Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Heizungsgesetz stoppen, auch meine Meinung!!

Von Sahra Wagenknecht:

Die Ampel will noch vor der Sommerpause ihr vermurkstes Heizungsgesetz durchdrücken - als gäbe es in Zeiten von Krieg, Inflation und Rezession nicht schon genug Belastungen, die Bürger, Kommunen und Unternehmen bewältigen müssen. Mit 45 Milliarden Euro Kosten für die Bürger rechnet die Bundesregierung laut Handelsblatt allein in den kommenden fünf Jahren. Indem die Ampel ein unsoziales und stümperhaftes Gesetz durch den Bundestag peitscht, missachtet sie nicht nur die Regeln parlamentarischer Demokratie. Sie spaltet die Gesellschaft und schürt Politik- und Demokratieverdrossenheit - und das nachdem schon die Corona-Politik und der Wirtschaftskrieg gegen Russland tiefe Spuren in den Geldbeuteln vieler Menschen hinterlassen haben. Dass die Stromnetze allzu viele Wärmepumpen gar nicht verkraften, weiß außerhalb des Berliner Regierungsbezirks inzwischen jeder. Und für Millionen Haushalte wird auch erst in ein paar Jahren klar sein, ob und wann kommunale Fernwärme am eigenen Haus anliegt. In dieser Situation sogar die vorzeitige Verschrottung funktionierender Gasheizungen mit Steuergeld zu alimentieren, wie es die Ampel plant, ist verrückt. Und auch für Mieter bedeutet das Gesetz soziale Härten, wenn die Monatsmiete nach einem Heizungstausch pro Quadratmeter um 0,5 Euro erhöht werden darf. Dieses Murks-Gesetz muss gestoppt werden! SW

[jimih1981]

Viele sind bankrott manche wegen der Politik und manche sind weil sie schlecht Politik bankrott im Kopf

[Frei statt Bayern]

Die Schein - Opposition gibt wieder mal Gas :

https://www.merkur.de/politik/heilma...-92372790.html
https://www.welt.de/wirtschaft/plus2...usbremsen.html

Verfassungsklage? Da sitzt doch einer von der CDU?
Könnte spannend werden!

[jimih1981]

Die CDU ist so vertrauenswürdig wie ein Hütchenspieler.

[Frei statt Bayern]

MS mit der CSU toppt das aber noch um Längen :-)

[jimih1981]

Naja wir haben in Bayern ein Problem. Es gibt keine Regierung ohne die CSU. Würde den ja gerne loswerden, nur wie. Die Altbayern sind zu stur.

[Petar]

Ich tippe, das hier sind Fake News...

https://www.heise.de/news/EU-Staaten...b-global-de-DE

[Frei statt Bayern]

Zitat von jimih1981

Die Altbayern sind zu stur.

Du hast "noch" Recht.
Allerdings beginnt man auch hier, die großen Fehler der Regierung zu verstehen. Zeugnis dafür ist, wie MS im Moment in allen bay. Medien Vollgas gibt. Kein Tag, an dem man nicht Presseberichte um die Ohren geknallt bekommt, welches Fest er wieder eröffnet hat, was er gegessen hat (natürlich im Moment immer mit Fläsch), wie er sich gegen installierte oder gerade installierte Gesetze stemmen will, blablablablubbblubbblubb! Man hat dennoch dank Corona und der letzten Bundestagswahl erkannt, wie er tatsächlich unterwegs ist, die Fassade bricht!

Das Heizungsgesetz bringt zudem viele zum Überlegen.
Noch besser, die "Landwirte" erkennen, was man mit ihnen anstellen will.
Und gerade die Landwirte waren in BY sowas von Schwarzwählern bisher, dass es dunkler nicht ging. Wir hatten da Gemeinden mit 100%, und ich kann dir sicher sagen, das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Viele junge Landwirte dachten zum Übergang "grün", die fühlen sich jetzt vollkommen verarscht und werden sicher blau wählen.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Petar

Ich tippe, das hier sind Fake News...

https://www.heise.de/news/EU-Staaten...b-global-de-DE

Das wird auch im privaten Bereich kommen.
Und das weißt du auch, deshalb wird unser beider Zeit hier begrenzt sein, und ein Ausstieg aus derartigen Medien wird zwangsläufig erfolgen.

Die Einzigen, die uns vor derartigem Tun bewahren können, sind ja bekannt , evtl. noch dazu eine Sahra Wagenknecht Partei!
Schaue gerade während des Schreibens den "Witcher", vielleicht bekommen wir auch noch derartige Freiheitskämpfer hahahahahaha!

[Petar]

Ich weiß, wie wichtig und zu Recht geschätzt die Pressefreiheit in Deutschland ist (s. Artikel 5) und ich habe mich wirklich gefragt, wie man so etwas beschließen kann?

Dann aber erinnerte ich mich an den Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommision), der mal sagte:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
- in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

So konnte ich die Entscheidung auch nachvollziehen.