter in einer Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben.


Grüne und SPD haben den Versuch vom Ramelow doch voll mitgetragen.

Auch 2017 waren die Grünen bei der Bundestagswahl die Partei der 3 Verhandler, die fast jede Kröte geschluckt hätte. Hauptsache man regiert.