Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von Allsquared

Prof. Christoph Degenhart: https://www.faz.net/aktuell/politik/...-19862464.html

Benjamin Lück, Prof. Volker Boehme-Neßler: https://www.tagesschau.de/inland/reg...rbots-100.html

Prof. Rupert Scholz: https://www.tichyseinblick.de/feuill...fassungswidrig

David Werdermann, Prof. Christoph Gusy: https://www.lto.de/recht/hintergruen...verein-verbot/

Das sind nur vier, Du hast also arg übertrieben. Auch fragen die Medien ja in solchen Dingen Verfassungsrechtler gerade, um eine Gegenmeinung darzustellen. Wenn da nur die Rückmeldung käme "alles in Ordnung", dann gäbe es keinen Artikel.

Interessant auch, dass diese Verfassungsrechtler schon eine feste Meinung haben, ohne dass die Tatsachen und Belege vollumfänglich auf dem Tisch liegen (-> Gerichtsverfahren). Sind die vielleicht nicht ganz so neutral, wie man es sich wünschen würde?

Zitat von Allsquared

Kannst Du auch nur einen einzigen Staats- oder Verfassungsrechtler nennen, der das Verbot für Verfassungsrechtlich unbedenklich hält? Es gibt ja in den Medien durchaus auch entsprechende Stimmen, aber die stammen alle von "Rechtsextremismusexperten" oder direkt vom Verfassungsschutz.

Kann ja gar nicht sein, dass die trotzdem korrekte Einschätzungen von sich geben!

Aber warten wir doch die Verfahren ab. Dann bleibt ggf. nur die Ausflucht, dass die Verfassungsrichter nicht neutral genug seien.

[Allsquared]

Zitat von Glücksball

Ich weiß nicht, was so schlecht daran sein soll, öffentliche Sprachrohre von Nazis und Antisemiten abzuschalten. Wenn der Einsatz für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auch in Bezug auf linksextreme Medien so groß wäre, könnte man wenigstens noch eine Ideologie amerikanischer Prägung annehmen, die freie Meinungsäußerung viel absoluter verstehen. Das scheint es aber auch nicht zu sein.

Nach allem was mir bekannt ist, gab es bisher Verbote von Altermedia (rechtsextrem) und linksunten.indymedia (Linksextrem).
Beides waren Plattformen, die anonyme Beiträge veröffentlicht haben, in denen direkt zur Gewalt aufgerufen wurde.
Das ist etwas anderes, als eine presserechtlich organisierte Zeitschrift, in der die Verantwortlichen im Sinne des Presserechts bekannt sind und noch nie wegen Volksverhetzung, Aufrufen zur Gewalt, oder ähnlichem verurteilt wurden.

Ich fände es ebenso problematisch, wenn ein CSU-Innenminister die Junge Welt verbieten würde, die ja ebenso im Verfassungsschutzbericht auftaucht - und für die ja lustigerweise Jürgen Elsässer früher geschrieben hat.

[Allsquared]

Zitat von Glücksball

Interessant auch, dass diese Verfassungsrechtler schon eine feste Meinung haben, ohne dass die Tatsachen und Belege vollumfänglich auf dem Tisch liegen (-> Gerichtsverfahren). Sind die vielleicht nicht ganz so neutral, wie man es sich wünschen würde?

Zitat von Glücksball

Aber warten wir doch die Verfahren ab. Dann bleibt ggf. nur die Ausflucht, dass die Verfassungsrichter nicht neutral genug seien.

Merkste was?

[Glücksball]

Zitat von Allsquared

Nach allem was mir bekannt ist, gab es bisher Verbote von Altermedia (rechtsextrem) und linksunten.indymedia (Linksextrem).
Beides waren Plattformen, die anonyme Beiträge veröffentlicht haben, in denen direkt zur Gewalt aufgerufen wurde.
Das ist etwas anderes, als eine presserechtlich organisierte Zeitschrift, in der die Verantwortlichen im Sinne des Presserechts bekannt sind und noch nie wegen Volksverhetzung, Aufrufen zur Gewalt, oder ähnlichem verurteilt wurden.

