Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Matousek]

Wie sagte einst Adenauer wg der Rentenfinanzierung. Kinder kommen die Deutschen immer.
Doch die Deutschen bekamen/bekommen zu wenig Kinder. Ein weiterer Grund ist zu suchen in der Wiedervereinigung, wo nun von den ehemaligen DDR Bewohnern Rente bezogen wird, ohne dass sie in die Rentenkassen einbezahlt haben. Zudem wurden die Kosten zur Wiedervereinigung überwiegend aus den Sozialkassen finanziert. Leider haben die Parteien der BRD die Gelder der Ostparteien (z.B. Ost-CDU, PDS etc.) sich unter den Nagel gerissen. Man musste dann auch sofort die Hauptstadt vom beschaulichen Bonn, nach Berlin verlegen. Letztendlich das Unwichtigste der Wiedervereinigung.

Wer wird nun als Einheitskanzler gefeiert? Richtig H.K.

[jimih1981]

Die Einheit war richtig weil der Zeitpunkt gekommen war. Es war eine einmalige Chance. Wie man das ganze umgesetzt hat ist schon eher fragwürdig u.a. wenn man sich die Treuhand betrachtet. Die Rententhematik hätte man da schon lösen müssen, statt es wegzuschieben. Das war schon das Versagen der Kohlregierung. Ich in ja auch für eine Begrenzung der Amtszeit für den Kanzler auf maximal 8 Jahre. Wie auch für die Möglichkeit einer Volkabstimmung zur Abwahl der Regierung mit einer 2/3 Mehrheit. Dann halten die sich vielleicht besser im Zaum. Es kann nicht sein dass eine Regierung dauerhaft eine Politik gegen die Mehrheit der eigenen Bürger macht. Der Parteienstaat hat sich zu sehr verselbstständigt. Je länger ein Politiker in einer Machtposition ist desto eher tendiert er dazu hauptsächlich nur noch die Macht zu erhalten die er hat. Ich würde die Verfassungsrichter auch von einer Justizkammer wählen lassen und eben nicht von den Parteien, weil so wie das hier abläuft hat das nichts mit einer Gewaltenteilung zutun. Das ist eine Gewaltenverschränkung die in den letzten Jahren besonders ausgeartet ist.

[es.ef]

Zitat von Matousek

Wie sagte einst Adenauer wg der Rentenfinanzierung. Kinder kommen die Deutschen immer.
Doch die Deutschen bekamen/bekommen zu wenig Kinder. Ein weiterer Grund ist zu suchen in der Wiedervereinigung, wo nun von den ehemaligen DDR Bewohnern Rente bezogen wird, ohne dass sie in die Rentenkassen einbezahlt haben. Zudem wurden die Kosten zur Wiedervereinigung überwiegend aus den Sozialkassen finanziert. Leider haben die Parteien der BRD die Gelder der Ostparteien (z.B. Ost-CDU, PDS etc.) sich unter den Nagel gerissen. Man musste dann auch sofort die Hauptstadt vom beschaulichen Bonn, nach Berlin verlegen. Letztendlich das Unwichtigste der Wiedervereinigung.

Wer wird nun als Einheitskanzler gefeiert? Richtig H.K.

Du weißt schon, dass die Rente umlagenfinanziert ist? Deshalb ist es auch Schmarrn, von Einzahlen zu sprechen. Der heutige Rentner wird vom heutigen Arbeitnehmer/Angestellten bezahlt.
Vielleicht kommen wir mal zu einer kapitalgedeckte Rente als zusätzliches Standbein. Ist derzeit aber nur als zusätzliche private Rente möglich.
Ich gebe Dir aber recht, dass nur ein Teil der Bevölkerung die Kosten der Wiedervereinigung getragen haben während andere sich daran eine goldene Nase verdient haben.
Beim Radlhuber stimmen aber beide Punkte nicht, vlt. bekommen seine Eltern noch etwas Aufstockung für den Buben.

