Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Warum sollten die USA und Europa zusammen eine Volkswirtschaft von der Größe Mexikos (BIP) nicht klein kriegen? Mangelnder Wille und kurzsichtige Politik wären da die einzigen Punkte, die ich sehe.

Eben, wie radi dass auch schon des Öfteren beschrieben hat, weil Russland die wohl modernste Atommacht ist, die es auf diesem Globus gibt.

Die Zukunft wird uns die Richtigkeit unserer Aussagen zeigen
Auch in diesem Fall, sind wir schon heute, alles "Verlierer".

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

Eben, wie radi dass auch schon des Öfteren beschrieben hat, weil Russland die wohl modernste Atommacht ist, die es auf diesem Globus gibt.

Modern? Was ist denn wohl an Russlands Militär modern, außer ein paar Schaufensterprojekte wie Überschallraketen? Die benutzen heute noch Equipment aus den 60ern und 70ern. Es ist auch kein Argument warum wir (= der Westen) nicht mehr und besseres Gerät produzieren können sollten. Die Frage ist, bringen wir den politischen Willen dazu auf? Dass Russland "tabula rasa" macht, wenn die Ukrainer lediglich die eigenen Ostgebiete zurückerobern, glaube ich nicht. Was wäre der Gewinn? Wenn Putin und die Oligarchen eins nicht verlieren wollen, dann ist es das Luxusleben.

Zitat von Frei statt Bayern

Die Zukunft wird uns die Richtigkeit unserer Aussagen zeigen
Auch in diesem Fall, sind wir schon heute, alles "Verlierer".

Natürlich, so ist Krieg. Bedanke Dich bei Putin, dem Schutzheiligen von AfD und BSW.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Bedanke Dich bei Putin, dem Schutzheiligen von AfD und BSW.

Ja, diesen Schlusssatz hättest du dir ruhig sparen können.
Nochmals, genau diese Parteien sind für Friedensverhandlungen.
Und diese Chance nicht genutzt zu haben, halte ich als verwerflich, nicht mehr, nicht weniger.

Die anderen, wollen, brauchen auch den Krieg, um ihre Interessen durchsetzen zu können. Wenn du gerne Krieg haben möchtest, bist du also auf der richtigen Seite. Und falls du es noch nicht verstanden hast, ich habe 1 Stimme der AfD aus gutem Grund in meinem ganzen Leben gegeben. Eine Stimme, von wohl hunderten. Aber im Gegensatz zu vielen bin ich eben offen für alle Meinungen und lasse mich auch in keinem Schuh pressen.

[Glücksball]

Die Anbiederung der Rechtspopulisten (bei der BSW liegt es etwas anders) an Russland ist Dir nicht suspekt? Kann das wirklich in unserem Interesse liegen, bei den Ambitionen, die Putin ja offen zugibt (Rückeroberung ehemaliger Ostblockstaaten)?

Ob Friedensverhandlungen ganz am Anfang eine Chance gehabt hätten, ist aus meiner Sicht fraglich. Es gibt da widersprüchliche Informationen von mehreren Seiten. Die Diskussion mache ich nicht wieder auf. Aber. Im Hier und Jetzt ist es doch glasklar, dass Putin nichts weniger als eine komplette Eroberung der Ukraine akzeptieren würde. Das wurde im russischen TV so oft thematisiert, dahinter kann er gar nicht zurück. Mal ganz davon abgesehen, dass die eigentlich betroffene Nation, die Ukraine, eben auch nicht an einer Lösung basierend auf dem Status Quo interessiert ist.

[Danielson]

Zitat von Max

Mir ging es lediglich um die Falschaussage, dass die Demonstrationen nicht durch die Parteien gefördert seien. Die Verquickung von Parteien, Stiftungen und NGOs ist so offensichtlich, dass man davon ausgehen muss, dass die Parteien sich mit ihren Handlangern in diesen Läden sehr wohl koordinieren.

Die Demonstrationen werden von vielen gefördert und mitunter auch von Parteien der bürgerlichen Mitte koordiniert. Das ist Demokratie. Gewaltbereite linke Autonome habe ich dabei nicht gesehen und auch keine Aufforderungen zur Gewalt vernommen - wie du im Beitrag davor behauptet hast.

Zitat von Max

Ohne den Verfassungsschutz wäre die Correctiv-"Reportage" gar nicht möglich gewesen. Das ist besorgniserregend, dass der Staat seine politischen Gegner aushorcht, um sie dann medienwirksam durch die von ihm bezahlten Leute, Journalisten sind es ja nicht, anzuschwärzen. Das hat Stasi-Niveau.
Erst wurde suggeriert, dass Deportationen geplant seien, ein Wort das nie gefallen ist, wenn das richtige Wort einfach "Abschiebungen" ist. Auch die gröbste Unterstellung, dass Vosgerau durch massenhafte Anzweiflung der Briefwahl die Demokratie aushebeln wolle, hat sich als dreiste Lüge erwiesen.

