Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[A. Lange]

Das ist doch genau das, was die Grünen wollen!
Man schafft ja die idealen Rahmenbedingungen dafür...

Das bitterböse Erwachen wird schon noch kommen

[Frei statt Bayern]

Zitat von A. Lange

Das bitterböse Erwachen wird schon noch kommen

Ich hoffe jeden Tag darauf.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Frank79

Wenn es im Bund verabschiedet wird muss jede Kommune, Bundestag es so machen.

Ok, verstanden

[Max]

https://www.schwaebische.de/politik/...redigt-2214290

Und Brodkorb wieder mit der besten Analyse:

https://www.nzz.ch/international/str...cht-ld.1821729

Bin mal gespannt, wann der Normalisierungsprozess in der derzeitigen AfD anfängt und wie lange es braucht, damit sie sich von den extremsten Elementen trennt. Die Schwedendemokraten haben es ja auch teilweise schon hinter sich.

[Max]

Stasi-Faeser, die nächste:

https://www.nordkurier.de/politik-wi...justiz-2341025

[Max]

https://jungefreiheit.de/politik/deu...angetan-wurde/

Stasi-Schuldirektor, Stasi-Polizei und Stasi-Ministerpräsident, die da mitmachen und das verteidigen. Sage mir mal noch einer, dass Demokratie und Meinungsfreiheit bei der SPD in guten Händen sind.

[mithardemb]

Zitat von Frank79

was ist daran zu verstehen.
Aktuell kann es jede Kommune, Bundesland machen wie es will.
Wenn es im Bund verabschiedet wird muss jede Kommune, Bundestag es so machen.

Es ist nicht so, dass es aktuell keine Regelungen gäbe: https://www.gesetze-im-internet.de/a...107410993.html

§ 3 Grundleistungen
...

(3) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 3 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie wird, soweit notwendig und angemessen, gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Der notwendige persönliche Bedarf ist vorbehaltlich des Satzes 6 durch Geldleistungen zu decken. In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

Ohne eine entsprechende Änderung könnte das recht schnell zu einer Klagewelle führen und es ist nicht so, dass unsere Gerichte freie Kapazitäten hätten.


Abgesehen davon glaube ich nicht, dass es sonderlich sinnvoll ist, wenn in jeder Kommune andere Spielregel gelten.

Ort A: gibt Bargeld aus.
Ort B: gibt eine Bezahlkarte aus, die bundesweit genutzt werden darf.
Ort C: schränkt sie auf landesweite Nutzung ein.
Ort D: auf die Nachbarkreise.
Ort E: nur im Ort selbst.
Ort F: lässt ein Abhebung von Bargeld zu 100% zu.
Ort G: grenzt es auf einen Betrag ein.
Ort H: schließt Abhebung von Bargeld komplett aus.
Ort I: Gibt einen Teilbetrag in Bargeld aus.
usw. bis zum Ort Z.

Der geneigte Handel soll natürlich sich spontan auf alle diese Konzepte einstellen und damit klarkommen, das er Kunden mit 17 verschiedenem Restriktionen hat. Klingt das für dich sinnvoll?

[Glücksball]

@mithardemb:
Es gibt doch schon Kommunen, die eine Bezahlkarte eingeführt haben. Ich glaube nicht, dass die sich einem großen Klagerisiko ausgesetzt haben.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

@mithardemb:
Es gibt doch schon Kommunen, die eine Bezahlkarte eingeführt haben. Ich glaube nicht, dass die sich einem großen Klagerisiko ausgesetzt haben.

Zumindest ein Teil davon waren Modellgemeinden: https://www.zeit.de/news/2024-01/31/...modellkommunen

ProAsyl hat schon angekündigt Flüchtlinge bei den Klagen zu unterstützen: https://www.zdf.de/nachrichten/polit...klage-100.html

[hallmackenreuter]

AfD Thema bei Kontraste Teil 1

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