Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[markx]

Nicht zu fassen ist wie arrogant sich einige Forenmitglieder ggü. Forenmitgliedern verhalten und meinen sie belehren zu müssen statt sich Mal bei ihren eigenen Probleme aufzuräumen.

[Matousek]

Polen ist ein gutes Beispiel, was uns blühen würde, wenn ein rechtsnationales Bündnis in Deutschland an der macht wäre bzw kommt. Sie beackern das Feld ganz nach ihren Wünschen. Sie wollen dem Regulativ das Wasser abtragen. Man braucht dann nur mal einen mit dem Streichholz zündeln lassen, dann werden alle unliebsamen Gruppierungen eliminiert. Ich möchte nicht, dass im Reichstag Feueralarm ausgerufen wird.

[jimih1981]

Ich persönlich hab ansich keine Probleme außer das unsere Regierung mir das Leben erschwert und das Land ruiniert. Ich bin ansich glücklich mit meinem Leben. Nur ist mir nicht egal was außenrum passiert.

Manche leben hier in einem Paralleluniversum

[Matousek]

Zitat von jimih1981

Manche leben hier in einem Paralleluniversum

Du kennst dich damit wohl bestens aus.

[Glücksball]

Zitat von jimih1981

Nicht zu fassen ist wie arrogant sich einige Deutsche ggü. Ländern verhalten und meinen sie belehren zu müssen statt sich Mal im eigenen mit dem Parteienfilz in der Justiz aufzuräumen.

WP zur polnischen Justiz:

2018 wurde das polnische Justizsystem reformiert. Staatsanwälte wurden dem Justizministerium unterstellt und Richterposten des Obersten Gericht mit parteinahen Richtern besetzt. Zudem wurde eine Disziplinarkammer, die Urteile aufheben, Ordnungsgelder gegen Richter und Staatsanwälte verhängen und diese suspendieren kann, eingerichtet.[70] Der Europäische Gerichtshof stellte im Juli 2021 fest, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoße, weil seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unklar sei.[71] Am 7. September 2021 entschied sich die Europäische Kommission nach Ablauf einer Frist dazu, eine Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Polen zu beantragen.[72] Einen Monat zuvor verkündete Kaczynski, die Disziplinarkammer solle abgeschafft werden.[73] Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober 2021 zu einem Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro pro Tag, da Polen die vorherigen Urteile des Gerichtes ignoriert habe.[74] Darüber hinaus lehnte der Europäische Gerichtshof Polens und Ungarns Klage gegen Rechtsstaatsverfahren ab, sodass schnelle Kürzungen von EU-Geldern durch die Europäische Kommission möglich sind.

Sind Dir Disziplinarkammern für das deutsche BVerfG bekannt, die Richter "auf Linie" bringen und/oder Urteile rückgängig machen sollen?

Werden die Richterpositionen am BVerfG auch mit Richtern besetzt, die oppositionellen Parteien nahestehen? Ja, die AfD hat man bisher ausgespart, und das aus gutem Grund. Trotzdem ist es ein Unterschied, ob eine PiS-Partei nur PiS-Mitglieder beruft, oder eine schwarz-gelbe Regierung in Deutschland z. B. einen grünen Richter (nach Proporz). Diese Vergabe nach Proporz kann man kritisieren, sie ist aber weit von den damaligen polnischen Zuständen entfernt.

[jimih1981]

Zitat von Matousek

Du kennst dich damit wohl bestens aus.

Nee ich halte euch nur den Spiegel vor zumal manche ja nichtmal die Demokratie verstanden habe wie sie die FDGO vorsieht oder sie wollen es nicht weil sie ne andere Gesellschaft wollen...

Zur deutschen Justiz die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Die Verfassungsrichter werden formal gewählt aber eigentlich von den Parteien ernannt und dann nur noch abgenickt. Wir haben einen Bundesgeneralanwalt mit dem man schon mehrfach in der Geschichte in fragwürdiger Weise ein Verfahren niedergebügelt hat. In vielen Bundesländern ist der Parteienfilz so groß das man Beweismaterial verschwinden lässt damit es nicht zur Anklage des Parteifreundes kommt. Politiker sind auch korrupt und machen Gesetze für Unternehmen und lassen ihre Günstlinge profitieren. Aja in Thüringen ist ein Kommunist noch an der Macht und seine SED Kader weil Frau Merkel verfassungswidrig eine Wahl rückgängigmachen lies...Ich hab noch längst nicht alles aufgezählt...Der aktuelle Bundespräsident hat schon mehrfach gegen das Neutralitätgebot verstoßen der Inlandsgeheimdienst wird zur Bespitzelung und Bekämpfung der Opposition benutzt dessen Aufgabe nicht der Schutz der Regierung sondern der Schutz der Verfassung ist und er hat sich eigentlich aus dem politischen Tagesgeschäft rauszuhalten.