[Frei statt Bayern]

Und noch was zu Correctiv (oder zum Fremdschämen)!

https://www.nius.de/Medien/live-im-p...9-daaf8333ff22
Daraus zitiert:
Das Rechercheportal Correctiv verstrickt sich in Widersprüche. Man habe nicht von Wannseekonferenz oder Deportationen gesprochen, behauptet die Vize-Chefredakteurin im Presseclub. Correctiv sei auch nicht von der Regierung bezahlt – drei nachweisliche Lügen.

Die Klatsche für deren Fans wird immer größer!

[jimih1981]

Eigentlich müssten die Hauptstrommedien über dem eigentlichen Skandal sprechen. Einen Lauschangriff ohne Gerichtsbeschluss. Bei Medien die ihren Auftrag erfüllen würden und sich nicht als Aktivisten oder Volkserzieher sehn wäre dass der Fall.

[hallmackenreuter]

[Kyuss]

Zitat von jimih1981

Eigentlich müssten die Hauptstrommedien über dem eigentlichen Skandal sprechen. Einen Lauschangriff ohne Gerichtsbeschluss. Bei Medien die ihren Auftrag erfüllen würden und sich nicht als Aktivisten oder Volkserzieher sehn wäre dass der Fall.

Tja, schon bitter, wenn die freie Presse euren extremrechten , feuchten Träume aufdeckt !

[jimih1981]

Die Frage ist nicht ob die Presse das aufgedeckt hat sondern ob die Wortprotokolle mit Hilfe einer Wanze erstellt wurden und zwar durch den Verfassungsschutz. Außerdem stimmt ja so ziemlich nichts was der Presse behauptet wurde außer das man sich auch über Remigration unterhalten hat. Und natürlich ist Correctiv nicht unabhängig wenn man betrachtet von wem sie finanziert werden.

[Noppenzar]

Zitat von noppennorbert

Ich glaube, für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes sind Mehrheiten im demokratischen Spektrum möglich.
Özdemir z.B. positionierte sich hierzu zuletzt bei Maischberger sehr klar:

Es sei nicht hinzunehmen, dass Menschen hier von den Segnungen der Demokratie profitierten, um von hier aus in der Türkei einen Autokraten zu wählen.
Das war vor Bekanntgabe der Gründung dieses AKP-Ablegers in D, daher war das die logische Argumentationsrichtung.
Özdemir nannte eine doppelte Staatsbürgerschaft als bestenfalls zeitlich befristete Option.

Ein frommer, kaum kontrollierbarer Wunsch. Bisher hat man stillschweigend akzeptiert, das geht seit 40 Jahren so, dass sich Türken erst im Konsulat ausbürgern lassen
(das ging ja früher mit einer zulässigen Staatsangehörigkeit nicht anders), dann den "Deutschen" abholen und am nächsten Tag im türkischen Konsulat wieder eingebürgert werden.

Bei vielen Deutschtürken steckte da auch nie böse Absicht hinter, es ging ihnen, zumindest früher, auch darum, problemlos später in der Türkei leben zu können bzw. ohne Probleme Häuser, Grundstücke usw. besitzen zu können.

Den "Deutschen" holt man sich wiederum traditionell wegen Reisen in EU und Drittstaaten und damit man nicht dauerhaft wegen jedem Mist ins Konsulat muss.

Vor der Abschaffung des Wehrdienstes in Deutschland spielte auch dieser Aspekt bei der Wahl mit rein.

Die mit dieser Praxis verbundenen Probleme, die aktuell auftreten hatte niemand auf dem Schirm.

[Frei statt Bayern]

Zitat von jimih1981

Einen Lauschangriff ohne Gerichtsbeschluss.

Kann dir aber nach Aussage eines mir bekannten Oberstaatsanwaltes berichten, diese Ding ist noch nicht gegessen und könnte dem ein oder anderen noch auf die Füße fallen.

Wie du schreibst, dies sollte allerdings nicht hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Denn damit hat es dann schon wieder einen faden Beigeschmack.