Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[noppennorbert]

Zitat von Peter Igel

4538,96€!

Der verbeamtete Junglehrer dankt.

[Peter Igel]

"bis hin zur Entlassung"

Du bist gefeuert!!!!

[Allsquared]

Zitat von Glücksball

Du triffst schon ein Urteil, wo es noch keines aus berufenem Munde gibt.

Alle bisher in den Medien befragten Staats- und Verfassungsrechtler waren sich da einig, und es sind inzwischen mehr als ein halbes Dutzend, von denen ich entsprechende Zitate gelesen habe.
Warum also sollte ich davon ausgehen, dass die Experten im Innenministerium da anderer Meinung waren, wenn ich weiß, dass sie in früheren Fällen ebenso auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen haben?

Das gilt übrigens auch für die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk befragten Experten. Allerdings hat man deren Zitate dann auf irgendwelchen Internetseiten versteckt, während man für die Hauptnachrichtensendung lieber irgendwelche "Rechtsextremismusexperten" befragt hat, die Faesers Angriff auf die Pressefreiheit pflichtschuldig bejubelt haben.

Ich finde es erschreckend, wie viele Bürger den gewohnheitsmäßigen Verfassungsbruch durch Regierungspolitiker nicht nur achselzuckend hinnehmen, sondern (wie im vorliegenden Fall oder den Coronamaßnahmen, wo wir ja inzwischen auch entsprechende Urteile haben) geradezu begeistert bejubeln.

Wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland immer weiter zurückgedrängt wird, so liegt das nicht an der AfD, wo ein Großteil der Bevölkerung auf der Hut ist, sondern an solcher Regierungspolitik, wo es leider viel zu viele Leute wie dich gibt, die solches bejubeln, weil es ja die richtigen trifft.

[drive-tt]

REDUZIERUNG VERKEHRSAUFKOMMEN IN FRANKREICH.

Neues Verkehrsschild in Frankreich.

Verbot Einzelfahrer auf Straßen
mit neuem Verkehrsschild.

Nur ab 2 Personen pro Auto erlaubt.

Kamera Überwachung mit hohen
Geldstrafen bei Nichteinhaltung.

Wer fährt noch mit dem Auto ALLEIN nach oder
durch Frankreich in den Urlaub ???

https://web.de/magazine/reise/hohe-b...e_type=article

[jimih1981]

Erstens wer will da schon hin? Zweitens ich hab eh kein Auto.
Ist mir also eigentlich egal aber ganz dicht sind die jedenfalls nicht.

[JanMove]

Zitat von Glücksball

...Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie auch das Innenministerium kennen die Rechtslage und meinen, dass ein Verbot gerechtfertigt ist...

Zum einen sind das keine unabhängigen Behörden und zum anderen ist es eine reine Behautpung, dass sie der Meinung sind ein Verbot sei gerechtfertigt. Viel eher liegt es nahe anzunehmen, dass sie es einfach mal versuchen evtl. sogar trotz Kenntnis der Rechtslage, da ja sowieso keine Konsequenzen drohen. Allsquared hat vollkommen recht in seinen Ausführungen. Totalitäre Massnahmen werden einfach mall willkürlich ausprobiert. Vielleicht hat man Glück und kommt damit durch, irgendwas bleibt aber auf jeden Fall hängen. Konsequenzen bleiben eh aus. Was nützt ein Urteil wie im Falle von Corona zwei Jahre später, wenn den verantwortlichen Potagonisten rein gar nichts passiert, sie diese Urteile noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen und gleich weitermachen wie bisher.

[Glücksball]

Zitat von Allsquared

Alle bisher in den Medien befragten Staats- und Verfassungsrechtler waren sich da einig, und es sind inzwischen mehr als ein halbes Dutzend, von denen ich entsprechende Zitate gelesen habe.

Zeig mal, glaube ich nicht.

[jimih1981]

Solang ein in Kauf genommener Verfassungsbruch kein Straftatbestand wird, wird sich daran auch nichts ändern.
Diesen cäsarehafte Verhalten von Faeser hat aber hoffentlich am Ende für sie politische Konsequenzen. Ich befürchte aber dass man sie noch bis zur nächsten Bundestagswahl ertragen muss. Obwohl sie sich schon öfter äußerst fragwürdig geäußert hat und sich die innere Sicherheit seit ihrem Amtsantritt weiter massiv verschlechtert hat.

[Glücksball]

Zitat von JanMove

Zum einen sind das keine unabhängigen Behörden und zum anderen ist es eine reine Behautpung, dass sie der Meinung sind ein Verbot sei gerechtfertigt. Viel eher liegt es nahe anzunehmen, dass sie es einfach mal versuchen evtl. sogar trotz Kenntnis der Rechtslage, da ja sowieso keine Konsequenzen drohen. Allsquared hat vollkommen recht in seinen Ausführungen. Totalitäre Massnahmen werden einfach mall willkürlich ausprobiert. Vielleicht hat man Glück und kommt damit durch, irgendwas bleibt aber auf jeden Fall hängen. Konsequenzen bleiben eh aus. Was nützt ein Urteil wie im Falle von Corona zwei Jahre später, wenn den verantwortlichen Potagonisten rein gar nichts passiert, sie diese Urteile noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen und gleich weitermachen wie bisher.

Ich weiß nicht, was so schlecht daran sein soll, öffentliche Sprachrohre von Nazis und Antisemiten abzuschalten. Wenn der Einsatz für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auch in Bezug auf linksextreme Medien so groß wäre, könnte man wenigstens noch eine Ideologie amerikanischer Prägung annehmen, die freie Meinungsäußerung viel absoluter verstehen. Das scheint es aber auch nicht zu sein.

[Allsquared]

Zitat von Glücksball

Zeig mal, glaube ich nicht.

Prof. Christoph Degenhart: https://www.faz.net/aktuell/politik/...-19862464.html

Benjamin Lück, Prof. Volker Boehme-Neßler: https://www.tagesschau.de/inland/reg...rbots-100.html

Prof. Rupert Scholz: https://www.tichyseinblick.de/feuill...fassungswidrig

David Werdermann, Prof. Christoph Gusy: https://www.lto.de/recht/hintergruen...verein-verbot/

Kannst Du auch nur einen einzigen Staats- oder Verfassungsrechtler nennen, der das Verbot für Verfassungsrechtlich unbedenklich hält? Es gibt ja in den Medien durchaus auch entsprechende Stimmen, aber die stammen alle von "Rechtsextremismusexperten" oder direkt vom Verfassungsschutz.