Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Zumindest ein Teil davon waren Modellgemeinden: https://www.zeit.de/news/2024-01/31/...modellkommunen

ProAsyl hat schon angekündigt Flüchtlinge bei den Klagen zu unterstützen: https://www.zdf.de/nachrichten/polit...klage-100.html

Klagen kann man immer. Auch wenn der Bund ein Gesetz macht, wie die Regierung erst kürzlich bemerken musste.

[Kyuss]

https://www.volksverpetzer.de/fakten...-rechenfehler/

[hallmackenreuter]

Das war kein peinlicher Rechenfehler, sondern pure Berechnung.

[Danielson]

Zitat von hallmackenreuter

Das war kein peinlicher Rechenfehler, sondern pure Berechnung.

Fake Nius

[Noppenzar]

Zitat von mithardemb

Es ist nicht so, dass es aktuell keine Regelungen gäbe: https://www.gesetze-im-internet.de/a...107410993.html



Ohne eine entsprechende Änderung könnte das recht schnell zu einer Klagewelle führen und es ist nicht so, dass unsere Gerichte freie Kapazitäten hätten.


Abgesehen davon glaube ich nicht, dass es sonderlich sinnvoll ist, wenn in jeder Kommune andere Spielregel gelten.

Ort A: gibt Bargeld aus.
Ort B: gibt eine Bezahlkarte aus, die bundesweit genutzt werden darf.
Ort C: schränkt sie auf landesweite Nutzung ein.
Ort D: auf die Nachbarkreise.
Ort E: nur im Ort selbst.
Ort F: lässt ein Abhebung von Bargeld zu 100% zu.
Ort G: grenzt es auf einen Betrag ein.
Ort H: schließt Abhebung von Bargeld komplett aus.
Ort I: Gibt einen Teilbetrag in Bargeld aus.
usw. bis zum Ort Z.

Der geneigte Handel soll natürlich sich spontan auf alle diese Konzepte einstellen und damit klarkommen, das er Kunden mit 17 verschiedenem Restriktionen hat. Klingt das für dich sinnvoll?

Der Handel bekommt das schon hin, da mach dir mal keine Sorgen.

Was aber kaum jemand auf dem Schirm hat ist der Testlauf, der damit verbunden ist. Klappt das bei den Flüchtlingen, dann kann man jede staatliche Leistung, vom Kindergeld bis zur Rente, auf eine solche Karte laden und das Konsumverhalten des Bürgers steuern.

Außerdem ist das System leicht für Flüchtlinge zu umgehen. Die Lebensmittelgutscheine gibt und gab es schon lange und sie haben es mit Umtausch der Ware gegen Bares, Einkäufen für "Freunde" gegen Bares oder, ganz plump, mit Massenkauf von Billigwasser und Pfandeintausch immer geschafft aus dem Gutschein Cash zu machen.

Die Dummen sind dann bei den Flüchtlingen die Ehrlichen, die Problemklientel trifft man nicht.

Schöne Nebelkerze, die das eigentliche Problem, dass man bestimmte Kandidaten nicht aus dem Land bekommt bzw. bekommen will, nur verschleiert.

[Max]

Hier mal eine etwas realistischere Einschätzung der Kriminalität:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/d...cationFile&v=4

Ab Seite 34 kann man sehr schön sehen, dass die Grenzöffnung zu einem Sprung an Gewaltverbrechen geführt hat. Erst der Lockdown hat die Rate unter die der Vorjahre bis 2008 gebracht. Mit Ende des lockdowns ist sie höher denn je.

Geil aber der Satz aus dem Volksverhetzer:

2022 stieg unsere Bevölkerung um 1,3 % und 2023 um noch mal 0,3 %. Selbst wenn der prozentuale Anteil an Tatverdächtigen exakt gleich bleibt, gibt es dann natürlich logisch einen absoluten Anstieg. Das bitte merken, das sind alles Tricks und Fakten, die rechte Hetzer verschleiern wollen.

Von dem infantilen Geplärre über rechte Hetzer mal abgesehen, ist die prozentuale Bevölkerungszunahme aber weit geringer als die prozentuale Zunahme an Gewaltverbrechen. Sowohl 2014 als auch 2022, wo es einen neuen Höchststand an Gewaltverbrechen gibt.

Das bitte merken, das sind alles Tricks und Fakten mit denen linke Hetzer verschleiern wollen. Dumme Menschen fallen darauf hinein.

[Schwabenblocker]

Zitat von Max

Das bitte merken, das sind alles Tricks und Fakten mit denen linke Hetzer verschleiern wollen. Dumme Menschen fallen darauf hinein.

Tja Kyuss und Co., darunter auch der Oberlehrer, reden sich den überproportional hohen Anteil an ausländischen Straftätern schön. Peinlich, aber bezeichnend zugleich.

[Max]

Zitat von Schwabenblocker

Tja Kyuss und Co., darunter auch der Oberlehrer, reden sich den überproportional hohen Anteil an ausländischen Straftätern schön. Peinlich, aber bezeichnend zugleich.

Sie wiederholen halt das, was man ihnen vorkaut.

[Danielson]

Zitat von Schwabenblocker

Tja Kyuss und Co., darunter auch der Oberlehrer, reden sich den überproportional hohen Anteil an ausländischen Straftätern schön. Peinlich, aber bezeichnend zugleich.

Peinliche Auftritte hattest du schon viele.

Max hat - im Gegensatz zu dir - erkannt, dass er sich bei der Auswertung der Kriminalitätsstatistik nicht auf Angaben von Reichelts Nius stützen kann, da hierbei simple Rechenfehler unterlaufen.

Zitat von Max

Hier mal eine etwas realistischere Einschätzung der Kriminalität:

Er hat auch mit diesem Satz recht:

Zitat von Max

ist die prozentuale Bevölkerungszunahme aber weit geringer als die prozentuale Zunahme an Gewaltverbrechen.

Nur unterschlägt er den Sachverhalt (oder erkennt ihn nicht), dass der Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung in den Nord-Bundesländern, auf die sich Reichelts Falschmeldung allein bezog, gestiegen ist. Sodass der prozentuale Anteil an Straftaten von Nichtdeutschen in Hamburg beispielsweise nicht gestiegen, sondern stabil (zu) hoch geblieben ist.

Falls du und Max euch noch weiter mit der generellen Problematik der Kriminalstatistik und den Umgang mit ihr durch Journalisten und Julian Reichelt auseinandersetzen wollt:

https://uebermedien.de/82956/die-med...ie-ministerin/

[Kyuss]

Zitat von Schwabenblocker

Tja Kyuss und Co., darunter auch der Oberlehrer, reden sich den überproportional hohen Anteil an ausländischen Straftätern schön. Peinlich, aber bezeichnend zugleich.

Bitte was ? Rofl !

Man weist auf peinliche Fehler bei Nius hin, rein als Link und dann kommt so ne Anschuldigung !

Schob bitter, wenn einem klar wird, wem man da hinterherhechelt.