Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[User 17544]

Zitat von Nacki

Stadtbücherei schließen ist also gut?

Schrieb ich das?

Soweit ich mich erinner, hab' ich mich dazu nicht geäußert, sondern diesbezüglich nur den Sachverhalt wiedergegeben und zwar ohne das man daraus ableiten könnte, dass ich es gutheiße. Wenn dich das interessieren sollte, gebe ich dir aber gern Auskunft dazu

Ich halt's für ... - ich drück's mal nicht so drastisch aus, wie's mir heutmorgen beim Lesen spontan durch den Kopf geschossen ist - 'ne Schnapsidee, die zudem kostenmäßig den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein ergibt. Die Personalkosten standen da gar nicht zur Disposition. Es ging nur um die angemieteten Räumlichkeiten. Öffentliche Büchereien dicht zu machen find ich grundsätzlich zum...

Wir sind 'ne kreisgebundene knapp 80.000 Seelen Gemeinde, haben nun bald keine öffentliche Bücherei mehr und unser einzig verbliebenes öffentliche Freibad kann mal wieder wegen irgendwelchen technischen Defekten nicht eröffnet werden. Dafür gönnen wir uns aber den Luxus eines Anteils an städtischen Angestellten/Beamten an der Einwohnerzahl gemessen, der von kaum einer Gemeinde in unserer Republik getoppt wird, dafür bald 'nen Grundsteuer-B-Satz (Welcher sich sicher auch auf die Mieten niederschlagen wird) der Städte die bürgerfreundliche Infrastruktur bieten können, wie etwa Berlin, gleichkommt.

Muss mir hoffentlich nicht gefallen

Ist halt 'n heißes Eisen öffentliches Personal einzusparen, an dem sich kein Kommunalpolitiker gern die Finger verbrennt. Hilft aber nix, irgendwer wird sich über kurz oder lang erbarmen müssen dies Aufgabe zu übernehmen. Geht ja sogar sehr sozialverträglich in dem man altersmäßig ausgeschiedene Bedienstete nicht mehr ersetzt. Wenn damit nicht langsam mal angefangen wird, wird kein regierendes politisches Lager - gleich ob SPD,CDU,Grüne,Piraten, FDP oder LINKE, dieses Landes um weitere Steuererhöhungen rumkommen Es sind nun mal die Personalkosten, die den Löwenanteil ausmachen. Und Luft den Verwaltungskram zu optimieren gibt es sicher reichlich, oder meinste etwa nicht

Zitat von Nacki

Ach, und jimih ist doch wie in dem Witz der Geisterfahrer, der denkt, alle anderen fahren in die falsche Richtung.

Wenn du diesen (für mich nicht ganz passenden) Vergleich ziehen willst, auch wenn ich den Zusammenhang mit der Büchereigeschichte nicht erkennen kann, sag' ich mal ja. Siehst du das anders

[jimih1981]

Also nochmal ich seh keine Demokraten im BT, die beseitigen grad des was laut Grundgesetz verboten ist. Oder glaubt ihr netmal dem Schäuble wenn er was sagt. Die wollen genau das was er bei Karlspreisverleihung gesagt hat. Die Vereinigten Staaten von Europa oder EUDSSR wie man es auch nennen mag. Er hat das net ganz so formuliert aber er hat geschildert wie die EU mal aussehn soll.

Freiwilligkeit heißt, Demokratie kann man machen, Monarchie kann man machen etc. Bloß der Zwang fällt weg. D. h. ich kann auch sagen nee mag ich net ich such mir ne andere die auch das wollen was ich will. Und das ist deutlich demokratischer als alles andere. Es zwingt ja keiner jemanden in ein System hinein, das wäre eben nicht so wie jetzt. Und die jetzige Demokratie muss dringend reformiert werden, was sollen Popularitätswettbewerbe wo man seine Stimme abgeben darf mit Demokratie zutun haben, wenn man eigentlich nichts zu sagen hat? Die Urdemokratie wurde nicht für einen Zentralstaat entwickelt sondern für kleine Einheiten und nur dort funktioniert Demokratie bei den Leuten vor Ort.

Das Experiment kenn ich aber es war von mir nur ein Beispiel mit den Resozialisierungscamps, ich weiß nicht auf welche Form sich Menschen einigen würden. Das würde natürlich dann auch in Gesetzen stehen.

Eine Gesellschaft in der es Zwang und Gewalt gibt ist immer auf dem falschen Weg, oder wer findet Raub oder Mord gut? Ich unterscheide hier eben nicht aus welchen Grund man gegen das Gesetz verstößt, weil ich der Meinung bin das Gesetze für alle gelten.

