Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Jaskula]

Zitat von Peter Igel

Was sagen unsere ach so kompetenten Politik-Experten eigentlich zum Vorhaben der Bundesregierung, sich zum Komplizen von Kriminellen machen zu wollen?

Auch wenn Deine herablassende Formulierung nicht gerade dazu motiviert, sich hier zu äußern möchte ich es trotzdem tun, weil mir dieses Thema auch wichtig erscheint.

Unsere Vertreter des "Rechtstaats" brechen nicht zum ersten Mal die Gesetze. Entweder werden Gesetze so lange in eigener Sache ausgelegt bis es passt oder es werden auf die Schnelle Gesetze geschaffen, die das eigene Vorgehen notfalls auch nachträglich legitimieren.
Von Staats wegen wurden, natürlich zu unserem Vorteil, nicht nur Gesetze und Vorschriften übertreten, gebrochen und gebeugt dass sich die Balken biegen, sondern auch Menschen ruiniert, misshandelt und ermordet.
Dass so etwas passiert, ist, da Menschen beteiligt sind, kaum zu vermeiden, katastrophal ist aber, dass solche Dinge dann immer vertuscht oder legitimiert werden, statt die Schuldigen zu verfolgen.
Dahinter steht das Denken, welches auch in diesem Fall der Antrieb ist, dass alles was dem Staat und seinem Apparat nützt, erlaubt sei. Da darf man dann auch schon mal Kriminelle für ihre Taten mit Millionen belohnen.

Ich stehe sicher nicht im Verdacht, die Position der auf der CD gelisteten Steuerhinterzieher zu vertreten, aber in diesem Fall darf sich der Staat nicht zum Komplizen machen. Letztlich würde die Regierung dann zum Auftraggeber zukünftiger krimineller Handlungen.

Pikant ist dabei dann noch, dass gleichzeitig in Hessen, wie an anderer Stelle bereits thematisiert, erfolgreiche Steuerfahnder mit Billigung der Landesregierung Koch in widerwärtiger Weise aus ihrem Job entfernt werden.

Wenn man bedenkt, dass in vielen Fällen selbst eindeutige Beweise vor Gericht nicht zu einer Verurteilung führen, weil diese Beweise in nicht erlaubter Weise beschafft wurden, so würde ich doch stark vermuten, dass die Millionen in den Sand gesetzt werden, weil die CD vor gericht nicht zugelassen werden würde.

[Peter Igel]

Zitat von Jaskula

Auch wenn Deine herablassende Formulierung nicht gerade dazu motiviert, sich hier zu äußern möchte ich es trotzdem tun, weil mir dieses Thema auch wichtig erscheint.

Warum fühlst du dich angesprochen?
Wer sagt denn, dass ich dich gemeint hatte??

...aber "in der Sache" scheinen wir konform zu gehen, zumindest "im Ergebnis".

Freut mich!

[Fozzi]

Da ich wenig Verständnis dafür habe, dass Banken kriminelle Machenschaften schützen dürfen, erkenne ich den Datenklau auch nicht als solchen an. Eigentlich sollten Banken gezwungen werden, größere Geldflüsse der Kunden zu melden und das die Herkunft im Zweifelsfall nachgewiesen werden muss. Die Regel gibt es ja schon, aber eben nicht international flächendeckend. Das ist mit der Steuerhinterziehung das eigentliche Verbrechen - nicht der Datenklau.

[Lustigforever]

Ein Kreislauf, nicht mehr und nicht weniger. Geld und Politik eben. Wieso wundert ihr euch? "Es gibt nichts NEUES unter der Sonne."

[Peter Igel]

Zitat von Fozzi

Da ich wenig Verständnis dafür habe, dass Banken kriminelle Machenschaften schützen dürfen, erkenne ich den Datenklau auch nicht als solchen an. Eigentlich sollten Banken gezwungen werden, größere Geldflüsse der Kunden zu melden und das die Herkunft im Zweifelsfall nachgewiesen werden muss. Die Regel gibt es ja schon, aber eben nicht international flächendeckend. Das ist mit der Steuerhinterziehung das eigentliche Verbrechen - nicht der Datenklau.

Hast ja nicht Unrecht, ist alles nur Symptomtherapie.
Aber die vermeintlich zweitbeste Lösung ist hier gleichzeitig die schlechteste....

[klugscheisser]

"Ich stehe sicher nicht im Verdacht, die Position der auf der CD gelisteten Steuerhinterzieher zu vertreten, aber in diesem Fall darf sich der Staat nicht zum Komplizen machen. Letztlich würde die Regierung dann zum Auftraggeber zukünftiger krimineller Handlungen."

Jaskula, sehr guter Beitrag. Aber:
Der Staat macht sich so oder so zum Komplizen von Rechtsbrechern,

- entweder durch Nichtstun (CD nicht kaufen) - dann wird die Verfolgung von Steuer-Straftaten verhindert, oder

- durch Kauf der CD, dann wird der Datenmissbrauch/-diebstahl sanktioniert.

