Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Allsquared]

Was ich bisher nicht wußte, worauf aber ein Artikel in einer hier nicht so gern gesehenen Quelle ( ;-) )hinwies:
Es gab schon mal den Versuch, eine rechtsextreme Zeitschrift zu verbieten: 1969 stellte die Bundesregierung beim Verfassungsgericht den Antrag das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit für Gerhard Frey (ja, der von der DVU) nach Art.18 GG außer Kraft zu setzen (wie es ja vor ein paar Monaten für Höcke vorgeschlagen wurde), und die von ihm beherrschte GmbH, die die Nationalzeitung herausgab, aufzulösen. Hier das Urteil:
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv038023.html

Der Antrag wurde damals nach fünfjährigem Verfahren abgewiesen, währenddessen die GmbH weiterexistierte, und die Nationalzeitung weitererschien.

Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist: Warum dachte die Bundesregierung damals, sie müsste vom Bundesverfassungsgericht ein Verwirken der Pressefreiheit nach Art. 18 GG erwirken (der Artikel sagt ja auch ausdrücklich, dass dies nur vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden kann)? Warum war man nicht so clever wie Frau Faeser und hat Freys GmbH einfach nach Vereinsrecht verboten, und einfach alles konfisziert?

[JanMove]

Zitat von Glücksball

Schlimm, wie da wieder die freie Rede eingeschränkt wurde!

https://orf.at/stories/3363926/

Nun, an und für sich ist es ja ein löbliches Vorhaben, die Wiederwahl von Flinten-Uschi durch Zwischenrufe so gut es geht zu sabotieren!

[Glücksball]

Zitat von JanMove

Nun, an und für sich ist es ja ein löbliches Vorhaben, die Wiederwahl von Flinten-Uschi durch Zwischenrufe so gut es geht zu sabotieren!

Bin auch kein vdL-Fan, aber die renitente Rumänin hat definitiv ein Rad ab.

[Peter Igel]

gute Idee

[radeberger]

Gegen den Fachkräftemangel

[Glücksball]

https://www.t-online.de/nachrichten/...fentlicht.html

Nicht nur eine mörderische Nazi-Truppe, sondern (bzw. daher? ) auch recht dämlich.

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/politik/inland/j...bc0307857d3bc1

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/politik/inland/w...14531e8c157ebf

glasklar Sahara

[radeberger]

https://www.welt.de/vermischtes/arti...-verletzt.html

VHS-Mitarbeiter nach Messerangriff schwer verletzt – Zwei Verdächtige in Gewahrsam

Da sieht man ja was Programm ist bei denen, von Faeser ist da weit und breit nichts zu sehen.

[Glücksball]

Zitat von Abwehrtitan

https://www.bild.de/politik/inland/w...14531e8c157ebf

glasklar Sahara

Es ist auch eine völlig weltfremde Forderung. Die meisten Großunternehmen in Deutschland machen regelmäßig Vorruhestandsprogramme, bei denen Angestellte teilweise schon ab 55 Jahren dabei sind (so jung dann ggf. noch mit einem Teilzeitansatz). Also einerseits Renteneintritt mit 70 fordern (als Vertreter der Unternehmen), aber in den Unternehmen Ruhestand um die 60 fördern. Verlogene Windbeutel!