Im übrigen haben die Herren und Damen Weltherrscher und Diktatoren dazugelernt der Großteil des Volkes aber nicht. Wenn man den Leuten vorgaukelt sie wären frei und erhält den Schein einer Demokratie aufrecht, kann man fast machen was man will, man muss es nur so langsam machen, dass es keiner so recht bemerkt und es mit geschickter Rhetorik verschleiern.

[Abwehrtitan]

Zitat von jimih1981

Die Urdemokratie wurde nicht für einen Zentralstaat entwickelt sondern für kleine Einheiten und nur dort funktioniert Demokratie bei den Leuten vor Ort.

Demokratie funktioniert dann nicht wenn Einheiten größer 1 sind, man sieht das u.a. auch an Ehen (oder anderen Beziehungen). Bei Einheiten ab Größe 2 müssen alle was von haben, sonst haben die, die nix von haben ... muss man das wirklich erklären, wir sind so .... PUNKT.

Könnte von Karl Valentin sein, ist es aber nicht, es ist von mir.
Ich bin die einzige funktionierende Demokratie ... und das ist schon schwer genug

Eigentlich wärs ganz gut wenn die Demokratie EM werden würde, damit sie mal ein bißchen ins Rampenlicht gerückt wird

[User 17544]

Zitat von jimih1981

Freiwilligkeit heißt, Demokratie kann man machen[...]

Na endlich sind wir auf einer Linie

Ich gehe nun davon aus, dass du die von der großen Mehrheit freiwillig gewählte Form unserer Demokratie als gegeben hinnimmst

[User 17544]

Zitat von Nacki

Stadtbücherei schließen ist also gut?

Nach heutiger Lektüre meiner lokalen TZ, in der sich unser Bürgermeister zu Wort gemeldet hat, kam diesbezüglich die Entwarnung. Die Schließung der Bücherei ist nun vom Tisch, man suche lediglich neue, günstigere Räumlichkeiten. Die Grundsteuer-B-Erhöhung sieht er allerdings mit dem Hinweis, dass bis 2016 schließlich auch, trotz anders lautender Berichterstattung, 100 Stellen im Rathaus abgebaut werden sollen (Wie man lesen kann, wird damit die Grenze der Belastbarkeit sogar schon überschritten!!!) , leider als "alternativlos" an. Das man damit leider immer noch die Vorgaben des Landes um 25 Mio verfehlt, was einer Grundsteuer-B-Erhöhung auf 1500 % (statt "nur" auf 825 von 500) gleich käme, wollte man über diesem Weg das Sparziel erreichen, hofft er mit viel zureden bei den zuständigen Stellen durchsetzen zu können.

So, jetzt aber Schluss mit schnöder und nervtötender Kommunalpolitik! Hier geht's schließlich um das Große und Ganze!!!

[Jaskula]

Zitat von jimih1981

Die Urdemokratie wurde nicht für einen Zentralstaat entwickelt sondern für kleine Einheiten und nur dort funktioniert Demokratie bei den Leuten vor Ort.

Mag sein, dass das in Bayern nicht der Fall ist aber ansonsten gibt es auch vor Ort demokratische Wahlen der Entscheidungsträger für die dort anstehenden Themen.

Das was ihr wollt, auch gesellschaftspolitische Entscheidungen "vor Ort" zu treffen, ist genau das, was Du bei unseren "Herrschenden" kritisierst. Rhetorische Verschleierung der wahren Absicht.

Stell Dir mal vor, in jedem Ort würden alle anstehenden Entscheidungen ausdiskutiert und demokratisch entschieden.

- würde es da tatsächlich Einigungen geben, die mehr Zufriedenheit bieten ?
- könnte es nicht sein, dass die Mehrzahl gar keine Ahnung von dem Thema hat ?
- könnte das einen Einfluss auf die Qualität der entscheidung haben ?
- wäre es u.U. möglich, Druck auszuüben um Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen ?
- wie sollten Entscheidungen über den Bau von Autobahnen, Flughäfen, Bahnstrecken, Schulen etc. vor Ort getroffen werden ?
- Steuern, Militär, Bildung, Polizei, ...

Deinen Sektenchefs geht es ausschließlich darum, die einzige Macht zu destabilisieren, die verhindert, dass sie gnadenlos und rücksichtslos nur die eigenen Interessen verfolgen und durchsetzen können. Damit will dieses Pack das beschleunigen und zu Ende führen, was die neoliberale Politik der letzten 30 Jahre schon weit vorangetrieben hat - Primat der Wirtschaft über die Politik und die Gesellschaft.

Und zu Deinem Blödsinn von Zwang und Gewalt: Du solltest am besten wissen, dass auch wirtschaftliche Not eine Form von Zwang und Gewalt darstellt. Von Freiheit kann keine Rede sein, wenn man gezwungen ist, seine Existenz täglich aufs Neue zu sichern.