Den Punkt kann ich akzeptieren. Mal schauen, was das für einen Unterschied im Verfahren macht.

Zitat von Allsquared

Ich fände es ebenso problematisch, wenn ein CSU-Innenminister die Junge Welt verbieten würde, die ja ebenso im Verfassungsschutzbericht auftaucht - und für die ja lustigerweise Jürgen Elsässer früher geschrieben hat.

Der Herr Elsässer ist ja sowieso einmal komplett über das politische Spektrum gewandert.

[Glücksball]

Zitat von Allsquared

Merkste was?

Nein, weil ich einen Unterschied mache zwischen irgendwelchen Verfassungsrechtlern, die ggf. eine Motivation haben, in der Öffentlichkeit aufzutreten, und Verfassungsrichtern, die eine Verpflichtung zur Neutralität haben und diese in der Vergangenheit auch schon oft demonstriert haben.

[noppennorbert]

Zitat von Allsquared

*

Ebenso sollte es kein Problem sein, dass Nancy Faeser eine Linksextremistin ist, die früher in Antifa-Postillen publiziert hat, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Ist es aber*

Nur um das einzuordnen:
Faeser hat 2021 einen Beitrag für die Verbandszeitung der *Vereinigung für die Verfolgten des Naziregimes* geschrieben. Am Beitrag hatte niemand etwas auszusetzen. Kritik gab es daran, dass die Organisation der DKP nahesteht, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das war schlimmstenfalls dumm. Florian Schröder setzte sich zu Nius, um Reichelt vorzuführen (gut gelungen). Das macht ihn im Gegensatz zu Reichelt keineswegs zu einem rechtspopulistischen Lügenbaron und Demagogen.
Die Gleichsetzung mit dem Nazi Höcke, dessen Landolf Ladig-Texte wie auch die gesamte Biographie seit dem Jugendalter rechtsradikal geprägt sind und das Markieren Faesers als *linksextrem* ist unverschämt und falsch.

[Allsquared]

Zitat von Glücksball

Nein, weil ich einen Unterschied mache zwischen irgendwelchen Verfassungsrechtlern, die ggf. eine Motivation haben, in der Öffentlichkeit aufzutreten, und Verfassungsrichtern, die eine Verpflichtung zur Neutralität haben und diese in der Vergangenheit auch schon oft demonstriert haben.

Dann müsste es doch auch Verfassungsrechtler geben, die die gegenteilige Motivation haben. Wo sind die?
Wie gesagt, ich habe keine Zweifel, dass das Verfassungsgericht genauso entscheiden wird. Lies dir einfach mal das Urteil von 2018 durch, das ich verlinkt habe. Da ging es um eine Webseite die, nach allem was ich gelesen habe, schlimmer war als Compact.

[noppennorbert]

Zitat von Allsquared

…

Prof. Rupert Scholz: https://www.tichyseinblick.de/feuill...fassungswidrig
…

Scholz würde ich als Posterboy des letzten Compactmagazins aus der Beweisführung streichen. Trauriger Fall eines Exministers, Tichy als Quelle spricht Bände.

Insgesamt habe ich großes Zutrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte (eindeutiger Hinweis z.B. Urteil zum Bundeshaushalt) und die Korrektheit einer möglichen Entscheidung im Fall Compact.
Ich habe auch ein bisschen was dazu gelesen und schließe, dass die Einschätzung einschlägig kompetenter Jurist*innen offenbar unterschiedlich ist.
Meine Hoffnung ist, dass das Verbot gut vorbereitet und argumentativ dicht ist.

[Allsquared]

Zitat von noppennorbert

Nur um das einzuordnen:
Faeser hat 2021 einen Beitrag für die Verbandszeitung der *Vereinigung für die Verfolgten des Naziregimes* geschrieben. Am Beitrag hatte niemand etwas auszusetzen. Kritik gab es daran, dass die Organisation der DKP nahesteht, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das ist aber eine ziemlich durchschaubare Verharmlosung.
Erstens lässt du einen Teil des Organisationsnamens weg, umd ihn harmloser klingen zu lassen, zweitens geht es hier nicht um irgendeine Nähe zur DKP, sondern darum, dass die Organisation in zumindest zwei Landesverfassungsschutzberichten auftaucht.

