Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[radeberger]

Zitat von Glücksball

Ja, wenn man da hübsche Summen anhäuft, dann wird sich die Union ein Loch in den Bauch freuen, bekommt sie doch eine Ausrede frei Haus geliefert, warum bei einer unionsgeführten Regierung dann entweder die Schuldenbremse aufgeweicht oder zahlreiche Sondervermögen beschlossen werden müssen.

Ich finde die Entwicklung spannend, der Schneeball wird schnell größer.

https://www.bild.de/politik/inland/n...52e6116de637bc

Brisante Rechnungshof-Studie : Neue Schulden-Peitsche knallt auf Deutschland zu

ABER: Diese Kredite plus Zinsen müssen zurückgezahlt werden. Ab 2028 geht es los, Ende ist 2058. Laut Rechnungshof werden je nach Tilgungsplan zwischen 574 und 752 Milliarden Euro fällig. Deutschland übernimmt davon fast ein Viertel (24 Prozent). Heißt: insgesamt 138 bis zu 180 Milliarden Euro!

Betrifft die Ampel wahrscheinlich nicht mehr, aber da türmt sich ganz schön was auf.

[Frei statt Bayern]

Die lassen sich alle von einem Krieg retten!
Sagst du doch eh ständig voraus ;-)

[Glücksball]

Zitat von JanMove

Natürlich tust Du das, da Du diese Ausgaben ja als gerechtfertigt ansiehst.

Nein. Nur weil ich eine Ausgabe als generell (über die Höhe kann man diskutieren) gerechtfertigt ansehe, rechtfertige ich noch lange nicht alle Fälle von Steuerverschwendung. Diese Art von Verallgemeinerung und Übertreibung ist ganz schlechter Stil.

Zitat von JanMove

Zum einen ist das schwierig zu differenzieren, da diese PCs auch privat genutzt werden, und zum anderen habe ich es nicht nötig um so etwas zu betteln.

Ändert nichts daran, dass Du einen PC für die Arbeit brauchst. Dann ist es ganz normal, dass dieser vom Arbeitgeber bezahlt wird. Frag irgendeinen Arbeitnehmer im Großbetrieb in D.

Zitat von JanMove

Abgesehen davon gehören Frisur und Outfit nicht zu den Arbeitsmaterialien, auch nicht bei einem Politiker, der in der Öffentlichkeit steht.

Das gehört aber zu den Voraussetzungen, die man in der Position braucht, um seinen Job angemessen zu erledigen. Die Nutzung von Visagisten vor entsprechend wichtigen öffentlichen Terminen ist völlig normal.

Zitat von JanMove

Im Übrigen könnte man bei einem Politiker mit so einem hohen Gehalt auch etwas Anstand erwarten, dass er nicht alles ausnützt, was im theoretisch zustehen könnte. Aber das ist natürlich zu viel verlangt.

Das ist dann die Neiddebatte von rechts?

Zitat von JanMove

Beim Politiker aber wohl schon, da er dies ja alles gezahlt kriegt.

Ein allgemeiner Spesentopf ist eben nicht so genau festgelegt. Das kann man sicherlich kritisieren. Andererseits fordert praktisch jeder weniger Bürokratie. Da sind allgemeine Spesentöpfe ja eigentlich vorbildlich.

[User 1878]

Die Lesart des Wahlergebnisses in England geht leider auch wie folgt:

