Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Volkmar]

Zitat von Brett13

Hm, so weit ich mich erinnre war es der Peer, der die SPD seinerzeit in NRW gegen die Wand gefahren hat, weil der alte Bollerkopp nicht fähig war die Koalition mit den Grünen in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Daraufhin mussten wir uns in NRW einige Jährchen mit Jürgen Rütgers "begnügen". Der Peer wurde dann trotz der phänomenalen Leistung in NRW kurze Zeit später zu höheren Aufgaben nach Berlin berufen.

Ich kenne die Story, und auch die Legendenbildung. Wohne selber in NRW. Mit den grünen Fundiköppen, die in NRW da in der Regierung saßen, konnte das nur schief gehen. Die einzige vernünftige Grüne in der Regierung war die damalige Umweltministerin, deren Name mir nie einfallen will, sitzt heute in Berlin im Bundestag. Der Rest war Schweigen. Dem Steinbrück vorzuwerfen, realistische Politik zusammen mit grünen Fundis zu machen, ist schon gewagt.

Zitat von Brett13

BTW: Die große Koalition als erfolgreich zu bezeichnen halte ich für sehr mutig. Die SPD hatte diese Zeit jedenfalls an den Rand des Ruins gebracht. Das was der großen Koalition als Erfolg angedichtet wird, war im Grunde nix anderes, als dass sie die Früchte der unpopulären Entscheidungen des Kabinett Schröders geerntet haben.

Wen interessiert das, ob die GroKo die SPD an den Rand des Ruins gebracht hat? Eine Regierung und die sie tragenden Parteien sollen zum Wohle Deutschlands handeln, auch wenn sie selber dafür gebeutelt werden. Das wenigstens haben die zusammen versucht.

Schon Müntefering oder Schröder haben bei der Verabschiedung und Durchsetzung der Agenda 2010 gesagt, dass die Früchte dieser Reformen erst in 10 oder 15 Jahren sichtbar werden, dass aber die SPD dafür die Prügel kassieren wird. Genauso ist es dann auch gekommen.

Mit den Früchten hat sich übrigens die Tigerente vor allem geschmückt, unverdienterweise.
[/QUOTE]

[Obachecka]

Zitat von Volkmar

Schon Müntefering oder Schröder haben bei der Verabschiedung und Durchsetzung der Agenda 2010 gesagt, dass die Früchte dieser Reformen erst in 10 oder 15 Jahren sichtbar werden, dass aber die SPD dafür die Prügel kassieren wird. Genauso ist es dann auch gekommen.

Mal für Dummies:
Welche "Früchte" sind das denn?

[Volkmar]

Zitat von Rieslingrübe

Warten wir's ab, wer von welchen Fraktionen in den kommenden Monaten
noch alles ins Gespräch für den Kanzlerstuhl gebracht wird. Ich sag dir
dann gerne zu jedem Kandidaten meine Meinung (ohne Anspruch auf
totalen Durchblick)...
´

Das ist doch einfach:

CDU: Merkel, dazu muss man nichts mehr sagen.

CSU: Merkel, Guttenberg ist weg, also no comment.

SPD:

Gabriel: Lautsprecher vor dem Herrn, der jeden Tag mindestens eine neue Sau durchs Dorf treibt, von rechts gezwickt von den Seeheimern, von links getrieben von seiner Generalsekretärin. Wird grandios mit dem Versuch scheitern, den Grünen in der Mitte Stimmen abzunehmen.

Steinbrück: in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sicher kompetenter als Gabriel, keine Hausmacht in der Partei, also keine Chance.

Steinmeier: sicher kein schlechter, ausreichend Regierungserfahrung, Sympathieträger nach der Nierengeschichte mit seiner Frau (Respekt), aber insgesamt zu blass, mit dem Makel der verlorenen Wahl gegen Merkel behaftet, könnte sicher mit den Grünen besser als Steinbrück
Nahles: Frau, ansonsten, zu jung

Grüne:

Özdemir: schwäbische Laberausgabe von Guttenberg etc., hat sein Purgatorium nach der Bonusmeilenaffäre durchlaufen, keine Ahnung, wofür der überhaupt steht

Trittin: m.E. der einzige mit etwas Format nach dem Abgang von Fischer, gesundheitlich angeschlagen, Kanzlerformat für mich ja, aber wohl kaum vermittelbar

Künast: muss erst mal in Berlin zeigen, ob sie was drauf hat

Roth: Das Grauen. Da kommt mir noch 30 Jahre alter Kaffee hoch bei der Frau. Selten so viel Unfug auf einen Haufen gehört, wenn die den Mund aufmacht. Mit der als Bundeskanzlerin wird Deutschland eine Provinz der Türkei unter der Fuchtel der Ditib und der Reichstag wird zur Moschee.

[Volkmar]

Zitat von Obachecka

Mal für Dummies:
Welche "Früchte" sind das denn?

Die positiven Entwicklung der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt gehen dem Grunde nach auf die Entscheidung von rot-grün mit der Agenda 2010 zurück. Schau Dir halt mal die Statistiken an.

