Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Abwehrtitan]

Zitat von Noppenzar

Zum Bürgerkrieg: ich wiederhole nur das, was ich schon öfter geschrieben hatte. Die CIA hat ihn in einem Dossier von ca. 2010 für Ende der 20er Jahre in Europa für wahrscheinlich gehalten.

Der CIA wäre jedenfalls zuzutrauen das sie einen provoziert.

Seis drum, unzufriedene Bevölkerungsanteile gibt es schon genug. Über das pricing der Kosten für Energie und Lebensmittel werden noch viele dazukommen. Die Tafel wird derzeit hergerichtet.
Ich bin gespannt was den nächsten Reichstagssturm auslösen wird, geübt wurde ja schonmal.

Na ja Fantasien eines weißen, alten Mannes sind es nicht mehr alleine.

[Matousek]

Zitat von Abwehrtitan

Der CIA wäre jedenfalls zuzutrauen das sie einen provoziert.

Wurde ja schon oft geübt.

[radeberger]

https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...=1653257906691

Was geht im Westen sowas gab es früher nicht.

[Noppenzar]

War ganz bei mir in der Nähe. War schon öfter auf dieser Kirmes. Wundern tut es mich schon lange nicht mehr...

Schlimm, dass es einen völlig unbeteiligten Mann getroffen hat.

Erstaunlich, dass die Bild die Täterherkunft nennt. Die Polizei erwähnt sie im Presseportal nicht. Dass es nicht Karl-Heinz, Peter und Torben waren kann man halt nur ahnen.

[cloud 9]

Hat jemand vielleicht eine Ahnung darüber, woher das "Sondervermögen" der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden € kommt (oder kommen soll)?

Es hört (und liest) sich für mich überall so an, als ob es bereits da wäre - und nur für die "aktuellen Aufgaben" vorzeitig freigegeben werden müsste...

[User 597698]

Sondervermögen (Haushaltsrecht) bzw. speziell hier.

[cloud 9]

"Sondervermögen" Bundeswehr
Das für 2022 geplante „Sondervermögen Bundeswehr“ soll einmalig mit 100 Mrd. Euro „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen“ ausgestattet werden.[26][27][28] Diese Kreditermächtigung entspricht einem Neukredit im Maßstab des doppelten Verteidigungsetats.[29] Zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens soll das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt werden, Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Kosten der Kreditaufnahme sind vom Sondervermögen zu tragen. Auf die Kreditermächtigung sollen Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 Abs. 2 GG nicht anwendbar sein, d. h. die Kreditermächtigung wird von den Kreditobergrenzen der sog. Schuldenbremse ausgenommen.[30]

Also wohl nichts anderes als Etikettenschwindel (wie ich instinktmäßig bereits vermutet hatte) - enorme neue Schulden und Kredite werden als "Vermögen" tituliert und hingestellt, um breite Teile der Bevölkerung, die da sicherlich auch nicht gleich voll durchblicken - nicht zu beunruhigen?

[User 597698]

Na ja... das wurde aber direkt schon so in den ÖR kommentiert.

(Edit: Und natürlich auch im Bundestag in der Debatte darüber.)

[Abwehrtitan]

Ich würde auch dringend noch ein "Sondervermögen" UKRAINE empfehlen.

[radeberger]

https://www.merkur.de/deutschland/ba...-91566396.html

Bayerischer Rundfunk verwendet Bilder von Stuttgarter Krawallnacht als Beweis für Gewalt auf Corona-Demos