Wenn Martin Sellner und AfD-Granden sich zu einer Veranstaltung einfinden, ist damit zu rechnen, dass auch Journalisten ein Interesse daran haben, von dieser Veranstaltung zu berichten. Die Correctiv-Journalisten handeln nicht in einem staatlichen Auftrag. Dein Stasi-Vergleich ist verfehlt. In einem einzigen Punkt hat das Landgericht Hamburg allerdings der Unterlassungsklage von Vosgerau recht gegeben, wie du erwähnst.

Der unstreitige Umstand, dass Vosgerau darauf hingewiesen habe, es könnten Musterschreiben für Wahlbeschwerden entwickelt werden, besage nicht, dass die Erfolgswahrscheinlichkeit bei massenhafter Einreichung von Wahlprüfungsbeschwerden steige. Daher verbot das Gericht Correctiv die Aussage.
https://www.lto.de/recht/nachrichten...rau-correctiv/

Vosgerau hatte auf die Musterschreiben hingewiesen, mit denen eine Briefwahl angefochten werden könne, aber es hänge viel mehr von den Begründungen darin ab, ob diese erfolgreich seien, nicht davon, ob sie massenhaft eingereicht werden würden, so seine angebliche Aussage dazu.

Zitat von Max

Ich teile auch Brodkorbs Zweifel an der Redlichkeit von Sellner, ob er denn wirklich nur auf Basis des Grundgesetzes abschieben will, nur es gibt keinen einzigen handfesten Beweis dafür. Und schon gar nicht dafür, dass die anderen Teilnehmer des Treffens es ihm ebenso unterstellen oder sogar die Meinung teilen.

Dass du in Distanz zu Sellner gehst, spricht für dich. Deine Darstellungen sind aber auch hier nicht ganz richtig.

Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben * und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend *assimiliert* sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.

Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz * auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.

Das rechtsradikale Konzept der Remigration
Akt 1, Szene 3 - Keine Einwände aus der AfD * trotz der Diskussion um ein Verbotsverfahren
Inhaltlich gibt es in der Runde keine grundsätzliche Kritik an der Idee des *Masterplans*, es kommen viele unterstützende Nachfragen. Zweifel gibt es nur an der Umsetzbarkeit.

Silke Schröder zum Beispiel, Immobilienunternehmerin und Mitglied im Vorstand des CDU-nahen Vereins Deutsche Sprache, fragt sich, wie das praktisch gehen soll. Denn sobald ein Mensch einen *entsprechenden* Pass habe, sei dies ja *ein Ding der Unmöglichkeit*.

Für Sellner ist das kein Hindernis. Er antwortet: Man müsse einen *hohen Anpassungsdruck* auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über *maßgeschneiderte Gesetze*. Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um *ein Jahrzehnteprojekt*.

https://correctiv.org/aktuelles/neue...ember-treffen/

Sellners Pläne sind recht konkret. Es ist klar, welche Partei den "Anpassungsdruck" über "maßgeschneiderte Gesetze" erzeugen solle, damit sich Migranten zur Remigration genötigt sehen.

Zitat von Max

Ich hätte gerne eine deutsche Staatsbürgerschaft, die einem Meinungsfreiheit garantiert.

Wenn das dein Anliegen ist, bist du völlig auf dem Holzweg, wenn du AfD wählst.

Zitat von Max

Heutzutage "Akademiker" zu sein, ist im Übrigen nichts wert, weil zu viele studieren und Konformismus gefördert wird. Dass Du nach diesem Label hechelst, naja.

Als Kind einer Arbeiterfamilie ist es nicht selbstverständlich, ein zweites Staatsexamen erfolgreich abzulegen. Ich gebe dir aber recht: Im Akademiker-Milieu gibt es genauso viele konformistische Blender wie im Vertrieb, in der Verwaltung oder in anderen beruflichen Milieus.

[User 173216]

Kann ich nur empfehlen. Auch in der Hoffnung, dass das hilft.

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder

[Max]

Man nimmt die Antifa nicht in sein Boot, schon gar nicht wenn man sich als die gemäßigte Kraft aufspielt.

Die Briefwahl ist als Ausnahme gedacht, sie ist zu leicht zu fälschen. Wenn 30% und mehr per Briefwahl wählen, gehört das unterbunden. Ich kenne mehrere Wahlhelfer, die in relativ unumkämpften Wahlbezirken gearbeitet haben. Wie da teilweise von einzelnen getrickst und geschummelt wird, ist gruselig. Wenn es nicht soviele Gegenkontrollen geben würde, würde ich fast jede Wahl anzweifeln.

[User 173216]

Die Antifa bekämpft Nazis, die mit Gewalt vorgehen, mit Gewalt.

[User 173216]

Achso, die Wahlen sind nicht frei und unabhängig? Manche glauben auch alles, was ihre rechten Ideologen ihnen als Lügen vorbeten.

[User 173216]

Ich bin entschieden kein Freund vo Gewalt, das habe ich schon öfter erwähnt.
Das Hochkommen der Rechten hat allerdings viel mit praktisch ausgeübter Gewalt zu tun, in Ostdeutschland mit physischer Bedrohung, im Internet mit verbaler Bedrohung. Kann ich hier jeden Tag sehen.