Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Kyuss]

Ist ja klar, dass das unserem Forennazi nicht in den Lram passt , dass unsere Demokratie ( zumindest noch) wehrhaft ist !

[noppennorbert]

Zitat von Armendariz

"sollen".
Meine Lieblingsformulierung beim Schulrecht

Wenn das ein „sollen“ im juristischen Sinne ist, hat der Minister Stolz aber einiges zu tun.

[Glücksball]

Zitat von radeberger

Na da bin ich mal gespannt, was das noch für Kreise ziehen wird.

Angesichts der Tatsache, dass man immer Richter findet, die Dursuchungsanordnungen aus kleinsten Anlässen unterschreiben, halte ich ein weniger rechtssicheres Vorgehen der Behörde für unwahrscheinlich.

[radeberger]

Zitat von Kyuss

Ist ja klar, dass das unserem Forennazi nicht in den Lram passt , dass unsere Demokratie ( zumindest noch) wehrhaft ist !

Ich habe nirgendwo geschrieben, daß es mir nicht in den Kram passt. Ich bin nur erstaunt darüber, welche Schritte und Maßnahmen unter Umgehung der Justiz bei uns möglich sind und in den Händen von einzelnen Politikern liegen.

[radeberger]

Zitat von Glücksball

Angesichts der Tatsache, dass man immer Richter findet, die Dursuchungsanordnungen aus kleinsten Anlässen unterschreiben, halte ich ein weniger rechtssicheres Vorgehen der Behörde für unwahrscheinlich.

Also nach dem Durchlesen der vorher genannten Artikel, handelt Frau Faeser schon rechtssicher.

Welche Voraussetzungen be**stehen für ein Vereinsverbot?

Laut Vereinsgesetz gibt es drei Verbotsgründe: 1. der Verein begeht strafbare Handlungen, 2. der Verein richtet sich gegen die Völkerverständigung, 3. der Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Faeser stützt das Verbot von Compact auf Letzteres. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob Compact-Chef Jürgen Elsässer bereits strafrechtlich verurteilt wurde.

So wie es aussieht ... sind alle Zusammenschlüsse von Personen ein Verein in Deutschland (außer Parteien) und das Innenministerium kann, aufgrund der im Zitat genannten Gründe Rechtsmittel anwenden.

Frau Faeser stützt sich dabei auf Punkt 3, wobei sie in erster Instanz niemanden gegenüber Rechenschaft schuldig ist.

So schauts nun mal aus .... Broder bringts in den ersten Minuten noch mal auf den Punkt, hab das Orginal von Welt TV leider nicht gefunden.



Frau Faeser hat ermittelt, sie hat angeklagt, sie hat das Verfahren geführt und das Urteil gefällt, nen Verteidiger gabs in dem Fall nicht ... ist Sie Judge Dredd ? Schon wieder ein Endzeitszenario

[Danielson]

Wie Glücksball schrieb: Ohne die Annahme, vor Gericht belastbares Material sichergestellt zu haben, wurde das Verbot nicht beschlossen. Dabei geht es wohl nicht nur um Publikationen des Magazins.

Im Fall von »Compact« dürfte es vor Gericht längst nicht nur um die Inhalte der Publikationen gehen, sondern auch um das Innenleben der Truppe um Elsässer und deren extremistische Aktivitäten. Der Verfassungsschutz überwacht das »Compact«-Netzwerk schon seit Jahren mit »nachrichtendienstlichen Mitteln«. Das Innenministerium stützt sich bei seinem Verbot auch darauf, was die Verfassungsschützer mithörten und mitlasen.


So schnitten sie laut Verbotsverfügung im Frühjahr 2023 ein Gespräch zwischen Elsässer und einem »Compact«-Unterstützer mit. Es ging um Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), den das Magazin unter anderem auf dem Cover als »Kaltmacher« bezeichnet und »In den Knast« gewünscht hatte. Elsässers Gesprächspartner reichte das offenbar nicht.


