Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von A. Lange

Stellt euch mal Ricarda Lang in der freien Wirtschaft vor

Von dem ein oder anderen Menschen will ich mir in Deutschland rein gar nichts vorstellen, meine Lebenszeit ist begrenzt, reine Zeitverschwendung.

Und zudem muss man eh schon recht vorsichtig sein, was man über den ein oder anderen sagt, schreibt. Beispiel gefällig:
https://www.nius.de/kommentar/lang-u...f-cf6267785d02

Armes Deutschland, dass in großen Teilen unserer Gesellschaft, immer ärmer wird.

https://www.nius.de/politik/polizei-...0-c3e11598495d

[Frei statt Bayern]

Das ging jetzt schnell:
https://www.nius.de/news/correctiv-n...5-5dc6113ed775

Erster Teilerfolg für Dr. Ulrich Vosgerau:
Aus dem Link zitiert:
Im Text wurde behauptet, der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau habe den Zuhörern den Vorschlag unterbreitet, (Zitat aus dem Correctiv-Text) *man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen*. Und weiter im Correctiv-Text: *Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit.*

Diese Passage, die den Eindruck erweckt, Vosgerau wolle mit einer Flut an Musterklagen Wahlen in Deutschland delegitimieren, wurden vom Gericht als Falschbehauptung untersagt.
Das bestätigt auch Dr. Ralf Höcker, der mit seiner Kanzlei Vosgerau vertritt: *Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen: Landgericht Hamburg verbietet Falschbehauptung von Correctiv über unseren Mandanten, den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU)*, schreibt er bei X.

[User 1878]

Och,
oder man bewertet es anders:
Vosgerau unterliegt in allen Punkten, in denen es um Remigration, Ausbürgerung etc. geht. Auch in der Frage, wer was gesagt hat oder auch nicht kann er nichts darlegen, was juristisch überzeugend wäre.
Wie auch, wenn man bisher die Strategie verfolgte, sich nicht erinnern zu können.
Lediglich bei der Frage, ob er behauptete, dass eine Vielzahl an Anträgen bzgl einer Wahlanfechtung juristisch mehr Aussicht auf Erfolg hätten als einzelne, hat er gewonnen. Auch an dieser Stelle darf aber weiter behauptet werden, er habe die Anfertigung eines solchen Musterschreibens angekündigt, um die Stimmabgabe junger Türkinnen per Briefwahl unter den Augen ihrer Familie anzufechten.
Inhaltlich ist also nichts wesentliches widerlegt, wie vorher schon klar.
Die Kanzlei Höcker verkauft das als Erfolg, klar.
Die Verfahrenskosten trägt Vosgerau zu 2/3, noch Fragen?

[Frei statt Bayern]

Zitat von Frei statt Bayern

Erster Teilerfolg...

Ich sehe bis heute nicht, dass ein TN des Treffens von wem auch mit Unterlassungsklagen, Klagen o.ä. angeklagt wurde (Vorsicht, ich bin kein Volljurist, etwaige juristische Fehlbeschreibungen bitte ich zu verzeihen, ich unterhalte mich in der Freizeit gerne über andere Themen, wie z.B. Skifahren, Sommerurlaube, dass endlich mal die Sonne scheint etc.pp.) und nicht über die Arbeit ;-)

Was soll also dort schlimmes geschehen sein, außer dass manche "Unwahrheiten" verbreitet haben?

[Schrottkopf]

Ist zwar sicher etwas anstrengender als Nius, aber wenn jemand den Hintergrund der Entscheidung mal etwas sachlicher betrachten möchte, hier ein Artikel zu dem Vorgang von einem sehr renommierten Verlag für juristische Fragen - der ist garantiert völlig unverdächtig, linksgrün-versifft zu sein, hat aber durchaus Probleme damit, wenn es nur noch um PR und nicht um den eigentlichen jutristischen Sachverhalt zu gehen scheint:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/me...lt-berufsrecht

Zitat von Beck-Verlag

Die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz laufen vor der Pressekammer des LG Hamburg (Az. 324 O 61/24). Antragsteller sind der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau (CDU), der sich unvollständig wiedergegeben fühlt, und ein bei dem Treffen nur erwähnter Spender. Doch selbst wenn sie obsiegten, müsste Correctiv lediglich einzelne Sätze diese Personen betreffend ändern. Die brisanten Tatsachen aus dem Bericht blieben vollständig bestehen, ihnen hat niemand rechtlich widersprochen. Ebenso wenig den darauf basierenden Wertungen der Redaktion. Diese seien als Meinungsäußerungen zulässig, darin sind sich die Anwälte von Vosgerau und Correctiv sogar einig.

Dennoch wird dieser Prozess gerade zum Ausgangspunkt für einen darüber hinausgehenden Kampf um die Deutungshoheit der gesamten Enthüllungen, ausgelöst hauptsächlich durch die Litigation-PR des anwaltlichen Vertreters der beiden Antragsteller in den (sozialen) Medien, Dr. Carsten Brennecke, Gründungspartner der Kölner Medienrechtskanzlei Höcker. Unter Anwältinnen und Anwälten geht die Debatte noch einen Schritt weiter: Wie sinnvoll ist die prozessbegleitende Berichterstattung, was darf sie und gibt es berufsethische Grenzen?

