Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Allsquared]

Es gibt für mich keinerlei Zweifel, dass diese Entscheidung spätestens vom Bundesverfassungsgereicht gekippt werden wird.

Das eigentliche Problem wird wie immer das Ausbleiben von Konsesquenzen sein. Das verfassungswidrige Handeln von politischen Akteuren wird zwar relativ oft von Gerichten unterbunden, bleibt aber immer ungestraft, schlicht weil es keine entsprechenden Straftatbestände gibt. Das gilt für den vorliegenden Fall genauso wie für die bereits mehrfach vor Gericht gescheiterten Versuche, verfassungswidrige Wahlsysteme zu installieren. Da die fraglichen Politiker keine Konsequenzen befürchten müssen, können sie eben immer wieder verfassungswidrige Aktionen durchführen, in der Hoffnung, dass man doch mal damit durchkommt.

Ich kenne das fragliche Blatt nicht, und den Titelbildern nach zu urteilen würde ich es auch nicht kaufen. Aber wenn ich lese, dass es bislang noch nie eine rechtskräftige Verurteilung gab (z.B. wegen Volksverhetzung, Aufrufen zur Gewalt, etc.), so muss ich mich in der Sache der Meinung von Denis Yücel anschließen.

Hier mal ein Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgreichts zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit aus dem Jahr 2018:

Eingriffe dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen. Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt.

Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. [...]

Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt damit nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen.

https://www.bundesverfassungsgericht...bvg18-066.html

[Glücksball]

Wenn das so kommen sollte, dann muss man das natürlich akzeptieren. Deiner Wahrscheinlichkeitseinschätzung schließe ich mich aber eher nicht an. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie auch das Innenministerium kennen die Rechtslage und meinen, dass ein Verbot gerechtfertigt ist. Ohne genauere Kenntnisse der Belege und Beweggründe kann man es natürlich nicht seriös beurteilen. Die Gerichte werden Klarheit schaffen, so, wie es sein soll.

[radeberger]

Zitat von Allsquared

Es gibt für mich keinerlei Zweifel, dass diese Entscheidung spätestens vom Bundesverfassungsgereicht gekippt werden wird.

Das eigentliche Problem wird wie immer das Ausbleiben von Konsesquenzen sein.

Im Osten wird diese Willkür ganz sicher, spätestens im Herbst Konsequenzen haben, Compact hatte nur eine geringe Reichweite, aber jetzt sind sie in aller Munde.

[Allsquared]

Zitat von Glücksball

Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie auch das Innenministerium kennen die Rechtslage und meinen, dass ein Verbot gerechtfertigt ist.

Das ist ja genau das Problem, dass sie die Rechtslage kennen, und es trotzdem machen.

Als der Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet wurde, hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages klar auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen - verabschiedet wurde er trotzdem.
Als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde, haben 8 der 10 geladenen Sachverständigengutachten auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen - verabschiedet wurde es trotzdem.
Gleiches gilt z.B. für das verfassungswidrige Wahlrecht in Thüringen, sowie für das aktuelle Bundestagswahlrecht - auch wenn in letzterem Fall das Verfahren noch läuft.

Man weiß, dass das eigene Vorgehen entweder verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist, aber man probiert es eben immer wieder. Man hat ja keine Konsequenzen zu befürchten, und die Kosten trägt im Falle des Gewinnens der Verfahrensgegner, und im Falle der Niederlage der Steuerzahler.

Steter Tropfen höhlt eben auch den Stein, und so kann man ganz langsam, erst unbemerkt, und dann immer schneller die Freiheitsrechte einschränken, und wird dabei noch bejubelt von denen, die sich für Demokraten halten.

[Allsquared]

Zitat von radeberger

Im Osten wird diese Willkür ganz sicher, spätestens im Herbst Konsequenzen haben, Compact hatte nur eine geringe Reichweite, aber jetzt sind sie in aller Munde.

Es mag zwar gewisse Konsequenzen an der Wahlurne geben, das ändert aber nichts am eigentlichen Problem.

Ich halte Björn Höcke für einen (mit dem pseudonym Landolf Ladig personenidentischen) überzeugten Nationalsozialisten. In einer systemisch gefestigten Demokratie sollte es trotzdem kein Problem sein, wenn er an die Macht kommen sollte (was nicht passieren wird). Bei uns wäre es aber ein Problem.

Ebenso sollte es kein Problem sein, dass Nancy Faeser eine Linksextremistin ist, die früher in Antifa-Postillen publiziert hat, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Ist es aber doch.

Solange Politiker ungestraft so oft sie wollen verfassungswidrige Gesetze erlassen können (die oft erst nach jahrelangen Verfahren gekippt werden, währenddessen aber Rechtskraft haben) und in anderer Weise verfassungswidrige Maßnahmen ergreifen können und im schlimmsten Fall stets nur die Aufhebung der Maßnahmen, nie aber eine Bestrafung zu befürchten haben, wird dies immer so weitergehen.

[radeberger]

Faeser hat sich mit ihrem aggressiven Vorgehen von Compact quasi zum Steigbügelhalter von Höcke gemacht, in Thüringen kann er nicht viel Schaden anrichten, deshalb bin ich äußerst gespannt auf die Wahl, psychologisch hat Faeser nur das bestätigt was von den Verschwörungstheoretikern und Orwellanhängern verbreitet wird Aus meiner Sicht ne pure Verzweiflungstat, Sie hat schon bei der Hessenwahl die rote Karte gesehen, unverständlich, daß die SPD noch immer an ihr fest hält, aber vielleicht ist es auch wie auf der Titanic

[Peter Igel]

Benjamin Blümchen

Recht hat sie!!!

[Zigeuner]

Harte Zeiten für Diabetes-Dumbo...und das in Zeiten von Body Positivity.

[Peter Igel]

Zitat von Zigeuner

Harte Zeiten für Diabetes-Dumbo...und das in Zeiten von Body Positivity.

sagt wer?
Ricarda Lang?

[Wohlfühlbacher]

Spreewichtel passt wie die Faust aufs Auge