Labour gewinnt kaum hinzu, verliert in absoluten Zahlen sogar Stimmen im Vergleich zu 2019.
Die Wahlbeteiligung ist historisch niedrig, kein gutes Zeichen.
Verluste bei den Tories landen zu zwei Dritteln bei Reform UK, also dem Rechtspopulisten Farage, der der Hauptprotagonist der Brexitkampagne war. Dessen desaströse Folgen liegen für alle in GB täglich offen aus, daher umso besorgniserregender.
Mich überzeugt die Darstellung, dass in GB analog zu Polen nun also nach dem Rechtsruck eine Umkehrbewegung stattfand, nicht.
Ich schließe mich der Interpretation an, dass es sich um einen weiteren Rechtsruck handelt und sehe leider von der Abkehr von sachbezogener Kommunikation und Argumentation bei den Konservativen (eine jahrelange Entwicklung bei den Tories, die die Union im Eiltempo nachzuholen scheint), des plakativen Nachvornestellens von Nebenschauplätzen bis zur sprachlichen Entgrenzung und Skandalisierung deutliche Parallelen zur deutschen Parteienlandschaft (Paschas, Zahnersatz, Ukrainer zurückschicken…)
Konservative lernen nicht, dass sie mit Übernahme von Methoden und Narrativen von Rechtspopulisten am Ende nur diese stärken werden und der eigenen Marginalisierung das Wort reden.
Das gilt leider auch hier bei uns.


https://taz.de/Labour-Wahlsieg-in-Gr...nien/!6021726/

[Glücksball]

Zitat von radeberger

Betrifft die Ampel wahrscheinlich nicht mehr, aber da türmt sich ganz schön was auf.

Der alte Trick - wir addieren die Zahlen über viele Jahre auf, dann kommen erschreckend hohe Summen dabei heraus. Ggf. unterstellt man noch, dass die Zinsen so hoch bleiben wie sie sind, dann kann man schöne Schlagzeilen erzeugen.

Der Bundesrechnungshof wird übrigens von einem langjährigen Mitarbeiter der CDU geführt. Das heißt nicht, dass er unbedingt falsch rechnet, aber tendenziöse Äußerungen und Studien kann man schon erwarten. Das Ganze wird dann noch einmal liebevoll von der Bild-Redaktion nachbehandelt.

Das ist das Problem bei manchen Regierungswechseln. Man kann schlecht das gesamte Personal aller Ministerien und sonstiger Institutionen auswechseln. Ggf. hat man dadurch aber "den Feind" im eigenen Haus (s. z. B. die ganzen Durchstechereien von unfertigen Gesetzentwürfen).

[Glücksball]

Zitat von noppennorbert

Konservative lernen nicht, dass sie mit Übernahme von Methoden und Narrativen von Rechtspopulisten am Ende nur diese stärken werden und der eigenen Marginalisierung das Wort reden.
Das gilt leider auch hier bei uns.

Aber... aber... die AMPEL!!!1^1^1

[A. Lange]

Zitat von Glücksball

Aber... aber... die AMPEL!!!1^1^1

...die wird bald Geschichte sein

[radeberger]

Zitat von Frei statt Bayern

Die lassen sich alle von einem Krieg retten!
Sagst du doch eh ständig voraus ;-)

Retten hab ich glaube nicht gesagt ... das hofft man vielleicht.

Es gibt da mehrere Szenarien die eintreten können ...
1. Russland wird in der Ukraine besiegt und der Westen kann weiter wachsen und Russland zahlt Reparationen .... dann wird alles gut.
2. Russland gewinnt in der Ukraine, das wird die Depression im Westen vorallem in Europa weiter anstacheln und zu einer Absenkung der sozialen Standards führen, Geldentwertung inklusive, mit all den Folgen.
3. Der Krieg in der Ukraine wird, noch ein paar Jahre fortgesetzt, auch das wird die Folgen von Punkt 2 nach sich ziehen.
4. Es kommt zu einem Schlagabtausch zwischen dem Westen und der Russischen Föderation, weil der Westen Punkt 2 und 3 nicht durchhalten kann, dann sieht es überall ganz schön düster aus.

Die Frage ist, kann der Westen Punkt 1 realisieren ohne Punkt 4 zu provozieren?

[Peter Igel]

an wen erinnert mich diese Dame bloß?

https://www.bild.de/politik/inland/l...5d586554d8ee24

[Glücksball]

Zitat von Peter Igel

an wen erinnert mich diese Dame bloß?

https://www.bild.de/politik/inland/l...5d586554d8ee24

Sympathisch war sie nicht, aber sie hatte recht, dass man beständig versucht hat, ihr nachträglich das Wort im Mund herum zu drehen. Da wärst Du vielleicht auch "fuchsig" geworden?