Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Die Luft zum Atmen Steuer ist nichts anderes als totalitär das sind die schlimmsten Könige und Diktatoren nicht draufgekommen. Das muss man sich Mal ausdenken...Gewisse Dinge waren erst durch die Dämonkratie möglich weil man unter dem Deckmantel der Demokratie Dinge beschließt die ein Monarch niemals hätte durchsetzen können sonst wäre er nämlich einen Kopf kürzer gewesen. Wozu ich aber nicht aufrufe um mich nicht misszuverstehn. Der große Vorteil bei der Demokratie ist für die Herrscher natürlich dass die Masse weniger rebellisch ist weil man ihn ein Brotkrümmel mit Freiheit und angeblicher Mitbestimmung hinwirft. Selbstbestimmung und Freiheit sind aber was völlig Anderes. "Demokratie Gott der keiner ist." Auch der Demokratie muss man ganz klaren Grenzen setzen.

[hallmackenreuter]

Zitat von jimih1981

Nein lieber im Gefängnis denn da gehört diese Regierung hin.
Wer die Leute absichtlich ärmer macht ist ein Verbrecher.
Das Heizungsgesetz und die Energiewende sind zwei Verbrechen an den Bürgern dieses Landes.

Und ich dachte die ganze Zeit, dass Lindner der Finanzminister wäre.

Zitat von noppennorbert

Schon in Mittelgebirgshöhen scheint der Sauerstoffgehalt für manche nicht zu reichen.

[Fozzi]

Zitat von noppennorbert

Schon in Mittelgebirgshöhen scheint der Sauerstoffgehalt für manche nicht zu reichen.

Vorsicht: ganz dünnes Eis!

[noppennorbert]

Betrifft zum Glück nur sehr wenige, lieber Fozzi 😉.

[jimih1981]

Lindern ist eine Unperson der die FDP auch nach links gerückt hat und das in vieler Hinsicht. Die Aufgabe als korrektiv erfüllt die FDP zudem in dieser Regierung wenig bis garnicht. Sie haben die Ökosekte erst in die Machtposition gebracht...Die FDP ist auch nur ein Teil des Einheitsparteienblocks der in 16 Jahren Merkel entstanden ist. Das sind im Endeffekt fast ähnliche Zustände wie in der DDR nur ist es formal eine Demokratie die wir haben. Wenn aber gegen die Mehrheit der Bürger in diesem Land regiert wird ist das eben nicht mehr im Sinne der Demokratie und auch nicht wenn der ein oder andere die einzige richtige Oppositionspartei verbieten will wie Saskia Esken und andere. Die wollen das aus rein politischem Machtkalkül und sie würden damit ohnehin scheitern weil die AfD eben nicht gegen die FDGO als Gesamtpartei ist, das zu behaupten ist schlicht ne Lüge.

[Abwehrtitan]

Zitat von noppennorbert

...

Ich will mal nur zum Bürgergeld was sagen, und das halte ich für eine Gesamtgesellschaft für extrem wichtig.
Sozialhilfe und von nichts anderem reden wir hier, auch wenn der terminus heute etwas freundlicher gestaltet HartzIV oder nun Bürgergeld heißt.

Mir stellt sich die Frage ob Sozialhilfe tatsächlich, es folgt nun die offizielle Regelung:

Der Regelsatzbemessung liegt ein methodisch höchst anspruchsvolles statistisches Verfahren zugrunde, das im Wesentlichen im SGB XII (für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige) geregelt ist, aber über den Verweis in § 20 Abs. 1a SGB II auch für das Bürgergeld gilt. Der monatliche Regelbedarf, der nach § 27a Abs. 1 und 2 SGB XII den notwendigen Lebensunterhalt insbesondere für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft abbildet (wozu erst seit 2021 auch die Kosten für den Mobilfunk gehören), orientiert sich nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII an Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, am Verbraucherverhalten und an den Lebenshaltungskosten.

