Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

https://www.nius.de/analyse/sie-gebe...0-4ebe2339c976

Im Kern faktenfrei ... ich kann mir durchaus vorstellen, was das bedeutet.

Bedeutet das jetzt, dies ist auch der Grund, wieso die Staatsanwaltschaft sich nicht für das "angebliche Geheimtreffen" interessiert?

Dazu stellen inzwischen auch ganz andere Medien unliebsame Fragen dazu:
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...7e7dcbe2&ei=11
Im Bericht auch ganz klar zu lesen, wer inzwischen angeklagt wurde und weshalb!
Unliebsame Details für den ein oder anderen hier, hat man sich doch im Januar noch aktiv auf die Aussagen von Correctiv gestürzt und diese als die einzig mögliche Wahrheit verteidigt. Wie man wieder mal sieht, eher ein Schuss in den Ofen, und ein ganz schlechtes Bild auch für diejenigen, die auch heute noch derartige Machenschaften verteidigen.
Der Abschlusssatz aus dem Link zitiert:
"Die politische Spaltung im Land dürfte der Correctiv-Bericht bereits jetzt verschärft haben. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob das Medienhaus mit seiner Recherche zu hoch gepokert hat * und ob es möglicherweise politische Mechanismen in Gang setzte, die sich nicht mehr einfangen lassen"

DRA, FDZ haben in diesem Fall wieder mal zu 100% ihren Beweis angetreten, für was sie noch zu gebrauchen sind. Ach ja, für eine Gebührenerhöhung, das ist klar und sollte auf jeden Fall sein, damit man damit dann besser Nazis keulen kann ... alla Böhmermann oder was auch immer???????????
https://www.watson.de/unterhaltung/p...ei-boehmermann

Armes Deutschland!

[hallmackenreuter]

Er wollte zeigen, dass Afghanistan sicher ist: Taliban lassen österreichischen Neonazi nach neun Monaten wieder frei

[Schrottkopf]

Zitat von Frei statt Bayern

Im Bericht auch ganz klar zu lesen, wer inzwischen angeklagt wurde und weshalb!

Vielleicht solltest du dich nochmal mit deinem befreundeten Staatsanwalt über die Grundsätze eines Rechtsstaates unterhalten, bevor du hier mit solchen Begrifflichkeiten um dich wirfst...

'Anklagen' kann einen nur ein Staatsanwalt wenn ermittelt wurde und danach hinreichender Tatverdacht für eine Straftat besteht - im Gegensatz dazu kann jeder gegen jeden anderen aus noch so absurden Gründen eine einstweilige Verfügung beantragen und das zuständige Gericht kann sich dann überlegen, ob es die Sache annehmen will. Und soweit ich das deiner Quelle entnehmen kann, ist bisher auch nur genau das geschehen - es wurde eine einstweilige Verfügung beantragt.

[Frei statt Bayern]

Au weia!
Das kommt davon, wenn man Links, die einem nicht in den Kram passen nicht liest.
So, und jetzt ruhig weiter schwurbeln!
Hab keine Zeit, mich mit derart kleinkarierter Wortklauberei, die noch nicht mal meine Aussagen trifft zu beschäftigen.

[Schrottkopf]

Zitat von Frei statt Bayern

Au weia!
Das kommt davon, wenn man Links, die einem nicht in den Kram passen nicht liest.
So, und jetzt ruhig weiter schwurbeln!
Hab keine Zeit, mich mit derart kleinkarierter Wortklauberei zu beschäftigen.

Was kommt davon??? Dass ich die Rechtslage versuche richtig einzuordnen und finde, dass es durchaus wert ist, sich dafür Zeit zu nehmen??? Mit diesem schlimmen Urteil über mich kann ich leben, scheinbar habe ich im Gegensatz zu dir deine eigenen Quellen gelesen...

Da steht

Zitat von MSN-Artikel

Jetzt steht die Recherche vor Gericht. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg soll über zwei Anträge auf einstweilige Verfügung entscheiden. Die Kläger sind der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der am Treffen in Potsdam teilnahm. Und ein Unternehmer, der im Correctiv-Text als Spender des Potsdamer Treffens namentlich genannt wird, aber seinen Namen nicht in der Presse lesen will.

Nochmal: Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist keine Klage und schon gar keine Anklage!!!
Ich kann auch morgen eine einstweilige Verfügung beantragen, die dich verpflichten soll, Stroh zu Gold zu spinnen - ich habe zwar Zweifel, dass sich ein Gericht damit befassen wird, aber beantragen kann ich es. Was wäre jetzt damit bewiesen?

[Kyuss]

[QUOTE=Cousin Eddie;3589818 die in die eigene politische Agenda passen,.[/QUOTE]


Was für eien Agenda soll das sein ?

