Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Petar]

Sehr interessant!

Ungarns homofeindlicher Premier Viktor Orbán, Autokrat, Rechtpopulist, ihm wurde "systematische Bedrohung der Demokratie" vorgeworfen und noch vieles mehr...
vs.
Unsere Ursula von der Leyen, EU-Kommisionspräsidentin, Europa-Vordenkerin, langjährige Bundesministerin, Muster-Demokratin, Powerfrau, politisches Vorbild vieler, erfogreiche Geschäftsfrau usw...

https://www.youtube.com/watch?v=Ay1F7UrG0-8

[jimih1981]

Ich bin noch nicht dazugekommen mir das Weltwochevideo mit Schröder und Orban ganz anzuschaun. Die ersten 20 Minuten fand ich gut.

https://www.youtube.com/watch?v=COxPgGz2Tow&t=1657s

[radeberger]

https://www.nw.de/lokal/kreis_lippe/...ontrolle..html

Lemgo. Schwerer Raub unter Vortäuschung einer Polizeikontrolle.

Was hält er auch an, es gibt in Deutschland keine vollbärtigen Polizisten

[Petar]

Haben wir bald den nächsten Bürgerkrieg?

Parlamentswahlen in Georgien:
- Partei "Georgischer Traum" (53,93%) gilt als pro russisch-ungarisch (lt. Heinrich Böll Stiftung)
- vier pro-westliche Opositionsparteien kommen zusammen auf (37,79%)
Es gab "Wahlunstimmigkeiten" und "Wahlunregelmäßigkeiten", man sprach sogar über möglichen "Wahlbetrug". Allerdings bestätigte die teilweise Neuauszählung doch die Wahlergebnis in Georgien.

"Es stand viel auf dem Spiel, und die Opposition und ein Großteil der pro-demokratischen und pro-europäischen georgischen Zivilgesellschaft betrachteten und bezeichneten die Wahl als Referendum über die europäische Integration Georgiens.
Im Juli stellten die Vereinigten Staaten Finanzhilfen für Georgien in Höhe von 95 Mio. USD ein; im September verhängten sie Finanz- und Visasanktionen gegen georgische Beamte und rechte Aktivisten. Die Europäische Union fror den EU-Beitrittsprozess Georgiens ein und hielt unter anderem 30 Mio. EUR an Hilfen für das georgische Verteidigungsministerium zurück. Mitgliedstaaten wie Deutschland und Dänemark ergriffen weitere Maßnahmen und verweigerten ebenfalls finanzielle Hilfen und militärische Zusammenarbeit.
In Abstimmung mit den USA sollten die EU, ihre pro-demokratischen Mitgliedstaaten, die georgische Präsidentin, die Opposition und die Zivilgesellschaft dringend Gespräche darüber aufnehmen welche Maßnahmen realistischerweise ergriffen werden können, um Georgien vor dem Sinkflug in die Autokratie zu bewahren.
Wenn der Georgische Traum an der Macht bleibt, ist nur eines sicher: Die EU muss die georgische Zivilgesellschaft weiterhin nach Kräften unterstützen; und wenn und wo dies innerhalb Georgiens nicht mehr möglich sein wird, muss die EU bereit sein, das Überleben der demokratischen Initiativen und des demokratischen Geistes Georgiens im Ausland zu sichern, bis es eine neue Chance gibt, ein demokratisches, europäisches Georgien zu schaffen."
https://www.boell.de/de/2024/10/29/w...autoritarismus

Aber vielleicht reagiren demnächst die USA, wie im Fall der Ukraine und spenden 5 Milliarden Dollar an die Oposition des Landes (natürlich verbunden mit ganzkonkreten Erwartungen)... Es bleibt spanend!

[Frei statt Bayern]

Was bleibt noch übrig von "CORRECTIV"?

https://www.nius.de/medien/news/corr...f-c35088697c22

Daraus zitiert:
Geklagt hatte der Jurist Ulrich Vosgerau, der an dem Treffen im Landhaus Adlon teilgenommen hatte. Dem ZDF und seinen Vertretern drohen nun bei einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von höchstens 2 Jahren. Zudem muss das ZDF die Kosten des Verfahrens tragen.

Ein weiterer Satz, der aufzeigt, wie ÖR TV Qualitätsjournalismus funktioniert als Zitat aus dem Artikel:
"Das ZDF begründete dies vor Gericht mit der mangelnden Zeit"

Ich nenne sowas, Bruchlandung vor Gericht!!

Ein ähnlicher Artikel ist zu finden unter:
https://apollo-news.net/keine-zeit-f...t-vor-gericht/

Die Potsdam - Verschwörung muss wirklich zu den Akten gelegt werden. Die, welchen dem Ganzen aufgesessen sind, tun mir inzwischen ... noch nicht mal mehr leid. Das für viele dadurch begründet herbeigesehnte AfD Verbot, wird es deshalb, bei der Häufigkeit der verloren Gerichtsverfahren, wohl sicher nicht geben.

[jimih1981]

Das ZDF hat ja sowenig Ressourcen um etwas anständig die recherchieren...
Das glaubt denen wirklich kein Mensch.

[Frei statt Bayern]

Zitat von jimih1981

Das ZDF hat ja sowenig Ressourcen um etwas anständig die recherchieren...
Das glaubt denen wirklich kein Mensch.

Und vor allem jimih, deren nicht vorhandenen Recherchen bezahlst du auch noch mit monatlich hart verdienten Geld, nur damit die dann sowas abliefern, wirklich unglaublich!

Gut, Peter Igel zahlt ja nichts mehr ... würde mich mal interessieren, was nach Löschung des Einzugs geschah? Brief von irgend einem Anwalt erhalten?