Laut dem bayerischen Verfassungsschutzbericht 2020 ist die VVN-BdA die
*bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich
des Antifaschismus*. Auf Seite 258 wird weiter ausgeführt: *Anlassbezogen
arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der
VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus
verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen
den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme
* also auch die parlamentarische Demokratie * als potenziell faschistisch,
zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001303.pdf

Zitat von noppennorbert

Die Gleichsetzung mit dem Nazi Höcke, dessen Landolf Ladig-Texte wie auch die gesamte Biographie seit dem Jugendalter rechtsradikal geprägt sind und das Markieren Faesers als *linksextrem* ist unverschämt und falsch.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich die beiden nicht gleichgesetzt habe, sondern dass ich extra Höcke, den ich für gefährlicher halte, als Beispiel herangezogen habe, wohin das mMn systemimmanente Problem der Möglichkeit des ungestraften Verfassungsbruchs durch Regierungspolitiker im schlimmsten Falle führen könnte.

[JanMove]

Zitat von Glücksball

Ich weiß nicht, was so schlecht daran sein soll, öffentliche Sprachrohre von Nazis und Antisemiten abzuschalten. Wenn der Einsatz für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auch in Bezug auf linksextreme Medien so groß wäre, könnte man wenigstens noch eine Ideologie amerikanischer Prägung annehmen, die freie Meinungsäußerung viel absoluter verstehen. Das scheint es aber auch nicht zu sein.

Es geht nicht um links oder rechts sondern darum, dass versucht wird, freiheitliche Grundrechte relativ willkürlich einzuschränken. Corona hatte beispielsweise auch nichts mit links oder rechts zu tun auch wenn die Seite der Impfhetzer genau diese Kategorisierung in diesem Zusammenhang versucht hat.
Im Übrigen hätte ich nichts gegen ein wirkliches Recht auf freie Meinungsäusserung wie in den USA. Dort könnte ich den Präsidenten als Arschloch bezeichnen und das wäre duch die Verfassung gedeckt. Hier muss man ja bei jedem Wort aufpassen, dass sich keiner auf den Schlips getreten fühlt und gleich eine Abmahnung oder Strafanzeige verschickt. Ganz perfide ist dabei z. B. die Vorgehensweise von Strack-Zimmermann mit ihrem (offenbar rechtswidrigen) Abmahnungsbuisiness. Sie beauftragt eine Firma nach kritischen Äusserungen bzgl. ihrer Person im Internet zu suchen und veranlasst daraufhin ca. 250 Abmahnungen monatlich. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Begriffe wie "Kriegstreiberin"oder "Rüstungslobbyistin" auftauchen. Sie ist durch diese Äusserungen weder persönlich betroffen geschweige denn persönlich beleidigt, da sie diese Aussagen wohl selber überhaupt nicht zur Kennistnis nimmt. Offenbar verfolgt das ganze nur zwei Ziele:
1. lukrative Einnahmequelle, da es anscheinend genügend Leute gibt, die anstandslos bezahlen
2. Versuch die freie Meinungsäusserung durch Einschüchterung zu unterbinden. Auch wenn viele Abmahungen haltlos sind und abgewiesen werden, bleibt da immer was hängen, und man wird sich hüten diese Frau als das zu bezeichnen, was sie ist.

Wer den Rechtsstaat derartig missbraucht, sollte dann auch bei jeder ungerechtfertigten bzw. sogar unzulässigen Vorgehensweise direkt zur Kasse gebeten werden. Im Übrigen sprechen wir hier von einer Frau, die in der Öffentlichkeit steht und gerne selber extrem hart austeilt. Dann aber scheinbar einen auf Mimimi machen aus oben genannten Gründen.