Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Max

Weil unter anderem nicht so viele Gegenzähler dabei sind. Es reicht im Wahllokal ein einzelner Falschzähler aus, der sich immer und immer wieder ein klein bisschen "verzählt". Wenn dann der örtliche Wahlleiter auf Zack ist, kann da einiges schiefgehen. Habe Geschichten aus sehr gemäßigten Wahlbezirken gehört, in dem es eigentlich höchstens zwei ehemalige Volksparteien realistische Chancen hatten, den Wahlkreis zu gewinnen. Und trotzdem musste bis 1 Uhr morgens immer und immer wieder nachgezählt werden.

Da wir nicht festgelegt haben, von welcher Wahl wir sprechen ist das natürlich nicht so einfach darauf zu antworten. Für das Beispiel der Bundestagswahl legt die Bundeswahlordnung in Paragraf 69 fest wie die Auszählung zu erfolgen hat. Diese unterscheidet nicht zwischen Briefwahl und persönlicher Wahl. Die Stimmen werden mehrfach von unterschiedlichen Personen gezählt.

Zitat von Max

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlfälschung

Wie einfach der Betrug per Briefwahl ist und wie wenig Leute er benötigt, zeigt die Liste im wiki-Artikel. Diese

Wie wenig Menschen für die Manipulation in einem Wahllokal notwendig sind zeigt der Artikel durchaus auf. Aber eben unabhängig von Briefwahl oder persöhnlicher Wahl.

Die Schwäche der Briefwahl ist (wie auch im Artikel vermerkt) ist, dass andere die Wahlunterlagen für sie beantragen können. Insbesondere ist nicht sichergestellt, dass Personen frei von Beeinflussung die Stimme abgeben können. Das Gesamtergebnis einer Wahl damit zu beeinflussen ist aber extrem unwahrscheinlich, da der einzelne ja immer nur auf einzelne Stimmen Zugriff bekommt.

[Max]

Ich vermute, dass für Betrug im großen Stil, man am besten bei den Zählern ist.

[mithardemb]

Zitat von Max

Ich vermute, dass für Betrug im großen Stil, man am besten bei den Zählern ist.

... und dazu noch mit dem Wahlvorsitzenden und den Beisitzern sich abspricht. Auf Kommunalebene hat das einen gewissen Einfluss. Wie gering der Einfluss bei einer Bundestagswahl ist, konnte man zuletzt bei der Wiederholungswahl in Berlin sehen.

[Lennox Levenach]

Mal was für das Innenministerium:

Das Zurückhalten von Informationen über laufende (RAF ) Ermittlungen und Fahndungen bis nach deren Abschluss aus ermittlungstaktischen Gründen hätte aus meiner bescheidenen Sicht mehrere Vorteile:

Vermeidung von Flucht:
Wenn die Öffentlichkeit vorzeitig über laufende Ermittlungen informiert wird, könnten Verdächtige die Möglichkeit nutzen, um zu fliehen oder sich zu verstecken. Durch das Zurückhalten von Informationen können die Chancen erhöht werden, Verdächtige zu lokalisieren und festzunehmen, bevor sie die Gelegenheit haben, zu entkommen.

Schutz von Zeugen und Informanten:
Die Offenlegung von Informationen über laufende Ermittlungen könnte die Sicherheit von Zeugen und Informanten gefährden, indem ihre Identität preisgegeben wird oder indem potenzielle Täter versuchen, sie zu bedrohen oder einzuschüchtern. Indem Informationen zurückgehalten werden, können Zeugen und Informanten geschützt werden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Vermeidung von Beweismittelvernichtung:
Wenn Verdächtige frühzeitig über laufende Ermittlungen informiert werden, könnten sie versuchen, Beweismittel zu vernichten oder zu manipulieren, um ihre Schuld zu vertuschen. Durch das Zurückhalten von Informationen können die Chancen erhöht werden, wichtige Beweismittel sicherzustellen und für die Ermittlungen zu nutzen.

Effektivität der Fahndung:
Das Zurückhalten von Informationen kann die Effektivität der Fahndung erhöhen, indem potenzielle Verdächtige überrascht werden und keine Gelegenheit haben, Vorbereitungen zu treffen oder Maßnahmen zu ergreifen, um einer Festnahme zu entgehen. Dies kann dazu beitragen, den Fahndungsdruck aufrechtzuerhalten und die Chancen auf eine erfolgreiche Festnahme zu verbessern.

