Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von A. Lange

Ich hoffe das Beispiel mit der Bezahlkarte macht Schule!

Da trennt sich von vorne herein die Spreu vom Weizen und zeigt,
wem es nur ums Geld geht!

Und reisende Vögel soll man eh nicht aufhalten.
Im Gegenteil, wenn so eine Bezahlkarte hilft, ist das doch eine super Sache.
Habe nur Angst, dass die dann alle in BY landen.
Aber Maggus wird sich schon was einfallen lassen
Falls nicht, können die ja immer noch beim Rudi und es.ef. einziehen :-)

[Abwehrtitan]

Zitat von radeberger

Die dänische Lösung scheint auch in Thüringen zu funktionieren.
Ist zwar nur ein lokaler Ansatz, der die Probleme nur verlagert, aber wenn man ganz oben schläft oder unwillig ist, ist es besser als nichts.

Sowie die Kameraden begriffen haben das man die Roster tiefgefroren nach Syrien senden kann, kommen noch mehr. Die brummen uns dann auch noch die Kosten für den Versand auf! Dürfte teuer werden.

Ja liebe Kinder, ich weiß, in Syrien isst man keine Roster!
Aber man kann Sie, noch tiefgefroren an z.B. Russen verkaufen!
SIEHSTE!!

So bekommen die Roster mal noch den Status einer Währung.

[noppennorbert]

@radeberger:
Was ist denn die Ausage hinter diesen Aufzählungen von Kapitalverbrechen? Die gibt es, ekelhaft ist das und jeder wird hoffen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, welcher Nationalität sie auch immer sein mögen.
Zum Glück gibt es einen Rechtsstaat, der sich dann damit beschäftigt.
Die Täterschaft bei Sexualdelikten zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten. Bekanntermaßen sind es ganz überwiegend Menschen aus dem persönlichen Umfeld der Opfer, besonders perfide.

In den von Dir benannten Fällen bleibt abzuwarten, ob es sich um Asylbewerber, Menschen mit Duldung, Anerkannte mit Bleiberecht oder Deutsche handelt. Das erkennt man nicht an dunklen Haaren, hat aber in der Folge der Verurteilung unterschiedliche Konsequenzen.
Ich habe nichts dagegen, wenn man bei entsprechender Rechtsvoraussetzung versucht, diese Menschen nach dem vorangegangenen Strafprozess abzuschieben.
Zwei Probleme:
-Das Herkunftsland ist im Regelfall nur so mittelscharf auf solche Leute
-ist die begangene Straftat im Herkunftsland mit dem Tode bedroht, geht es zum Glück (spart Euch den Aufschrei) nicht

Die NoAfD nutzt solche Menschen letztlich, genau wie die Rechten hier und die Postillen, die Skandalschlagzeilen produzieren. Abgeschoben, ach ne, *remigriert* werden sollen ja viel mehr Menschen als die, die sich mit Straftaten gegen Leib und Leben deutlich gegen diesen Staat gestellt haben.
Passt halt so schön: nirgendwo kann man mehr in Ruhe spazierengehen, weil hinter jedem Busch ein Araber lauert.
Dann werden Zahlen skandalisiert, die das so in dieser Art der Darstellung, als könne niemand aufgrund der Horde junger Männer aus den Magrebstaaten mehr ruhig schlafen, nicht hergeben. Wieviel Straftaten begehen Asylbewerber?
Anders als Rechte Glauben machen, gibt es ziemlich genaue Zahlen, akribisch aufbereitet. Es wird nichts versteckt.
Es ist viel Lesestoff, ja, lohnt sich aber, weil eben nicht verschwiegen wird, dass es deutliche Probleme gibt, aber eben auch differenziert betrachtet wird, um was für Straftaten es sich handelt. Eine Beförderungserschleichung ist nunmal anders zu beurteilen als ein Körperverletzungsdelikt.
Alles immer schön im Vergleich zum Anteil an der Gesamtbevölkerung eingeordnet.

https://www.bka.de/SharedDocs/Downlo...ationFile&v=14

Als ich ein Kind war, gab es leider ebenfalls bereits spontane Vergewaltigungen, ganz ohne eine nennenswert hohe Zahl von Migranten. Die Täter hießen damals wie heute ganz überwiegend Hans und Franz. Im Dunkeln ging man auch damals nicht alleine durch den Stadtpark.
Extra nochmal, damit es ganz klar ist:
Furchtbar und wenn D solche Menschen ausweisen kann, absolut einverstanden. Weder ist es aber aufgrund der im Vergleich zum 20.Jh völlig geänderten Weltlage möglich, den Zuzug von Menschen nach D zu verhindern, noch kann man jemanden dann ohne persönliches Verfahren zurückweisen.
Asylverfahren an der Außengrenze oder irgendwo mitten in Afrika durch Kooperation kann man machen, ist aber keine machbare Lösung für morgen. Erhöhte Anforderungen an Mitwirkungspflichten im Verfahren wäre eine von mir kurzfristig gezogene Karte. Für jede Sozialleistung in D ist Mitwirkung eine Notwendigkeit, also z.B. das Beibringen von Unterlagen.
Im Asylverfahren gilt das deutlich eingeschränkter. Würde ich ändern.

Die Vehemenz, mit der so getan wird als sei Migration *die Mutter aller Probleme*(Seehofer) dient anderen Zielen. Wer da mitmacht, betreibt das Spiel der NoAfD. Die Zahlen geben das einfach nicht her, s.o.

