Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[klugscheisser]

Omas Spartstrumpf hatte schon was, auch wenn es darauf keine Zinsen gab.

Geheime Konten und akribische Kontenführung vertragen sich halt nicht. Und jeder "Mitwiiser" kann zum "Verräter" werden.

[Jaskula]

Zitat von Fozzi

Du hast sicherlich recht, wenn Du generell auf Prinzipien pochst. Aber in diesem Fall sehe ich es anders.

"In diesem Fall" ist genau die Begründung die unser Staat immer dann benutzt, wenn er ungesetzlich handelt. Nur dass man damit genau die Sicherheit, die ein Bürger haben muss, nämlich dass er sich darauf verlassen kann, dass wenigstens der Staat Rechte garantiert, flöten geht. Mit diesen Worten kann man alles begründen. Das ist eine Gefahr für uns alle.

Zitat von Fozzi

Wie gesagt handelt es sich bei den Opfern, den Banken, ja um Institute, die bewußt aus finanziellen Interessen (Du würdest Geldgier schreiben) in Kauf nehmen, illegale Geschäfte zu schützen.

Die Frage nach den Opfern stellt sich hier für mich gar nicht. Hier geht es ausschließlich um Täter. Ich möchte weder, dass Hacker oder Firmenmitarbeiter ungestraft Datenklau betreiben können und damit schwunghaften Handel treiben, noch möchte ich, dass sich m(ein) Staat als Hehler betätigt.

Zitat von Fozzi

Es liese sich einiges an (schwerer) Kriminalität reduzieren, wenn man Finanzströme lückenlos kontrollieren könnte.

Da hast Du Recht, die Frage ist nur, ob man sich das wünschen sollte. George Orwell lässt grüßen. Klar lässt sich jede Art von Kriminaltität vermeiden, wenn nicht nur Geldströme, sondern alle Menschen lückenlos überwacht werden. Der Traum aller Staatsschützer, Stasi-Schergen und Innenminister.

Wenn diese Tendenz Richtung Überwachungsstaat weitergeht - Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Rasterfahndung, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gibt es ja schon - PKW-Maut mit dazugehöriger Speicherung der Bewegungsdaten ist in Planung - werde ich zu denen gehören, die sich widersetzen.

Solange es andere Möglichkeiten gibt, kriminelle Handlungen zu vermeiden, zu verfolgen und zu bestrafen, müssen diese genutzt werden, bevor man jeden Menschen unter generalverdacht stellt, ihn überwacht und auswertet. Vielleicht leide ich unter verfolgungswahn, aber mir machen diese totalitären Strömungen in unserer Gesellschaft und das Fehlen des Widerstands dagegen, mächtig Angst.

[Jaskula]

Zitat von klugscheisser

Omas Spartstrumpf hatte schon was, auch wenn es darauf keine Zinsen gab.

Die Rendite war aber höher als bei Lehman-Zertifikaten.

[Fozzi]

Zitat von Jaskula

"In diesem Fall" ist genau die Begründung die unser Staat immer dann benutzt, ...

Ich argumentiere ja nicht für den Staat, sondern für mich und meine Logik in diesem Zusammenhang. In welchen Zusammenhängen der Staat solche Begründungen sonst benutzt, ist meines Erachtens daher auch nicht relevant. Es geht doch letztendlich um die einfache Frage: kaufen oder nicht kaufen. Ich sage kaufen, warum hab ich geschrieben. Einen Zusammenhang zu anderen Fällen herzustellen halte ich wie gesagt für falsch.

Zitat von Jaskula

Da hast Du Recht, die Frage ist nur, ob man sich das wünschen sollte. George Orwell lässt grüßen. Klar lässt sich jede Art von Kriminaltität vermeiden, wenn nicht nur Geldströme, sondern alle Menschen lückenlos überwacht werden. Der Traum aller Staatsschützer, Stasi-Schergen und Innenminister...

Überwachung ist nicht gleich Überwachung. Ich bin für die Kontrolle der Geldströme und für Kontrolle der Geschwindigkeit auf Straßen, außerdem bin ich gegen Telefonüberwachung außer in stark begründeten und schweren Ausnahmefällen. Ich finde, man kann das nicht pauschalisieren. Welcher Zahlungsverkehr (über 10.000,- EUR) verletzt denn die Privatsphäre?

[klugscheisser]

Zitat von Jaskula

Die Rendite war aber höher als bei Lehman-Zertifikaten.

Ja, solange keine Währungsreform dazwischen kommt (ist meiner Oma zwei mal passiert)

[Nacki]

Habe die Beiträge seit heute morgen noch nicht verfolgt, verfolgt hat mich den Tag über das Bedürfnis, darauf zu antworten.

Zitat von Peter Igel

Was sagen unsere ach so kompetenten Politik-Experten eigentlich zum Vorhaben der Bundesregierung, sich zum Komplizen von Kriminellen machen zu wollen?

Komplizenschaft mit Kriminellen oder gar eigene Kriminalität liegt doch in verantwortlichen Politikerkreisen längst vor.

Zitat von Peter Igel

Nach meinem Dafürhalten ein absolutes "no go"!

