Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[radeberger]

Wissen tuen sie es schon, sie leugnen es nur wissentlich

[JanMove]

Zitat von mithardemb

...
Eigentlich würde ich hoffen, dass die Parteien der Mitte es schaffen, den Wählern klarzumachen, dass sie das bessere Angebot haben. Das scheint aber speziell in Thüringen nicht zu funktionieren.

Was auch immer Du unter der "Mitte" verstehst, aber das Problem ist, dass diese Mitte überhaupt kein Angebot für eben die Mitte der Gesellschaft hat. Dann stört es die Protestwähler auch nicht, dass das Angebot der AfD noch schlechter ist. Dies ist u. a. auch der Grund, weshalb die AfD überhaupt so aufkommen konnte.

[JanMove]

Zitat von Matousek

Na ja, in der DDR wurde die Nazivergangenheit Deutschlands nicht richtig aufgearbeitet. Die Bösen saßen ja in der BRD.
Wobei DDR Bevölkerung ja unter einem ähnlich gelagertem Staatsgebilde leben mussten.
Sozusagen Wechsel von Braun auf Rot.

Aber im Westen!? Der ist echt gut!

[jimih1981]

Wie so oft haben die Ausländern einen deutlich klareren Blick auf Deutschland als viele Deutsche.


Die sogenannte Mitte existiert durch die Ära Merkel garnicht mehr. Sie hat im Endeffekt einen Einheitsparteienblock geschaffen das Ergebnis davon ist die AfD. Merkel war aber nie das Problem sondern das Denken vieler Deutscher ist das Grundproblem. Es sind auch nicht die Migranten die das Grundproblem sind die mit Fehlanreizen hierhergelockt werden und man einfach jeden in Land lässt der bei drei nicht auf dem Baum ist und in Kauf nimmt das auch massenweise Leute ins Land kommen die weniger gute Absichten hat. Das ursächliche Problem sind die die das möglich machen und das nicht in erster Linie Baerbock und Habeck die sind ja nur das Ergebnis dessen wie viele Deutsche denken. Das Problem sind nicht die Herren sondern die Knechte, das war schon immer so.

Der Westen hat die Nazizeit nie verarbeitet denn den Hass den die Nazis auf andere hatten projezierten Teile der 68er auf die eigene Bevölkerung und alles was deutsch ist. Im Endeffekt sind sie Hitlers Kinder. Der pathologische Hass auf alles Deutsche existiert im linken Lager immer noch. Wie man ja schon an Zitaten von Herrn Habeck sieht existiert er auch in der Regierung. Eine Abschluss mit der Vergangenheit und eine positive Vision für die Zukunft ist das was dieses Land braucht. Es braucht weder Nationalisten noch Leute die ihr eigenes Land hassen. Genau diese Mitte zu finden was anderen Ländern offenbar gelingt und einen positive Identität zu haben wie andere europäische Länder die auch nicht wenig auf dem Kerbholz haben, das ist das was das Ziel sein sollte. Momentan heißt es in diesem Land "Deutschland und die eigene Bevölkerung zuletzt" und das hat überhaupt nichts mit Maß und Mitte zutun das ist Extremismus nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

Wer meint die Fehlentwicklung ist erst seit es Schmidt oder Kohl nicht mehr gibt der greift mit der Analyse viel zu kurz. Die ursächlichen Probleme die dieses Land hat sind die Folge von Fehlentwicklungen die aus meiner Sicht spätestens im 19. Jahrhundert begonnen haben. Nur dahin will man ja nicht wieder zurück den so gut war die gute alte Zeit auch wieder nicht. Die Frage die sich stellt ist was für ein Land will man sein und welchen Common Sense findet man der dieses Land zusammenhält, ich sehe da derzeit überhaupt keinen mehr der existiert und das ist für mich eines der Hauptprobleme die existieren. So ist man als Land auch kaum integrationsfähig weil man nichts Positives anzubieten hat.

[noppennorbert]

Zitat von JanMove

Was auch immer Du unter der "Mitte" verstehst, aber das Problem ist, dass diese Mitte überhaupt kein Angebot für eben die Mitte der Gesellschaft hat. Dann stört es die Protestwähler auch nicht, dass das Angebot der AfD noch schlechter ist. Dies ist u. a. auch der Grund, weshalb die AfD überhaupt so aufkommen konnte.

Für die Bezeichnung als Protestwähler sind es zu viele m.E.
In Thüringen liegen NoAfD, BSW und Linke bei allen Umfragen seit Anfang des Jahres stabil >= 60%.
Diese Parteien eint ihre Skepsis in Sachen Westbindung bei gleichzeitiger Russophilie, die man sich von dort durchaus etwas kosten lässt. Ich glaube dies ist für viele im Osten entscheidend. Der Linken in Thüringen mit dem westdeutschen Gewerkschafter Ramelow wird man in den meisten Politikfeldern nicht gerecht, packt man sie mit den Populisten und Demokratieverächtern von rechts und Querfront in einen Topf, in der Frage der Russlandaffinität passt das aber durchaus.

Ein Witz, dass Linnemann das BSW mit der ehedem Hardcoreleninistin Wagenknecht für eher koalitionabel hält als die Linke.
Wer im Osten was will hat offenbar das Gefühl, er müsse nun i.R. Russland Blümchen streuen. So blubbern neben Kretschmer nun auch Voigt und Ramelow von „mehr Diplomatie nötig“ und knicken so vor dem Pöbel ein.

Walter Scheel:
Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.

