Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Aus dem Leben der RL und ihrer eigenen Website:
Zahlreiche Abgeordnete der grünen Partei haben auf ihren Webseiten einen Abschnitt „Transparenz“ eingeführt. Das wirkt transparent – doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache des Luxus. So gibt RL Auskunft über ihre Einkünfte:

Seit dem 01. Juli 2023 betrage die Abgeordnetenentschädigung 10.591,70 Euro monatlich (brutto) und ist voll zu versteuern.
Ab Sommer 2024 sind es dann sogar 11.227,20 Euro monatlich
Hinzu erhält Lang einen pauschalen steuerfreien Kostenersatz in Höhe von monatlich 4.725,48 Euro
Ihr Smartphone und ihren Computer sowie weitere Technik kann sie als „Büromaterial“ deklarieren. Dafür stehen jährlich 12.000 Euro bereit.
Für Bahnreisen innerhalb Deutschlands muss Ricarda Lang nichts bezahlen – sie erhält eine Netzkarte der Bahn für die 1. Klasse. In Berlin steht ein Fahrdienst zur Verfügung (kostet nichts extra).

Aus:
https://www.nius.de/news/ricarda-lan...3-74e17836e4f9

Eigene Meinung dazu meinerseits?
Wieso soll man dazu noch irgend etwas sagen.
Übrigens kann man auf der Website auch was von ihrem Diätprogramm lesen. Echt interessant

[Glücksball]

Wie gesagt, zehn Schläge, und es wäre immer der Richtige gewesen.

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

Eigene Meinung dazu meinerseits?
Wieso soll man dazu noch irgend etwas sagen.

Kleine Frage - gelten für AfD-Abgeordnete etwa die gleiche Regeln? Und - würden die die Diäten und sonstigen Bezüge senken, wenn sie an die Macht kämen?

Aber gut, ich will nicht ablenken. Insgesamt sind die Bezüge nicht zu hoch. Jeder Angestellte im mittleren Management eines Konzerns verdient mehr, und glaubt mir, da laufen eine Menge... ähem... Leute mit ungenutztem Potential herum.
Was ich nicht so mag, ist die Verknüpfung der Diäten mit den durchschnittlichen Lohnsteigerungen der Gesamtbevölkerung. Der Wert wird nämlich von den Spitzenverdienern ordentlich nach oben verzerrt. Die sollte man an Median-Werte koppeln oder, aus sozialen Gründen, gleich an die durchschnittlichen Steigerungen des untersten Zehntels. Das wäre mal eine Motivation, für die unteren Lohngruppen etwas zu tun!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Kleine Frage - gelten für AfD-Abgeordnete etwa die gleiche Regeln? Und - würden die die Diäten und sonstigen Bezüge senken, wenn sie an die Macht kämen?

Interessante Frage, gebe ich zu.
Die du und ich aber niemals beantworten können, weil "du" wie einige anderen sie ja nicht an die Macht kommen lassen willst, du eiserner Verfechter pro Brandmauer

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Aber gut, ich will nicht ablenken. Insgesamt sind die Bezüge nicht zu hoch. Jeder Angestellte im mittleren Management eines Konzerns verdient mehr, und glaubt mir, da laufen eine Menge... ähem... Leute mit ungenutztem Potential herum.

Jeder Normalo verdient weit weniger, und das sind viel mehr, als mögliche Nichtsnutze in Konzernen. Das weißt du auch.
Wir unterscheiden uns da auch prinzipiell, weil du immer nur mit der Spitze vergleichst (Ungelernte sind für mich im Gegenzug keine Spitze, die bekommen es nur) und ich eben mit 95% der Bevölkerung das Ganze vergleiche, Rentner nehme ich da mit ins Boot (und jetzt nagle mich nicht wieder auf die 95% fest, zifix!)

Also natürlich hast du Recht, aber ob das alles rechtens ist, für mich auf jeden Fall nicht.

