Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Max]

Jaja, die Weisband. Auf der Suche nach Relevanz. War mal 'ne ganz große Nummer bei den Piraten, heute mit langweiligen PowerPoints unterwegs.

[Max]

Wie es sich rechtlich wirklich mit der Kampagne von Correctiv verhält und was die Strategie dahinter war, lässt sich wunderbar bei Vosgerau lesen.

https://twitter.com/UlrichVosgerau/s...65321089478824

Der gute Mann ist ja immerhin * auf Vorschlag der "GRÜNEN" * Verfassungsrichter in Bayern. Ob er irgendwie an den Planungen von "Correctiv", an der ganzen Konzeption, beteiligt war, wissen wir nicht. Ich jedenfalls habe aufgrund seiner ja nicht unkundigen Darlegungen nun folgenden Verdacht:

1) Die ganze Konzeption von "Correctiv", an der von Anfang an, wie die auch selber sagen, Medienanwälte entscheidend beteiligt waren, war eigentlich zweistufig.

2) Es sollte nicht nur die erste Veröffentlichungswelle mit dem vermeintlichen "Geheimplan gegen Deutschland" ab dem 10.01.24 geben, der dann, gewiß auch aufgrund von vorherigen Hintergrundabsprachen, im ÖRR und diversen Mainstreammedien völlig kritiklos rezipiert, übernommen und endlos wiederholt werden würde.

3) Sondern: es war von Anfang an eingeplant, daß die Betroffenen (also die Verleumdeten) gegen die Veröffentlichung klagen würden, und zwar "auf breiter Front", also auch gegen das "Hauptstück", gegen die (scheinbaren) Behauptungen, es sei z.B. die Vertreibung von Deutschen aufgrund der Hautfarbe bzw. von "Andersdenkenden" "geplant" worden. Dies alles aufgrund der begreiflichen Wahrnehmung der Betroffenen: "Das sind doch alles ungeheure Lügen, und das können wir auch beweisen!".

4) Die Klagen * bzw. die Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren * wären dann jedoch größtenteils abgewiesen worden. Die Gerichte, spätestens in der Beschwerdeinstanz, hätten * auch aufgrund der Schriftsätze der "Correctiv"-Anwälte, die die ganze Sache ja offenbar konzipiert haben * festgestellt, daß die vermeintlichen, ungeheuerlichen Tatsachenbehauptungen von "Correctiv" überhaupt keine sind, sondern lediglich eigene Wertungen und Einschätzungen, die sich sämtlich aus der (unstrittigen) Verwendung des Begriffs "Remigration" (dem medienrechtlichen "Tatsachenkern") herleiten.

5) Daraufhin war eine zweite Veröffentlichungswelle geplant, wiederum gewiß mit Absprachen, daß (wie bei der ersten Welle seit dem 10.01.24) von anderen Medien, speziell dem ÖRR nichts geprüft, nichts gegenrecherchiert, sondern alles maximal multipliziert und herausposaunt wird:

Nunmehr sollte es heißen: unabhängige Gerichte haben die "Enthüllungen" aufgrund der "Recherche" des "Medienhauses" Correctiv in zwei Instanzen sorgfältig geprüft, mit dem Ergebnis, daß alles nachweislich wahr ist! Und deswegen darf "Correctiv" es auch behaupten!

So läuft es im Medienrecht nämlich immer; es wird natürlich nie ein Vorwurf "gerichtlich überprüft"; die Gerichte sagen immer nur, "die Meinungsfreiheit reicht so weit, daß man auch den größten Unsinn schreiben darf!". Aber die Leute wissen daß ja nicht, sie glauben, ein Gericht hätte am Ende gar Beweis über den Unsinn erhoben, und er habe sich als wahr erwiesen.