Das wäre mein Weg, Leute wieder in den ernsthaften politischen Diskurs zu holen. Unbequemes und Zumutungen benennen. Den langen Weg aufzeigen. Habeck z.B. versucht das für mich erkennbar. Das ist hier aber nur Nebengeräusch und muss nicht jeder so sehen.
Scheels Aussage taugt leider in weiten Teilen des politischen Spektrums nicht mehr als Richtschnur. Etwas, über das, wenn es dumm läuft, die Geschichtsschreibung als wichtigen Faktor beim Tod der Demokratie deutlich den Stab brechen wird.
Eine in Teilen dysfunktionale Regierung in Berlin mit einem U-Boot aus nur vermeintlich liberalen Boykotteuren spielt dem Populismus in die Karten.
Weil niemand langfristige Lösungen für die großen Fragen nach Pflege, Gesundheitssystem, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Rente, Steuergerechtigkeit etc. zu haben scheint und diese Fragestellungen nach Jahrzehnten der Flickschusterei komplex sind, verfängt das billige „Ausländer raus“ von BSW über Union bis NoAfd.
Oder wie Linnemann über die Themen der Wahlkämpfe sagt: „Migration, Migration, Migration“. Ganz schön armselig!

Das Angebot für die Mitte sehe ich klar auf dem Tisch, das ist bei den Herausforderungen des 21.Jh grün und kann im Guten liberale Gesellschaftspolitik und Konservatives mitbedienen. M.E. einer der Gründe, warum in D die Union die Grünen gerade zum Hauptfeind erklärt hat und geradezu demagogisiert. Die haben/hätten soviel Mainstreampotential, dass sie im selben Teich fischen und zusätzlich noch andere Wählerschichten ansprechen, an die die Konservativen gar nicht rankommen.
Wie geräuschlos eine von Grünen geführte Regierung geht, zeigt sich im stockkonservativen BW, wo zugegebenermaßen schwarz lackierte Grüne seit Stuttgart 22 regieren.
Kretschmann macht dort ziemlich viel Merkel-CDU mit ein bisschen Humanismus, Demeteresoterik und Wohlfühlrethorik. Da macht man fürs gute Gewissen auch als ehemaliger CDU-Stammwähler gerne sein Kreuz bei den Grünen.

[Matousek]

Zitat von JanMove

Aber im Westen!? Der ist echt gut!

Das wollte ich nicht damit ausdrücken.

[Armendariz]

https://archive.ph/SBKE5

Wir werden von der Evolution verschlungen.

Treffen sich zwei Völker, kooperieren sie. So bilden sie immer größere Kolonien, bis hin zu solchen Superkolonien, wie es sie in Kehl mittlerweile in zwei Stadtteilen gibt

Verdammte Pazifisten!!
Und wehe die Viecher schaffen nach der politischen auch noch die industrielle Revolution.
Meine Diagnose: Einziges Gegenmittel - Digitale Endgeräte für Tiere entwickeln.

So nämlich!!!

Vom Menschen lernen, heißt, verlieren lernen.
Also ziehen wir animalische Gegner in Zukunft einfach auf unser Nivea runter und schlagen sie dort mit Erfahrung, wa?

Ob es allerdings auch Schweinefilmchen für klimaaktive Gase gibt... ?

[radeberger]

https://www.tag24.de/nachrichten/reg...oogle_vignette

Fünf Verletzte bei Feuer in Flüchtlingsunterkunft

Hintergrund des Feuers sei der Unmut eines 39-jährigen Bewohners gewesen, der diesem dadurch Ausdruck verlieh, dass er Möbel in seiner Unterkunft anzündete, so ein Polizeisprecher gegenüber TAG24.

Demnach war er sauer, dass sein Zimmer künftig statt von nur einer Person, von insgesamt drei Menschen - die vor wenigen Wochen durch einen Brand in der Flüchtlingsunterkunft in der Bremer Straße ihr Zuhause verloren hatten - belegt werden sollte.

Klar zündet die Buden an, wenn Sie euch nicht gefallen, wir bauen euch neue

[Allsquared]

Zitat von Allsquared

Das ist ja genau das Problem, dass sie die Rechtslage kennen, und es trotzdem machen.
[...]
Gleiches gilt z.B. für das verfassungswidrige Wahlrecht in Thüringen, sowie für das aktuelle Bundestagswahlrecht - auch wenn in letzterem Fall das Verfahren noch läuft.

Und, wie von mir vorausgesagt, hat das Verfassungsgericht das aktuelle Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt.
Dafür musste man jetzt wirklich kein promovierter Verfassungsrechtler sein. Selbstverständlich hat man das auch in der Ampelkoalition gewusst. Man hat halt gehofft, dass die Entscheidung erst nach der Wahl kommt und man die CSU evtl. für eine Wahlperiode draußen halten kann. Die Verfahrenskosten zahlt ja der Steuerzahler, Konsequenzen gibt es keine, also kann man's ja mal probieren.

Nur ein weiteres von vielen Beispielen, dass die Verfassungsfeinde bei uns längst in der Regierung sitzen.
Man stelle sich mal für einen Moment vor, was in Deutschland los wäre, wenn AfD an der Regierung wäre, und dann ein offensichtlich verfassungswidriges Wahlrecht durchpeitscht, das ganz offensichtlich extra so gestaltet wurde, weil man hofft, die Grünen so aus dem Bundestag kegeln zu können.

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Was auch immer Du unter der "Mitte" verstehst,

Die Parteien zwischen den Rechtsextremisten wie der AfD und den Linksextremisten wie BSW und die Linke.

Zitat von JanMove

aber das Problem ist, dass diese Mitte überhaupt kein Angebot für eben die Mitte der Gesellschaft hat.

Ich fürchte auch, dass die Parteien der Mitte zu weit von den Sorgen und Nöten vieler Wähler entfernt sind.