Einkommen und Verbraucherverhalten werden nach § 1 Abs. 1 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2018 durchgeführt; zuständig ist das vom BMAS beauftragte Statistische Bundesamt. Als Referenzhaushalte werden * zur Vermeidung von Zirkelschlüssen ohne die Empfänger von SGB II- und SGB XII-Leistungen (§ 3 RBEG) * die unteren 15 Prozent der Einpersonenhaushalte und die unteren 20 Prozent der Familienhaushalte herangezogen; die Preisentwicklung bei Diamanten, Golfschlägern und Kreuzfahrten spielt also keine Rolle. Die §§ 5, 6 RBEG normieren die als regelbedarfsrelevant berücksichtigten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte in Euro-Beträgen.

noch in für den Bürger verständlichen Rahmen bewegt. Denn, wie bitte kann man jemanden motivieren zur Arbeit zu gehen, die als Entlohnung ähnlichen Umfang bietet wie Bürgergeld. Stellvertretend für sehr viele Einkommensempfänger sei hier wieder mal die Friseuse genannt. Die steht den ganzen Tag hinter einem Stuhl wo Menschen sitzen und schneidet denen die Haare, vorher wäscht sie diese noch. Bürgergeldbezieher sitzen derweilen in der geheizten Wohnung und gucken bisschen fern, oder ruhen sich aus, bzw. schlafen noch tief und fest, während die Friseuse bereits am Waschbecken steht und fettige Haare wäscht.

Wenn kein Unterschied mehr besteht zwischen Bürgergeld und Lohn für 8h daily hard work, dann stimmt hinten und vorne nix mehr zusammen. Wollen wir das Gehalt der Friseuse um 50 % anheben, damit dem Rechnung getragen wird? Dann kostet der Herrenhaarschnitt (ohne waschen) eben 50 *! Wie viele Frisörmeister sich dann mit dem Traktor auf den Weg nach Berlin machen, kannst du dir sicher vorstellen. Und die werden sauer reagieren, die müssen dann ihren Laden zusperren, den sie vllt. seit Jahrzehnten schon betreiben. Oder soll Haare schneiden nur noch für gehobenen EK-Klassen möglich sein?
Alles Käse was ich da rede?

Ja ist alles Käse, wenn wir Menschen die arbeiten gehen könnten mit Bürgergeld beschenken, und damit in sehr vielen Fällen Drückebergerei unterstützen (während die Friseuse weiter hinterm Frisierstuhl steht!) dann ist das aus meiner Perspektive massiver Käse.

Das kann man ja niemanden mehr erklären.

[jimih1981]

In München, der Metzgerbund und der Müllerbund sind auch dabei

[TobiWitt]

Ich finde die Bauernproteste absolut übertrieben. Ich habe heute u.a. gesehen wie durch die Proteste ein Krankenwagen mit Blaulicht (versehentlich) aufgehalten wurde, bis die Trecker den Weg freimachen konnten. Soviel dazu!

Grundsätzlich muss man sich bei den Protesten auch mal vor Augen führen um welche Summen es bei der Steuerrückvergütung geht und welche Subventionen die Bauern grundsätzlich in den A*** geschoben bekommen.

Nachzulesen hier: https://agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

Viel Spaß

[Cousin Eddie]

@AT: das Problem ist nicht das Bürgergeld an sich. Das ist zur Abfederung von sozialen Härten schon ok und einen kleinen Prozentsatz, die das System ausnutzen (die von dir genannten Drückeberger), kann man notfalls auch aushalten. Das Problem sind viel mehr die in einigen Teilen massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten, die für Bürgergeldempfänger vom Amt mit übernommen werden (Miete, Heizen) sowie die überbordende Bürokratie, die es der von dir als Beispiel angeführten Frisörin nicht leicht macht vom Staat gestellte Unterstützungsleistungen, die auch ihr zustehen, dann auch abzurufen. Oftmals wissen diese Personen gar nicht, was sie da an Unterstützung/Zuschüssen bekommen können. Wenn man das mal alles verschlanken und vereinfachen würde, dann wäre der Abstand zwischen Arbeitern und Nicht-Arbeitern auch wieder größer.

[markx]

Zitat von Abwehrtitan

Das kann man ja niemanden mehr erklären.

Das sehe ich genauso. Auf der anderen Seite kann man sich genauso fragen, wieso die Friseuse, die ja eine wertschöpfende Arbeit betreibt (Menschen wollen eine nett aussehende Frisur haben und sind bereit, dafür Geld zu bezahlen), nicht mehr durch ihre Arbeit verdient als das, was unser Staat als "notwendigen Lebensunterhalt" erachtet.