Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Es geht mir weniger darum dass man keinen Fehler machen darf. Sondern es geht um den Fetisch mit dem die Linke versucht andere zu unterdrücken und deren Meinung in ein schlechtes Licht zu rücken. Nur funktioniert diese Keule nur noch bedingt.

Ich glaube auch daran das jeder im Leben ne zweite Chance verdient hat, wenn er denn zu dem Fehler steht und diesen bereut. Ob dann jemand noch für ein politisches Amt geeignet ist, ist ne völlig andere Frage. Die meisten Grünen sind für mich eher ein Fall für den Psychiater aber nicht für ein hohes politisches Amt geeignet.

[hallmackenreuter]

Zitat von jimih1981

Die meisten Grünen sind für mich eher ein Fall für den Psychiater

Du kannst ihnen ja deinen empfehlen. Ein guter ist er allerdings nicht, wie man an deinen permanent schwachen Beiträgen hier sehen kann.

Diese Unterdrückung, von der du träumst, ist die hier mit uns in einem Raum?

[Schrottkopf]

Zitat von Noppenzar

Dass das mal jemand erkannt hat..

Exekutive, Polizei, wird vom Landrat mit Parteibuch geführt, die staatsanwaltliche Judikative wird auch nach Parteibuch benannt.

Also zuallererstmal habt ihr hier gar nichts erkannt, sondern lediglich demontriert, dass ihr die Gewaltenteilung nicht verstanden habt...

Die Staatsanwaltschaft ist natürlich weisungsgebunden und bekommt Vorgaben von der Politik - das liegt daran, dass sie zur Exekutive gehört, genauso wie Polizei, Verwaltung etc.

Und wenn ihr so felsenfest überzeugt seid, dass Richter, insbesondere Verfassungsrichter, die im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft zur Judikative gehören, eigentlich nur parteitreue Systemknechte sind - wir erklärt ihr euch dann, dass doch mit schöner Regelmäßigkeit Urteile gerade von höchstrichterlicher Seite kommen, die den Politikern ganz ordentlich in die Suppe spucken (zu Haushaltsthemen, Lauschangriffen etc pp...)?

[jimih1981]

Du hast nicht verstanden dass es höchst problematisch für die Justiz ist wenn die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist weil man so politisch Einfluss nehmen kann und das massiv missbraucht werden und in unserem Land auch wird. Nur weil es so ist, ist es noch lange nicht unproblematisch genausowenig wenn man sich die Regierung ständig mit Verfassungsrichtern trifft und die teilweise nichts anderes sind als stramme Parteisoldaten die bei jeder wichtigen Entscheidung für dieses Land das immer durchgewunken haben obwohl es teilweise höchst fragwürdig wahr. Man sieht auch an der Kritik von Hans Jürgen Papier das einiges aus den Fugen geraten ist. Es ist nichts anderes als Gewaltenverschränkung und Missbrauch von politischer Macht was in diesem Land passiert und das nicht erst seit dieser Regierung. Wer das nicht sehn will ist auf beiden Augen blind.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Schrottkopf

Suppe spucken (zu Haushaltsthemen, Lauschangriffen etc pp...)?

Machen sie!
Um dann wieder zuzuschauen, mit welchen Mitteln derartige Entscheidungen fast ins lächerliche gezogen werden!
Bitte frag nicht nach aktuellen Beispielen, ich bin davon überzeugt, du weißt genau, auf welche zwei Sachverhalte ich anspiele.

Verfassungsschutz beobachtet jetzt auch im Auftrag von NF die Werteunion, Ziel Verbot dieser nicht ausgeschlossen. Es wird echt langsam richtig lächerlich!!!

Armes Deutschland!