6) Aber so ist es nicht gekommen. Die Betroffenen haben sich sehr sorgfältig beraten lassen. (In sozialen Netzwerken wurde teils mit Häme quittiert, daß drei Woche bis zur ersten juristischen Reaktion verstrichen waren). Die Beratung war * was typisch ist * mit Enttäuschungen verbunden. So ist es immer im Medienrecht: wo der Betroffene dreiste Lügen sieht, erkennt der Medienrechtler infame, aber rechtlich zulässige Wertungen. Der Job eines Medienanwalts ist es gerade nicht, vorher groß anzugeben, was man alles erreichen könne * sondern im Gegenteil auf die Probleme und Fallstricke der Sache aufmerksam zu machen, um forensische wie PR-Katastrophen zu vermeiden. Die Betroffenen klagen jetzt gegen diejenigen Punkte, die sie auch gewinnen können; gegen die übrigen Punkte, die "Correctiv" selbst nicht behauptet, sondern nur insinuiert, gehen sie publizistisch vor.

7) Für "Correctiv" hat sich die Sache insgesamt eigentlich katastrophal entwickelt. Kern der Dinge dürfte die falsche Grundeinschätzung von "Correctiv" sein, nämlich: "Unsere Opfer werden wutentbrannt gegen alles klagen und verlieren * Zugang zu Medien haben sie nicht!". Was wirklich passiert ist: die Verleumdeten klagen gegen diejenigen Punkte, die sie trotz des infam geplanten Vorgehens von "Correctiv" vermutlich gerichtlich auch durchsetzen können * und sie haben, nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten schon aufgrund des Überraschungsmoments, guten Zugang auch zu Massenmedien.

8) Das heißt übrigens nicht, daß der "Generalangriff" (s.o., Nr. 3) ersatzlos entfällt. Er würde sich nur eben * aus den hier dargelegten Gründen * nicht unmittelbar gegen "Correctiv" richten, sondern mit Feuer und Schwert gegen diejenigen Medien, die auf "Correctiv" hereingefallen sind und dumm genug waren, deren Insinuationen, Andeutungen und Vermutungen als vermeintliche "Tatsachen" zu wiederholen.

Daher: Gott mit uns! Ecrasez l'infâme!

Für eine sehr gute und nüchterne und trotzdem kritische Wertung des Treffens dieser Artikel von Brodkorb (ein kluger Mann der SPD und deswegen dort nicht wohl gelitten):

https://archive.ph/eF3PB

[Cousin Eddie]

https://www.tagesschau.de/inland/reg...inale-100.html

[noppennorbert]

Zitat von Cousin Eddie

https://www.tagesschau.de/inland/reg...inale-100.html

Das war unglaublich!
Ich wusste gar nicht, was ich schlimmer finden sollte:
-die selbstgerechte, geschichts- und faktenvergessene Darstellung auf der Bühne
-das lethargische Claqueurpublikum ohne Ahnung und Rückgrat

Ich hoffe, dass über die zukünftige Förderung der Berlinale gestritten wird.
Einerseits ist so ein internationales Filmfestival eine kulturell gute Veranstaltung, andererseits kann sie leicht übel instrumentalisiert werden.
Grauenvoll waren zudem die Tweets und Kacheln, die unter einem der Berlinaleaccounts veröffentlicht wurden inkl. diverser „From the River to the Sea…“ und „Genozid“ Äußerungen. Hier wurde fix gegengesteuert, indem diese Accounts als nicht offiziell bezeichnet wurden. Mausgerutscht, kennen wir ja aus anderen Zusammenhängen, wer‘s glaubt.
Politisch gibt es glücklicherweise große Einigkeit bzgl der Ablehnung solcher Entgleisungen.
Die Außenwirkung ist verheerend.