Pro ( wissenschaftliche ) Fakten, pro freiheitlich , demokratische Grundordung und gegen Geschwurbel* und gegen rechtsextreme Hetze zu sein ?
Dann kannst du es gerne meine Agenda nennen, die dir ja ganz offensichtlich nicht in den Kram passt.

* https://www.nrwz.de/rottweil/antrag-...rbieten/459093

[Glücksball]

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-19547066.html

Da duckt sich einer weg, solange der Wind bläst. Zusammen mit seinen populistischen Attitüden (nur z. B. riesige Staatsausgaben vorschlagen, keine Gegenfinanzierung anbieten, aber die Schuldenbremse hoch halten) ist das ein katastrophales Bild für einen Kanzlerkandidaten.

[Glücksball]

https://www.mdr.de/nachrichten/deuts...gaben-100.html

Da macht sich mal wieder einer aus der Regierung beliebt! Vielleicht erklärt ihm ja auch mal jemand den Begriff "Existenzminimum". Bei anhaltender Inflation ist fehlende Anhebung eine reale Kürzung. Auch Rentner dürften begeistert sein. Oder meint er die etwa nicht?

Die FDP brauch mal wieder ein paar Jahre außerparlamentarische Opposition. Dann erinnern sich die Wähler nicht mehr daran. Allerdings, mit dem derzeitigen Zuwachs an Parteien könnte es schwer werden, zurückzukehren.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Frei statt Bayern

1. Bedeutet das jetzt, dies ist auch der Grund, wieso die Staatsanwaltschaft sich nicht für das "angebliche Geheimtreffen" interessiert?

Dazu stellen inzwischen auch ganz andere Medien unliebsame Fragen dazu:
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...7e7dcbe2&ei=11
2. Im Bericht auch ganz klar zu lesen, wer inzwischen angeklagt wurde und weshalb!

An Pippi Langstrumpf des Forums, dir geht es wohl um folgendes:
zu 1,) Also hier zum Thema wurde wohl niemand angeklagt, von wem auch immer, soweit so gut, oder? Meine Behauptung, für das "angebliche Geheimtreffen" interessiert sich die Staatsanwaltschaft nicht, sollte der Wahrheit entsprechen, soweit so gut.
zu 2.) Hier beziehe ich mich auf folgenden Satz aus dem Link:
Jetzt steht die Recherche vor Gericht. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg soll über zwei Anträge auf einstweilige Verfügung entscheiden. Die Kläger (angeklagt ist hier dann wohl der Stein des Anstoßes, habe das eben auf Kläger bezogen) sind der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der am Treffen in Potsdam teilnahm. Und ein Unternehmer, der im Correctiv-Text als Spender des Potsdamer Treffens namentlich genannt wird, aber seinen Namen nicht in der Presse lesen will.

FsB: Da ist auch deine einstweilige Verfügung benannt. Aber auch "KLÄGER" und Gericht. In diesem Zusammenhang habe ich auch nichts von Staatsanwaltschaft geschrieben, aber wenn du meinst, das miteinander verbinden zu müssen, in Ordnung, fühl dich wohl dabei.

Deshalb werde ich hier nicht weiter auf deine Aussagen eingehen.
Wie beschrieben, Wortglauberei, Klugschei...., so nenne ich das eben.
Du nennst es anders, und weißt du was, deine Interpretation ist mir sch... egal!

Ich kann dir aber sagen, was mir heute an dir richtig zum Himmel stinkt:
Deine Anspielung auf meine Freundschaft, nein nennen wir es ruhig wie es ist, die Anspielung auf einen meiner engsten Freunde, der beruflich tatsächlich im Moment Oberstaatsanwalt ist, vorangegangen Richter war. Im Vertrauen habe ich dir sogar ein Bild geschickt aus unseren letzten Skiurlauben per Mail, wo er jeweils auch 3 von 4 mal mit dabei war. So ist das nun mal bei guten Freunden, die machen auf des Öfteren zusammen Urlaub. Wenn du das noch anzweifelst schicke ich dir auf deine Mail - Adresse, denn die besitzen wir ja gegenseitig, gerne noch seine Mobilnummer, dass du ihn anrufen und befragen kannst, ob ich hier die Wahrheit schreibe, damit du dich mal richtig blamieren kannst. Meine Fresse, ich frage mich nur, was hat dies alles hier zu suchen hat. Ehrlich gesagt, deine Verknüpfung heute war für mich unterste Schublade.

Ich beende dies nun aber auch hiermit.
Ruhig mit dir selbst weiter schwurbeln.

[Glücksball]

Er hat doch mit keinem Wort angezweifelt, dass einer Deiner besten Freunde ein Staatsanwalt ist? Du hast echt Probleme...