[es.ef]

Zitat von jimih1981

Du hast nicht verstanden dass es höchst problematisch für die Justiz ist wenn die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist weil man so politisch Einfluss nehmen kann und das massiv missbraucht werden und in unserem Land auch wird. Nur weil es so ist, ist es noch lange nicht unproblematisch genausowenig wenn man sich die Regierung ständig mit Verfassungsrichtern trifft und die teilweise nichts anderes sind als stramme Parteisoldaten die bei jeder wichtigen Entscheidung für dieses Land das immer durchgewunken haben obwohl es teilweise höchst fragwürdig wahr. Man sieht auch an der Kritik von Hans Jürgen Papier das einiges aus den Fugen geraten ist. Es ist nichts anderes als Gewaltenverschränkung und Missbrauch von politischer Macht was in diesem Land passiert und das nicht erst seit dieser Regierung. Wer das nicht sehn will ist auf beiden Augen blind.

Deine Äußerungen sind aktueller denn je. Ich fürchte nur, dass Du diese Tragweite völlig falsch einschätzt

https://taz.de/Holocaust-Gedenken-im...stag/!5989604/

Dazu habe ich von Dir (und einigen anderen hier) rein gar nichts gehört. Wie können wir sicherstellen, dass so etwas NIE wieder in Deutschland passiert?

[Marvin42]

Zitat von es.ef

Deine Äußerungen sind aktueller denn je. Ich fürchte nur, dass Du diese Tragweite völlig falsch einschätzt

https://taz.de/Holocaust-Gedenken-im...stag/!5989604/

Dazu habe ich von Dir (und einigen anderen hier) rein gar nichts gehört. Wie können wir sicherstellen, dass so etwas NIE wieder in Deutschland passiert?

Man sollte das "in Deutschland" durch "auf der Welt" passiert ersetzen
Focus hatte hierzu einen Kommentar:
https://www.focus.de/politik/meinung...259611764.html

Zitat daraus: Statt Weimarer Verhältnisse zu beklagen, muss es der politischen Mitte also endlich wieder gelingen, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen: Lösungen für die Krisen und Probleme unserer Zeit zu erarbeiten, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden können.

Momentan tut sich in der Regierung nichts bis wenig um Umfragewerte für sich selbst zu verbessern. Die AFD wird stärker solange eine solche Politik gemacht wird die an der Bevölkerung vorbei geht. Es scheint so als wäre es ihnen völlig egal, dass die große Mehrheit so unzufrieden wie noch nie ist.
Nachdem in "Hart aber fair" vom SPD Politiker der Satz fiel "Wir haben einfach kein Geld mehr" hätte man ja einen medialen Aufschrei hören können. Aber aktuell ist man wieder mehr in der "wir schießen gegen andere" - Richtung.

[A. Lange]

Genau so sieht es aus!

Würde man eine Politik für die Bürger machen, gäbe es
überhaupt keine AfD.
Leider macht unsere Regierung genau das Gegenteil!
Anstatt sich darum zu kümmern, dass es der eigenen Bevölkerung
gut geht, sorgt man sich lieber um den Rest der Welt und setzt
die eigenen Ideologien durch.
Um sich dann zu wundern, wie es so weit kommen konnte, dass die
AfD in einigen Bundesländern die stärkste Partei sein wird...

[Kyuss]

Wer sind denn "die Bürger" ?

Wer definiert das ?

Zum Glück nicht die AFD ! Noch nicht !

Und nie wieder ist jetzt !

https://www.focus.de/politik/deutsch...259628525.html

[es.ef]

@Marvin42
@ A.Lange

Das sind doch nur Ablenkungen. Es gibt auf der ganzen Welt kein Wolkenkuckucksheim.
Die Demokratie wird immer Widersprüche aufweisen, aber genau diese bringen uns in Diskussion und Handlung. Dass die aktuelle Regierung nicht alles perfekt macht, vor allem maximal unglücklich kommuniziert, da bin ich dabei.
Aber deshalb renne ich der afd hinterher?
Wie billig ist das denn?

Politik für die Bürger? Sieht das jemand bei der afd? Ich kann mich nur wiederholen, habe deren Programm hier schon in Punkten zerlegt. Da ist von den Anhängern Stille, da kommt nichts. Wir können uns gern inhaltlich mit dem Programm der afd austauschen.

Aber auf meine Frage habt Ihr auch nicht geantwortet.