Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[skoda105l]

Zitat von Volkmar

Merkel ist nicht die hochrangigste Politikerin, das ist der Bundespräsident. Der Bundeskanzler ist, nach allgemeiner Meinung, Nr. 3 der Hierarchie. Nr. 2 ist übrigens der jeweils amtierende Bundesratspräsident, der ist ggf. Vertreter des Bundespräsidenten.

Quatsch. Geist und Praxis der Verfassung müssen gelten, nicht der Buchstabe. Bundesratspräsident und Bundespräsident sind bei uns praktisch machtlos.

[Abwehrtitan]

Zitat von Rieslingrübe

...Allerdings hat's nicht immer finanzielle Vorteile gebracht.
´

Doch, doch Uwe, hat es. Die richtige Frage lautet einfach nur ... wem ? Selbige ist recht einfach zu beantworten .... von daher, keine weiteren Ausführungen.

Aber ... ich bleib dabei, als Konzept kaum schlagbar. Der Ursprungsgedanke ist so alt wie die Menschheit, mach den Leuten Angst, eagl wovor, und sie laufen dir in Scharen hinterher, alleine auf Grund des Versprechens sie von ihrem "Angstgespenst" zu befreien. Sie würden dir alles geben ... alles.

[Rieslingrübe]

Zitat von Abwehrtitan

(Vorteile) . Die richtige Frage lautet einfach nur... wem ?

Führ's ruhig weiter aus....



PS:

Zu Leistungsbilanzen & Altlasten von US-Regierungen...
´

[Abwehrtitan]

Zitat von Rieslingrübe

PS:

Zu Leistungsbilanzen & Altlasten von US-Regierungen...
´

Hat es das Kapital jemals gejuckt wie das Staatskonto aussieht. Eher nicht. Man nimmt solange geht. Die Hand wird erst vom Euter genommen wenn die Kuh zu Ende gemolken ist.

Trotz katastrophaler Kontosituation sehe ich da kein Ende. Es ist schon lange das Spiel "Kanonen gegen Kredit". Die Jungs leihen den USA die Kohle um neue "guns" abzuschaffen, ist doch keine Frage. Was sollen sie mit Ihrem vielen Geld auch sonst machen. Sehr sinnvolle Anlage, die Hardliner in USA finden jede noch so kleine Chance ein paar Bleipillen zu versenden. Wie gesagt ... kein Ende absehbar.

[Rieslingrübe]

Zitat von Abwehrtitan

Es ist schon lange das Spiel "Kanonen gegen Kredit". Die Jungs
leihen den USA die Kohle um neue "guns" abzuschaffen...

Wer denn jetzt wo konkret in den verg. Jahren ?

Selbst in der Bush I & II Ära sehe ich persönliche Bereicherung
nicht an vorderster Motivstelle. Die Familie is von Haus aus solvent
und wollte halt nebenbei noch ein wenig die Weltpolitik mitbestimmen.

Leider nicht immer mit pragmatisch-ökonomischem Scharfblick...
´

[Peter Igel]

Zitat von Tony_Iommi

Oha, das Stammtischforum ruft zur Ordung und Gesetzestreue.

Zugegeben, faszinierend aus der Ferne.

in der Tat, bemerkenswert

aber nicht auf "jeden" hier trifft das zu!
Da bitte ich drum!!!!!

[Mighty]

Zitat von Brett13

All das hätte die USA bin Laden bei einer ordentlichen Gerichtsverhandlung erst mal beweisen müssen. Ob das wohl tatsächlich gelungen wäre

Zu meinen, dass bin Laden für all die Taten verantwortlich ist und das vor Gericht beweisen zu können sind aus gutem Grund zwei verschiedene paar Schuhe.

Was für Gerichtsverhandlung?

Al-Qaida führt einen Krieg gegen die USA mit terroristischen Mitteln, dann darf selbstverständlich jedes Mitglied der Al-Qaida getötet werden, so ist es eben im Krieg. Es sei denn, sie ergeben sich.

[crycorner]

Zitat von Brett13

All das hätte die USA bin Laden bei einer ordentlichen Gerichtsverhandlung erst mal beweisen müssen. Ob das wohl tatsächlich gelungen wäre

Zu meinen, dass bin Laden für all die Taten verantwortlich ist und das vor Gericht beweisen zu können sind aus gutem Grund zwei verschiedene paar Schuhe. Jemanden durchs Auge das Hirn aus dem Kopf zu schießen ist sicher vergleichsweise einfach dagegen. So funktioniert Rechtsstaatlichkeit aber nun mal nicht und das ist auch gut und richtig so...

Sorry, ich bin gewiss kein Freund von Terrorakten, aber ganz gewiss auch nicht von offensichtlicher Rechtsbeugung. Derartiges Gebaren ist dafür verantwortlich, dass man in Freiheit lebende Menschen in Zukunft vor Terrorakten nur noch mit zweifelhaftem und ganz sicher nicht erstrebenswertem Überwachungswahn schützen kann - wenn überhaupt.

Eine Beweispflicht gibt es nicht, weil die Al Quaida sich zu den Taten bekannt hat, bzw. sich damit gerühmt hat. Bin Laden hat oft genug Videobotschaften versendet. Das Problem der Beweisführung stellt sich von Anfang an nicht.