Sicher ist die Angelegenheit an sich knifflig, doch man muß es in der Zusammenschau sehen, und...

Zitat von Peter Igel

Wo kommen wir denn da hin, wenn man der Denunziation Tür und Tor öffnet und dem Datenklau in die Farbe spielt?

...eine Frage wäre: Wo sind wir mittlerweile schon angekommen?
Wenn in Hessen kompetente und fleißige Steuerfahnder kaltgestellt werden, die Millionen in das Staatssäckel spülten und weiter gespült hätten, weil höchste Stellen die Vermögenden decken wollen, während die klammen Kommunen flächendeckend Starenkästen aufstellen oder den Bürgern scharenweise Hilfspolizisten, nebenbei schlecht bezahlte, im ruhenden Verkehr auf den Hals hetzen. Gerade wieder live an der eigenen Windschutzscheibe erlebt.

Wenn die Datenschutzgesetze und Freiheitsrechte Schritt für Schritt weiter ausgehöhlt werden - da braucht es dann bei Vorratsdatenspeicherung etc. auch keine Denunzianten mehr - wenn HATZIV-Empfänger drangsaliert werden und noch offenlegen müssen, ob der Dreck unter den abgekauten Fingernägeln vielleicht nicht doch noch ein goldenen Staubkorn enthält, während Politiker sich vehement wehren, Auskünfte über ihre Nebeneinkünfte machen zu müssen, oder mit Berufung auf ein Ehrenwort Spender nicht nennen, oder Banken ohne Erklärung und ohnehin unter Vorspiegelung falscher Tatsachen milliardenschwere Rettungsbeträge einstreichen.

Wenn eine Verbindungsflachpfeife aus dem Ländle gerne hätte, daß selbst eine Friseurin in Greifswald als Qualifikation für ihren unterbezahlten Job zwingend fundierte Englischkenntnisse vorweisen müsse und sich selbst gleichzeitig derselben gute attestiert, dann aber nicht einen Satz in dieser Fremdsprache fehlerfrei oder zumindest so ablesen kann, daß es nicht Ohrenkrebs oder Lachmuskelkatarrh auslöst, dabei Vergütungen einstreicht, daß dafür sogar ein Peter Igel arbeiten würde.

Wenn öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Theater oder auch Sportstätten schließen müssen, wenn allgemein in der Bildung trotz aller Lippenbekenntnisse nicht die nötigen Investitionen getätigt werden, während gejammert wird über Bildungsstand und Benehmen der Jugend von heute.

Wenn das alles nur eine Auswahl ist, während es noch mehr zu beklagen gäbe: Ja, wo sind wir denn dann angekommen?

[Nacki]

Zitat von Jaskula

Die Rendite war aber höher als bei Lehman-Zertifikaten.

Und man hat mindestens einen unbelasteten Strumpf

Zitat von Peter Igel

Dass nun gerade hier ein exzellenter, den Nagel auf den Kopf treffender Kommentar zu diesem Thema zu finden ist, das hatte ich ja nun am allerwenigsten erwartet...

Du hast einfach ein völlig falsches Bild vom Spiegel. Der unterstützt doch nun schon seit mehreren Jahren Dir genehme Ansinnen.

[Fozzi]

Zitat von Nacki

...
Wenn in Hessen kompetente und fleißige Steuerfahnder kaltgestellt werden, die Millionen in das Staatssäckel spülten und weiter gespült hätten, weil höchste Stellen die Vermögenden decken wollen, ...

Darum ging es meines Wissens nicht. Es ging darum, gezielt Banken nach Kundendaten zu durchsuchen und die damit einhergehende Gefährdung des Finanzstandortes Frankfurt.

[Jaskula]

Zitat von Fozzi

Ich argumentiere ja nicht für den Staat, sondern für mich und meine Logik in diesem Zusammenhang. In welchen Zusammenhängen der Staat solche Begründungen sonst benutzt, ist meines Erachtens daher auch nicht relevant. Es geht doch letztendlich um die einfache Frage: kaufen oder nicht kaufen. Ich sage kaufen, warum hab ich geschrieben. Einen Zusammenhang zu anderen Fällen herzustellen halte ich wie gesagt für falsch.

Da es aber nicht darum geht, ob Du persönlich die CD kaufst, sondern darum ob der staat das tut, handelt es sich genau um eine der Ausnahmen, die der Staat m.E. nicht machen darf. Denn welche Ausnahmen dann zulässig sind, bestimmt dann jeder für sich. Gerade solche Ausnahmen, wie z.B. das Ermächtigungsgesetz, sollten doch wohl mit der gewählten Konstruktion des grundgesetzes verhindert wewrden. Dass das nichts mehr wert ist, wenn es um Terroristen-Fahndung geht, ist ja schon fast normal, jetzt haben wir schon staatlichen Ausnahmezustand bei Steuerhinterziehung ?

Zitat von Fozzi

Welcher Zahlungsverkehr (über 10.000,- EUR) verletzt denn die Privatsphäre?

Da ist ja Peter Igels Gehalt jeden Monat auf der Liste ...

[Peter Igel]

Zitat von Nacki

....

War das jetzt Zustimmung oder Ablehnung?