Bewahrung der Integrität der Ermittlungen:
Das Zurückhalten von Informationen bis zum Abschluss der Ermittlungen trägt zur Bewahrung der Integrität des Ermittlungsprozesses bei, indem potenzielle Interessenkonflikte vermieden werden und die Unschuldsvermutung gewahrt bleibt. Indem Ermittlungen ordnungsgemäß abgeschlossen werden, kann die Rechtmäßigkeit von Festnahmen und Anklagen sichergestellt werden.

Insgesamt dient das Zurückhalten von Informationen über laufende Ermittlungen und Fahndungen bis nach deren Abschluss dazu, die Effektivität der Ermittlungen zu maximieren, die Sicherheit von Beteiligten zu gewährleisten und die Integrität des Ermittlungsprozesses zu bewahren.


Wer bis hierhin durchgehalten hat: Warum berichten unsere Medien dann gerade so intensiv über Klette ? Will man Staub und Garweg jetzt fassen oder nicht ? Die Info von Klette hätte doch erstmal gereicht, oder ?

Die *Abhörnummer* via WebEx des Gespäches einiger BW Offiziellen ist auch so ein Beispiel von amateurhaften Verhalten. Bei uns werden alle nicht identifizierten Nummern sofort aus dem Call geschmissen !

Naja, was solls !

[Max]

@mithardemb

https://www.berliner-zeitung.de/mens...eben-li.229522

Der letzte Absatz ist der relevanteste. Sie ist eben doch anfälliger für Betrug.

[mithardemb]

Zitat von Max

@mithardemb

https://www.berliner-zeitung.de/mens...eben-li.229522

Der letzte Absatz ist der relevanteste. Sie ist eben doch anfälliger für Betrug.

Es geht dann wohl um diesen Satz:

Denn niemand ist bei solchen Prozeduren in der Lage, einen Abgleich der Unterschriften der 875.544 Briefwähler mit den Ausweisdaten vorzunehmen

Der hat dann nicht mit der Auszählung sondern mit der Beantragung zu tun.

Mal überlegen. Wie läuft denn das mit der Briefwahl genau ab?

1. Ich bekomme eine Wahlbenachrichtigung bei der ich eine Briefwahl beantragen kann, was ich dann also mal beispielsweise mal mache.

2. Ich bekomme die Briefwahlunterlagen zugeschickt und kann die entweder ausfüllen und in einen Briefkasten werfen oder aber mit zur Wahl nehmen und die dann doch persönlich durchführe.

Damit es nicht auffällt muss also jemand für mich die Wahlbenachrichtigung in Empfang nehmen, Briefwahl beantragen, diese ausfüllen und abschicken und darauf hoffen, dass mich nicht wundere, weshalb ich gar keine Wahlbenachrichtigung bekomme.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Damit es nicht auffällt muss also jemand für mich die Wahlbenachrichtigung in Empfang nehmen, Briefwahl beantragen, diese ausfüllen und abschicken und darauf hoffen, dass mich nicht wundere, weshalb ich gar keine Wahlbenachrichtigung bekomme.

Ein klassisches Massenphänomen!

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Ein klassisches Massenphänomen!

Das Problem betrifft vermutlich hauptsächlich Menschen die nicht mehr selbständig wählen können - etwas alte gebrechliche Familienmitglieder oder Menschen in einem Pflegeheim. Dort kann man schwer sicherstellen, dass sie auch wirklich selbst und unbeeinflusst sich entscheiden können. Das könnte man aber nur ändern, wenn man diese Menschen von der Wahl ausschließt. Die Tendenz in der Politik geht aber dahin selbst Menschen die einen Vormund benötigen an der Wahl zu beteiligen.

Beim großen Rest der Briefwähler sehe ich kaum einen Grund weshalb man das als leichter manipulierbar ansehen könnte.

[radeberger]

Zitat von es.ef

Da war doch was

[hallmackenreuter]

Bundespolizist kniet bei Festnahme auf Kopf von Klima-Teenie

Wer von euch findet das Verhalten des Polizisten angemessen?
Ich weiß schon wer.