Ist ein ziemlich interessanter Artikel, wenn man darüber nachdenkt, wie schwer es in Zeiten von SocialMedia gerade auch für Richter ist, tatsächlich sachgerechte Urteile zu fällen und sich nicht von irgendeiner Seite vor den Karren spannen zu lassen...


Auch zu deinem vorherigen Beitrag noch eine kleine Anmerkung (auch wenn du bestimmt jetzt gleich wieder 'KLUGSCHEISSER' rufen wirst...)

Zitat von Frei statt Bayern

Und zudem muss man eh schon recht vorsichtig sein, was man über den ein oder anderen sagt, schreibt. Beispiel gefällig:
https://www.nius.de/kommentar/lang-u...f-cf6267785d02

Armes Deutschland, dass in großen Teilen unserer Gesellschaft, immer ärmer wird.

Der nius-Artikel zitiert den Paragraphen und benutzt dabei die Formulierung:

Zitat von nius

Sie fragen sich jetzt vermutlich: Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens? Das gibt es? Politiker-Beleidigung ist eine eigene Straftat? Oh ja. Dieser Paragraf, der Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt und mit bis zu drei Jahren Gefängnis ahndet, wurde in seiner jetzigen Form in der Corona-Pandemie erlassen.

Das ist mal ganz klar Meinungsmache, da hier eindeutig der Eindruck erweckt werden soll, die aktuelle Politik versuche, ihre Kritiker mundtot zu machen. Was nius dabei verschweigt: Der Paragraph wurde 2021 sprachlich aktualisiert und präzisiert, grundsätzlich wurde er 1998 noch unter Kohl erlassen

[Frei statt Bayern]

Zitat von Schrottkopf

Das ist mal ganz klar Meinungsmache, ...

Dann wird man g. NIUS und deren Aussagen ja bald vorgehen, vermute ich. Danach können wir weiter darüber diskutieren. Sonst, wieder einmal, reine Zeitverschwendung und reine Stimmungsmache von denen, die diese Pol. und Cor./Volks........ verteidigen.
Cor./Volks...... zu verteidigen sagt so einiges aus in diesen Tagen. Denn deren Fehltritte sind offensichtlich, schon seit Jahren, und dazu weiß inzwischen auch jeder, wer die Kosten dafür trägt. Und da kann einer lamentieren wie er will, wenn man Stimmungsmache / Meinungsmache betreibt, dann doch sehr gerne in Berlin oder von Berlin aus im Moment.
https://reitschuster.de/post/landger...gen-correctiv/
Im NIUS sowie Reitschuster Link sind auch Absätze vorhanden über die Ablehnung bestimmter Anträge.
Wer sich als Sieger fühlt in diesem Fall ist mir persönlich sowieso egal, denn für mich hat das alles schon immer zum Himmel gestunken.

Aber wie es aussieht hat deine Seite der Macht ja bald gewonnen.
Das Ende der Demokratie naht, in der zumindest wir aufgewachsen sind.
Nach Verbot der AfD, gerade wieder in Zusammenhang mit dem Verfa.......tz im Versuchsballon, weiß selbst der Dümmste, was in diesem Land vor sich geht. Außer diejenige, die auch gar nicht mehr frei denken wollen. Aber das sage ich gerne immer wieder, für die ist dann eh Hopfen und Malz verloren, und um die ist`s dann auch nicht schade!

[hallmackenreuter]

Wie es wirklich ist:

Der Volksverpetzer

Jetzt auch gerichtlich bestätigt: Correctiv hatte die ganze Zeit recht. Das Gericht wörtlich: "Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit". Die eidesstattlichen Erklärungen waren belanglos & PR. Lasst euch nichts von rechter Propaganda einreden, die das jetzt verdrehen wird.
Feb 27, 2024 at 14:07

[User 1878]

Hier von correctiv direkt bereits eine recht ausführliche Darstellung inklusive einer Kopie des Beschlusses des LG:

https://correctiv.org/in-eigener-sac...richt-hamburg/

[Max]

Tja, wenn man sich mal das Getwittere von der Beck-Artikel-Autorin anschaut, dann ist sie auf jeden Fall nicht unparteiisch. Genauso wenig wie der "Sachverständige" Jun, der ein Grüner ist. Auch im Prozess scheint Vosgerau im wichtigsten Punkt gewonnen zu haben. Dass das Medienrecht zudem sehr liberal ist, hatte er ja schon geschrieben.

Da habe ich mehr Angst vor der Ampel, die bei falscher Meinung einfach Leute, in diesem Fall arabische Antisemiten, ausbürgern will, nachdem sie sie massenweise willkommen geheißen hat.

[Max]

Hier der Account der unabhängigen "Journalistin":

https://twitter.com/ac_herr?lang=en .