[crycorner]

Zitat von Volkmar

Sorry, aber das ist ziemlich abseitig. Gerade die von Dir ellenlang aus Wikipedia zitierten Anschläge, 9/11 vorneweg, zeigen, dass gerade besonders exponierte Personen kaum betroffen waren, sondern wie fast immer der normale Bürger Ziel und Opfer war.

Al Quaida hat Merkel keinerlei Krisensituationen eingebracht. Insbesondere sind die Afghanistaneinsätze immer problemlos im Bundestag abgenickt worden. Gerade menschlich ist es nicht nachvollziehbar, erst recht bei jemandem, der als Trägerin höchster politischer Verantwortung zur Wahrung der politischen Grundsätze der Verfassung - des Grundgesetzes - und obendrein als Vorsitzende einer "christlichen" Partei den neutestamentarischen Prinzipien verpflichtet ist. Mit "Liebe Deine Feinde" hatte Merkels Äußerung nichts zu tun. Es lässt schon tief blicken und schaudern, dass ausgerechnet Volker Kauder auf die Barrikaden gegangen ist.

Und was Merkels Ehemann, Prof. Sauer, damit zu tun haben soll, erschließt sich mir wirklich nicht. Merkels Denkmuster mutet mir da weit weniger subtil zu sein, eher nach der Devise: Wenn sich Obama freut, dann darf ich das doch auch. Nur dumm, dass der sich nicht darüber ausgelassen hat, dass die Tötung eines Menschen für ihn Anlass zur Freude war, sondern die Beendigung einer Bedrohung, die allerdings durch Bin Laden selbst eher marginal war.

Sei es drum, vielleicht ist die Welt durch seinen Tod wirklich etwas sicherer geworden, ich weiß es nicht.

Gehst Du wirklich davon aus, dass die Al Quaida NICHT versucht hat, z. B. den amerikanischen Präsidenten zu töten? Ach komm... Sie waren halt nicht erfolgreich.

Natürlich hatte sie kein Problem damit, die Afghanistan- Einsätze rechtfertigen zu lassen. Sowas meinte ich auch nicht. Aber versetze Du dich mal in die Lage und stelle Dir - als Laie - mal vor, welche politische Verantwortung so ein Kampf gegen Terroristen mit sich bringt. Nicht nur die Bekämpfung, sondern auch die Erhaltung der nationalen Sicherheit. Sicherlich Themen, die schwer wiegen auf den Schultern eines Bundeskanzlers (m/w).

Merkel ist Bundeskanzlerin, aber sie ist auch Mensch. Dass Sie generell gefährdet ist, sollte jedem klar sein. Das bringt ihr Job mit sich. Dass aber die Al Quaida angekündigt hat, auch Deutschland zum Ziel terroristischer Akte zu machen, wird sicherlich auch nicht ihr persönliches Sicherheitsgefühl gestärkt haben. Und als Mensch ist sie auch Ehefrau. Und ob ihr Mann genauso stark gesichert wird, wie sie, weiß ich nicht.

Und wenn dann in einer Pressekonferenz 4 Mal die selbe Frage gestellt wird und sie dann beim 4. Mal das Wort "freue" verwendet, dann muss man das aus meiner Sicht politisch nicht so hoch aufhängen. Ich finde es pervers, dass ein solches Thema direkt wahlkampftechnisch verwertet wird, indem Merkel direkt was von Befürwortung der Todesstrafe angedichtet wird. Gott, bin ich froh, kein Politiker zu sein. Das würde meine zarte, gerechtigkeitsfanatische Seele nicht lange mitmachen...

[crycorner]

Zitat von aleol

Sicherlich eine mögliche Sichtweise.
Allerdings stellt sich dann auch die Frage, ob das, was Al Quaida betreibt dann Terror ist, oder auch "normale" Kriegsakte ?
Oder war die Aktion der USA vielleicht auch ein "Attentat" ?
Wie wäre es zu nennen, wenn jetzt die Al Quaida ein Kommando oder eine einzelne Person losschicken würde, die das Oberhaupt des Feindes, also der USA, tötet ?

Definitiv menschenverachtend, was die AL Quaida in der Vergangenheit getan hat, egal ob jetzt tatsächlich alles auf deren Konto geht oder nicht, was man ihnen zuschreibt. Und pragamtisch gesehen muss dagegen auch eingeschritten.
Aber gerade bei den USA hat man zumindest in den vergangenen Jahrzehnten (zumindest seitdem ich das so mitverfolge) oft das Gefühl, dass es eben doch nicht das Gleiche ist, wenn zwei das Gleiche tun.

Naja, ob der Kampf gegen Terroristen jetzt offiziell als Krieg per Definition gilt, weiss ich nicht. Eher aber nicht. Aber der Kampf wird vom Militär geführt. Und die müssen sich zumindest den Genfer Konventionen beugen. Ob es ein Attentat war, werden wir nie erfahren. Angeblich hätte das Sondereinsatzkommando auch eine Kapitulation akzeptiert und OBL festgenommen.

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass es ein Attentat war, um zu vermeiden, dass OBL zu einem Märtyrer werden kann und die Al Quaida schlagartig Zuwachs bekommt. Das wäre dann ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Aber das beweise erstmal...