[Kyuss]

Zitat von Jaskula

Deinen Sektenchefs geht es ausschließlich darum, die einzige Macht zu destabilisieren, die verhindert, dass sie gnadenlos und rücksichtslos nur die eigenen Interessen verfolgen und durchsetzen können. Damit will dieses Pack das beschleunigen und zu Ende führen, was die neoliberale Politik der letzten 30 Jahre schon weit vorangetrieben hat - Primat der Wirtschaft über die Politik und die Gesellschaft.

Und zu Deinem Blödsinn von Zwang und Gewalt: Du solltest am besten wissen, dass auch wirtschaftliche Not eine Form von Zwang und Gewalt darstellt. Von Freiheit kann keine Rede sein, wenn man gezwungen ist, seine Existenz täglich aufs Neue zu sichern.

[jimih1981]

Seit wann hat der Staat Ahnung von den Bedürfnissen der Menschen und Ahnung von Finanzpolitik außer sich hoffungslos zu verschulden. Wirtschaftspolitik ist ohnehin falsch weil jeder Eingriff in den Wirtschaftskreislauf ein Anmaßung ist und er nie zum gewünschten Erfolg führen kann, weil der zentralen Planstelle die Informationen fehlen.

Vom Markt muss der Teilnehmer keine Ahnung haben von Finanzpolitik auch nicht weil die ist überhaupt nicht nötig außer die Einahmen und Ausgaben zu verwalten und die indirekten Steuer des kann jeder ohne Probleme. Wirtschaftpolitik fällt sowieso weg weil da nix rumgepfuscht werden soll. Zu den Regeln und Gesetzen wo ist da das Problem, die meisten würden sich darauf einigen das keiner den anderen bestiehlt, betrügt, ermordet oder sonstigen Schaden zufügt. Man hat Ahnung von den eigenen Befürfnissen, es wird sicherlich auch wenn es gewünscht ist auch Dienstleister geben die sich um Dinge kümmern die man sich nicht selber zutraut. Ich kann nicht sagen wie das dann genauso aussieht da gibt es halt ohne Planwirtschaft nur einen Wettbewerb der Ideen und ohne Gewaltmonopol wird sich eine Idee durchsetzen oder eben mehrere parallel. Es wird in einer Marktwirtschaft genug Leute geben die von den verschiedenen Dingen deutlich mehr Ahnung mehr haben als der durchschnittliche Staat. Unternehmer wird es da deutlich mehr geben, weil sie nicht zu Tode besteuert werden. Gerade eben die Schwachen profitieren vom können der anderen, nicht jeder ist gut in allem und es wäre auch Anmaßung das zu behaupten, aber einen gibt es doch der es behauptet und damit überwiegend nur Schaden anrichtet...

Es kommt eben darauf welche Ideen verfolgt werden aber man braucht niemanden zwingen Straßen zu erhalten wenn sie jemanden gehören wird eben eine Gebühr für die Nutzung verlangt und keine KFZ-Steuer. Die Justiz wird entweder so wie jetzt oder eben über Schlichtungsagenturen geregelt sowie die Idee der Voluntaristen ist oder eben anders, es gibt eben keine zentrale Planstelle die es einem vorschreibt. Es bedeutet Selbstverantwortung ja aber man kann ja diese auch an andere abgeben wenn man möchte, der Punkt ist eben wenn man es möchte nicht weil man es muss.

Mein Problem ist, das die meisten das eingentliche Problem als Lösung sehn. Der Räuber der einen beraubt ist die Lösung, wo soll das für eine Lösung sein, eher der Weg in die Armut.

[jimih1981]

Zitat von Brett13

Na endlich sind wir auf einer Linie

Ich gehe nun davon aus, dass du die von der großen Mehrheit freiwillig gewählte Form unserer Demokratie als gegeben hinnimmst

Es ist eben nicht freiwillig wenn man sich nicht andes entscheiden kann, aber das hast du trotz meiner Ausführungen scheinbar noch nicht begriffen. Du kannst nicht einfach sagen ich will was anderes, weil du nicht die Wahl hast und nur dann ist es freiwillig.

[Nacki]

Zitat von Brett13

Schrieb ich das?

Das könnte man so auffassen aufgrund des Vergleichs mit Deinem Sohn.

Warum, jimihs, funktioniert denn das mit der Allmende nicht?

Und warum sammeln wir nicht mal alle für sie und ihre Parteimitglieder, damit sie nahe bei Null anfangen können auf irgendeiner schönen Insel, um ihre Gesellschaft der Glückseligkeit zu gründen?

Änderungen vorbehalten...