Und ich will nicht sagen das alles was die PIS gemacht hat richtig war aber man sollte dann schon auf beiden Augen sein und nicht nur dann wenn es einem in den Kram passt.

[Kyuss]

Halluzinationen haben sie auch noch !

https://www.focus.de/politik/deutsch...259624056.html

[Kyuss]

Zitat von Matousek

Du kennst dich damit wohl bestens aus.

Könnte man auf Filterblase nenen, wo der sich aufhölt !

https://www.focus.de/politik/deutsch...259624389.html

Kommt immer mehr raus, aber die Klientel hier, wird es weiter kleinreden und verteidigen.....

[Glücksball]

Zitat von jimih1981

Zur deutschen Justiz die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Die Verfassungsrichter werden formal gewählt aber eigentlich von den Parteien ernannt und dann nur noch abgenickt.

Richtig, kann man kritisieren, ist aber etwas ganz anderes als in Polen, wo nur noch PiS-Richter ans höchste Gericht kamen und wo eine Disziplinarkammer geplant war, die das höchste Gericht zur kompletten Marionette der Regierung gemacht hätte. Das haben wir in D eben nicht - das BVerfg kassiert ein ums andere Mal Gesetze der deutschen Regierungen, von links wie von rechts.

[Noppenzar]

Zitat von jimih1981

Nee ich halte euch nur den Spiegel vor zumal manche ja nichtmal die Demokratie verstanden habe wie sie die FDGO vorsieht oder sie wollen es nicht weil sie ne andere Gesellschaft wollen...

Zur deutschen Justiz die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Die Verfassungsrichter werden formal gewählt aber eigentlich von den Parteien ernannt und dann nur noch abgenickt. Wir haben einen Bundesgeneralanwalt mit dem man schon mehrfach in der Geschichte in fragwürdiger Weise ein Verfahren niedergebügelt hat. In vielen Bundesländern ist der Parteienfilz so groß das man Beweismaterial verschwinden lässt damit es nicht zur Anklage des Psrteifreindes kommt. Politiker sind auch korrupt und machen Gesetze für Unternehmen und lassen ihre Günstlinge profitieren. Aja in Thüringen ist ein Kommunist noch an der Macht und seine SED Kader weil Frau Merkel verfassungswidrig eine Wahl rückgängigmachen lies...Ich hab noch längst nicht alles aufgezählt...Der aktuelle Bundespräsident hat schon mehrfach gegen daw Neutralitätgebot verstoßen der Inlandsgeheimdienst wird zur Bespitzelung und Bekämpfung der Opposition benutzt dessen Aufgabe nicht der Schutz der Regierung sondern der Schutz der Verfassung ist und er hat sich eigentlich aus dem politischen Tagesgeschäft rauszuhalten.

Und ich will nicht sagen das alles was die PIS gemacht hat richtig war aber man sollte dann schon auf beiden Augen sein und nicht nur dann wenn es einem in den Kram passt.

Dass das mal jemand erkannt hat..

Exekutive, Polizei, wird vom Landrat mit Parteibuch geführt, die staatsanwaltliche Judikative wird auch nach Parteibuch benannt. Verfassungsrichter werden von der Politik "vorgeschlagen". Einzig "normale" Richter sind formal unabhängig, allerdings können sie bei nicht konformen Urteilen eine "Karriere" vergessen.

Bemerkbar macht sich das im Strafrecht, man sieht eindeutig ein Gefälle zwischen Bayern und Berlin in der Härte der Urteile.

Der zweite Punkt ist, dass im Zivilrecht und bei den besten Strafverteidigern eine "Scheckbuchjustiz" vorhanden ist. Streitwertprinzip im Zivilrecht und horrende Stundensätze im Strafrecht.

Dazu arbeitet die gesamte Anwaltsbranche inflationsgeschützt. Steigen die Preise, steigt der Streitwert oder die, im Strafrecht, individuelle Honorarvereinbarung. Letztere zahlt auch bei Freispruch nicht der Staat, das ist gedeckelt.

Wer andere Staaten kritisiert sollte sich das deutsche Rechtssystem, mit einer Kaste, den Juristen, die sich zum Einen alle kennen und zum Zweiten seht eng mit der Politik sind, mal genau ansehen.

Dazu kommt noch das vor einiger Zeit eingeführte Verbandsklagerecht, welches dafür gesorgt hat, dass politische NGOs wie die "'Umwelthilfe" dem Bürger auf der Nase rumtanzen können.