Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Wolf11]

Elsässer ist ein unappetitlicher und abstoßender Rechtspopulist mit völlig wirren Thesen...

Aber wirklich gefährlich ist eine Frau Faeser mit ihrem Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit. Hier hat sie eine rote Linie überschritten. Dieser Meinung sind auch nahezu alle seriösen Rechtswissenschaftler, die dazu befragt wurden. Und dieser Meinung sind sogar extrem links eingestellte Journalisten wie beispielsweise ein Deniz Yücel. Selbst ein Ampel-Politiker wie Kubicki hat sich dahingehend geäußert. Die Anderen sind schlau genug, einfach zu schweigen.

Faeser ist in höchstem Maße inkompetent, ideologisch vollkommen verbohrt und auf dem linken Auge schon längst "erblindet".

Manche wollen das nur einfach nicht wahrhaben bzw. sie begreifen es einfach nicht.

Und manche begreifen noch nicht einmal, dass sie es nicht begreifen.

[mithardemb]

Nachdem das ganze mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht landet, werden wir erfahren, ob die Vorgehensweise von Frau Nancy Faeser rechtens war.

[Danielson]

Zitat von radeberger

Hüter der Verfassung ist in meinen Augen das Verfassungsgericht, der Verfassungsschutz ist ein ausführendes Organ und Frau Faeser der Verwalter davon.

Ist doch im Rechtsstaat so oder ?

Das Bundesinnenministerium sieht sich als Hüter der Verfassung. Siehe Website.

https://www.bmi.bund.de/DE/ministeri...-bmi-node.html

Welche Maßnahmen dieser Anspruch rechtfertigt, darüber kann ich nicht urteilen. Das Ministerium wird nicht ohne juristischen Rat gehandelt haben. Die juristische Auseinandersetzung dazu wird folgen.

Zitat von Wolf11

Elsässer ist ein unappetitlicher und abstoßender Rechtspopulist mit völlig wirren Thesen...

Aber wirklich gefährlich ist eine Frau Faeser mit ihrem Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit. Hier hat sie eine rote Linie überschritten. Dieser Meinung sind auch nahezu alle seriösen Rechtswissenschaftler, die dazu befragt wurden. Und dieser Meinung sind sogar extrem links eingestellte Journalisten wie beispielsweise ein Deniz Yücel. Selbst ein Ampel-Politiker wie Kubicki hat sich dahingehend geäußert. Die Anderen sind schlau genug, einfach zu schweigen.

Du kennst *nahezu alle seriösen Rechtswissenschaftler* in Deutschland? Weil Deniz Yücel einmal für die *taz* schrieb, ist er extrem links eingestellt? Und nun, da er für die Welt schreibt, müsste er doch *rechtskonservativ* sein? Oder ist die Eingruppierung in "politisch links" und "politisch rechts" doch nicht ganz so einfach? Und dass sich *selbst* Kubicki gegen eine Ampel-Ministerin ausspricht, verwundert dich wirklich? Ist es nicht treffender formuliert, dass sich *natürlich* oder *wieder einmal* Kubicki gegen ein Mitglied seiner Regierung positioniert?

Herzlich willkommen am Stammtisch!

[Glücksball]

Zitat von radeberger

Unter Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln verstehe ich, daß ein Richter mit eingebunden wurde, scheint ja nicht der Fall zu sein.

Wenn Du dafür einen Beleg hättest, wären wir schon weiter. Aber selbst wenn Faeser keine vom Richter unterschriebenen Anordnungen gehabt hätte, dann könnte man das doch höchstens als politische Dummheit verbuchen. Wie schon mehrfach geschrieben - es ist in der Praxis gar kein Problem, einen Richter zu finden, der selbst für kleinste Kleinigkeiten eine Anordnung unterschreibt. Beispiele gibt es reichlich.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Nachdem das ganze mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht landet, werden wir erfahren, ob die Vorgehensweise von Frau Nancy Faeser rechtens war.

Das versuche ich hier schon seit einigen Seiten zu erklären.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Das versuche ich hier schon seit einigen Seiten zu erklären.

Ich denke es wäre auch wichtig zu klären, unter welchen Umständen man in die Pressefreiheit eingreifen darf und das als Gesetz zu formulieren oder in die Verfassung zu übernehmen.

Da wir uns ganz gerne über Presseeinschränkungen in anderen Ländern echauffieren, sollten wir genau festlegen, welche Einschränkungen für uns akzeptabel und welche verwerflich sind. Ansonsten könnte man uns der Heuchelei bezichtigen.

[radeberger]

Zitat von Danielson

Das Bundesinnenministerium sieht sich als Hüter der Verfassung. Siehe Website.

Das ist doch vollkommen egal, als was sich der Verfassungsschutz sieht, die Frage ist, doch, ob man hier die eigenen Kompetenzen überschritten hat, in dem man die rechtsstaatlichen Prinzipien ausgehebelt hat.

Definition Rechtsstaat
Staat, der [gemäß seiner Verfassung] das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft.

In einem Rechtsstaat haben die Menschen Grundrechte, die vom Staat zu achten und zu schützen sind. Dem staatlichen Handeln sind bestimmte Grenzen gesetzt. Verwaltung und Rechtsprechung haben sich an Recht und Gesetz zu halten; der Gesetzgeber ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

[mithardemb]

Zitat von radeberger

Das ist doch vollkommen egal, als was sich der Verfassungsschutz sieht, die Frage ist, doch, ob man hier die eigenen Kompetenzen überschritten hat, in dem man die rechtsstaatlichen Prinzipien ausgehebelt hat.

Da hast du vollkommen recht und deshalb werden auch Richter darüber entscheiden.

[radeberger]

Zitat von Glücksball

Wenn Du dafür einen Beleg hättest, wären wir schon weiter.

Frau Faeser hat doch veröffentlicht warum Sie das Compact Magazin verboten hat. 80 Seiten lang.

Zitat von Glücksball

Aber selbst wenn Faeser keine vom Richter unterschriebenen Anordnungen gehabt hätte, dann könnte man das doch höchstens als politische Dummheit verbuchen.

Frau Faeser ist Volljuristin, wenn dann ist es Vorsatz.

Zitat von Glücksball

Wie schon mehrfach geschrieben - es ist in der Praxis gar kein Problem, einen Richter zu finden, der selbst für kleinste Kleinigkeiten eine Anordnung unterschreibt. Beispiele gibt es reichlich.

Rechtens ist es aber auch nur dann, wenn eine Straftat begangen wurde oder es einen hinreichenden Verdacht auf die Begehung einer Straftat gibt.

[jimih1981]

Im Endeffekt macht Faeser nur Wahlkampf für die AfD. Denn genau sowas kennen die Wähler im Osten ja aus der DDR.