Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[User 173216]

Wenn zu viele mitverdienen wollen...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft...ungen-100.html

"Wegen der bundesweiten Fälle von Sozialdumping im Glasfaserausbau werden die Rufe nach schärferen Regeln lauter. Im Interview mit Report Mainz fordert zum Beispiel Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter und früherer Chef der Gewerkschaft ver.di, eine sogenannte Sonderregelung Glasfaser. "Das heißt, es sollen nur solche Generalunternehmen und solche Subunternehmen beauftragt werden dürfen, die nachweisen können, dass sie bei der SOKA-BAU, also der Sozialkasse der Bauwirtschaft, angemeldet sind."

Genauso kann sich der Ampel-Politiker weitere Gesetzesverschärfungen vorstellen: zum Beispiel eine Pflicht, wonach die Telekom-Anbieter regelmäßig alle Unternehmen in der Kette kontrollieren müssen, um zu überprüfen, ob diese sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Auch sollten die milliardenschweren Zuschüsse von Bund, Ländern und Kommunen für den Glasfaserausbau an Sozialstandards gekoppelt sein. Denn eines sei für die Branche klar, so Bsirske: "Das sind himmelschreiende Verhältnisse, das ist organisierter Lohnbetrug, der danach schreit, zu handeln."

[Frei statt Bayern]

@ haudruff, das sind deine Zukunftswünsche für uns alle?

https://www.nius.de/kommentar/faeser...b-5e4af82aec02
https://www.nius.de/news/nancy-faese...c-224ba815d539
https://www.nius.de/analyse/faeser-w...1-f364c0715943

https://deutschlandkurier.de/2024/02...nungsfreiheit/

Wie ist das jetzt genau?
Bei wem wird dann alles *geklingelt* in Zukunft?

Habe eins hier angeklagte Verschwörer derartige feuchte Träume nicht schon während der Corona - Plandemie vorausgesagt?

[radeberger]

https://www.bild.de/regional/duessel...ktop.AR_2.bild

Düsseldorfer Karnevalswagen zu explizitKritik an Oralsex-Darstellung mit Putin-Figur

Fehlt nur noch ein Wagen, wo ein kleiner Junge auf dem Schoß eines katholischen Priesters sitzt

[Frei statt Bayern]

Die FDP will wieder mal was verhindern :-)
https://www.nius.de/politik/muss-ver...d-e86f10e928c1
Um dann doch wieder zuzustimmen?
Zum schlapp lachen.
Aber wenigstens hält ein Demokrat dagegen:
https://www.nius.de/politik/der-staa...4-538db63c3c63
Kubicki sagt NEIN! Aus den letzten Link zitiert:
FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnet das geplante *Demokratiefördergesetz* als *Gefahr für unsere Demokratie*,

[Danielson]

Ich mach mal den Peter H. - mit der TAZ.

Vater eines Opfers des Attentats von Hanau will nicht, dass der Hanauer OB auf dem Friedhof eine öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des vierjährigen Jahrestags abhält.

https://taz.de/Attentat-von-Hanau/!5988995/


Faesers Pläne zur Eindämmung der Bedrohung durch Rechtsextremismus scheitern wohl an rechtlichen und politischen Hürden (wie der FDP).
https://taz.de/Faesers-Plan-gegen-Re...smus/!5989002/

Zum "Vogelschiss" der deutschen Geschichte: Online lesen, was Nazis raubten.

https://taz.de/Archiv-ueber-NS-Akten-im-Netz/!5988992/

[Frei statt Bayern]

Zitat von Danielson

Ich mach mal den Peter H.

Ich mach mal den Peter H., alias Frei statt Bayern und frage dich Daniel hier ganz öffentlich, ob du in Faesers und Paus Deutschland nach ihrer Auffassung, wie wir hier alle zu leben haben leben willst?

Freu mich auf deine Antwort, denn damit wirst du dich widerholt selbst in meinen Augen disqualifizieren. Danke im Voraus, denn ich werde wohl nicht mehr weiter auf deine Antwort eingehen müssen.

[hallmackenreuter]

Wird die nius-Lemminge nicht interessieren.

Falschdarstellungen bei "Nius" seien keine bloßen handwerklichen Fehler, sagt Politikwissenschaftler Markus Linden: "Die Macher sind Medienprofis, die aber einer Agenda folgen.

Medienaufsicht nimmt sich Reichelts neues Portal vor

[Frei statt Bayern]

Bei Corona bereits für seine politischen Verhältnisse klar Kante gezeigt, und nun wieder. Als einer, den ich noch tatsächlich als Demokrat bezeichne, bezieht er wieder klar Stellung, bravo!
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...fa5b0db40&ei=9
Weils so schön ist, hier der Link der WELT.
Daraus zitiert:
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat weiter Vorbehalte gegen das geplante Demokratiefördergesetz. *Es wird kein sogenanntes Demokratiefördergesetz geben, das eine institutionelle Finanzierung von Vereinen und Verbänden vorsieht, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen*, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Zur Demokratieförderung seien Schulen, das Parlament und die Zentrale für politische Bildung berufen. Das Gesetz war bereits im Dezember 2022 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden, aber der Bundestag hat es bis jetzt nicht beschlossen.

Ich hoffe, dass er Innerparteilich noch soviel Einfluss hat, dass die FDP bei diesem Thema nicht zum 1000x umfällt.

Dass alles, was nicht linientreu ist, verboten, am besten von der Bildfläche verschwinden soll, ist ja wahrlich nichts neues.
Ist ja auch nur ein Zeichen dieser neuen, nicht mehr nennenswerten Demokratie.

[Danielson]

Zitat von Frei statt Bayern

ganz öffentlich, ob du in Faesers und Paus Deutschland nach ihrer Auffassung, wie wir hier alle zu leben haben leben willst?

Du verlinkst Quatsch-Kommentare - und ich soll darauf antworten? Es geht den Politikerinnen darum, dass rechte, verfassungsfeindliche Hetze sich im Netz nicht weiter verbreiten darf wie bisher. Und davon gibt es eine Menge - beispielsweise in Kommentaren unter Reichelt-Videos. Ob die Maßnahmen, die sie vorschlagen, angemessen sind, ist eine andere Frage. Aber dass sie öffentliche Meinungsäußerungen, in denen beispielsweise die Regierung kritisiert werden, verbieten wollen - wie dein Nius-Kommentator propagiert, ist aber halt bereits Bestandteil rechter und tumberer Hetze.

Zitat von Frei statt Bayern

Freu mich auf deine Antwort, denn damit wirst du dich widerholt selbst in meinen Augen disqualifizieren.

Wenn du "Nius-Artikel" als journalistisch seriös und unabhängig einstufst, muss ich mich in deinen Augen für jede Auseinandersetzung mit dir disqualifizieren.

Danke im Voraus, denn ich werde wohl nicht mehr weiter auf deine Antwort eingehen müssen.

Ob dir das gelingen wird? Willst du das denn? Nein, du willst im Grunde hier nur hetzen. Über die AfD verlierst du kein kritisches Wort. Jeder Nius-Artikel wird von dir unhinterfragt verlinkt. Darfst du gerne so weitermachen. Sieh es mir nach: Ab und zu nehme ich mir die Zeit, darauf zu reagieren.

[Danielson]

Apropos Einschränkung von Meinungsfreiheit und Gefährdungen für unsere Demokratie:

https://www.focus.de/politik/deutsch...259668600.html