Wirtschaftlich negative Folgen von Migration sind zT hausgemacht:
Wenn in Dänemark 60% aller ukrainischen Flüchtlinge arbeiten, in D aber nur 20, liegt das vor allem an der Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen, Sperrzeiten und insgesamt bürokratischen Hemmnissen. So entstehen dann erheblich größere Belastungen im Sozialsektor, als es notwendig wäre. Auch hier gilt aber, dass ein solches über Jahrzehnte zum Moloch gewachsenes System sich nicht binnen Wochen auf den Kopf stellen lässt.
Es gibt dazu interessante Untersuchungen, die das immer wieder gleiche Phänomen beschreiben: gibt es auf Verwaltungsebene Probleme, ist seit vielen Jahren eine bevorzugte Lösung, eine zusätzliche Ebene einzuziehen. So entsteht über Jahre ein System mit vielfachen Doppelstrukturen und komplexen Verantwortlichkeiten. Verwaltung ist oft ein sich selbst nährender Organismus. Das Problem ist erkannt, eine Lösung adhoc oft schwierig.

[radeberger]

Zitat von noppennorbert

@radeberger:
Was ist denn die Ausage hinter diesen Aufzählungen von Kapitalverbrechen? Die gibt es, ekelhaft ist das und jeder wird hoffen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, welcher Nationalität sie auch immer sein mögen.

1. Diese Kapitalverbrechen gäbe es nur in geringem Ausmaß, wenn man sich an geltende Gesetze halten würde bzw. die Einwanderung steuern würde. Und das Ausmass wäre überschaubar.

2. Die AfD wäre nicht überhalb der 5%, was auf Punkt 1 zurückzuführen ist.

Wenn man so die Polizeiberichte verfolgt, sind doch ne ganze Menge scharze Schafe und auch einige Wölfe im Schafspelz eingereist. Kriminalitätssteigerungsraten von 100% wie zum Beispiel bei Messerdelikten kann man längst nicht mehr als Einzelfälle abtuen. Und diese Fälle kommen noch auf die die wir eh schon hatten oben drauf.

Und solange das so ist, wird die AfD weiter wachsen.

Aus meiner Sicht geht Deutschland eh krachen, bei den Tendenzen die sich aufzeigen, daran ändert auch die AfD nichts mehr.

[Horasio]

Zitat von noppennorbert

Wirtschaftlich negative Abfolgen von Migration sind zT hausgemacht:
Wenn in Dänemark 60% aller ukrainischen Flüchtlinge arbeiten, in D aber nur 20, liegt das vor allem an der Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen, Sperrzeiten und insgesamt bürokratischen Hemmnissen. So entstehen dann erheblich größere Belastungen im Sozialsektor, als es notwendig wäre. Auch hier gilt aber, dass ein solches über Jahrzehnte zum Moloch gewachsenes System sich nicht binnen Wochen auf den Kopf stellen lässt.

Mal ein Beispiel aus dem Alltag. Ich habe unlängst eine ukrainische Frau kennengelernt, die mit ihren zwei minderjährigen Kindern (ein Baby mit 10 Monaten) und ihrer Mutter aus Charkiw nach Deutschland geflohen ist.
Sie ist hoch motiviert und möchte ein Business starten, das rein praktisch von zuhause ausgeübt werden kann. So könnte sie Geld verdienen und für ihre Kinder da sein. Aber es geht nicht, da sie über die dafür nötige Ausbildung in Deutschland nicht verfügt. Im gleichen Bereich hat sie in der Ukraine und einem anderen Land bereits erfolgreich ein Online-Geschäft betrieben. - So bleibt sie weiter am Tropf der Sozialhilfe hängen.

Unabhängig von diesem Beispiel fesseln wir uns einfach immer weiter durch eine ausufernde Bürokratie und Verwaltung. Wir wissen das auch alle, aber wir sind nicht in der Lage das zu verändern. Vielleicht auch, weil zahlreiche Menschen in Deutschland hier genau in dieser (ineffektiven) Verwaltung arbeiten.

[Frei statt Bayern]

Ein weiterer Bericht nach dem Motto, „so läuft das mit Correctiv!“
https://www.tichyseinblick.de/daili-...aatshilfe/amp?

[Glücksball]

Der überbordende Staat?

https://www.demografie-portal.de/DE/...cationFile&v=4

Was sicherlich zunimmt, ist die Komplexität von Vorschriften und Verwaltungsverfahren. Das ist allerdings sehr schwer zu beheben. Alle Parteien versprechen immer Bürokratieabbau, die Erfolge sind aber nicht da. Das ist ein wenig wie eine über Jahrzehnte immer weiter entwickelte Software. Wenn man nicht irgendwann wieder auf der grünen Wiese neu anfängt, wird es schwer beherrschbar.

[noppennorbert]

Das wollte ich zum Ausdruck bringen.

[Glücksball]

Zitat von noppennorbert

Das wollte ich zum Ausdruck bringen.

Der Bürokratische Apparat hat sich aber eben nicht großartig aufgebläht. Frag mal einen älteren Beamten oder öffentlich Angestellten in einer Verwaltung. Da wurden in vielen Bereichen eher Stellen abgebaut. Das ist ja auch das Problem - weniger Personal bei gleichzeitig deutlich höherer Komplexität.

[Abwehrtitan]

Zitat von Glücksball

weniger Personal bei gleichzeitig deutlich höherer Komplexität.

umso besser sollte die unterstützende Software / Hardware sein, du bist doch IT`ler, mach endlich!