[Kyuss]

Zitat von noppennorbert

Das war unglaublich!
Ich wusste gar nicht, was ich schlimmer finden sollte:
-die selbstgerechte, geschichts- und faktenvergessene Darstellung auf der Bühne
-das lethargische Claqueurpublikum ohne Ahnung und Rückgrat

Ich hoffe, dass über die zukünftige Förderung der Berlinale gestritten wird.
Einerseits ist so ein internationales Filmfestival eine kulturell gute Veranstaltung, andererseits kann sie leicht übel instrumentalisiert werden.
Grauenvoll waren zudem die Tweets und Kacheln, die unter einem der Berlinaleaccounts veröffentlicht wurden inkl. diverser „From the River to the Sea…“ und „Genozid“ Äußerungen. Hier wurde fix gegengesteuert, indem diese Accounts als nicht offiziell bezeichnet wurden. Mausgerutscht, kennen wir ja aus anderen Zusammenhängen, wer‘s glaubt.
Politisch gibt es glücklicherweise große Einigkeit bzgl der Ablehnung solcher Entgleisungen.
Die Außenwirkung ist verheerend.

Ich glaube der hat den Link anders aufgefasst und nicht so wie du beurteilt !

[noppennorbert]

Aha,
für mich schwer vorstellbar, wie das geht oder siehst Du das anders?
Vielleicht werde ich ja noch aufgeklärt. Auf den Spin wäre ich gespannt.

[hallmackenreuter]

Zitat von Max

Jaja, die Weisband. Auf der Suche nach Relevanz. War mal 'ne ganz große Nummer bei den Piraten, heute mit langweiligen PowerPoints unterwegs.

=>

Zitat von hallmackenreuter

Sehr gut! Es ist immer wichtig, den Boten anzugreifen, zu diffamieren oder zu diskreditieren, das lenkt vom Inhalt und Thema ab.

[Cousin Eddie]

Zitat von Kyuss

Ich glaube der hat den Link anders aufgefasst und nicht so wie du beurteilt !

Und das ausgerechnet von demjenigen, der hier außer rofl und massenweise Links hinzurotzen, die in die eigene politische Agenda passen, gar nichts zustande bringt.

Die Reaktion von noppennorbert teile ich zu 100%. Das so etwas von dir nicht kommt, überrascht hingegen wenig.

[noppennorbert]

Zitat von Cousin Eddie

…Die Reaktion von noppennorbert teile ich zu 100%…

Alles klar👍🏻.

[hallmackenreuter]

Zitat von Max

Wie es sich rechtlich wirklich mit der Kampagne von Correctiv verhält und was die Strategie dahinter war, lässt sich wunderbar bei Vosgerau lesen.

Wie jetzt, ein Teilnehmer des Treffens versucht eine Gegendarstellung?

1) Die ganze Konzeption von "Correctiv", an der von Anfang an, wie die auch selber sagen, Medienanwälte entscheidend beteiligt waren, war eigentlich zweistufig.

Wer solche Recherchen betreibt, muss sich immer rechtlichen Beistand holen. Insbesondere wenn von der Aufdeckung Rechtsradikale, Faschisten oder Nazis betroffen sind, deren wesentliche Mittel Einschüchterung und Mundtot machen (gern juristisch) sind.
Es ist deshalb keine Überraschung, wenn sie sich von vornherein juristische Beratung und Beistand ins Boot geholt haben.

3) Sondern: es war von Anfang an eingeplant, daß die Betroffenen (also die Verleumdeten) gegen die Veröffentlichung klagen würden

Damit muss man zwangsläufig rechnen, s.o.

6) Aber so ist es nicht gekommen. Die Betroffenen haben sich sehr sorgfältig beraten lassen. (In sozialen Netzwerken wurde teils mit Häme quittiert, daß drei Woche bis zur ersten juristischen Reaktion verstrichen waren).

Dafür gibt es nahe liegende Gründe.
- Die Recherchen stimmen.
- Man weiß inzwischen um den Streisand-Effekt.

7) Für "Correctiv" hat sich die Sache insgesamt eigentlich katastrophal entwickelt.

Im Gegenteil.