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

Interessante Frage, gebe ich zu.
Die du und ich aber niemals beantworten können, weil "du" wie einige anderen sie ja nicht an die Macht kommen lassen willst, du eiserner Verfechter pro Brandmauer

Ich hoffe, dass der wilde Friedrich nicht total in den Populismus abtaucht und die Brandmauer abreißt. Bei den letzten Aktionen der Union, werde ich da aber langsam unruhig (Blockade von Gesetzen, die die Wirtschaft dringend braucht, nur um keinen Ampel-Erfolg zuzulassen (erinnert an die Situation in den USA)). Aber vielleicht rettet uns die Zersplitterung bei den Populisten (BSW, Werteunion, Freie Wähler, ...).

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Blockade von Gesetzen...

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...df1f1cc8&ei=11

Daraus zitiert:
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags befeuert den Streit über das Demokratiefördergesetz der Ampel. Die Grünen sehen keine verfassungsrechtlichen Hürden. FDP und Union hingegen zweifeln, dass es grundgesetzkonform ist – und warnen vor Förderung linksradikaler Gruppen.

Manche Blockaden machen auch durchaus Sinn.
Diese zum Beispiel. Diese Gesetzeswünsche gehen mal komplett in die falsche Richtung. Aber auch hier wirst du mich sicher wieder belehren

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

Jeder Normalo verdient weit weniger, und das sind viel mehr, als mögliche Nichtsnutze in Konzernen. Das weißt du auch.
Wir unterscheiden uns da auch prinzipiell, weil du immer nur mit der Spitze vergleichst (Ungelernte sind für mich im Gegenzug keine Spitze, die bekommen es nur) und ich eben mit 95% der Bevölkerung das Ganze vergleiche, Rentner nehme ich da mit ins Boot (und jetzt nagle mich nicht wieder auf die 95% fest, zifix!)

Also natürlich hast du Recht, aber ob das alles rechtens ist, für mich auf jeden Fall nicht.

Ich weiß nicht, was der Vergleich mit Durchschnittsverdienern soll. Die Abgeordneten tragen nun mal viel Verantwortung. Zahlt man weniger, macht man Korruption attraktiver. Dass Bundestagsabgeordnete ein sehr gutes Auskommen haben, ist auch ein Sicherheitsfaktor. Für manchen Gierschlund reicht das ja nicht einmal. Und in der Summe ist es ein Klacks im Bundeshaushalt, komplett irrelevant.

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...df1f1cc8&ei=11

Daraus zitiert:
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags befeuert den Streit über das Demokratiefördergesetz der Ampel. Die Grünen sehen keine verfassungsrechtlichen Hürden. FDP und Union hingegen zweifeln, dass es grundgesetzkonform ist – und warnen vor Förderung linksradikaler Gruppen.

Manche Blockaden machen auch durchaus Sinn.
Diese zum Beispiel. Diese Gesetzeswünsche gehen mal komplett in die falsche Richtung. Aber auch hier wirst du mich sicher wieder belehren

Es geht nicht ums Belehren, sondern um andere Meinungen. Bei dem Gesetz habe ich gar nichts gegen eine ausführlichere Prüfung und ggf. Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

Es ging mir um das Wirtschaftsförderungsgesetz, das die Union im Moment blockiert. Die Wirtschaft hat schon Bittbriefe an Merz geschrieben. Das ist wirklich dringend, um die Lage zu verbessern. Das blockiert die Union nur aus rein parteitaktischen Gründen. Was bei Lafontaine in den 90ern nicht richtig war, kann auch jetzt von der Union nicht richtig sein.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Das blockiert die Union nur aus rein parteitaktischen Gründen

Da bin ich ja bei dir! Schau an!

Aber auch gerne zum Spaß:
Mit der AfD wäre das vielleicht nicht passiert.
Wir werden es aber auch nicht erfahren, ob meine Aussage zutrifft