So oder so, den goldenen Weg sehe ich nicht. Man könnte natürlich versuchen, mit rechtsstaatlichen Mittel an die die CD zu gelangen und sie dann auszuwerten, ich bezweifle aber, dass das gelingt

[Peter Igel]

hab meinen eben geschriebenen Beitrag gerade mit vier klicks wieder gelöscht.

Man lernt nie aus!

[Jaskula]

Zitat von klugscheisser

Jaskula, sehr guter Beitrag. Aber:
Der Staat macht sich so oder so zum Komplizen von Rechtsbrechern,

- entweder durch Nichtstun (CD nicht kaufen) - dann wird die Verfolgung von Steuer-Straftaten verhindert, oder

- durch Kauf der CD, dann wird der Datenmissbrauch/-diebstahl sanktioniert.

So oder so, den goldenen Weg sehe ich nicht. Man könnte natürlich versuchen, mit rechtsstaatlichen Mittel an die die CD zu gelangen und sie dann auszuwerten, ich bezweifle aber, dass das gelingt

Das ist so m.E. nicht richtig.
Wenn ich eine kriminelle Handlung nicht verhindern kann, z.B. weil Dritte daran mitwirken, dann bin ich noch lange kein Komplize.

Dass man die Steuerparadiese hart anpacken müsste, hat schon der dort deswegen sehr unbeliebte Peer S. deutlich gesagt. Das ist aber eine andere Baustelle.

[Jaskula]

Zitat von Fozzi

Da ich wenig Verständnis dafür habe, dass Banken kriminelle Machenschaften schützen dürfen, erkenne ich den Datenklau auch nicht als solchen an. Eigentlich sollten Banken gezwungen werden, größere Geldflüsse der Kunden zu melden und das die Herkunft im Zweifelsfall nachgewiesen werden muss. Die Regel gibt es ja schon, aber eben nicht international flächendeckend. Das ist mit der Steuerhinterziehung das eigentliche Verbrechen - nicht der Datenklau.

Da sind wir uns vollkommen einig mit Ausnahme des letzten Halbsatzes, denn beim Datenklau handelt es sich ebenso um eine kriminelle Handlung, die bstraft und nicht belohnt werden sollte. Selbst wenn die CD kostenfrei zur Verfügung gestellt worden wäre, so wären die Daten auf nicht legalem Weg ermittelt worden und m.E. nicht gerichtsverwertbar.
Das mag man bedauern, aber Rechtsstaat ist Rechtsstaat und die Forderung, dass sich auch der Staat an seine eigenen Gesetze hält, halte ich für unverzichtbar und grundlegend. Gerade weil das leider sehr häufig nicht der Fall ist, stehe ich unseren Staatsorganen sehr kritisch gegenüber.

Genauso wie ein Banküberfall (so er gelingt) einfacher ist, als für das Geld arbeiten zu gehen, ist es für unsere Oberschlümpfe einfacher illegal beschaffte Daten auszuwerten, als die Hausaufgaben zu machen und Steuerschlupflöcher zu schließen, richtig zu prüfen und Staaten in die Schranken zu weisen, die sich so verhalten wie die Schweiz, Liechtenstein und Konsorten.

[Fozzi]

Zitat von Jaskula

Da sind wir uns vollkommen einig mit Ausnahme des letzten Halbsatzes, denn beim Datenklau handelt es sich ebenso um eine kriminelle Handlung, die bstraft und nicht belohnt werden sollte. Selbst wenn die CD kostenfrei zur Verfügung gestellt worden wäre, so wären die Daten auf nicht legalem Weg ermittelt worden und m.E. nicht gerichtsverwertbar.
Das mag man bedauern, aber Rechtsstaat ist Rechtsstaat und die Forderung, dass sich auch der Staat an seine eigenen Gesetze hält, halte ich für unverzichtbar und grundlegend. Gerade weil das leider sehr häufig nicht der Fall ist, stehe ich unseren Staatsorganen sehr kritisch gegenüber.

Genauso wie ein Banküberfall (so er gelingt) einfacher ist, als für das Geld arbeiten zu gehen, ist es für unsere Oberschlümpfe einfacher illegal beschaffte Daten auszuwerten, als die Hausaufgaben zu machen und Steuerschlupflöcher zu schließen, richtig zu prüfen und Staaten in die Schranken zu weisen, die sich so verhalten wie die Schweiz, Liechtenstein und Konsorten.

Du hast sicherlich recht, wenn Du generell auf Prinzipien pochst. Aber in diesem Fall sehe ich es anders. Wie gesagt handelt es sich bei den Opfern, den Banken, ja um Institute, die bewußt aus finanziellen Interessen (Du würdest Geldgier schreiben) in Kauf nehmen, illegale Geschäfte zu schützen. Dementsprechend muß sich jeder Steuerhinterzieher fragen, ob das Risiko eines solchen Kontos sich wirklich lohnt und die Banken bzw Länder müssen sich fragen, ob sie den Imageverlust in Kauf nehmen wollen/können.

Es liese sich einiges an (schwerer) Kriminalität reduzieren, wenn man Finanzströme lückenlos kontrollieren könnte. Das gerade fortschritliche Staaten denken, sich aus diesem System ausklinken zu können, kann ich nicht verstehen.