»Ich hab ja hier die Knarre«, soll er gesagt haben. »Ich müsste dem Habeck mal ein Auge ausschießen.«

https://www.spiegel.de/panorama/rech...6-2da69ab957ec

[radeberger]

Zitat von Danielson

Wie Glücksball schrieb: Ohne die Annahme, vor Gericht belastbares Material sichergestellt zu haben, wurde das Verbot nicht beschlossen. Dabei geht es wohl nicht nur um Publikationen des Magazins.

Ich persönlich kenne die Veröffentlichungen von Compact nicht, aber die Frage bleibt halt im Raum ... "Warum nutzt man dann nicht die rechtsstaatlichen Mittel, sondern macht ne Geheimdienst Operation daraus?" und macht einen Alleingang um ein Magazin mit einer Auflage von 40.000 zu verbieten.

Zu der obigen Aussage mit der Knarre kann man ja Elsässer keinen Vorwurf machen, das kann ja jeder in seiner Gegenwart behaupten, darauf hat er keinen Einfluss ... am Ende wars noch ein Verfassungsschützer, wie damals bei der NPD, wo ein Großteil der Führungstruppe daraus Bestand, in meinen Augen auch ein unglaublicher Vorgang.

[Glücksball]

Zitat von radeberger

Also nach dem Durchlesen der vorher genannten Artikel, handelt Frau Faeser schon rechtssicher.

Zitat von radeberger

Warum nutzt man dann nicht die rechtsstaatlichen Mittel, sondern macht ne Geheimdienst Operation daraus?

Rechtssicher aber keine rechtsstaatlichen Mittel? Du willst irgend etwas sagen, es wird aber nicht ganz klar, was.

Der Rechtsweg steht den Betreibern des Magazins ja offen. Ich glaube aber nicht daran, dass das Ministerium ohne stichhaltige Belege gehandelt hat.

[Danielson]

Zitat von radeberger

Ich persönlich kenne die Veröffentlichungen von Compact nicht, aber die Frage bleibt halt im Raum ... "Warum nutzt man dann nicht die rechtsstaatlichen Mittel, sondern macht ne Geheimdienst Operation daraus?" und macht einen Alleingang um ein Magazin mit einer Auflage von 40.000 zu verbieten.

Weil sich das Bundesinnenministerium als "Hüter der Verfassung" sieht. Wie gut oder schlecht es diese Aufgabe wahrnimmt, darüber wird öffentlich natürlich gestritten. Die Verbotsverfügung muss letztlich auf juristisch belastbarem Material beruhen. Denn die Blattmacher werden sicherlich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Verbot klagen.

https://www.bmi.bund.de/DE/ministeri...-bmi-node.html

[radeberger]

Zitat von Glücksball

Rechtssicher aber keine rechtsstaatlichen Mittel? Du willst irgend etwas sagen, es wird aber nicht ganz klar, was.

Die Sache ist doch klar, sie handelt rechtssicher im Sinne des Pragraphs 9 "Vereinsrecht" aber ohne die Justiz einzubinden, da das ihrem Ministerium untersteht, es ist halt eine inländische Geheimdienst Operation.

Unter Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln verstehe ich, daß ein Richter mit eingebunden wurde, scheint ja nicht der Fall zu sein.

Zitat von Danielson

Weil sich das Bundesinnenministerium als "Hüter der Verfassung" sieht. Wie gut oder schlecht es diese Aufgabe wahrnimmt, darüber wird öffentlich natürlich gestritten. Die Verbotsverfügung muss letztlich auf juristisch belastbarem Material beruhen. Denn die Blattmacher werden sicherlich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Verbot klagen.

Hüter der Verfassung ist in meinen Augen das Verfassungsgericht, der Verfassungsschutz ist ein ausführendes Organ und Frau Faeser der Verwalter davon.

Ist doch im Rechtsstaat so oder ?