Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Kyuss

Rofl, mit Zinzes weniger als ohne !?

Wie überraschend wenn die Summe kleiner wird.

[Peter Igel]

Zitat von Glücksball

Vielleicht mal wieder etwas Politik im Politik-Thread? Ich weiß, überraschendes Konzept!

https://www.tagesschau.de/inland/ges...erbot-100.html

Gut so, selbst wenn das natürlich nicht die Nazis zum Verschwinden bringt. Man darf aber nicht den Anschein erwecken, solche Ideologien seien normal.

Die Frage ist ja im Übrigen auch, ob dieses Verbot überhaupt rechtssicher ist.
Nicht, dass die Nancy sich da verzockt hat und das Verbot wieder einkassiert werden muss.

[jimih1981]

Es ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit über den die Frau hoffentlich stolpern wird. Das ganze wird auf jeden Fall vor Gericht gehn.

[Glücksball]

Zitat von jimih1981

Es ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit über den die Frau hoffentlich stolpern wird. Das ganze wird auf jeden Fall vor Gericht gehn.

Und wenn das Gericht dann erwartbar urteilt, dass das rechtmäßig war, dann werden die Richter angegriffen. Kennen wir schon alles, siehe USA.

[jimih1981]

Grundsätzlich Mal kann man nicht einfach ne Zeitung verbieten nur weil es einem nicht in den Kram passt was die publiziert. Da müssen schon schwerwiegende strafbare Dinge vorliegen. Ich finde auch eine Zeitschriften ziemlich unerträglich aber deswegen ist es kein Grund diese zu verbieten. Faesers Rechtsverständnis entspricht nicht dem wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Sie hat ja Mal klar zum Ausdruck gebracht das sie auch Leute wegen nicht strafbaren Handlungen zur Rechenschaft ziehn will.

[Glücksball]

Du schwurbelst wieder. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat festgestellt, dass Compact verfassungsfeindlich ist und hat dafür sicherlich Belege gesammelt. Es ist das gute Recht der Nazi-Truppe, das vor Gericht überprüfen zu lassen. Aber es ist reichlich unwahrscheinlich, dass die Belege als nicht stichhaltig genug befunden werden.

[jimih1981]

Der Inlandgeheimdienst der die Regierung schützt und nicht die Verfassung mit dem Parteisoldaten Haldenwang ist jetzt keine relevante Instanz und ist in der Form kein Organ dass die Verfassung schützt sondern teilweise schon jetzt gegen die Verfassung agitiert weil ohne jegliche Gründe einzelne Leute beobachtet werden was in keinem Rechtstaat der Welt außer in Deutschland üblich ist. Das sind ungeheure Vorgänge die sich in dieser weisungsgebundenen Behörde abspielen die eigentlich kein normaler Mensch befürworten kann außer er ist ein Linksextremist der nicht auf dem Boden der Verfassung steht. Der Verfassungsschutz ist im aktuellen Zustand verfassungsfeindlich. Wer diese Behörde noch als rechtmäßige Instanz sieht der hat irgendwie ein seltsames Verständnis von dem was ein Rechtsstaat ist.

[Glücksball]

Wie kann man das nicht verstehen? Der Verfassungsschutz hat Belege für Verfassungsfeindlichkeit gesammelt. Ein Gericht kann das dann überprüfen. Oder sind die Richter alles linke Aktivisten, so wie Trump das immer sagt, wenn ihm die Urteile nicht passen?

[jimih1981]

Regierungskritisch zu sein ist für den Verfassungsschutz mittlerweile verfassungsfeindlich. Sich gegen die Institutionen so wie geführt werden auszusprechen und sich gegen den Rechtsstaat und die Demokratie auszusprechen sind zwei unterschiedliche Dinge. Letzteres hat Compact nie gemacht. Insofern bin ich Mal gespannt was am Ende dabei rauskommt. Faeser selbst ist verfassungsfeindlich eingestellt und maßt sich an Zeitschriften zu verbieten das finde ich schon absurd.

[Glücksball]

Das gehört zu ihrem Job. Der Rechtsweg macht das dann demokratisch und rechtsstaatlich akzeptabel. Hast Du eigentlich auch so gejault, als linksunten indymedia verboten wurde? Ich kann mich da nicht an Beiträge von Dir erinnern...