Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von Allsquared

Dann müsste es doch auch Verfassungsrechtler geben, die die gegenteilige Motivation haben. Wo sind die?

Hatte ich doch schon geschrieben. "Nö, passt so" ist keine Nachricht.

Zitat von Allsquared

Wie gesagt, ich habe keine Zweifel, dass das Verfassungsgericht genauso entscheiden wird. Lies dir einfach mal das Urteil von 2018 durch, das ich verlinkt habe. Da ging es um eine Webseite die, nach allem was ich gelesen habe, schlimmer war als Compact.

Du lehnst Dich in Unkenntnis der genauen Details sehr weit aus dem Fenster.

[Glücksball]

Zitat von JanMove

[sinnloser Rundumschlag inklusive Corona]

Da kommen wir nicht zusammen. Es gibt jede Menge Einschränkungen der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Ob diese in Bezug auf Compact Bestand haben, wird ein Gericht entscheiden. Und ich weiß jetzt schon, was von einer Seite geschrieben wird, wenn die Verfassungsrichter das Verbot nicht aufheben.

[Cousin Eddie]

Zitat von Glücksball

Hatte ich doch schon geschrieben. "Nö, passt so" ist keine Nachricht.

Also in einem ausgewogenen Artikel würde ich aber schon erwarten, dass dort, sofern sich denn jemand so geäußert hat, auch gegenteilige Stimmen zu Wort kommen. Abgesehen vielleicht von Tichy sind jetzt die von Allsquared verlinkten Artikel nicht auf Portalen erschienen, die in Verdacht stehen arg tendenziös zu arbeiten. Vielleicht gab es dann auch wirklich keine bestätigenden Stimmen aus dem Kreis der angefragten Verfassungsrechtler.

[hallmackenreuter]

Die sicherste EM aller Zeiten? – So sehr lagen Reichelt & Co daneben

[radeberger]

Zitat von noppennorbert

Meine Hoffnung ist, dass das Verbot gut vorbereitet und argumentativ dicht ist.

Dann hätte man die Beweise einem Richter vorgelegt, der aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt hätte.

So sieht es irgendwie nach Rechtsbeugung durch Frau Faeser aus, Verein und GmbH sind 2 Paar Schuhe.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Und ich weiß jetzt schon, was von einer Seite geschrieben wird, wenn die Verfassungsrichter das Verbot nicht aufheben.

Ist da nicht erst mal ein Verwaltungsgericht zuständig?

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Ist da nicht erst mal ein Verwaltungsgericht zuständig?

Sicherlich. Ich gehe aber nicht davon aus, dass es mit der Instanz erledigt ist.

[Glücksball]

Zitat von radeberger

Dann hätte man die Beweise einem Richter vorgelegt, der aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts einen Durchsuchgsbefehl ausgestellt hätte.

So sieht es irgendwie nach Rechtsbeugung durch Frau Faeser aus, Verein und GmbH sind 2 Paar Schuhe.

???
Durchsuchungen haben doch stattgefunden. Hast Du irgend eine Information, dass das nicht aufgrund einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung erfolgt wäre?

[Armendariz]

Zitat von noppennorbert

Weit gefehlt!
In Bayern sollen auch möglichst wenig Paarformen genutzt werden, hat der Kultusminister Anna Stolz der Presse mitgeteilt.

"sollen".
Meine Lieblingsformulierung beim Schulrecht

[radeberger]

Zitat von Glücksball

???
Durchsuchungen haben doch stattgefunden. Hast Du irgend eine Information, dass das nicht aufgrund einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung erfolgt wäre?

Das ist die große Frage, ist alles sehr undurchsichtig, im Moment.

https://taz.de/Rechtliche-Fragen-zum...rbot/!6021030/
https://www.rnd.de/politik/compact-m...T6AUR2KVA.html

Für mich stellt sich das so dar, daß Frau Faeser über ihre Behörde ein Verbot von Compact verhängt hat und die Durchsuchungen aufgrund dieses Verbots durchgeführt wurden.

Ein gerichtlicher Beschluß oder Strafantrag scheint nicht vorzuliegen, die ganzen Maßnahmen gehen alle auf das Innenministerium, das ja auch ein Pamphlet veröffentlicht hat, warum und wieso ... aber ohne konkrete Beweise darin zu veröffentlichen.

Sieht nach einem Alleingang des Bundesinnenministeriums aus, die Justitia in Form von Herrn Buschmann ist auf diesem Auge blind, wenn man dem unten verlinkten Video Glauben schenkt.

Aus dem TAZ Artikel
Wie kann das Compact-Magazin als *Verein* verboten werden?

Das Vereinsgesetz gilt nicht nur für eingetragene Vereine, sondern für alle Personenzusammenschlüsse, auch für Unternehmen wie die Compact Magazin GmbH.

Nach diesem Gutdünken, könnte man nun auch jeden Abonennten des Compact Magazins hausdurchsuchen, da er ja ein Mitglied des Vereins ist.

Na da bin ich mal gespannt, was das noch für Kreise ziehen wird.