[Fozzi]

Zitat von Volkmar

Die positiven Entwicklung der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt gehen dem Grunde nach auf die Entscheidung von rot-grün mit der Agenda 2010 zurück. Schau Dir halt mal die Statistiken an.

Die Frage bei so tollen Statistiken ist halt nur, ob die Zahlen auf die Agenda zurückgehen oder sie mit Ihnen einhergehen.

Die Frage ist auch, ob die Erderwärmung auf den zunehmenden CO2-Gehalt zurückgeht, oder einhergeht.

Frag 2 Experten und Du bekommst 3 Meinungen.

Schreibt man einher- und zurückgehen eigentlich neuerdings zusammen oder getrennt?

[Obachecka]

Die Sicht ist aber schon ein wenig einseitig, oder nicht?

Andere "Früchte" (Fallobst vielleicht ) der Agenda-Reformen sind nun eben auch eine steigende Alters- und Kinderarmut, ein Auseinanderdriften von Löhnen und Profiten und damit verbunden ein riesiger Niedriglohn- und Leiharbeitsektor, die Angst vorm Arbeitsplatzverlust und dauerhaften sozialen Abstieg u.a. wegen der Verringerung des Kündigungsschutzes etc.

Oder täusch' ich mich?

[User 17544]

Zitat von Volkmar

Du verwechselst hier mal wieder was und wirfst wild durcheinander. Das Amtsenthebungsverfahren hatte nichts mit der Lewinsky-Affäre zu tun, [...]

Aha, dann scheinst du allerdings einer von den ganz wenigen zu sein, die das meinen.

Macht ja nix, hauptsache du bist selbst davon überzeugt

Nicht nur ich dürfte davon wissen, dass Clintons Amtsenthebungsverfahren natürlich mit der Lewinsky-Affäre zu tun hatte

Den Meineid (Er hat unter Eid ausgesagt, dass er keine sexuelle Beziehung zu ML hatte), den Clinton begangen hatte, hatte er sogar später eingeräumt.

Aber ich überlasse dir gern das Feld des ständigen Besserwissers. Ich brauch das nicht und habe auch kein Problem damit, wenn ich mal daneben liege

[User 17544]

Zitat von Volkmar

Ich kenne die Story, und auch die Legendenbildung. Wohne selber in NRW. Mit den grünen Fundiköppen, die in NRW da in der Regierung saßen, konnte das nur schief gehen. Die einzige vernünftige Grüne in der Regierung war die damalige Umweltministerin, deren Name mir nie einfallen will, sitzt heute in Berlin im Bundestag. Der Rest war Schweigen. Dem Steinbrück vorzuwerfen, realistische Politik zusammen mit grünen Fundis zu machen, ist schon gewagt.

Dein Auftreten erstaunt mich immer wieder, macht aber nix ich hab ein dickes Fell

Bärbel Höhn heißt die Dame und genau sie war es mit der der Peer nicht konnte

Keinen Hehl macht Steinbrück daraus, dass ihm in vielen Punkten die FDP näher steht als der grüne Koalitionspartner. Vor allem mit Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), wie Steinbrück eine gebürtige Norddeutsche, hat er schon so manchen Strauß ausgefochten.

[Rieslingrübe]

Zitat von Volkmar

Das ist doch einfach....

Es ist schwer und auch etwas ungerecht, Leistungen in verschiedenen
Ministerien miteinander zu vergleichen.

Doch wage ich in meiner laienhaften historischen Rückschau zu behaup-
ten, dass die Herren Trittin wie Gabriel damals im Umweltressort (auch
wenn dort manch weitsichtige Pläne & Konzepte vom jeweils größeren
Koaltionspartner torpediert wurden) sowie auch Steinmeier im Außen-
ministerium allesamt mehr geleistet haben als der Ex-Finanzminister
Steinbrück in seinem Aufgabenbereich (vom unglücklichen Gutti gar
nicht zu reden).

´

[Volkmar]

@ Brett13

Ehre, wem Ehre gebührt

Du hast insofern recht, als das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton in der Tat etwas mit der Lewinsky-Affäre zu tun hatte. Die Vorgeschichte war allerdings die sog. Whitewater-Affäre. Als dort für die Republikaner nichts zu holen war, wurde die ganze Sache etwas schmuddeliger. Darauf hatte ich mich bezogen, allerdings die Bedeutung der Lewinsky-Affäre, anders als Du, nicht korrekt einbezogen und erinnert.

Danke für die Auffrischung.

Was den Meineid angeht: Es war keiner. Es gab keine Verurteilung, und auch die von Dir geposteten Links sagen nichts Gegenteiliges. Was da gelaufen ist, entspricht in Deutschland einer Einstellung des Verfahrens nach 153a StPO, meist gegen Zahlung einer Geldbuße oder auch mal etwas anderem. Das ist nicht mit einer Verurteilung im strafrechtlichen Sinn gleichzusetzen, im politischen Sinne wohl schon.