Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

Im Endeffekt macht Faeser nur Wahlkampf für die AfD. Denn genau sowas kennen die Wähler im Osten ja aus der DDR.

Vielleicht wechselt sie bald die Partei.

[jimih1981]

Zitat von mithardemb

Vielleicht wechselt sie bald die Partei.

Mir wäre es lieber wenn sie den Planeten wechselt. Weil kein Land dieser Welt kann diese Frau gebrauchen.

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

Mir wäre es lieber wenn sie den Planeten wechselt. Weil kein Land dieser Welt kann diese Frau gebrauchen.

Wenn es danach ginge, würde die Bevölkerung auf dem Mars sprunghaft ansteigen.

[jimih1981]

Zitat von mithardemb

Wenn es danach ginge, würde die Bevölkerung auf dem Mars sprunghaft ansteigen.

Das dauert leider noch bis die erste erfolgreiche Marsmission kommt. Man kann aber für manche schonmal ein paar Plätze reservieren wenn die erste Marskolonie fertig ist. Allerdings kann es sein dass die dann schon nicht mehr leben.

[Glücksball]

Zitat von radeberger

Frau Faeser hat doch veröffentlicht warum Sie das Compact Magazin verboten hat. 80 Seiten lang.

Daraus kann man nicht folgern, dass es für Durchsuchungen keine richterlichen Anordnungen gab. Nicht immer alles vermischen.

Zitat von radeberger

Frau Faeser ist Volljuristin, wenn dann ist es Vorsatz.

Wie geschrieben, ich halte es ja auch für sehr unwahrscheinlich, dass man sich keine Anordnungen hat unterschreiben lassen. Vereine verbieten kann das Innenministerium. Da gibt es doch gar keinen Zweifel. Und natürlich sind diese Entscheidungen gerichtlich überprüfbar. Wo ist Dein Problem?

Zitat von radeberger

Rechtens ist es aber auch nur dann, wenn eine Straftat begangen wurde oder es einen hinreichenden Verdacht auf die Begehung einer Straftat gibt.

Das ist zu simpel, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Durchsuchung_(Recht). Aber ohne Kenntnis der genauen Belege für das Verbot ist das eine müßige Diskussion.

[Glücksball]

Schlimm, wie da wieder die freie Rede eingeschränkt wurde!

https://orf.at/stories/3363926/

[Schrottkopf]

Zitat von Glücksball

Aber ohne Kenntnis der genauen Belege für das Verbot ist das eine müßige Diskussion.

https://www.lto.de/recht/hintergruen...ressefreiheit/

Ist zwar selber auch nicht der ausführliche Text, aber zumindest kennen die Autoren schon mal den amtlichen Text.

Zumindest kann man mal festhalten, dass sich das Verbot eigentlich gegen die Organisation richtet und nicht gegen das Pressemedium. Damit geht es weniger um die Inhalte der Veröffentlichungen als um das Verhalten der Organisation

Zitat von Elsässer

Wir wollen dieses Regime stürzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter dem warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägearbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes. Und nur wenn man das Ziel vor Augen hat, kann man auch entsprechende Texte schreiben. [...] Ich lade Sie ein, den Weg, den wir gehen werden, zu begleiten und zu unterstützen.

Ob solche Äußerungen ausreichende Gründe für ein Vereinsverbot liefern, werden (wie schon dutzendfach erwähnt) Gerichte klären - aber völlig absurd erscheint die Auslegung nicht.

Hier noch die Einschätzung des Chefredakteurs von LTO
https://youtu.be/zbhe1W46u7Y

[radeberger]

Zitat von Glücksball

Daraus kann man nicht folgern, dass es für Durchsuchungen keine richterlichen Anordnungen gab. Nicht immer alles vermischen.

Und ich gehe im guten Glauben davon aus, das Frau Faeser uns alle Fakten klar und deutlich dargelegt hat, was sie getan hat und was nicht.

Zitat von Glücksball

Das ist zu simpel, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Durchsuchung_(Recht). Aber ohne Kenntnis der genauen Belege für das Verbot ist das eine müßige Diskussion.

Bei der Hausdurchsuchung sind in Deutschland das Grundrecht des Art. 13 Grundgesetz über die Unverletzlichkeit der Wohnung und in Österreich Art. 9 des Staatsgrundgesetzes über die Unverletzlichkeit des Hausrechts zu beachten.

Auswahl des Rechtsgebietes
* Hauptartikel: Doppelfunktionale Maßnahme

Umstritten ist, ob sich Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit der gefundenen Dinge nach dem Gefahrenabwehrrecht oder nach dem Strafprozessrecht bestimme, wenn eine Durchsuchung durch die Polizei sowohl die Abwehr einer Gefahr oder der Beseitigung einer Störung als auch der Strafverfolgung diene.[4]

Mögliche Durchsuchungsobjekte sind jedoch identisch (Wohnung, andere Räume und sonstige Sachen der anderen Person sowie diese selbst).

Warten wir also ab was da noch kommt.

[jimih1981]

Wer glaubt wird selig.

[mithardemb]

Zitat von radeberger

Und ich gehe im guten Glauben davon aus, das Frau Faeser uns alle Fakten klar und deutlich dargelegt hat, was sie getan hat und was nicht.

Geduld. Falls die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde, wird das ziemlich sicher bei einer Verhandlung zur Sprache kommen und durch Journalisten in der Regenbogenpresse landen.